Persönlichkeitsrecht

LG Köln spricht Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu

Das LG Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Kohl hatte von Heribert Schwan, Tilmann Jens und der Verlagsgruppe Random House insgesamt mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz für die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Der Klage vorausgegangen war die Veröffentlichung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Schwan sollte Kohls Memoiren schreiben und hierzu die gemeinsamen Gespräche aufgezeichnet. Nach dem vorzeitigen Abbruch der Zusammenarbeit zitierten Schwan und Jens ohne Einwilligung Kohls in ihrem Buch aus geheimen unveröffentlichten Gesprächsprotokollen.

[UPDATE 27.04.2017]: Am heutigen Donnerstag hat das Landgericht (LG) Köln im Schadensersatzprozess von Altkanzler Dr. Helmut Kohl gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Schwan, den Journalisten Jens sowie die Verlagsgruppe Random House entschieden: Wegen der schweren Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des ehemaligen Bundeskanzlers wurde diesem Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Außerdem wurde das Verbot von 116 Textpassagen mit vertraulichen Äußerungen Kohls bestätigt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Autoren sowie des Verlags hatten bereits vor der Entscheidung angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen, falls der Klage stattgegeben werden sollte. [UPDATE ENDE]

Vertrauens- und Vertragsbruch durch Heribert Schwan

Heribert Schwan und Altkanzler Kohl hatten sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahren vertrauensvoll ausgetauscht und über das politische und soziale Leben von Helmut Kohl gesprochen. Schwan sollte Kohls Memoiren auf Grundlage der aufgezeichneten Gespräche und in Kohls Auftrag als Ghostwriter schreiben. Nach drei veröffentlichten Teilen seiner eigentlich geplant vierteiligen Memoirenreihe, hatten sich Kohl und Schwan zerstritten. Der vierte und letzte Band der Reihe ist daher nie erschienen.

Schwan hatte in Zusammenarbeit mit Journalist Tilmann Jens nach einigen Jahren das eigene Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“  veröffentlicht, dabei Bezug auf die noch vorhandenen Gesprächsprotokolle genommen und in größerem Ausmaß aus diesen zitiert. Darunter waren viele erheblich despektierlich klingende Zitate über politische Weggefährten und soziale Kontakte Kohls.

Kohl hatte bereits vor Gericht von seinem Ghostwriter, Heribert Schwan, die Herausgabe von 200 Tonbandaufnahmen erstreiten können. Außerdem hatte Kohl die weitere Verbreitung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ in der Version mit den 116 Kohl-Zitaten stoppen lassen.

Helmut Kohl im Jahr 1987

Helmut Kohl im Jahr 1987
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Kohl hatte fünf Millionen Euro Schadensersatz gefordert

Der Altkanzler hatte mit seiner Schadensersatzklage von fünf Millionen Euro geltend gemacht, dass die Veröffentlichung der Zitate sein Ansehen und politisches Lebenswerk beschädigt habe. Er sah sein Vermächtnis als beschmutzt an. Die Freundschaft zu jahrelangen Weggefährten sei beschädigt, sodass ein immaterieller Schaden entstanden sei. Nach Ansicht von Kohls Anwälten hätte es noch keinen vergleichbaren Fall gegeben, in dem ein langgedienter Staatsmann in politischen Spitzenämtern eines Landes nach seinem Ausscheiden in gleicher Weise derart hintergangen und durch Rechts- und Vertrauensbruch derart öffentlich bloßgestellt, vorgeführt und verspottet wurde. Auswirken für Kohl hätte die unautorisierte Veröffentlichung der Gesprächszitate sowohl für sein politischen aber auch soziales Leben gehabt. Die außerordentlich hohe Schadensersatzsumme berechnten die Anwälte Kohls aufgrund einer fiktiven Lizenzgebühr für eine Verkaufsauflage von 200.000 verkauften Büchern und der erheblichen Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung. Nach Ansicht von Kohls Anwälten hätte Kohl bestimmten Äußerungen, die in dem Gespräch mit Schwan gefallen sind, nie zur Veröffentlichung frei gegebenen. Kohl sei kein Mensch der Rache und öffentlichen Häme gewesen. Trotz deutlicher Worte habe er bestimmte Grenzen nicht überschritten.

Der Rechtsanwalt der Verlagsgruppe Random House, Rainer Dresen, war zunächst angesichts der geforderten Summe gelassen geblieben. Die Summe sei „nicht seriös“ und vom Wunsch des Altkanzlers Helmut Kohl geprägt, Schlagzeilen zu produzieren.

ahe/nih/deh

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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