Persönlichkeitsrecht

Autovermieter Sixt wirbt mit Politiker Volker Beck

Der Autovermieter Sixt ist seit Jahren bekannt dafür aktuelle Themen und Ereignisse in Politik und Gesellschaft für eigene Werbekampagnen zu nutzen. In oftmals provokanter Art und Weise wurden so in den letzten Jahren wiederholt Bilder von Politikern mit meist provokanten Werbeslogans für Marketingkampagnen genutzt. Die Zustimmung der Abgebildeten wurde dabei nicht eingeholt.

Autovermieter Sixt wirbt mit Politiker Volker Beck ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Volker Beck mit Crystal-Meth erwischt

Vor einigen Tagen ist der Grünen-Politiker Volker Beck in Berlin von der Polizei kontrolliert wurden. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass er im Besitz einer betäubungsmittelsuspekten Substanz – vermutlich der Droge Crystal-Meth – war. Der Autovermieter Sixt hat dieses Ereignis nun genutzt, um mit einem Bild von Volker Beck und dem Slogan „Gönnen Sie sich zur Abwechslung mal eine Nase frischen Wind. (In einem günstigen Cabrio von Sixt)“ für das eigene Cabrio-Angebot zu werben.

Rechtliche Zulässigkeit von Werbung mit Prominenten

In der Vergangenheit hat Sixt schon in vielen Fällen ungefragt mit Prominenten geworben. So wurde zum Beispiel mit einem Bild des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem Slogan „Spaß kann man auch ohne reiche Freunde haben! Mit einem Mietwagen von Sixt – auch in Hannover“ oder mit einer Abbildung der damaligen Bundesministerin Ulla Schmidt und dem Slogan „Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!“ geworben. Auch andere Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits in satirischem oder provokanten Maße mit Politikern oder Persönlichkeiten geworben und dabei Bezug genommen auf aktuelle Geschehnisse. Die Abgebildeten sind aus nachvollziehbaren Gründen mit solchen Werbekampagnen nicht immer einverstanden. Interessant ist daher die Frage, wann solche Werbemaßnahme rechtlich zulässig ist und geduldet werden muss.

Werbung mit Politikern und Prominenten

Üblicherweise müssen Unternehmen hohe Beträge zahlen, um Politiker und Prominente als Werbefiguren nutzen zu dürfen. Das dies auch anders geht, zeigt zum wiederholten Male der Autovermieter Sixt. Bei der nicht autorisierten Werbung mit Prominenten sind grundsätzlich einige Regeln zu beachten, damit es nicht zu hohen Schadensersatzforderungen der Abgebildeten kommt.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht schützt jeden Menschen

Grundsätzlich schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen davor, dass das eigene Bild und der eigene Name ungefragt zu Werbezwecken genutzt werden. Ohne Einschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könnten jedoch vor allem Journalismus, Satire und Kunst nicht funktionieren, da niemand namentlich erwähnt werden dürfte. Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eröffnet dabei die Möglichkeit eine eigene Meinung in freier Form äußern zu dürfen. Im Rahmen der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit, können also zum Beispiel auch Namen von Politikern oder Prominenten genutzt werden. Dies gilt auch für Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn keine berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist letztlich immer anhand einer Interessensabwägung der beiderseitig bestehenden Rechte festzustellen.

Bundesgerichtshof zu Werbung mit Prominenten

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit darüber entschieden, wann eine Werbung mit Politkern und Prominenten zulässig ist und wann nicht. Dabei betonte der BGH, dass Bilder von Prominenten grundsätzlich nicht ungefragt zu Werbezwecken genutzt werden dürfen. Jedoch sei generell auch Werbung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Daher ist die Verwendung von Bildern Prominenter zu Werbezwecken nicht stets unzulässig.

Unternehmen müssen bei der Werbung mit Prominenten beachten, dass eine Werbemaßnahme nicht nur den wirtschaftlichen Interessen des werbenden Unternehmens dienen darf, sondern einen ausreichenden Informationsgehalt aufweist. Dieser liegt vor allem dann vor, wenn eine Werbung ein aktuelles gesellschaftliches, soziales oder politisches Ereignis betrifft. Entscheidend für die Zulässigkeit ist auch, dass deutlich wird, dass der Abgebildete nicht als direkter Werbeträger für ein Produkt oder eine Dienstleistung agiert. Der reine Image- oder Werbewert einer Person darf nicht für die eigenen Angebote ausgenutzt werden.

Sofern im Rahmen einer Werbekampagne eine Person abgebildet wird, die im öffentlichen Interesse und Diskurs steht, ein konkretes Ereignis kommentiert oder bewertet wird, eine Meinung kundgetan wird, die neben der eigentlichen Werbung tatsächlich wahrgenommen wird und der Abgebildete nicht beleidigt oder erheblich herabgewürdigt wird, kann die Werbung mit Prominenten und Politkern rechtlich zulässig sein.

Risiken bei der nicht autorisierten Abbildung von Politikern und Prominenten zu Werbezwecken

Unternehmen sollten sich stets bewusst sein, dass viele zu Werbezwecken abgebildete Politiker und Prominente mit einer Werbekampagne nicht einverstanden sein werden. Verantwortliche sollten Werbekampagnen mit nicht autorisierten Abbildungen von Prominenten im Vorfeld stets juristisch prüfen lassen. Wehren sich Abgebildete, drohen lange und kostenintensive gerichtliche Streitigkeiten. Sixt kann solche wirtschaftlichen Risiken wohl gut kalkulieren, doch vor allem weniger finanzstarke Unternehmen sollten aufgrund der möglicherweise drohenden wirtschaftlichen Folgen nicht vorschnell und ohne vollumfängliche vorherige rechtliche Prüfung mit Prominenten und Politkern werben. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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