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News und Urteile

Telemediengesetz : eco lehnt Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr ab

28. September 2006

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdiensteanbietern aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ zur Verfügung zu stellen. Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem…

Markenrecht : Urteil Landgericht Köln 81 O 3/06

2. Juli 2006

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 29.06.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht : Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 200/05

3. Juni 2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 24.05.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Heilmittelwerberecht : Urteil Landgericht Köln 31 O 777/05

18. April 2006

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 13.04.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:…

Markenrecht : Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 163/05

20. März 2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 17.03.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht : Beschluss Oberlandesgericht Köln 17 W 315/03

20. März 2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 15.03.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht : Beschluss Landgericht Düsseldorf 2a O 267/05

4. Februar 2006

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 25.01.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Buchpreisbindung : Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 129/05

2. Dezember 2005

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Oberlandesgericht Köln am 25.11.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht : Urteil Landgericht Düsseldorf 34 O 51/05

26. Oktober 2005

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 17.10.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Markenrecht : Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 23/05

6. September 2005

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.09.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: