News – WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Tue, 13 Apr 2021 09:51:19 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png News – WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 Neues BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Käufer bekommen bei Autokredit Finanzierungskosten zurückerstattet! https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/neues-bgh-urteil-im-vw-abgasskandal-kaeufer-bekommen-bei-autokredit-finanzierungskosten-zurueckerstattet-54402/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/neues-bgh-urteil-im-vw-abgasskandal-kaeufer-bekommen-bei-autokredit-finanzierungskosten-zurueckerstattet-54402/#respond Tue, 13 Apr 2021 09:50:57 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54402 Einmal mehr gibt es gute Nachrichten aus Karlsruhe für Dieselkäufer. Vom Abgasskandal Betroffene können vom Hersteller nicht nur ihren Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Wurde der Kaufpreis durch einen Kredit finanziert, bekommen sie auch die Finanzierungskosten, wie die Darlehenszinsen oder die Kosten für eine Kreditausfallversicherung, erstattet. Das hat der BGH heute entschieden. Diesel-Käufer können sich weiterhin über umfangreiche Schadensersatzsansprüche für ihre manipulierten Fahrzeuge freuen. Heute entschied der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH), welcher für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständig ist, über eine wichtige Frage zum Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller, hier VW (Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR…

Der Beitrag Neues BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Käufer bekommen bei Autokredit Finanzierungskosten zurückerstattet! erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Einmal mehr gibt es gute Nachrichten aus Karlsruhe für Dieselkäufer. Vom Abgasskandal Betroffene können vom Hersteller nicht nur ihren Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Wurde der Kaufpreis durch einen Kredit finanziert, bekommen sie auch die Finanzierungskosten, wie die Darlehenszinsen oder die Kosten für eine Kreditausfallversicherung, erstattet. Das hat der BGH heute entschieden.

Diesel-Käufer können sich weiterhin über umfangreiche Schadensersatzsansprüche für ihre manipulierten Fahrzeuge freuen. Heute entschied der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH), welcher für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständig ist, über eine wichtige Frage zum Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller, hier VW (Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274/20). Der Käufer bekommt neben dem Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs nun auch die Finanzierungskosten zurückerstattet, wenn er den Autokauf mit einem Darlehensvertrag finanziert hat.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Die klagende Käuferin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Das Fahrzeug der Käuferin war mit dem manipulierten Motor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet.  Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandbetrieb führte die Software zu einer erhöhten Abgasrückführung im Vergleich zum Normalbetrieb, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten. Der BGH hatte in einem Sensationsurteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden, dass die Ausstattung eines Fahrzeugs mit dem Motor des Typs EA 189 grundsätzlich dazu berechtige, Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung geltend zu machen.

Die Parteien stritten zuletzt noch darüber, ob die Finanzierungskosten, die der Käuferin in Höhe von 3.275,55 € für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung entstanden waren, erstattungsfähig seien.

Auch kein Vorteilsausgleich infolge der Finanzierung nötig

Diese Frage haben die Bundesrichter nun mit einem klaren Ja beantwortet.

Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution ist ein Geschädigter mit einem Anspruch auf Schadensersatz so zu stellen, als wäre der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten. Auf den Sachverhalt übertragen, stellten die Bundesrichter klar, dass die Käuferin nach §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so gestellt werden müsse, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen. Hätte sie das Fahrzeug nicht gekauft, hätte sie den Kaufpreis nicht mit einem Darlehen der Volkswagen Bank teilweise finanziert. VW habe daher neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten.

Der zu ersetzende Schaden müsse in seinem Umfang auch nicht durch einen Vorteilsausgleich gemindert werden, so der 6. Zivilsenat. Die Finanzierung verschaffte der Käuferin keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden hätte, hätte sie vom Kauf Abstand genommen. Die Finanzierungskosten erhöhten auch nicht den objektiven Wert des Fahrzeugs und vergrößerten damit nicht den Gebrauchsvorteil, den die Käuferin  aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen habe.

Vorinstanzen entschieden bereits verbraucherfreundlich

Das Landgericht (LG) Köln hatte mit Urteil von Juli 2019 (Urteil vom 19. Juli 2019, Az. 16 O 406/18) bereits bestätigt, dass die Käuferin ihre Finanzierungskosten zurückverlangen könne. Auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 19. Februar 2020, Az. 27 U 52/19) war im Februar 2020 verbraucherfreundlich entschieden worden. Daraufhin legte VW Revision ein. Der BGH hat das angefochtene Urteil nun bestätigt und die Revision zurückgewiesen.

mle

Der Beitrag Neues BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Käufer bekommen bei Autokredit Finanzierungskosten zurückerstattet! erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/neues-bgh-urteil-im-vw-abgasskandal-kaeufer-bekommen-bei-autokredit-finanzierungskosten-zurueckerstattet-54402/feed/ 0 vw-1665127_1920 YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
Unionsmarke vs. Nationale Marke (EUIPO vs. DPMA): Darum lohnt sich die Anmeldung einer EU-Marke https://www.wbs-law.de/markenrecht/unionsmarke-vs-nationale-marke-euipo-vs-dpma-darum-lohnt-sich-die-anmeldung-einer-eu-marke-54395/ https://www.wbs-law.de/markenrecht/unionsmarke-vs-nationale-marke-euipo-vs-dpma-darum-lohnt-sich-die-anmeldung-einer-eu-marke-54395/#respond Fri, 09 Apr 2021 16:21:30 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54395 Beim EUIPO werden jedes Jahr rund 135 000 Marken eingetragen. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Wir zeigen Ihnen auf, warum es sich lohnt, eine EU-Marke anzumelden. Ist einmal ein schutzfähiges Zeichen erarbeitet, das nun als Marke eintragen werden soll, stellt sich zunächst die Frage, wie sich der bestmögliche Schutz erreichen lässt, mithin also, wo man eine solche Markenanmeldung bestenfalls vornimmt. Um einen umfangreichen Schutz für seine Marke zu erhalten, kommt neben der Anmeldung einer nationalen Marke vor dem DPMA auch die Anmeldung einer Unionsmarke beim EUIPO für den Geltungsbereich der gesamten EU in Betracht. Dabei…

Der Beitrag Unionsmarke vs. Nationale Marke (EUIPO vs. DPMA): Darum lohnt sich die Anmeldung einer EU-Marke erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Beim EUIPO werden jedes Jahr rund 135 000 Marken eingetragen. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Wir zeigen Ihnen auf, warum es sich lohnt, eine EU-Marke anzumelden.

Ist einmal ein schutzfähiges Zeichen erarbeitet, das nun als Marke eintragen werden soll, stellt sich zunächst die Frage, wie sich der bestmögliche Schutz erreichen lässt, mithin also, wo man eine solche Markenanmeldung bestenfalls vornimmt.

