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News und Urteile

Neuester Artikel

Deutliches Urteil aus Hamburg: Wer mit “Bekannt aus…” wirbt, muss Fundstelle angeben

  • 03.11.2023

Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. “Bekannt aus” wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]

WBS in den Medien: Die Presseschau für den Monat Oktober 2023

  • 01.11.2023

Die Schufa hatte im Oktober 2023 angekündigt, 20 Millionen Daten zu löschen. Das hat mitunter Folgen für den Schufa-Score von unzähligen Verbrauchern – leider nicht nur gute. Mehr als 10 Millionen Schufa-Scores werden künftig schlechter sein. Hierzu haben wir zahlreiche Interviews gegeben. Aber auch die Shopping App Temu war immer […]

Verurteilung wegen Volksverhetzung: BGH bestätigt Urteil im Dortmunder Neonazi-Prozess

  • 31.10.2023

Im großen Neonazi-Prozess in Dortmund um eine antisemitische Parole hat der BGH das Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht (LG) Dortmund verworfen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 3 StR 176/23). […]

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Mordfall Frederike: Vermeintlicher Mörder darf nicht mehr verurteilt werden

  • 31.10.2023

Der Mordfall Frederike bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Durch ein neues Gesetz, das 2021 eingeführt wurde, gab es Hoffnung, dass der vermeintliche Mörder endlich verurteilt werden würde. Neue DNA-Spuren hätten die Grundlage für eine neue Verhandlung bieten können, doch daraus wird nun nichts mehr. Das BVerfG erklärt den § […]

Klausel über Verwahrentgelte: Sind „Strafzinsen“ der Bank rechtmäßig?

  • 31.10.2023

Infolge der Niedrigzinspolitik der EZB führten einige Banken ab einem bestimmten Freibetrag ein Verwahrentgelt, also einen Strafzins auf Spargelder, ein. Leidtragende waren die Bankkunden. Nun beschäftigte sich das OLG Frankfurt mit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen diese Negativzinsen und entschied über die Rechtmäßigkeit der konkreten Banken-AGB. Eine Klausel in […]

LinkedIn ignoriert Do-Not-Track-Signal: Ist die Browserfunktion rechtlich irrelevant?

  • 31.10.2023

Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]

Über Rot geradelt: Hanseatisches OLG hebt Bußgeld auf

  • 30.10.2023

Viele haben schon davon gehört: Zeigt eine Ampel aufgrund eines Defekts über fünf Minuten rot, dürfen Verkehrsteilnehmer die Kreuzung vorsichtig überqueren. Trotzdem wurde eine Radfahrerin, nachdem sie nach über fünf Minuten Wartezeit losfuhr, vor dem AG Hamburg-Blankenese zu einer Geldbuße von über 100 Euro verurteilt. Dagegen wehrte sich die Radfahrerin […]

Sammelklage gegen Parship: Unzulässige Vertragsverlängerungen?  

  • 30.10.2023

„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship.“: Mit diesem Werbeslogan hat die Dating-Plattform Parship große Bekanntheit erlangt. Was, wenn dieses Versprechen tatsächlich einmal eingehalten wird? Haben Nutzer auf der Plattform Erfolg, wollen sie ihren Vertrag in der Regel schnell wieder kündigen. Doch geht das wirklich so einfach? Das […]

Zigaretten im Supermarkt: Auch Zigarettenausgabe muss Schockbilder zeigen

  • 27.10.2023

Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie “Rauchen kann tödlich sein” beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]

„Du bist blockiert“: Karl Lauterbach darf Journalisten auf X blockieren

  • 27.10.2023

Das Blockieren gehört auf X längst zum alltäglichen Geschäft. Ein Recht der Nutzer, das nicht selten den eigenen Kommentarbereich vor unerwünscht kritischen Besuchern schützt. Unter Privatpersonen ist das nach Gutdünken möglich, doch dürfen Politiker das auch? „Nein, aber…“, sagte das AG Berlin-Mitte sinngemäß in einem jungen Beschluss und schaute sich […]

EuGH klärt Rechtslage: Müssen Arztpraxen erste Kopie der Patientenakte bezahlen?

