Persönlichkeitsrecht

Arbeitnehmerüberwachung kann Menschenrechte verletzen – Wann ist sie in Deutschland erlaubt?

Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er während der Arbeit privat im Internet gesurft hat. Nun hat die große Kammer des EGMR die Überwachung des Mannes für rechtswidrig erklärt. Was bedeutet das Urteil für deutsche Arbeitnehmer? Die deutsche Rechtslage zur Arbeitnehmerüberwachung erklärt Rechtsanwalt Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Spezialist für Internetrecht:

„Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass ein rumänischer Arbeitgeber nicht einfach so die privaten Chats seines Mitarbeiters hätte überwachen dürfen. Zwar war dem Mann jegliche Privatnutzung der Messenger-Dienste des PCs verboten worden. Dennoch bedeute die Überwachung der elektronischen Kommunikation des Mannes eine Verletzung seiner Privatsphäre, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Danach hat jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Die Kleine Kammer desselben Gerichts hatte zuvor noch anders entschieden, ebenso die rumänischen Gerichte.

Doch auch jetzt stellten die Richter des EGMR klar, dass die Arbeitnehmerüberwachung nicht generell verboten ist. Vielmehr hätten dabei vor allem folgende Kriterien beachtet werden müssen: Der Arbeitnehmer muss zuvor über die konkrete Möglichkeit einer Kontrolle und deren Umfang informiert werden. Außerdem muss es einen konkreten Grund für die Überwachung geben. Schließlich muss geprüft werden, ob es auch weniger einschneidende Maßnahmen gegeben hätte, wobei eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen sei. Was das neue Urteil für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet“, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Rechtsanwalt Christian Solmecke zur deutschen Rechtslage

Arbeitnehmerüberwachung

Eine dauerhafte, anlasslose Überwachung eines Arbeitnehmers ist in Deutschland grundsätzlich nicht gestattet. Das hat zuletzt vor einigen Wochen auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der „Keylogger“-Entscheidung klargestellt. Die anlasslose Vollüberwachung von Arbeitnehmern verstößt danach gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte. Selbst wenn der Arbeitnehmer bei einer solchen Fallüberwachung Erkenntnisse für einen Missbrauch gewinnt, dürfen diese nicht in einem möglichen Verfahren als Beweis verwendet werden, so das BAG. In engen Grenzen kann die Überwachung hingegen nach § 32 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt sein, wenn es bereits zuvor einen konkreten Verdacht auf eine Straftat wie etwa einen Arbeitszeitbetrug gegeben hat und die Maßnahme insgesamt verhältnismäßig ist.

 

Darüber hinaus muss in Deutschland unterschieden werden, ob der Arbeitgeber die private Internetnutzung verboten oder erlaubt hat. Gibt es ein Verbot, dann sind dem Arbeitgeber zumindest Stichproben möglich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber in regelmäßigen Abständen nicht offensichtlich private E-Mails des Arbeitnehmers lesen und auch auf dessen Computer zugreifen kann. Dies ist vor allen Dingen dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise krank ist und ein Kollege dessen Job übernehmen soll. Hierüber muss der Mitarbeiter aber zuvor informiert werden. Nicht erlaubt ist danach grundsätzlich der Zugriff auf offensichtlich private Mails.

Unzulässig ist die stichprobenhafte Überwachung hingegen, wenn die private Nutzung ausdrücklich gestattet worden ist oder per betrieblichen Übung geduldet wird. Bei einer solchen gemischten Nutzung ist Arbeitnehmerüberwachung nur in den bereits erwähnten Verdachtsfällen einer Straftat möglich. Hinzu kommt hier nämlich, dass der Arbeitgeber bei privater Internetnutzung von den meisten Gerichten als Telekommunikationsanbieter behandelt wird. Das hat die Konsequenz, dass der Arbeitgeber die erhöhten Auflagen des Fernmeldegeheimnisses sowie erweiterte Datenschutzauflagen, die im Telekommunikationsgesetz geregelt sind, beachten muss. Doch nicht alle Gerichte sehen das so – anders haben etwa das VG Karlsruhe (Urt. v. 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) und das LAG Niedersachsen (Urteil vom 31.5.2010, Az. 12 Sa 875/09) und das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.02.2011, Az. 4 Sa 2132/10) entschieden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass in dem Bereich, in dem die private Nutzung gestattet worden ist, noch einige Rechtsfragen offen sind.

Was bedeutet das Urteil nun für Deutschland?

Direkte Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung wird das Urteil nicht haben, denn es betrifft erst einmal nur den konkreten Fall. Die Urteile des EGMR müssen jedoch in ähnlichen Fällen auch von deutschen Gerichten beachtet werden.

Betrachtet man die Vergangenheit, dann haben die deutschen Gerichte in Sachen Arbeitnehmerüberwachung seit jeher eher streng geurteilt. Damit ist klar, dass in Deutschland der Fall wohl ähnlich wie jetzt durch den EGMR entschieden worden wäre, sofern der Rumäne ohne Aufklärung voll überwacht worden ist.

Abschließend lässt sich feststellen, dass Arbeitgebern nur anzuraten ist, ihren Arbeitnehmern die private Internetnutzung strikt zu verbieten. Nur dann sind ihnen zumindest Stichproben-Kontrollen erlaubt. Ansonsten ist eine Überwachung auch der privaten Kommunikation nur bei schweren Verdachtsfällen, die exakt dokumentiert werden müssen, möglich.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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