Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme…
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Nächster Akt im Abgas-Skandal! Nachdem Volkswagen und die Daimler AG bzw. ihre Marke Mercedes-Benz in jüngerer Vergangenheit mehrfach in den Verruf geraten sind, unzulässige Abschalteinrichtungen in einer Vielzahl von Fahrzeugen verbaut zu haben, öffnet sich nun der Vorhang für den nächsten Akt im sog. Diesel-Abgas-Skandal.
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Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Am Ende wurden die Männer selbst zu Bewährungsstrafen verurteilt – weil sie gelogen hatten. Das Urteil des LG Köln überstieg dabei sogar noch die Forderung der Staatsanwaltschaft. Der…
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Derzeit sorgt ein manipuliertes Foto in der ZDF-heute-show für Aufsehen. Während Moderator Oliver Welke in der Satire-Sendung über Cannabis sprach, war hinter ihm ein Polizist zu sehen, der einer jungen Frau mit Joint Feuer gab. Eine Einwilligung wurde nicht eingeholt, dass Bild stammte aus einer…
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Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die…
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Die BPjM hatte 2015 das Album „Sonny Black“ des Berliner Rappers Bushido indiziert, da die Songtexte einen kriminellen Lebenswandel verherrlichen und durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthielten. Nun hat Bushido auch vor dem BVerwG verloren. Sein Album bleibt…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Autokäufer ihre Autokredite nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen konnten. Diese Entscheidungen betreffen allerdings nur die Vertragsformulare, die in diesen Fällen verwendet wurden. Die Möglichkeit, seinen Autokredit zu widerrufen, ist trotz des BGH-Urteils in vielen Fällen…
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Derzeit mahnt die Frankfurter Kanzlei We Save Your Copyrights im Auftrag der reFX Audio Software Inc die Software Nexus 2 ab. Sie wurden auch abgemahnt? Unser Tipp: Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie keine hohen Beträge voreilig. Wir erklären Ihnen, was zu tun ist.
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Unsere Presseschau für den Oktober – eine Auswahl von Interviews und Gastbeiträgen unserer Anwälte in TV, Radio und der Presse. Top-Thema in diesem Monat war die Razzia bei der Filehosting-Plattform share-online.biz. Unter anderem die DPA fragte, was nun den Nutzern droht. Neben Partner Christian Solmecke…
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Nicht nur Smartphone-Besitzer, auch Verkäufer tappen meist im Dunkeln, wenn es um Sicherheitslücken im Betriebssystem geht. Denn dass zwei Handys dieselbe Android-Version aufgespielt haben, bedeutet nicht, dass sie gleich sicher sind. Wenn einem das nicht gerade der Hersteller verrät, kann man die Lücken aber erst…
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