Um einen umfangreichen Schutz für seine Marke zu erhalten, kommt neben der Anmeldung einer nationalen Marke vor dem DPMA auch die Anmeldung einer Unionsmarke beim EUIPO für den Geltungsbereich der gesamten EU in Betracht. Dabei kann die Entscheidung für eine solche Unionsmarke – neben dem größeren territorialen Schutzumfang – auch noch weitere wichtige Vorteile mit sich bringen. 

1. Schutzwirkung

Für einen umfassenden Markenschutz ist eine Registrierung der Marke bei einem Markenamt nötig. In Betracht kommen als solche das DPMA für die nationale deutsche Marke oder das EUIPO für die Unionsmarke. Dabei kann der Umfang der Schutzwirkung bei jeweils nur einer einzigen vorgenommenen Anmeldung erhebliche Unterschiede aufweisen.

Bei der deutschen Marke entsteht der Schutz durch die Anmeldung beim DPMA. Dieser umfasst dann den Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Anders ist dies bei der Unionsmarke. Hier wird durch eine einzige Anmeldung beim EUIPO in Alicante (Spanien) ein Schutz für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (derzeit 27) erreicht. Zudem erweitert sich dieser Schutz kostenlos, sobald die EU eine Erweiterung erfährt, also neue Staaten beitreten. Es besteht hier demnach keinesfalls ein Markenschutz „zweiter Klasse“.

2. Einfaches Anmeldeverfahren

Die Anmeldung einer Marke stellt an sich ein Verfahren zwischen dem Markenanmelder und dem entsprechend zuständigen Markenamt dar.

Bei der deutschen Marke hat der Markenanmelder daher im Rahmen der Anmeldung allein Kontakt zum DPMA als zuständiges Markenamt.

Auch bei der Unionsmarke erfolgt bloß ein Kontakt zwischen Markenanmelder und dem EUIPO, obwohl der Schutz letztlich für 27 Staaten gilt. Anders, als man vielleicht denken könnte, ist folglich keine Kontaktierung jedes einzelnen nationalen Markenamtes der Mitgliedstaaten erforderlich. Der Schutz für alle Mitgliedstaaten wird allein durch die Anmeldung beim EUIPO gewährleistet. Darin besteht zudem auch ein Vorteil gegenüber der internationalen Registrierung über die WIPO, bei der jeweils auch die Involvierung der nationalen Ämter notwendig ist.

3. Eintragungspraxis

Die Praxis der Markenämter kann in Einzelfällen unterschiedlich ausfallen, vor allem bei Entscheidungen bzgl. der Unterscheidungskraft von Zeichen.

Das DPMA legt dabei eine vergleichsweise eher strenge Praxis an den Tag, was vor allem die Markenfähigkeit bzw. Unterscheidungskraft von Zeichen betrifft und häufig zum Nachteil des schutzsuchenden Markeninhabers ausfällt.

Das EUIPO zeigt demgegenüber derzeit eine eher wohlwollende Entscheidungspraxis betreffend die Unterscheidungskraft von Zeichen. Darin kann durchaus ein Vorteil für den Markenanmelder liegen. Dieser kann in einem strittigen Fall womöglich eher eine Unionsmarke registrieren lassen, als dies vor dem DPMA möglich wäre.

4. Kosten der Anmeldung

Nicht unerheblich für die Entscheidung sind auch die Kosten, welche für die reine Anmeldung bei dem jeweiligen Markenamt fällig werden.

Für die Anmeldung einer deutschen Marke für bis zu 3 Klassen beim DPMA belaufen sich die Kosten auf 300 EUR (290 EUR bei elektronischer Anmeldung). Jede weitere Klasse kostet dann weitere 100 EUR. Zudem ist eine beschleunigte Prüfung des DPMA gesondert buchbar, die dann wiederum weitere 200 EUR umfasst.

Die Anmeldung einer Unionsmarke für eine Klasse nimmt das EUIPO bei Zahlung von 850 EUR bei Online-Anmeldung vor. (1000 EUR bei Papieranmeldung). Eine weitere Klasse kostet 50 EUR, ab der dritten Klasse dann 150 EUR pro Klasse. Was zunächst zwar viel teurer als die nationale Markenanmeldung klingt, ist es tatsächlich nicht: Im Vergleich zu deutschen Marken stellt sich die Unionsmarke bei genauer Betrachtung unter Bezug auf den erheblich größeren territorialen Schutzumfang als wesentlich günstiger dar:

850 EUR ./. 27 Mitgliedstaaten = 31,48 EUR pro beinhalteten Mitgliedstaat

Zudem ist eine beschleunigte Eintragung (Fast Track) beim EUIPO ohne Zusatzkosten unter Einhaltung bestimmter formeller Voraussetzungen möglich. Auch sind die geringeren Folgekosten zu beachten, da nur eine Marke für viele Staaten verwaltet werden muss und nicht etwa viele einzelne nationale Marken.

5. Der Eintragungsprozess

Eine Registrierung erfolgt erst nach erfolgreichem Eintragungsprozess. Dabei lassen sich teils unterschiedliche Vorgehensweisen der Markenämter und entsprechend voneinander abweichende einzuplanende Zeiträume feststellen.

Die Registrierung der deutschen Marke wird nach erfolgreich abgeschlossenem amtlichen Prüfungsverfahren durchgeführt. Dieser dauert in etwa 3-5 Monate, bei beschleunigter Eintragung ca. 3-6 Wochen. Daran schließt sich dann die Widerspruchsfrist von 3 Monaten an. Hier ist auch ein möglicher Nachteil der deutschen Marke zu erkennen: Die Marke wird erst eingetragen, muss dann aber bei erfolgreichem Widerspruch eines Dritten womöglich wieder gelöscht werden. Das kann eine große Rechtsunsicherheit mit sich bringen.

Demgegenüber hält der Eintragungsprozess der Unionsmarke eine klar definierte und transparente Timeline vor. Etwa 2 Monate nach Anmeldung wird die Marke vom EUIPO veröffentlicht, worauf eine 3-monatige Widerspruchsfrist zu laufen beginnt. Die Registrierung als solche erfolgt dann erst nach erfolglosem Ablauf der Widerspruchsfrist. Hier ist also eine deutlich höhere Rechtssicherheit für den Markeninhaber ersichtlich, da mit Eintragung zugleich auch die Widerspruchsfrist beendet ist und nicht nachträglich noch mit einer Löschung gerechnet werden muss. Zudem gibt es zu jedem Verfahrensschritt ein exaktes Datum, das die genaue Planung ermöglicht.

6. Das Prinzip der Seniorität als zusätzlicher Anreiz

Ein zusätzlicher Anreiz zur Anmeldung einer Unionsmarke kann das sog. Prinzip der Seniorität sein. Dieses Prinzip besagt, dass im Rahmen einer Unionsmarkenanmeldung nicht zwingend das Anmeldedatum der Unionsmarke, sondern das Anmeldedatum der bereits vorher bestehenden nationalen Marke anerkannt werden kann. So ist es möglich, gegenüber potentiellen Konkurrenten einen frühzeitigeren Schutz auch auf Unionsebene zu erlangen, indem das Anmeldedatum bis zu 6 Monate in die Vergangenheit verlagert wird.

