News und Urteile
Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]
Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass Cyberkriminelle Zugriffstoken des Identitäts- und Zugangsverwaltungsdienstleisters Okta abgegriffen und missbraucht haben. Diese Angriffe betrafen auch Kunden des Unternehmens Okta. Der Passwortmanager 1Password, einer der Kunden, hat nun bestätigt, ebenfalls zu den Betroffenen zu gehören, gibt jedoch zeitgleich Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Benutzerdaten […]
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ für viel Aufruhr gesorgt. Mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und „Volksverräter Stoppen!“ warb die Partei um Wählerstimmen. Bereits das LG München I hatte den damaligen Vorsitzenden der Partei in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten […]
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Heutzutage ist es auf vielen Portalen möglich, Fotos hochzuladen und diese zum Kauf anzubieten. Die AGB mancher solcher Microstock-Portale sehen jedoch vor, dass der Urheber nach dem Kauf auf die Namensnennung durch den Käufer verzichtet. Daran störte sich nun ein Fotograf, der sich in der ausbleibenden Namensnennung eines Kunden in […]
Arbeit auf Abruf bedeutet, dass Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gemäß dem wechselnden Arbeitsanfall verlangen können. Arbeitnehmer müssen dementsprechend flexibel arbeiten. Gemäß § 12 TzBfG gelten in diesem Zusammenhang zugunsten der Arbeitnehmer einige Grenzen. Diese sind notwendig, damit Arbeitgeber diese spezielle Form der Arbeitszeitgestaltung nicht ausnutzen. Unter anderem wird dort auch der […]
Bereits letztes Jahr gewann WBS.LEGAL zwei iurratio awards und gehörte damit offiziell zu den Top 10 der „besten Arbeitgeber für das Referendariat“ sowie zu den Top 50 der „besten mittelständischen Kanzleien in Köln“. Am 19. Oktober 2023 war es erneut so weit: In insgesamt 19 Kategorien wurden die besten Anwaltskanzleien […]
Die Signa Holding des Immobilien- und Warenhausinvestors René Benko dreht der Signa Sport United überraschend den Geldhahn zu. Zugesagt waren 150 Millionen Euro, die offenen 143 Millionen Euro werden nun nicht mehr ausgezahlt. Die Auswirkungen machen sich schon wenige Tage, nachdem die Meldung die Runde machte, bemerkbar. In diesem Beitrag […]
Müssen Vergütungsregelungen, die auf einer gewissen Dienstzeit basieren, für Teilzeitbeschäftigte nach unten hin angepasst werden oder dürfen für Teilzeit- die gleichen Voraussetzen wie für Vollzeitbeschäftigte gelten? Diese Frage legte der BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, nachdem ein Lufthansa-Pilot, der in Teilzeit arbeitet, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schwellenwerte für die […]
Wie lässt sich ein Geruch als Marke eintragen? Die Existenz der sogenannten „Geruchsmarken“ ist rechtlich möglich, allerdings gelang es bisher in Deutschland niemandem, den zu schützenden Duft treffend zu beschreiben. Anlässlich einer Beschwerde macht das Bundespatentgericht nun zumindest klar, wie es nicht geht. Im konkreten, etwas kuriosen Fall ging es […]
Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer in solchen Fällen eine HomeOffice-Möglichkeit haben? Diese Fragen klärte nun das LAG Schleswig-Holstein auf. Auch wer symptomfrei mit Corona infiziert […]
Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]
Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]
„Gaffer“, also Schaulustige, die ein für sie spannendes Geschehen aus Neugier beobachten, gibt es an fast jeder Unfallstelle. Durch das Schießen von Fotos oder durch Filmaufnahmen kann man das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Unfallopfer verletzen. Oftmals stören und behindern die Zuschauer eines Unfalls auch die Rettungskräfte. Letzteres ist bei den Zuschauern […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt zurzeit Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch das […]
Der Mode-Riese Hermès ging in einem Markenrechtsstreit gegen das Berliner Modelabel Namilia vor, weil dieses charakteristische Merkmale der bekannten Luxushandtasche „Birkin Bag“ in seiner Modekollektion aufgriff und diese auf der Berliner Fashionweek zeigte. Durfte sich das Modelabel dabei auf die Kunstfreiheit berufen oder handelt es sich um einen klaren Fall […]
Eine Angelegenheit in eigener Sache: Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv damit auseinandergesetzt und rechtlich diskutiert, wie wir das unbestrittene, zeitweilig vorhandene Sicherheitsproblem bei der Schufa-Tochter Bonify nennen dürfen. Um diese Frage haben wir uns sowohl mit der Schufa als auch mit ihrer Tochter Bonify vor mehreren Gerichten […]
Immer wieder bekommen Produzenten Post von ihren Kreativen, insbesondere Autoren, in denen diese Auskunft über Art und Umfang der von ihnen für den Produzenten erstellen Werke verlangen. Was steckt dahinter? Seit dem 7. Juni 2021 regelt der neu gefasste § 32d Urheberrechtsgesetz (UrhG), dass Vertragspartner bei entgeltlicher Einräumung von Nutzungsrechten […]
Der grundlegende Sachverhalt war klar: Ein LKW touchierte einen Porsche in einem zweispurigen Baustellenbereich – die Schuldfrage in diesem Fall war hingegen nicht so leicht zu klären. Wie sich herausstellte, fuhr der LKW zu weit links. Der Porsche Cayenne war jedoch eigentlich zu breit, um auf der linken Spur des […]