  • 27.10.2023

Wortwörtlich in der Praxis ist es nicht selten üblich, für eine Kopie der Patientenakte ein Entgelt zu verlangen. Vielerorts findet man noch die Angabe, dass eine Seite der Akte für etwa 50 Cent in Rechnung gestellt werden darf – mit vagem Verweis auf „das BGB“. Dass die rechtliche Lage seit […]

Abmahnwelle gegen Elektrogeräte-Hersteller: Was Betroffene nun tun sollten

  • 26.10.2023

Zahlreiche Hersteller von Elektrogeräten haben einen Anstieg an Abmahnungen zu beklagen. Dabei rügt ein vermeintlicher Mitbewerber das Fehlen einer Registrierungsnummer und macht direkt einen Schaden geltend. Sind auch Sie betroffen? WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, die Abmahnung einzuordnen und Ihr Unternehmen vor Abmahn-Fallen zu schützen. Eine Abmahnung ist nie willkommene Post. […]

BGH beendet Rechtsstreit: Pfand für Fla­schen darf separat aus­ge­wiesen werden

  • 26.10.2023

Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]

Hacker-Angriff auf Passwortmanager?: 1Password von Cyberattacke auf Okta betroffen

  • 25.10.2023

Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass Cyberkriminelle Zugriffstoken des Identitäts- und Zugangsverwaltungsdienstleisters Okta abgegriffen und missbraucht haben. Diese Angriffe betrafen auch Kunden des Unternehmens Okta. Der Passwortmanager 1Password, einer der Kunden, hat nun bestätigt, ebenfalls zu den Betroffenen zu gehören, gibt jedoch zeitgleich Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Benutzerdaten […]

Umstrittene Wahlplakate: „Hängt die Grünen“ ist und bleibt strafbare Volksverhetzung

  • 25.10.2023

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ für viel Aufruhr gesorgt. Mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und „Volksverräter Stoppen!“ warb die Partei um Wählerstimmen. Bereits das LG München I hatte den damaligen Vorsitzenden der Partei in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten […]

BGH: Verzicht auf Namensnennung des Urhebers durch AGB ist grundsätzlich möglich

  • 24.10.2023

Heutzutage ist es auf vielen Portalen möglich, Fotos hochzuladen und diese zum Kauf anzubieten. Die AGB mancher solcher Microstock-Portale sehen jedoch vor, dass der Urheber nach dem Kauf auf die Namensnennung durch den Käufer verzichtet. Daran störte sich nun ein Fotograf, der sich in der ausbleibenden Namensnennung eines Kunden in […]

Arbeit auf Abruf: Welche Arbeitszeit gilt bei fehlender Vereinbarung?

  • 24.10.2023

Ar­beit auf Ab­ruf be­deu­tet, dass Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­leis­tung des Arbeitnehmers gemäß dem wech­seln­den Ar­beits­an­fall ver­lan­gen können. Ar­beit­neh­mer müssen dem­ent­spre­chend fle­xi­bel ar­bei­ten. Gemäß § 12 Tz­B­fG gelten in diesem Zusammenhang zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer ei­ni­ge Gren­zen. Diese sind notwendig, da­mit Ar­beit­ge­ber die­se spezielle Form der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung nicht ausnutzen. Unter anderem wird dort auch der […]

iurratio awards 2024: WBS.LEGAL unter den Top 10 Arbeitgebern

  • 20.10.2023

Bereits letztes Jahr gewann WBS.LEGAL zwei iurratio awards und gehörte damit offiziell zu den Top 10 der „besten Arbeitgeber für das Referendariat“ sowie zu den Top 50 der „besten mittelständischen Kanzleien in Köln“. Am 19. Oktober 2023 war es erneut so weit: In insgesamt 19 Kategorien wurden die besten Anwaltskanzleien […]

Achtung bei Retouren: Signa Sports United (u.a. fahrrad.de) droht Insolvenz

  • 20.10.2023

Die Signa Holding des Immobilien- und Warenhausinvestors René Benko dreht der Signa Sport United überraschend den Geldhahn zu. Zugesagt waren 150 Millionen Euro, die offenen 143 Millionen Euro werden nun nicht mehr ausgezahlt. Die Auswirkungen machen sich schon wenige Tage, nachdem die Meldung die Runde machte, bemerkbar. In diesem Beitrag […]

Vergütungsregelungen: Diskriminierende Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten?

  • 20.10.2023

Müssen Vergütungsregelungen, die auf einer gewissen Dienstzeit basieren, für Teilzeitbeschäftigte nach unten hin angepasst werden oder dürfen für Teilzeit- die gleichen Voraussetzen wie für Vollzeitbeschäftigte gelten? Diese Frage legte der BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, nachdem ein Lufthansa-Pilot, der in Teilzeit arbeitet, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schwellenwerte für die […]

„Kräftig-aromatisch herb“: Geruchsmarke für Golfbälle nicht eintragungsfähig

  • 20.10.2023

Wie lässt sich ein Geruch als Marke eintragen? Die Existenz der sogenannten „Geruchsmarken“ ist rechtlich möglich, allerdings gelang es bisher in Deutschland niemandem, den zu schützenden Duft treffend zu beschreiben. Anlässlich einer Beschwerde macht das Bundespatentgericht nun zumindest klar, wie es nicht geht. Im konkreten, etwas kuriosen Fall ging es […]