Dies gilt zwar nur für den Staat, in dem vorher auch eine nationale Marke bestand. Es besteht dann aber gewissermaßen eine „Seniorität“ der nationalen Marke gegenüber der Unionsmarke.

Das Prinzip wurde vor allem für den Fall entwickelt, in dem sich jemand nach Anmeldung der nationalen Marke innerhalb von 6 Monaten doch für eine Unionsmarke entscheidet. Es gilt auch bei vollständiger Umwandlung der nationalen in eine Unionsmarke und bietet somit einen Anreiz, sich (doch) für eine Unionsmarke zu entscheiden, ohne nachträglich den Markenschutz zu verlieren.

Es gibt einige, überwiegend im Anmelde- und Registrierungsprozess auftretende Vorteile der Unionsmarke gegenüber der nationalen Marke. Es sollte daher im Einzelfall auch immer genau abgewogen werden, ob eine Unionsmarke möglicherweise vorzugswürdig ist.

Der Beitrag Unionsmarke vs. Nationale Marke (EUIPO vs. DPMA): Darum lohnt sich die Anmeldung einer EU-Marke erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/markenrecht/unionsmarke-vs-nationale-marke-euipo-vs-dpma-darum-lohnt-sich-die-anmeldung-einer-eu-marke-54395/feed/ 0 Europa YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
Presseschau März 2021 https://www.wbs-law.de/presseinformationen/presseschauen/presseschau-maerz-2021-54390/ https://www.wbs-law.de/presseinformationen/presseschauen/presseschau-maerz-2021-54390/#respond Fri, 09 Apr 2021 15:58:30 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54390 Im Folgenden ein kleiner Einblick in die Pressearbeit der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Nach den Diskussionen um den Ruhetag an Gründonnerstag und Karsamstag, kippte Bundeskanzlerin Merkel den MPK-Beschluss. Auch uns beschäftigte die rechtliche Einordnung des „Ruhetags“. Daneben wurden wir zahlreich zum Urteil des Europäischen Gerichts zum Markenstreit um den Legostein angefragt. Doch verschaffen Sie sich selbst einen Überblick, denn zahlreiche weitere Themen bedurften im März einer rechtlichen Analyse durch unsere Sozietät. Die folgende Liste stellt immer nur einen kleinen Auszug aus unserer Pressetätigkeit dar und soll daher auch keine abschließende Aufzählung der Erwähnungen in Print, Funk und TV darstellen. Die…

Der Beitrag Presseschau März 2021 erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Im Folgenden ein kleiner Einblick in die Pressearbeit der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Nach den Diskussionen um den Ruhetag an Gründonnerstag und Karsamstag, kippte Bundeskanzlerin Merkel den MPK-Beschluss. Auch uns beschäftigte die rechtliche Einordnung des „Ruhetags“. Daneben wurden wir zahlreich zum Urteil des Europäischen Gerichts zum Markenstreit um den Legostein angefragt. Doch verschaffen Sie sich selbst einen Überblick, denn zahlreiche weitere Themen bedurften im März einer rechtlichen Analyse durch unsere Sozietät.

Die folgende Liste stellt immer nur einen kleinen Auszug aus unserer Pressetätigkeit dar und soll daher auch keine abschließende Aufzählung der Erwähnungen in Print, Funk und TV darstellen.

Die Presseschau März

Der Beitrag Presseschau März 2021 erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/presseinformationen/presseschauen/presseschau-maerz-2021-54390/feed/ 0
Verfahren um Koblenzer Partnerbörse: BGH verhandelt zu Widerrufsrecht bei Partnervermittlung https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/verfahren-um-koblenzer-partnerboerse-bgh-verhandelt-zu-widerrufsrecht-bei-partnervermittlungsvertrag-54386/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/verfahren-um-koblenzer-partnerboerse-bgh-verhandelt-zu-widerrufsrecht-bei-partnervermittlungsvertrag-54386/#respond Fri, 09 Apr 2021 11:39:07 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54386 Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH verhandelt am 22. 4. 21 in dem Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin und der Koblenzer Partnerbörse Glück für Zwei GmbH. Streitig ist, ob das Widerrufsrecht der Kundin erloschen ist oder sie die Partnervermittlungsgebühr in Höhe von 8330 Euro zumindest in Teilen zurückfordern kann. Die Glück für Zwei GmbH wirbt auf ihrer Website mit einer zuverlässigen Partnervermittlung mit über 20 Jahren Erfahrung. Das…

Der Beitrag Verfahren um Koblenzer Partnerbörse: BGH verhandelt zu Widerrufsrecht bei Partnervermittlung erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH verhandelt am 22. 4. 21 in dem Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin und der Koblenzer Partnerbörse Glück für Zwei GmbH. Streitig ist, ob das Widerrufsrecht der Kundin erloschen ist oder sie die Partnervermittlungsgebühr in Höhe von 8330 Euro zumindest in Teilen zurückfordern kann.

Die Glück für Zwei GmbH wirbt auf ihrer Website mit einer zuverlässigen Partnervermittlung mit über 20 Jahren Erfahrung. Das wird die Klägerin in einem bevorstehenden Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Glück für Zwei GmbH (III ZR 169/20) nicht bestätigen können. Nach Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags hat sie nicht nur vergeblich auf ihr Liebesglück gewartet, sondern auch noch eine Menge Geld verloren. Die Sache wird am 22. 4. 21 den dritten Zivilsenat des BGH beschäftigen. Damit ist ein Partnervermittlungsvertrag und dessen Widerrufsmöglichkeit einmal mehr Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Im vergangenen Oktober fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf diesem Gebiet eine spannende Entscheidung zur Dating-Plattform Parship.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Die klagende Kundin schloss am 28. Mai 2018 in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Partnervermittlungsagentur einen Partnervermittlungsvertrag mit der Glück für Zwei GmbH. In den Vertragsunterlagen ist unter anderem bestimmt, dass die Beklagte als „Hauptleistung“ spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss 21 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 % und auf die „Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots für die Dauer der Vertragslaufzeit von 12 Monaten“ 10% des Honorars entfallen. Zeitgleich mit dem Vermittlungsvertrag trafen die Parteien in einem gesonderten Formular eine „Zusatzvereinbarung über den einvernehmlichen Ausschluss des Kündigungsrechtes“ nach § 627 BGB. Die Klägerin wurde in dem Vertrag über ihr Widerrufsrecht belehrt, unterzeichnete darin aber auch eine Erklärung, sie wünsche ausdrücklich, dass die Beklagte mit ihrer Dienstleistung aus dem Partnervermittlungsvertrag sofort beginne. Zudem sei ihr bewusst, dass sie ihr Widerrufsrecht verliere, wenn der Vertrag seitens der Beklagten vollständig erfüllt sei.

