Persönlichkeitsrecht

Altkanzler Helmut Kohl verklagt Verfasser seinen Memoiren – Entscheidung vertagt

Das Landgericht Köln verhandelt die Schadensersatzklage von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Kohl verlangt von Heribert Schwan, Tilmann Jens und der Verlagsgruppe Random House insgesamt mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz für die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Klage vorausgegangen war die Veröffentlichung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Schwan sollte Kohls Memoiren schreiben und hatte daher vor mehr als 10 Jahren über 630 Stunden mit Kohl gesprochen und die Gespräche aufgezeichnet. Nach dem vorzeitigen Abbruch der Zusammenarbeit, haben Schwan und Jens ohne Einwilligung Kohls in ihrem Buch aus geheimen unveröffentlichten Gesprächsprotokollen zitiert.

Altkanzler Helmut Kohl verklagt den Verfasser seinen Memoiren © ferkelraggae-Fotolia

Altkanzler Helmut Kohl verklagt den Verfasser seinen Memoiren © ferkelraggae-Fotolia

[UPDATE 25.08.2016]: Am heutigen Donnerstag legte das Landgericht Köln einen neuen Verhandlungstermin auf den 8. Dezembeer 2016 fest. Damit ist klar: Der Streit zwischen Helmut Kohl und seinem früheren Biografen Heribert Schwan dauert weiterhin an. Allerdings erklärte das Gericht, dass es „dem Grunde nach von einem bestehenden Entschädigungsanspruch“ von Kohl wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ausgehen würde. Kohls Anwälte müssen nun zunächst weitere Angaben zu den geforderten 5 Millionen Euro machen. [UPDATE ENDE]

Vertrauens- und Vertragsbruch durch Heribert Schwan

Heribert Schwan und Altkanzler Kohl haben sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahren vertrauensvoll ausgetauscht und über das politische und soziale Leben von Helmut Kohl gesprochen. Schwan sollte Kohls Memoiren auf Grundlage der aufgezeichneten Gespräche und in Kohls Auftrag als Ghostwriter schreiben. Nach drei veröffentlichten Teilen seiner eigentlich geplant vierteiligen Memoirenreihe, haben sich Kohl und Schwan zerstritten. Der vierte und letzte Band der Reihe ist daher nie erschienen. Schwan hat in Zusammenarbeit mit Journalist Tilmann Jens nach einigen Jahren ein eigenes Buch veröffentlicht und dabei Bezug auf die noch vorhandenen Gesprächsprotokolle genommen und in größerem Ausmaß aus diesen zitiert. Darunter waren viele erheblich despektierlich klingende Zitate über politische Weggefährten und soziale Kontakte Kohls. Kohl hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Vertrieb des Buches bzw. die Veröffentlichung der 116 Kohl-Zitate stoppen lassen.

Kohl fordert Schadensersatz

Der Altbundeskanzler fordert vor Gericht nun einen Schadensersatz in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro. Nach Ansicht von Kohls Anwälten gebe es keinen vergleichbaren Fall, in dem ein langgedienter Staatsmann in politischen Spitzenämtern eines Landes nach seinem Ausscheiden in gleicher Weise derart hintergangen und durch Rechts- und Vertrauensbruch derart öffentlich bloßgestellt, vorgeführt und verspottet wurde. Auswirken für Kohl habe die unautorisierte Veröffentlichung der Gesprächszitate sowohl für sein politischen aber auch soziales Leben gehabt. Die außerordentlich hohe Schadensersatzsumme berechnen die Anwälte Kohls aufgrund einer fiktiven Lizenzgebühr für eine Verkaufsauflage von 200.000 verkauften Büchern und der erheblichen Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung. Nach Ansicht von Kohls Anwälten, hätte Kohl bestimmten Äußerungen, die in dem Gespräch mit Schwan gefallen sind, nie zur Veröffentlichung frei gegebenen. Kohl sei kein Mensch der Rache und öffentlichen Häme gewesen. Trotz deutlicher Worte habe er bestimmte Grenzen nicht überschritten. (NIH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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