Persönlichkeitsrecht

Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Am 29.04.2014 wies der BGH durch ein Urteil (Az.: VI ZR 246/12) die Klage des Erben eines bekannten verstorbenen Entertainers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ab.

BGH Allgemeines Persönlichkeitsrecht ist nicht vererblich©-Thomas-Jansa-Fotolia

BGH Allgemeines Persönlichkeitsrecht ist nicht vererblich©-Thomas-Jansa-Fotolia

Dieser begehrte zu Lebzeiten die Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer vermeintlich ehrverletzenden Presseberichterstattung und einer damit verbundenen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Noch bevor die Verhandlung eröffnet wurde, starb der Kläger. Nun versuchte sein Erbe, die Forderung einzutreiben. Der BGH wies diese Klage jedoch ab.

Persönlichkeitsrecht ist höchstpersönlicher Natur

Dies begründete der BGH damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches hier angeblich verletzt sein sollte, höchstpersönlicher Natur ist und daher nicht vererblich ist. Der Sinn und Zweck einer Geldentschädigung sei es, ideelle Interessen zu schützen. Diese Genugtuung sei bei einem Verstorbenen nicht mehr möglich. Zwar bejahen einige Stimmen in der Literatur eine Vererblichkeit, unter anderem wegen einer unberechtigten Besserstellung des Verletzers durch den vorzeitigen Tod des Klägers. Allerdings verkennt diese Auffassung, dass sich eine Unvererblichkeit schon aus Natur und Zweck des Geldentschädigungsanspruchs selbst ergibt. Dieser sei nicht abtretbar, was auch schon in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats bestätigt wurde. Somit scheiterte der Erbe und ging leer aus.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×