Am 29. Mai 2018 zahlte die Kundin der Glück für Zwei GmbH das Honorar für die Partnervermittlung in Höhe von 8330 Euro. Am selben Tag übermittelte die Glück für Zwei GmbH der Kundin drei Kontakte als Partnervorschläge. Diese sagten der Verbraucherin jedoch nicht zu. Am 4. Juni 2018 gab sie daher eine Erklärung mit dem Wortlaut „Kündigung“ gegenüber der Glück für zwei GmbH ab. Diese ist als ordnungsgemäße Widerrufserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen auszulegen. Unmittelbar nach ihrer Widerrufserklärung erhielt die Kundin 17 weitere Kontaktvorschläge.

Hat die Glück für Zwei GmbH ihre vollständige Dienstleistung erbracht?

Gestritten wird nun darüber, ob das Widerrufsrecht der Kundin bereits erloschen ist.

In § 356 Abs. 4 S. 1 BGB heißt es:

„ Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.“

Die Kundin wurde im Vertrag darüber aufgeklärt, dass die Glück für Zwei GmbH noch während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginne und ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlöschen könne. Hier gab die Kundin auch ihr Einverständnis. Offen bleibt aber die Frage, ob die Glück für Zwei GmbH bis zum 4. Juni 2018 bereits die vollständige Dienstleistung als Voraussetzung für den Verlust des Widerrufsrechts erbrachte. Wird durch die Erstellung des Partnerdepots ohne die Übermittlung aller Partnervorschläge bereits die vollständige Dienstleistung erbracht?

OLG Köln billigte Kundin anteiligen Rückzahlungsanspruch zu

Das Landgericht Aachen wies die auf Rückzahlung von 8.330 € gerichtete Klage der Kundin infolge ihres Widerrufs ab. Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Oberlandesgericht die Glück für Zwei GmbH unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zur Zahlung von 7.139 €. Das Widerrufsrecht sei zwar nicht erloschen. Die Glück für Zwei GmbH habe mit der Erstellung des Partnerdepots noch nicht die vollständige Dienstleistung erbracht. Denn hierauf entfielen nur 90 % des zu zahlenden Honorars. Die restlichen 10 % fielen für die Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots, also den Versand der weiteren Partnervorschläge an.

Die Kundin müsse sich allerdings Wertersatz anrechnen lassen. Sie habe zum Zeitpunkt ihres Widerrufs schließlich schon drei der insgesamt 21 geschuldeten Partnervorschläge erhalten. Für die Inanspruchnahme dieser Leistung schulde die Kundin Wertersatz, der mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Partnervermittlung verrechnet werden müsse. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Glück für zwei GmbH nun die Wiederherstellung des für sie vorteilhaften landgerichtlichen Urteils.

Ob die Kundin weiterhin auf ihren zumindest anteiligen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Glück für Zwei GmbH bestehen kann, wird sich in der Verhandlung am 22. 4. näher herausstellen. Klar ist wohl, dass sie sich den Wertersatz für die Nutzung der Partnerbörse in den ersten vier Tagen wird anrechnen lassen müssen. Der EuGH stellte in einem entscheidenden Urteil von Oktober 2020 rund um die Plattform Parship bereits fest, dass der Wertersatz zeitanteilig für die Nutzung der Partnerbörse berechnet werden müsse.  Höhere Summen könnten die Online-Partnervermittlungen allerdings auch nicht verlangen.

Wir werden Sie zu dem Verfahren weiter auf dem Laufenden halten.

Manuel Leidinger

Der Beitrag Verfahren um Koblenzer Partnerbörse: BGH verhandelt zu Widerrufsrecht bei Partnervermittlung erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/verfahren-um-koblenzer-partnerboerse-bgh-verhandelt-zu-widerrufsrecht-bei-partnervermittlungsvertrag-54386/feed/ 0 love-4888774_1920 YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
BAG entscheidet zu Arbeitnehmer-Daten: Die DSGVO als Druckmittel für Abfindungen https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/bag-entscheidet-zu-arbeitnehmer-daten-die-dsgvo-als-druckmittel-fuer-abfindungen-54382/ https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/bag-entscheidet-zu-arbeitnehmer-daten-die-dsgvo-als-druckmittel-fuer-abfindungen-54382/#respond Fri, 09 Apr 2021 11:09:02 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54382 Noch im April wird eine Entscheidung zum Auskunftsrecht der Beschäftigten über ihre Daten vom BAG erwartet. Bereits im zurückliegenden Jahr hatte dies auf der Tagesordnung gestanden, hatte sich jedoch kurzfristig erledigt. Im Verfahren, das nun für den 27. April terminiert ist, wird das BAG zu klären haben, ob der Kläger Kopien sämtlicher E-Mails erhalten muss, in denen sein Name vorkommt. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) findet im April ein arbeitsrechtliches Verfahren statt, bei dem über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber entschieden wird (Az. 2 AZR 342/20). Dieses brisante Thema im Rahmen der…

Der Beitrag BAG entscheidet zu Arbeitnehmer-Daten: Die DSGVO als Druckmittel für Abfindungen erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Noch im April wird eine Entscheidung zum Auskunftsrecht der Beschäftigten über ihre Daten vom BAG erwartet. Bereits im zurückliegenden Jahr hatte dies auf der Tagesordnung gestanden, hatte sich jedoch kurzfristig erledigt. Im Verfahren, das nun für den 27. April terminiert ist, wird das BAG zu klären haben, ob der Kläger Kopien sämtlicher E-Mails erhalten muss, in denen sein Name vorkommt.

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) findet im April ein arbeitsrechtliches Verfahren statt, bei dem über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber entschieden wird (Az. 2 AZR 342/20). Dieses brisante Thema im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird immer mehr zum Angriffspunkt von Mitarbeitern gegenüber ihren Arbeitgebern. Besonders bei Verhandlungen über Abfindungen wird die DSGVO immer häufiger als Druckmittel eingesetzt.

BAG entscheidet über Arbeitnehmer-Daten

In dem konkreten Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) für den 27. April 2021 terminiert hat, hatte zuvor das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die Revision des Arbeitgebers in Bezug auf einen Auskunftsanspruch und die Zurverfügungstellung einer Kopie gem. Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zugelassen. In diesem Verfahren hat das LAG Baden-Württemberg im Dezember 2018 als bundesweit erstes Landesarbeitsgericht einen Arbeitgeber zur Auskunft nach Art. 15 DS-GVO und Herausgabe einer Datenkopie verurteilt (Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18).

