Die Branche ist verunsichert: Wann muss Werbung gekennzeichnet werden? In den vergangenen Jahren war diese Frage immer wieder ein Ärgernis. Nun möchte das BMJV für Klarheit sorgen und eine gesetzliche Regelung finden.
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Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte über 100 Millionen Dollar ein. Der Chef-Kameramann Jost Valcano sieht seine Vergütung im Vergleich dazu in einem auffälligen Missverhältnis. Das OLG Stuttgart sprach ihm daraufhin über 300.000 zu. Der BGH hob die Entcheidung…
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Am 20.02 beginnt der Straßenkarneval 2020. Dann strömen wieder hunderttausende Jecken in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.
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VW und die Verbraucherzentrale waren im Dieselskandal kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro. Dieser scheiterte dann aber urplötzlich am 14.02.2020. Nun wendet sich VW unter Umgehung der Musterfeststellungsklage (MFK) an seine Kunden und bietet diesen direkt und ohne die Verbraucherschützer einen Vergleich an.…
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Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar…
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Wir sind derzeit Opfer einer Spam-E-Mail, die im Namen unserer Kanzlei massiv versendet wird. Aktuell rufen uns zahlreiche Personen an, die eine Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammt und im Namen von Rechtsanwalt C. Solmecke versendet worden sein soll. Wir wollen an…
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Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so auch im Markenrecht. Für Inhaber von Unionsmarken fällt der Markenschutz in Großbritannien mit dem Austritt grundsätzlich weg. Für das Vereinigte Königreich sind bereits Lösungen angedacht, damit die Reichweite des Markenschutzes dort auch nach dem Brexit…
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Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, bis im Oktober 2019 der EuGH mehr Klarheit schaffte. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Es könnte dazu führen, dass bald für alle Cookies,…
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Das LG Ravenburg legt dem EuGH Fragen rund um den Widerruf von Darlehen vor. Dies könnte Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus einer Finanzierung und damit einen massiven finanziellen Vorteil ermöglichen. Für Millionen Kreditnehmer ein ungemein spannendes Verfahren. Betroffene Verbraucher sollten sich daher bereits jetzt informieren,…
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Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte 2019 der VerfGH des Saarlandes entschieden. Nun urteilte der VerfGH Rheinland Pfalz über…
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