Die Verfahren rund um das Kohl-Vermächtnis beschäftigt Gerichte und Medien seit Jahren gleichermaßen. Doch das Coronavirus machte auch vor dem BGH keinen Halt: Die geplante Verhandlung bezüglich der Kopien der Kohl-Tonbänder und weiterer Unterlagen wurde im April zunächst bis auf Weiteres aufgehoben. Ursprünglich sollte am…
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Während der letzten Tage ging ein Video des Youtubers ItsMarvin im Internet viral. Er filmte sich dabei, wie er mit anderen Personen ein verlassenes Krankenhaus in Büren bei Paderborn betrat und durchsuchte. In dem Video ist zu sehen, wie der Youtuber unter anderem frei zugängliche…
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Der IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehen Ihnen…
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Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert. Nachdem im Oktober 2019 der EuGH entschied, urteilte nun auch der BGH. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Hintergründe…
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Das heutige Urteil des BGH stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal Ein ungemein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz! Nutzen auch Sie jetzt Ihre Chance auf Schadensersatz. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. Am 25. Mai 2020 war es endlich…
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Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun aber hat er ein Verfahren vor dem EUPIO verloren. Malle“ ist damit keine europäische Wortmarke mehr. In Deutschland…
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Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die…
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Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf weiterhin gut. Heute befasste sich der Bundesgerichtshof in einem ganz anderen Verfahren mit der Frage, ob die Auslegung einer EU-Richtlinie durch…
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Ritter Sport-Tafelschokolade ist quadratisch verpackt. Über die Frage, ob dies weiterhin exklusiv ist und Markenrecht an der quadratischen Verpackungsform mit dem Knick besteht, muss der BGH ab Donnerstag erneut entscheiden. „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Der Werbeslogan von Ritter Sport gehört ohne Frage zu den bekanntesten Deutschlands.…
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Nicht nur die Volkswagen AG mit den Automarken VW, Audi und Porsche steckt tief im Abgasskandal. Auch in zahlreichen Mercedes-Modellen der Daimler AG wurden bereits unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation festgestellt. Neben den Motoren OM 642 und OM 651 sind nun auch Motoren des Typs OM…
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