Ein Verursacher eines tödlichen Unfalls hat das Recht nach einiger Zeit im Internet anonymisiert zu werden. In Belgien war der Name eines Unfallverursachers von 1994 vollständig im Online-Archiv einer Zeitung zu finden. Doch der EGMR entschied in dem Fall nun, dass zumindest nach einigen Jahren…
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Die EU will gegen rechtsmissbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs vorgehen. Die sogenannten Slapp-Klagen würden Betroffene lediglich einschüchtern und die Justiz missbrauchen, jedoch keinen Erfolg davon tragen. Entsprechende Vorschläge für den Kampf gegen diese Klagen hat die EU-Kommission nun angekündigt. Slapp-Klagen, wobei Slapp für Strategic…
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Erfolg für den französischen Kosmetikkonzern Guerlain: Nachdem die EUIPO den Antrag auf Eintragung des Lippenstifts als eigene Marke abgelehnt hatte, hob das EuG diese Entscheidung nun auf. Nach Ansicht des Gerichts ist die Form von Guerlain-Lippenstiften individuell und unterscheidet sich von anderen Lippenstiften genug, um…
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Der BGH hat ein enorm verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal gesprochen, was für tausende betroffene Kunden wegweisend werden kann. Neben den bekannten Thermofenstern habe es die Vorinstanz versäumt, auch weitere inzwischen bekannte Abschalteinrichtungen zu prüfen. Die Chancen auf Schadensersatz jedenfalls standen nie so gut. Ein neues…
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Auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruches der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG können Journalisten Auskunft darüber verlangen, dass der BND die Information preisgibt, welche Medienvertreter aus Anlass von sog. Kennenlernterminen Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Der BND muss…
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Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Während der Corona-Pandemie…
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Das LAG Baden-Württemberg urteilte bereits im Februar 2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ damit das erste Urteil zum Thema Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO in einem Arbeitsverhältnis. In zweiter Instanz lehnte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 25.02.2021 das Schadensersatzbegehren…
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Ein Sektkorkenknall, Herzklopfen oder ein Löwengebrüll, all diese Töne haben sich Firmen bereits zu Werbezwecken schützen lassen. Töne können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als sogenannte europäische Hörmarke eingetragen werden. Ob auch das Öffnen einer Dose mit einem anschließenden Prickel-Geräusch als…
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Erst musste sich VW verantworten, nun steht Daimler eine Musterfeststellungsklage bevor. Für rund 50.000 Mercedes-Benz-Modelle der GLC- und GLK-Reihe soll jetzt gerichtlich festgestellt werden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Wir klären Sie auf, was Sie jetzt tun können, um zu Ihrem Recht auf eine…
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In der freien Marktwirtschaft treten Unternehmen gegeneinander in den wirtschaftlichen Wettbewerb. Um das Ganze jedoch in geregelten Bahnen zu lenken, wird per Gesetz ein unlauterer Wettbewerb untersagt. In Deutschland ergeben sich die entsprechenden Vorschriften maßgeblich aus dem UWG. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß nach sich zieht und welche…
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