Der Arbeitnehmer, wurde in seiner Position als Wirtschaftsjurist von seinem Arbeitgeber gekündigt. Die Parteien stritten über die Kündigung, die Entfernung mehrerer Abmahnungen und darüber, dem Arbeitnehmer Einsicht in die über ihn geführte Akte im unternehmensinternen Hinweisgebersystem zu gewähren und ihm Auskunft zu erteilen über sämtliche personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der vorgenommenen Datenverarbeitung sind. Dem Wirtschaftsjuristen wurden die gespeicherten personenbezogenen Daten als Zip-Dateien vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Dies reichte ihm jedoch nicht aus. Von diesen personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, verlangte der Arbeitnehmer auch eine Kopie des E-Mail-Verkehrs zwischen ihm und dem beklagten Unternehmen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DS-GVO.

Das LAG hat sich auf einen umfassenden Auskunftsanspruch festgelegt. Auch wenn der Begriff der „Leistungs- und Verhaltensdaten“ weder in Art. 15 DS-GVO noch in den Legaldefinitionen in Art. 4 DS-GVO vorkommt, hat das LAG Baden-Württemberg den Antrag des Klägers als rechtlich zulässig eingeordnet.

Zwar könnten legitime Interessen des Arbeitgebers, wie z.B. die Geheimhaltung einer Informationsquelle, die Anonymität von Hinweisgebern oder auch der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen berührt sein. Diese würden dem Auskunftsrecht aber nur entgegenstehen, soweit schützenswerte Interessen Dritter bestünden.

Damit muss eine Abwägung der Interessen der dritten Personen mit den Interessen des Arbeitnehmers an der Auskunft und Aushändigung einer Kopie der vom Arbeitgeber verarbeiteten Daten vorgenommen werden. Der Arbeitgeber muss auch prüfen, ob eine Teilauskunft ausreichend ist, um die Interessen Dritter zu schützen.

Den Urteilsgründen des LAG ist zu entnehmen, dass der Arbeitgeber zu einem überwiegenden berechtigten Interesse an einer Geheimhaltung, die bei einer Einzelfallabwägung zur Einschränkung des Auskunftsanspruchs führen könnte, nicht bzw. nicht ausreichend konkret vorgetragen hatte. Das LAG Baden-Württemberg machte deutlich, welche hohen Anforderungen es an Unternehmen stellt, die die berechtigten Interessen ihrer Hinweisgeber oder ihre eigenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützen möchten.

Es stellt sich demnach die Frage, ob das BAG die arbeitnehmerfreundliche Auslegung fortführen wird.  

DS-GVO als arbeitsrechtliches Druckmittel

Mit der DS-GVO wurden die Möglichkeiten, Schadensersatz wegen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu erlangen, ausgeweitet. Die Sanktionen der DS-GVO werden zunehmend als Druckmittel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eingesetzt. Sowohl mögliche Schadensersatzansprüche als auch mögliche Bußgelder, werden im Rahmen der Frage der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO relevant. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob es sich um Daten handeln muss, die einen gewissen Informationswert über die betroffene Person haben und gerade Schwerpunkt der Verarbeitung sind, oder ob Arbeitgeber verpflichtet sind, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), darunter fällt zum Beispiel jede einzelne dienstliche E-Mail, die ein Arbeitnehmer schreibt oder empfängt, vorzulegen. Etwaige Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Auskunft oder Übermittlung von Kopien der gespeicherten personenbezogenen Daten werden zunehmend zum Druckmittel, um beispielsweise im Falle einer Kündigung, die Abfindung zu erhöhen.

In einem Fall vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf entschied das Gericht, dass kein grobes Missverhältnis zwischen dem Interesse des Arbeitsgebers und dem Leistungsinteresse des ehemaligen Arbeitnehmers bestehen dürfe. Demnach müsse der Arbeitsgeber nicht in sämtlichen Servern, Speichermedien und E-Mails nach personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers suchen, um sie als Kopie herauszugeben. Dies stehe in einem groben Missverhältnis und auch im Datenschutz dürfe kein unverhältnismäßiger Aufwand abverlangt werden. Dementsprechend wies das ArbG den Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers ab.

Allerdings wurde dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Absatz 1 DSGVO zugesprochen, da der Arbeitgeber dem Auskunftsantrag des Arbeitnehmers nicht innerhalb der Monatsfrist nachgekommen sei. Dies begründete das Gericht damit, dass der Arbeitnehmer im ungewissen gewesen sei, ob und welche Daten der Arbeitsgeber verarbeitet habe. Dem Arbeitgeber wurde daher ein Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zugesprochen (AG Düsseldorf Az. 9 Ca 6557/19).

Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem oben dargestellten Verfahren die Monatsfrist bestätigt, innerhalb derer der Arbeitgeber dem Auskunftsantrag nachkommen muss. Eine Verlängerung sei lediglich einmalig um zwei Monate möglich, sofern dies die Komplexität der Anfrage gebiete (LAG Baden-Württemberg Az. 17 Sa 11/18).

Hohe Abfindungen, Bußgeld und Schadensersatz

Neben dem Druckmittel zu einer hohen Abfindung dient der Auskunftsanspruch zudem zunehmend als Mittel zur Beschaffung von Unternehmensinformationen, die bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zum Vorteil des Arbeitnehmers verwendet werden können.

Auch die Drohung, Datenschutzverstöße bei der Aufsichtsbehörde zu melden, führt zu einem weiteren Nachteil für Arbeitgeber. Fühlt sich eine betroffene Person in ihrem Auskunftsrecht verletzt, steht ihr das Recht auf Beschwerde bei einer der zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zu. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie einen Verstoß gegen das Auskunftsrecht feststellt, auf die ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft hinwirken bzw. Maßnahmen und Sanktionen gegen den Verantwortlichen erlassen. Arbeitgeber müssen dann neben einer hohen Abfindung und Schadensersatz mit zusätzlichen hohen Bußgeldern rechnen. Der Datenrechtsverstoß kann dabei auch völlig unabhängig zu dem arbeitsrechtlichen Fall stehen und somit lediglich als Druckmittel dienen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

In Bezug auf die inhaltliche Reichweite von Art. 15 DS-GVO herrscht in der Praxis weiterhin Unsicherheit. Einigkeit besteht lediglich in der Forderung an den europäischen Gesetzgeber, das Auskunftsrecht zu konkretisieren bspw. einen gesetzlich normierten Unverhältnismäßigkeitseinwand zu ergänzen. Das BAG kann nun für weitere Klarheit sorgen. Zusätzlich zum allgemein bekannten Grundsatz von Treu und Glauben, werden bei der Entscheidung sowohl die Grenze der Rechtsmissbräuchlichkeit, als auch die Rechte Dritter eine entscheidende Rolle spielen. Doch gerade der Abwägungsvorbehalt kann dafür sorgen, dass keine pauschale Entscheidung für sämtliche arbeitsrechtlichen Auskunftsfälle durch das Bundesarbeitsgericht getroffen wird, sondern vielmehr im Einzelfall über das Vorliegen der Voraussetzungen entschieden werden muss.

