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News und Urteile

BGH-Urteil | Rückzahlung wegen Corona-Schließung : Jetzt Fitnessstudio-Beiträge erstatten lassen -Nutzen Sie unser Musterschreiben

4. Mai 2022

Durch den Lockdown war es monatelang nicht möglich verschiedenen Sportangeboten nachzugehen. Viele Fitnessstudios haben trotzdem weiterhin die Mitgliedsbeiträge eingezogen und verweisen bei Rückforderungen auf eine kostenlose Verlängerung des Vertrags, um die Zeit der Schließung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das unzulässig ist. Fordern Sie…

Vorfahrtsregel bei Fahrbahnverengung : Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird?

3. Mai 2022

In Hamburg rammte ein LKW-Fahrer einen PKW, als er bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung von der linken Spur kommend nach rechts zog. Die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers gab der PKW-Fahrerin eine Mitschuld an dem Unfall und wollte ihr nur die Hälfte des Schadens erstatten. Dagegen zog die…

WBS in den Medien | Presseschau April 2022 : Netflix-Preiserhöhung, Metaverse & Ende der Homeoffice-Pflicht

1. Mai 2022

Im Streit um womöglich illegale Preiserhöhungen bei Netflix steigen die Aussichten auf Rückzahlungen. Stiftung Warentest erläutert, wie unsere Kanzlei Unterstützung bei der Durchsetzung bietet. Neben Fragen zum Metaverse, haben wir uns mehrfach zum Ende der Homeoffice-Pflicht geäußert und hier insbesondere Fragen beantwortet, welche Pflichten nun…

LG Hamburg zu Telefon-Flatrates : Werbung mit All-Net-Flat teilweise irreführend

29. April 2022

Häufig werben Mobilfunkanbieter mit Telefon-Flatrates für die von ihnen angebotenen Tarife. Jedoch kann es passieren, dass bestimmte Anrufe von der Flat überhaupt nicht abgedeckt werden und am Ende zusätzliche Gebühren gezahlt werden müssen. Ob der Verbraucher in solchen Fällen durch die Werbung in die Irre…

Datenschutz-Urteil : Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

29. April 2022

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022 – 7 Sa 63/21 , dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtmäßig war, weil dieser seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess veröffentlicht hatte. Diese enthielten jedoch nicht nur datenschutzrelevante Informationen über ihn selbst, sondern auch sensible Gesundheitsdaten anderer…

EuGH zum Filesharing : Abmahnkosten dürfen weiterhin gedeckelt werden

28. April 2022

Im November 2021 hatte der Generalanwalt des EuGH sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 Euro bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Durch diese Regelung liegen die Anwaltskosten, die wegen Filesharings Abgemahnte zahlen müssen, bei etwa 160 Euro – auch,…

DSGVO-Verstöße auf Facebook : Verbraucherschutzverbände dürfen klagen

28. April 2022

Nach jahrelangem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Meta (ehemals Facebook) hat der EuGH nun endlich sein langersehntes Urteil gesprochen und entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale…

BVerwG zum Rundfunkbeitrag : Barzahlung nur im Ausnahmefall möglich

28. April 2022

Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar…

Keine Irreführung von Verbrauchern : „Kinderzahnarzt“ ist zulässige Werbung

27. April 2022

Darf ein Zahnarzt mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ werben, wenn er keine besonderen Fachkenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde oder Kinderpsychologie hat? Mit dieser Frage musste sich nun der BGH beschäftigen, der erklärte, es handele sich um zulässige Werbung. Denn Durchschnittsverbraucher erwarten von einem Kinderzahnarzt nur, dass…

BGH zur Verdachtsberichterstattung : Darf die BILD Beschuldigte mit Namen nennen?

27. April 2022

Im Verfahren gegen die BILD ging der „Traumfrau gesucht“-Teilnehmer trotz bestätigter Persönlichkeitsrechtsverletzung leer aus. Die Verletzung sei nach Ansicht des BGH nicht schwerwiegend genug, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einem Urteil zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung.…