Persönlichkeitsrecht

Bezeichnung einer Staatsanwältin als „durchgeknallt“ stellt keine Schmähkritik dar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit gestärkt und die Anwendung der Schmähkritik bei Äußerungen weiter eingegrenzt.

 Bezeichnung einer Staatsanwältin als „durchgeknallt“ stellt keine Schmähkritik dar ©-cirquedesprit-Fotolia

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Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Berliner Staatsanwältin vor der Presse als „durchgeknallt“ bezeichnet. Daraufhin wurde dieser vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.400 € wegen Beleidigung verurteilt. Das Landgericht sah in der Aussage eine Schmähkritik, also eine Äußerung bei der nichtmehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern  die Diffamierung der  Person im Vordergrund seht, was  zu einer Verurteilung führte.

Abwägung des Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Meinungsfreiheit

Nun beschäftige sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage ob die Aussage des Rechtsanwalts wirklich als Schmähkritik zu werten oder noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es musste hierbei das Persönlichkeitsrecht der Richterin mit dem Recht auf Meinungsfreiheit des Anwalts gegenweinander abwägen. Das Ergebnis, dass die Bezeichnung des Anwalts der Staatsanwältin als „durchgeknallt“ im vorliegenden Fall keine Schmähkritik darstellt, bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht machte in seinem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2646/15) klar, dass hier hohe Anforderungen bei der Prüfung von solchen Aussagen an die Gerichte gestellt werden und diese genau darlegen und begründen müssten warum eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Hier spielt insbesondere eine Rolle, ob die Aussage im Zuge der Auseinandersetzung mit der Sache oder völlig losgelöst getätigt wurde. (FRS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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