Mehrere Politiker auf EU- und Bundesebene fordern Konsequenzen für Elon Musks Kurznachrichtendienst X. Die EU-Kommission fordert Elon Musk persönlich dazu auf, Posts mit Falschinformationen zu den Hamas-Angriffen in Israel zu löschen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung appelliert nun an die Regierung und hofft auf eine Distanzierung von der Plattform. Das Verhalten […]
Haftet eine Kommune, wenn ein Radfahrer auf einem Radweg von einer Baumkrone erwischt wird? Diese Frage beschäftigte zwei Instanzen, zuletzt dann das OLG Hamm. Dabei hatte das OLG letztlich zu beurteilen, wann Kommunen in NRW öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft und ob der schadensverursachende Baum überhaupt dem Radweg zugeordnet werden konnte. Wird […]
Darf der Arbeitgeber eine betriebliche Invaliditätsrente daran knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird? Oder würde das einen unzulässigen Druck auf den Arbeitnehmer ausüben? Darüber hatte das BAG nun in dritter Instanz zu entscheiden. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Arbeitnehmer in diesem Verfahren von November […]
Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn musste sich in einem jüngeren Verfahren vor dem OLG Frankfurt verantworten. Ein anderes Transportunternehmen aus dem Bereich des Schienenpersonennahverkehrs hielt ein Feature der Zugverbindungs-App „DB Navigator“ für irreführend. In zweiter Instanz entschied das OLG nun über den Eilantrag. Die „Navigator“ App der Deutschen Bahn (DB), […]
Seit dem Digital Services Act sollen soziale Netzwerke Beiträge, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten an das BKA melden. Die Behörden hatten große Hoffnungen in die Meldepflicht und richteten sogar eine Meldestelle ein. Wirklich gefruchtet hat der Digital Services Act jedoch (noch) nicht. Statt mehreren hunderttausend erwarteten Meldungen ging nur eine […]
Sind K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB, wenn sie eingesetzt werden, um eine Vergewaltigung zu ermöglichen? Diese Frage wurde in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beantwortet. Das LG Saarbrücken musste diese Problematik nun aufarbeiten, nachdem ein Mann seine Angestellte mit K.O.-Tropfen widerstandsunfähig gemacht und sie danach vergewaltigt hat. […]
Ein Oberstudiendirektor wurde wegen mehrfach unangemessenen und gegenüber Schülerinnen sexistischen Äußerungen in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft. Das OVG Koblenz entschied, dass es dem Land nicht zuzumuten sei, den Schulleiter im Statusamt eines Oberstudiendirektors zu belassen. Der Beamte arbeitete als Oberstudiendirektor und leitete ein staatliches Kolleg. Ihm wurde vorgeworfen, sich […]
Neben dem Hauptverfahren zur Spiegel-Berichterstattung im Fall Till Lindemann ist nun ein Ableger der Streitigkeit entschieden worden. Während dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Hauptsache bestimmte Passagen untersagt worden sind, beanstandete das Magazin nun wiederum erfolgreich Passagen einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann, die Lindemann gerichtlich vertritt. Auch in einem […]
Nachdem Vodafone bereits im Jahr 2021 von einem Sicherheitsvorfall betroffen gewesen sein soll, kursierten im Juni 2023 erneut Berichte über ein mutmaßliches Datenleck. Im September 2023 berichtete nun die Investigativ-Plattform Correctiv über vermeintliche Sicherheitsprobleme bei Vodafone. Dem Bericht zufolge sollen persönliche Kundeninformationen nur unzureichend geschützt gewesen sein. Die Plattform spricht […]
Eine aktuelle Meldung aus Köln sorgt für Furore: Auf dem städtischen Open-Data-Portal veröffentlichte die Stadt Köln rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen, die im Stadtgebiet zu schnell unterwegs waren und daher geblitzt wurden. Die Datensätze wurden nun wieder entfernt. Wie es zu der versehentlichen Veröffentlichung kam, ist noch nicht bekannt. Bis […]
Der Abmahnverband IDO fällt seit Jahren aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik gegenüber Online-Händlern auf. Nun haben wir für unsere Mandanten ein bahnbrechendes Urteil gegen den Abmahnverband erstritten – mit folgenreichen Auswirkungen für künftige Abmahnungen. Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in einer Abmahnsache des „Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. […]
Mit einem nicht so alltäglichen Rechtsstreit muss sich derzeit das LG München II beschäftigen. Ein Wanderer parkte seinen Mercedes auf einem Parkplatz einer Wanderhütte. Als er nach der Wandertour zurückkehrte, fand er sein Auto „abgeschleckt und demoliert“ wieder und forderte deshalb 8.500 Euro Schadensersatz vom Inhaber des Parkplatzes. Das Gericht […]
Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt erhob in der Schönbohm-Affäre schwere Vorwürfe gegen Jan Böhmermann. In dem Rechtsstreit entschied das LG Hamburg nun, dass Reichelt keine Unwahrheiten mehr über das „ZDF Magazin Royale“ verbreiten darf. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom Oktober 2022 über den früheren […]
Videospiele werden schon lange nicht mehr nur in physischer Form angeboten. Mit wenigen Klicks kann man auf einer Videospiel-Plattform die digitalen Titel kaufen, herunterladen und direkt in seiner eigenen Spiele-Bibliothek speichern. Die von Valve betriebene Plattform Steam ist die wohl bekannteste. Die EU-Kommission warf dieser vor, mit fünf anderen Spieleverlegern […]