Navigation öffnen
Aktuelles :

News und Urteile

Früherer AfD-Landeschef unterliegt vor Gericht : Verfassungsschutz muss keine Akteneinsicht gewähren

Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat keinen Anspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Herausgabe von Unterlagen. Sein politisches Interesse an der Überlassung von Dokumenten müsse hinter dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes zurückstehen, so die Richter des VG Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem…

Weiterlesen

„Offene Beziehung auf der Suche nach Sex“ : Bundeswehr-Kommandeurin darf auf Dating-Portal nicht zu freizügig sein

Eine Bundeswehr-Kommandeurin muss beim Online-Dating Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen, entschied das BVerwG. Ihr Profil habe Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität erweckt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in…

Weiterlesen

Keine irreführende Werbung mit „Webshop Award“ : Shop Apotheke wieder „beste Online-Apotheke Deutschlands“

Eine niederländische Online-Apotheke darf sich weiterhin „Beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte diese Bezeichnung als irreführend angesehen, da sie nicht auf einem neutralen Test beruhe, sondern einer durch Werbematerialien beeinflussten Abstimmung von Verbrauchern. In letzter Instanz gab der BGH jedoch der „Shop Apotheke“…

Weiterlesen

Das neue Buch von Christian Solmecke | Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste : Der Taschenanwalt: Die spannendsten Rechtsfragen einfach geklärt

Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 870.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie…

Weiterlesen