Ausblick

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Möglichkeit darstellt, einem zu weitreichenden Auskunftsanspruch Grenzen zu setzen.  Insofern bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesarbeitsgericht in diesem höchst brisanten Fall entscheiden wird.

Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Reichweite von Art. 15 DS-GVO stehen jedoch ebenfalls noch aus.

Im Übrigen könnte auch der nationale Gesetzgeber Klarheit darüber schaffen, inwiefern die abgestufte Darlegungs- und Beweislastverteilung der Zivilprozessordnung (ZPO) trotz Art. 15 DS-GVO weiterhin gilt. Doch auch nationale Regelungen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte berücksichtigen.

Bis eine endgültige rechtliche Regelung besteht, werden in der Praxis insbesondere pauschal gehaltene Auskunftsbegehren weiterhin kleinere und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Umfassende und potenziell datenschutzfremde Auskunftsverlangen sollten mit dem Einwand unzumutbaren Aufwands entgegengetreten werden. Unternehmen sollten Betroffene zunächst zur Spezifizierung der gewünschten Daten auffordern. Danach sollte detailliert geprüft werden, welche Daten tatsächlich herausgegeben werden müssen und welche Einwände gegebenenfalls geltend gemacht werden können. Soweit Daten herausgegeben werden, ist zu raten, Informationen, welche die Rechte Dritter beeinträchtigen, zu schwärzen. Sollte sich der Verantwortliche ganz oder teilweise entschließen, dem Auskunftsverlangen nicht nachzukommen, so ist zu beachten, dass diese Entscheidung mit Blick auf § 34 Abs. 2 BDSG ausführlich begründet werden muss.

Der Beitrag BAG entscheidet zu Arbeitnehmer-Daten: Die DSGVO als Druckmittel für Abfindungen erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/bag-entscheidet-zu-arbeitnehmer-daten-die-dsgvo-als-druckmittel-fuer-abfindungen-54382/feed/ 0 christian-wiediger-PSmDDeXaEWE-unsplash YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
Clearingstelle Urheberrecht: Private Netzsperren ohne gerichtliche Anordnung legal? https://www.wbs-law.de/allgemein/clearingstelle-urheberrecht-private-netzsperren-ohne-gerichtliche-anordnung-legal-54375/ https://www.wbs-law.de/allgemein/clearingstelle-urheberrecht-private-netzsperren-ohne-gerichtliche-anordnung-legal-54375/#respond Fri, 09 Apr 2021 09:09:04 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54375 Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines freien Internets die Kritik groß. Und das zu Recht. Es fehlt nämlich schon an einer Gesetzesgrundlage, die die CUII als private Institution dazu ermächtigt, Webseiten ohne eine vorherige gerichtliche Entscheidung zu sperren. Wer in den letzten Wochen versucht hat, eine dubiose Streamingseite wie serienstream.sx aufzurufen, wurde in der Regel durch eine interessante, neuartige Sperrmeldung daran…

Der Beitrag Clearingstelle Urheberrecht: Private Netzsperren ohne gerichtliche Anordnung legal? erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Seit Mitte März ist die Clearingstelle Urheberrecht (CUII), ein privater Zusammenschluss von Rechtinhabern und Internetprovidern, in Aktion. Illegale Streamingseiten sollen nun zum Beispiel schneller gesperrt werden. Während Filmproduktionsgesellschaften und andere marktmächtige Verbände der Unterhaltungsbranche das harte Durchgreifen der CUII begrüßen, ist unter den Verfechtern eines freien Internets die Kritik groß. Und das zu Recht. Es fehlt nämlich schon an einer Gesetzesgrundlage, die die CUII als private Institution dazu ermächtigt, Webseiten ohne eine vorherige gerichtliche Entscheidung zu sperren.

Wer in den letzten Wochen versucht hat, eine dubiose Streamingseite wie serienstream.sx aufzurufen, wurde in der Regel durch eine interessante, neuartige Sperrmeldung daran gehindert. Auf dem orangen Sperrbildschirm erscheint die Nachricht

„Diese Webseite ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht verfügbar.

Zu den Hintergründen informieren Sie sich bitte hier.“

Von dort aus gelangt man zur Website der Clearingstelle Urheberrecht, die dort zugibt, für die Netzsperre verantwortlich zu sein. Netzsperren lösen seit langem unter Rechteinhabern, Internetprovidern, Internetnutzern und natürlich den Rechtsexperten hitzige Diskussionen aus. Einerseits erscheint ein Vorgehen gegen Websites, auf denen schwere Urheberrechtsverstöße und Straftaten begangen werden, nachvollziehbar. Andererseits gehören Netzsperren zu den drastischsten Mitteln, um diese zu unterbinden. Bislang mussten Rechtsinhaber dafür den Rechtsweg bestreiten. Ab sofort setzt die CUII Netzsperren ganz ohne eine vorherige gerichtliche Anordnung durch.

Wer ist Teil der CUII?

Hinter der CUII steckt eine mächtige Allianz: Gebildet wird sie von den größten Internetzugangsanbietern in Deutschland wie der Telekom und Vodafone sowie dem Branchenverband Bitkom. Außerdem gehören etliche Rechteinhaber dazu, also Unternehmen und Verbände der Musik-, Film- und Sportbranche. Auch die Bundesnetzagentur ist als staatliche Prüfstelle bei den neuen Verfahren rund um die Netzsperren mit im Boot.  

Das Verfahren soll dann folgendermaßen ablaufen: Haben Rechteinhaber, die Mitglied der CUII sind, den Verdacht, dass eine Webseite als „strukturell urheberrechtsverletzend“ einzuordnen ist, können sie sich an die CUII wenden. BGH und EuGH haben bereits klargestellt, dass unter „strukturell urheberrechtsverletzenden“ Webseiten solche zu verstehen sind, die urheberrechtlich geschützte Werke planmäßig und ohne Berechtigung vielen Nutzern zugänglich machen. Im Anschluss an den Antrag eines Rechteinhabers gibt ein dreiköpfiges Gremium innerhalb der CUII, dessen Vorsitz ein ehemaliger BGH-Richter innehat, eine Sperrempfehlung ab. Die Empfehlung wird der Bundesnetzagentur übermittelt. Diese prüft die rechtliche Zulässigkeit der Netzsperre am Maßstab der Netzneutralitätsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2120). Ihr Prüfungsergebnis teilt die Bundesnetzagentur dann den Internetzugangsanbietern und Antragstellern mit. Pflichtet sie dem dreiköpfigen Gremium der CUII bei, wird die DNS-Sperre von den an der CUII beteiligten Internetzugangsanbietern durchgesetzt.

