Persönlichkeitsrecht

Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete

Die Armenien-Resolution hat nicht nur auf diplomatischer Ebene für Verstimmungen gesorgt, sondern auch für Hetze im Internet. Türkischstämmige Abgeordnete des Bundestages sind auf Facebook beschimpft worden. Zwei Absender von Hassbotschaften wurden jüngst vom Berliner Gericht zu Geldstrafen von 600 und 700 Euro verurteilt.

Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete ©-cirquedesprit-Fotolia

Berliner Gerichte bestrafen Hass gegen Abgeordnete ©-cirquedesprit-Fotolia

Die Hintergründe der Armenien-Resolution

Der Bundestag hat Anfang Juni eine Armenien-Resolution verabschiedet. Der geschichtliche Hintergrund liegt zwischen 1915 und 1918. Damals sind bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten getötet worden. In dieser Resolution haben die Abgeordneten das brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg als „Völkermord“ benannt und verurteilt.

Die Armenien-Resolution als Angriffspunkt

Diese Resolution hat zu schweren diplomatischen Reibungen zwischen Berlin und Ankara geführt. In Kürze nach der Abstimmung hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die türkischstämmigen Abgeordneten persönlich angegriffen. Er hat sie als einen „verlängerten Arm“ von Terroristen bezeichnet, ihnen ihre türkischen Wurzeln abgesprochen und zu einem „Bluttest“ geraten.
Aus dem Büro des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir ist sogar mitgeteilt worden: „So eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt.“.

Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete wegen der Zustimmung zur Resolution

Die Resolution hat auch zu Reibungen in sozialen Netzwerken geführt. Wegen der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Abgeordnete sind nun erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken für seine Facebook Beschimpfungen der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen als „Hure“ mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt hat. Ein anderer Mann hat 700 Euro zu bezahlen, weil er Cem Özdemir als einen „Hurensohn“ bezeichnet hat.
Dagdelen äußert sich positiv zu dem Urteil: „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“. Sie erhofft sie sich eine abschreckende Wirkung und möchte sich weitere zivilrechtliche Schritte vorbehalten. Özdemir führt aus, dass Anzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung nun Mal zu Strafbefehlen führen und „das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben.“ Er betont die Bedeutung der wehrhaften Demokratie. (KaK)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Tinkerbrüll sagt:

    Was bedeutet bitte „wehrhafte Demokratie“? Dass sich diese „Demokratie“ gegen alle demokratischen Mittel wehrt? Das würde ja hinkommen. Immer dieses dumme Gequatsche von Demokratie obwohl es überhaupt keine gibt. Man hat nunmal nichts zu sagen. Immer schön die Fresse halten und schlucken was die da oben sagen und tun. Da freut sich der Özdemir natürlich, daß die „Demokratie“ wiedermal zurückschlägt. Reden diese Idioten eigentlich nur noch in Floskeln? Achja, „Idioten“ darf man ja nicht sagen. Es sind natürlich nur schlaue und gute Leute. Ist ja klar. Negative Meinung ist untersagt.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×