Symptomfreie Corona-Infektion: Trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

  • 19.10.2023

Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer in solchen Fällen eine HomeOffice-Möglichkeit haben? Diese Fragen klärte nun das LAG Schleswig-Holstein auf. Auch wer symptomfrei mit Corona infiziert […]

Irreführende Aussagen: Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr mit Klimaneutralität werben

  • 19.10.2023

Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]

Falsche Behauptungen über Mitbewerber: Unternehmen haftet nicht für private Äußerung eines Mitarbeiters

  • 19.10.2023

Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]

Verletzung der Menschenwürde: Darf ein TV-Sender einen epileptischen Anfall zeigen?

  • 19.10.2023

„Gaffer“, also Schaulustige, die ein für sie spannendes Geschehen aus Neugier beobachten, gibt es an fast jeder Unfallstelle. Durch das Schießen von Fotos oder durch Filmaufnahmen kann man das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Unfallopfer verletzen. Oftmals stören und behindern die Zuschauer eines Unfalls auch die Rettungskräfte. Letzteres ist bei den Zuschauern […]

Wunder-Pflaster: Ein neuer Trend auf der Abmahnabschussliste?

  • 17.10.2023

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt zurzeit Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch das […]

Markenrechtsstreit: Fashion-Gigant Hermès verklagt Berliner Modelabel

  • 17.10.2023

Der Mode-Riese Her­mès ging in einem Markenrechtsstreit gegen das Ber­li­ner Mo­de­la­bel Na­mi­lia vor, weil dieses cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le der bekannten Luxushandta­sche „Birkin Bag“ in sei­ner Modekollektion aufgriff und diese auf der Berliner Fashionweek zeig­te. Durfte sich das Modelabel dabei auf die Kunstfreiheit berufen oder handelt es sich um einen klaren Fall […]

Schufa & Bonify haben WBS verklagt: Wie dürfen wir die Bonify-Sicherheitslücke nennen?

  • 17.10.2023

Eine Angelegenheit in eigener Sache: Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv damit auseinandergesetzt und rechtlich diskutiert, wie wir  das unbestrittene, zeitweilig vorhandene Sicherheitsproblem bei der Schufa-Tochter Bonify nennen dürfen. Um diese Frage haben wir uns sowohl mit der Schufa als auch mit ihrer Tochter Bonify vor mehreren Gerichten […]

Die Auskunftspflicht im Urheberrecht: Transparenz und Schutz für Kreative

  • 16.10.2023

Immer wieder bekommen Produzenten Post von ihren Kreativen, insbesondere Autoren, in denen diese Auskunft über Art und Umfang der von ihnen für den Produzenten erstellen Werke verlangen. Was steckt dahinter?  Seit dem 7.  Juni 2021 regelt der neu gefasste § 32d Urheberrechtsgesetz (UrhG), dass Vertragspartner bei entgeltlicher Einräumung von Nutzungsrechten […]

Porsche war zu breit: Mithaftung bei Unfall im Baustellenbereich

  • 12.10.2023

Der grundlegende Sachverhalt war klar: Ein LKW touchierte einen Porsche in einem zweispurigen Baustellenbereich – die Schuldfrage in diesem Fall war hingegen nicht so leicht zu klären. Wie sich herausstellte, fuhr der LKW zu weit links. Der Porsche Cayenne war jedoch eigentlich zu breit, um auf der linken Spur des […]

Musk muss handeln: Politik fordert Löschung von illegalen Posts auf X

  • 12.10.2023

Mehrere Politiker auf EU- und Bundesebene fordern Konsequenzen für Elon Musks Kurznachrichtendienst X. Die EU-Kommission fordert Elon Musk persönlich dazu auf, Posts mit Falschinformationen zu den Hamas-Angriffen in Israel zu löschen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung appelliert nun an die Regierung und hofft auf eine Distanzierung von der Plattform. Das Verhalten […]

Radfahrer durch herabfallende Baumkrone verletzt: Schadensersatzanspruch gegen die Kommune?

  • 12.10.2023

Haftet eine Kommune, wenn ein Radfahrer auf einem Radweg von einer Baumkrone erwischt wird? Diese Frage beschäftigte zwei Instanzen, zuletzt dann das OLG Hamm. Dabei hatte das OLG letztlich zu beurteilen, wann Kommunen in NRW öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft und ob der schadensverursachende Baum überhaupt dem Radweg zugeordnet werden konnte. Wird […]