Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Diese Frage hat…
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Wer ein dreimonatiges Testabo für 9,99 Euro abschließt, der muss nicht mit einer automatischen Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.298 Euro rechnen. Eine solche Klausel sei überraschend und daher unwirksam, so das AG München. Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage einer Berliner Börsenbrieffirma gegen…
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Ein Bildzeichen, dass ein Cannabis-Blatt enthält ist nicht eintragungsfähig, da es auf Marihuana anspielt. Der Umstand, das bestimmtes Hanf nicht als Rauschgiftsubstanz gilt, ist unbeachtlich, so das EuG. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Um eine Marke in der EU schützen zu lassen,…
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Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. Der EuGH hatte bereits Testanbietern den Rücken gestärkt. In drei Revisionsverfahren hat nun der BGH entschieden, dass markenrechtlich geschützte Siegel ohne Lizenz nicht benutzt werden dürfen.
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Nachdem erst vor kurzem das OLG Köln zuungunsten jamedas entschied, urteilte nun auch das LG München I auf die Klage dreier Ärtze hin, dass Jameda die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlasse und zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ gewähre. Basiskunden würden dadurch teils deutlich benachteiligt.
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Anrufer konnten bei der 1&1-Kundenbetreuung allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten. Der BfDI sah darin einen DSGVO-Verstoß und verhängte ein Bußgeld von 9,55 Millionen Euro. Die 1&1 Telecom GmbH wird den gegen sie erlassenen…
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Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die…
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Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub haben sie bislang nicht. In München…
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Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und selbstverständlich werden auch in diesem Jahr werden Unternehmen wieder Weihnachtskarten an ihre Kunden und Geschäftspartner senden. Doch dürfen sie das überhaupt noch?
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