Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen, welche lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora betrieb. Die Strafe ist die bisher höchste, die ein Unternehmen in Deutschland unter der…
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Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Nun sieht das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so…
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Morgen, am 20. September, findet der dritte globale Klimastreik statt. Längst gehen nicht mehr nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer auf die Straße, um unsere Politiker zum entschlossenen Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe aufzufordern. Nicht jede Schule bzw. Firma hat dafür Verständnis. Was droht Arbeitnehmern und…
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Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. In drei Revisionsverfahren am 19. September 2019 werden nun wegweisende Entscheidungen des BGH zur Stärkung der Markenrechte von Testanbietern und des Verbraucherrechts erwartet. Der EuGH hatte bereits Testanbietern…
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Die Polizei darf keine Fotos einer Demonstration auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen seien nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit. Dies hat das das OVG NRW entschieden. Es ließ die Revision zu. Die Polizei möchte stets am Puls der Zeit sein…
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Das OVG Münster hat den Weg frei gemacht für Fahrverbote in der Stadt Köln. Das, was für die Stadt an Maßnahmen vorgesehen war, um die Schadstoffgrenzwerte an gewissen Straßen einzudämmen, reicht nicht aus. Im sog. Luftreinhalteplan müssten auch Fahrverbote als letzter Ausweg möglich sein. Ob…
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In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge…
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Bislang wurde es nur als „untot“ bezeichnet, nun ist es wirklich beerdigt worden: Das deutsche Leistungsschutzrecht, einst finanzieller Hoffnungsschimmer deutscher Verlage, ist nun vom EuGH gekippt worden – wegen eines Formfehlers. Schlimmer noch ist, dass sich diese Entscheidung aufgrund der Prozesskosten zu einem finanziell herben…
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VW muss wegen manipulierten Abgaswerten Schadensersatz an die Kundin eines VW-Beetle zahlen, weil VW als Hersteller seine Kundin damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Dies gelte auch dann, wenn beim Kauf des Fahrzeugs bereits darüber öffentlich berichtet wurde, so das OLG Hamm.
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Der EuGH hatte im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt:…
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