Soweit zum Verfahren, aber darf ein privater Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern einfach im Internet nach eigenem Geschmack Seiten sperren?

Rechtsgrundlage für Netzsperren ohne gerichtliche Anordnung?

Nach der EU-Netzneutralitätsverordnung sind Internetzugangsanbieter zunächst einmal dazu verpflichtet, den „gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung“ zu behandeln. Sie sind also zunächst einmal eindeutig zur Netzneutralität verpflichtet.

Ausnahmsweise dürfen sie allerdings Webseiten als Verkehrsmanagementmaßnahme blockieren, wenn dies Gesetzgebungsakte der EU oder mit dem EU-Recht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften vorsehen. Fraglich ist, ob sich die CUII als Zusammenschluss von Rechteinhabern und Internetzugangsanbietern auf eine solche nationale Vorschrift berufen kann.

Zwar gesteht § 7 Abs. 4 des Telemediengesetzes (TMG) Rechteinhabern den Anspruch zu, von Telemediendiensten die Sperrung von Internetseiten zu verlangen, wenn Urheberrechte verletzt wurden. Dieser Anspruch muss jedoch gerichtlich durchgesetzt werden. Das geht aus der Gesetzesbegründung von § 7 Abs. 4 TMG hervor. Zudem ist die Norm im Lichte des EU-Rechts auszulegen, insbesondere von Art. 8 Abs. 3 der Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL). Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass „Rechteinhaber gegen Internetprovider gerichtliche Anordnungen beantragen können, wenn deren Dienste für Urheberrechtsverletzungen genutzt wurden“. Diese Formulierung legt nahe, dass Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen auf der Grundlage gerichtlicher Anordnungen ergehen sollen.

Im Allgemeinen ist durch die neue Clearingstelle Urheberrecht nicht nur die Informationsfreiheit der Internetnutzer in Gefahr, sondern auch die Grundrechte vieler Website-Betreiber, deren legale Inhalte nun auf einfachem Wege gesperrt werden können. Auch werden sie in ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren eingeschränkt.

Durch eine gerichtliche Entscheidung über Netzsperren kann sichergestellt werden, dass eine umfassende Abwägung der Grundrechte von Rechteinhabern, Internetprovidern, Internetnutzern und Website-Betreibern stattfindet. An einer solchen umfassenden Grundrechtsabwägung mangelt es, wenn die CUII allein Netzsperren durchsetzt.

Die umstrittene Praxis der CUII könnte künftig die Gerichte beschäftigen

Sowohl Internetnutzer als auch Website-Betreiber haben die Möglichkeit, sich gegen Netzsperren vor Gericht zu wehren.

Zum einen kann der Internetnutzer gegen den Provider klagen, dass er auf Grundlage des Internetvertrags auch das Recht habe, die gesperrte Website zu besuchen. Zum anderen können sich die Website-Betreiber gerichtlich gegen die Netzsperren zur Wehr setzen, da dadurch auch der Zugang zu ihren legalen Inhalten behindert werde.

In den Verfahren wird jeweils entscheidend sein, ob sich die Provider, die sich in der CUII zusammengeschlossen haben, erfolgreich auf § 7 Abs. 4 TMG berufen können. Letztendlich kommt es auf die Auslegung von § 7 Abs. 4 TMG vor dem Hintergrund der Grundrechte und des EU-Rechts an. Die Sache könnte also vor dem EuGH, möglicherweise aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht, landen.

Bereits jetzt lastet erheblicher politischer und gesellschaftlicher Druck auf der CUII. Viele sehen in der CUII zu Recht eine große Gefahr für ein freies Internet. Es gibt die Möglichkeit, Petitionen gegen die Clearingstelle zu unterzeichnen und sich in entsprechenden Initiativen zu engagieren.

Abzuwarten bleibt, ob die Stelle und ihre Praxis vor den Gerichten oder auch in Politik und Gesellschaft weiterhin Bestand haben wird. Wir halten Sie dazu weiter auf dem Laufenden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hat auf teltarif.de ein Interview zu den Gefahren durch die Clearingstelle Urheberrecht gegeben. Zum Interview gelangen Sie hier.

Manuel Leidinger

Der Beitrag Clearingstelle Urheberrecht: Private Netzsperren ohne gerichtliche Anordnung legal? erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/allgemein/clearingstelle-urheberrecht-private-netzsperren-ohne-gerichtliche-anordnung-legal-54375/feed/ 0 maxresdefault YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip hacking-2964100_1920
Betriebsräte-Gesetz: Was sich jetzt ändert https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/betriebsraete-gesetz-was-sich-jetzt-aendert-54369/ https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/betriebsraete-gesetz-was-sich-jetzt-aendert-54369/#respond Thu, 08 Apr 2021 15:48:32 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54369 Das Bundeskabinett hat das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten. Wir liefern alle wichtigen Infos. Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen des Arbeitgebers. Die vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte betriebliche Mitbestimmung sieht sich jedoch auch Herausforderungen ausgesetzt. Dazu gehört zunächst die geringe Anzahl an Betriebsratsgremien. Immer weniger Betriebe verfügen überhaupt über einen Betriebsrat. Lediglich 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Betriebsräten…

Der Beitrag Betriebsräte-Gesetz: Was sich jetzt ändert erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Das Bundeskabinett hat das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf fördert Gründungen, Wahlen und Arbeit von Betriebsräten. Wir liefern alle wichtigen Infos.

Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen des Arbeitgebers.

Die vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte betriebliche Mitbestimmung sieht sich jedoch auch Herausforderungen ausgesetzt. Dazu gehört zunächst die geringe Anzahl an Betriebsratsgremien. Immer weniger Betriebe verfügen überhaupt über einen Betriebsrat. Lediglich 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Betriebsräten vertreten.

Kabinett beschließt Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Bei dem Wunsch einen Betriebsrat zu gründen, kommt es immer häufiger zu Konflikten mit dem Arbeitgeber. In kleinen Betrieben können daneben die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz zum Ziel gesetzt, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern und zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren. Darüber hinaus soll aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt das Engagement der Betriebsräte im Hinblick auf die Qualifizierung der Beschäftigten gestärkt und Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gesichert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt auch, den Betriebsräten bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit ein umfassendes Mitbestimmungsrecht einzuräumen.

Dementsprechend hat das Bundeskabinett am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen die erwähnten Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit im Zeitalter der Digitalisierung gefördert werden. Mit dem Gesetzesentwurf soll umgesetzt werden, was hierzu im Koalitionsvertrag und der Strategie der Bundesregierung zu künstlicher Intelligenz vereinbart wurde.

Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor:

  • Der Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens wird ausgeweitet und die Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge reduziert. Bereits bei Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmer*innen statt wie bisher 100 kann das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen keine Stützunterschriften mehr vorliegen, in Betrieben mit 20 bis 100 Beschäftigten erfolgt eine pauschale Absenkung auf mindestens zwei unterstützende Unterschriften.
  • Zukünftig kommt es für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung nur noch auf den Status als Auszubildender an. Die Höchstaltersgrenze von Auszubildenden von 25 Jahren wird gestrichen.
  • Die Anfechtung von Betriebsratswahlen wegen Fehlern in der Wählerliste wird unter bestimmten Vorgaben eingeschränkt. Wahlanfechtungen aus dem Arbeitnehmerlager, die sich auf eine unrichtige Wählerliste beziehen, sind nur noch zulässig, wenn zuvor Einspruch eingelegt wurde. Dem Arbeitgeber ist eine Anfechtung untersagt, wenn die Unrichtigkeit der Liste auf diesen Angaben beruht.
  • Die Zahl, der gegen ordentliche Kündigungen besonders geschützten Einladenden zu Wahlversammlungen wird von drei auf sechs erhöht. Außerdem wird ein besonderer Kündigungsschutz gegen ordentliche, verhaltens- oder personenbezogene Kündigungen für Arbeitnehmer*innen eingeführt, die ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen, die noch vor der Einladung zur Wahl liegen.
  • Der Gesetzesentwurf reagiert auf den zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt: Es wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei Personalauswahlrichtlinien auch dann greifen, wenn sie durch oder mit Hilfe einer KI erstellt wurden. Wenn der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.
  • Ein wesentlicher Punkt des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines umfassenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Nachdem das BMAS mit dem Gesetzesvorstoß zur mobilen Arbeit und einem entsprechenden Rechtsanspruch zunächst gescheitert ist, erhalten Betriebsräte nun bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit („wie“), nicht hinsichtlich der Frage der Einführung („ob“), ein neues Mitbestimmungsrecht.   Ob mobile Arbeit, etwa in Form von Homeoffice eingeführt wird, entscheidet allein der Arbeitgeber. Soweit andere Mitbestimmungstatbestände betroffen waren, bestanden bereits Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit, die unverändert weiter gelten. Mit dem neuen Tatbestand werden die Mitbestimmungsbefugnisse des Betriebsrates jedoch erweitert. Beispielsweise greift die erzwingbare Mitbestimmung nun auch für Regelungen zum Ort, von welchem aus mobil gearbeitet werden kann sowie zu Regelungen zur Erreichbarkeit oder zu Anwesenheitspflichten im Betrieb.
  • Bei Fragen der beruflichen Bildung sollen Arbeitgeber*innen und Betriebsrat künftig die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen können, wenn sie sich nicht über konkrete Maßnahmen einigen können. Ein Zwang zur Einigung besteht allerdings nicht.
  • Betriebsräte sollen künftig, auch außerhalb der Covid-19-Pandemie, , alleine und frei entscheiden können, ob sie bei der Durchführung von Betriebsratssitzungen auf Video- und Telefonkonferenzen zurückgreifen., sofern nicht ein Viertel der Betriebsratsmitglieder widerspricht und diese Möglichkeit in der Geschäftsordnung des Betriebsrats verankert ist. Vorrangig soll weiterhin die  Präsenzsitzung sein. .
  • Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich und Sozialplan können künftig mit qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden. Entsprechendes wird für den Spruch der Einigungsstelle klargestellt.
  • Es folgt eine Klarstellung, dass der Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber werden verpflichtet sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

Zweifel, ob Gesetzesziel erreicht wird

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Entwurf keine grundlegende Überarbeitung und Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes im Lichte der Anforderungen der Digitalisierung und der Industrie 4.0 bietet.

Mit punktuellen Ergänzungen werden aber die Arbeitsabläufe im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung weiterentwickelt, die die Umstände des modernen Arbeitslebens berücksichtigen sollen. Zentral erscheinen aus Sicht des Praktikers weniger die Änderungen zur Regelung der Betriebsratswahl, sondern vor allem diejenigen zum Datenschutz und zur mobilen Arbeit.

Wie bereits der frühere Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz, trifft nun auch der Kabinettsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Damit bringt das Kabinett eine gesetzliche Klarstellung dahingehend, den Arbeitgeber endgültig als gesetzlich Verantwortlichen nach DSGVO und BDSG festzulegen.

Es bleibt jedoch zweifelhaft, ob der Gesetzgeber sein eigenes Ziel mit der vorgeschlagenen Regelung erreicht. Denn der Entwurf enthält keine konkrete Regelung dazu, wie der Arbeitgeber den Datenschutz beim Betriebsrat durchsetzen soll. Stattdessen formuliert der Gesetzgeber salomonisch die gegenseitige Unterstützung bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften der Betriebsparteien. Hierdurch werden sich in der Praxis Auslegungs- und Anwendungsprobleme ergeben. Auch wäre dringend nötig die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Verhältnis zum Betriebsrat zu klären, die umstritten ist.

Das Gesetz soll nun noch vor der Bundestagswahl Ende September 2021 in Kraft treten. Mit dem Kabinettsbeschluss geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung. Bundesrat und Bundestag müssen den Neuregelungen und Änderungen noch zustimmen.

Hier geht es zum Gesetzesentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

rpo/stö

Der Beitrag Betriebsräte-Gesetz: Was sich jetzt ändert erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/betriebsraete-gesetz-was-sich-jetzt-aendert-54369/feed/ 0 Betriebsrat YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
BGH-Urteil zum Fairnessparagraphen: „Das Boot“ – Nachvergütung für Chefkameramann wird neu verhandelt https://www.wbs-law.de/medienrecht/bgh-urteil-erwartet-das-boot-nachverguetung-fuer-chefkameramann-54296/ https://www.wbs-law.de/medienrecht/bgh-urteil-erwartet-das-boot-nachverguetung-fuer-chefkameramann-54296/#respond Thu, 01 Apr 2021 07:32:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54296 Steht dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des berühmten deutschen Filmwerks „Das Boot“ zu? Der BGH entschied am 01. April 2021, dass ein solcher Nachvergütungsanspruch zwar grundsätzlich bestehen könne, das Berufungsgericht jedoch Berechnungsfehler begangen habe, weshalb er das Urteil aufhob und zur neuen Verhandlung zurückverwies. Das Verfahren geht damit in seine nächste Runde. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sollte heute darüber entscheiden, ob dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des Filmwerks „Das Boot“ zusteht. Er verwies das Verfahren jedoch an das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht (OLG)…

Der Beitrag BGH-Urteil zum Fairnessparagraphen: „Das Boot“ – Nachvergütung für Chefkameramann wird neu verhandelt erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Steht dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des berühmten deutschen Filmwerks „Das Boot“ zu? Der BGH entschied am 01. April 2021, dass ein solcher Nachvergütungsanspruch zwar grundsätzlich bestehen könne, das Berufungsgericht jedoch Berechnungsfehler begangen habe, weshalb er das Urteil aufhob und zur neuen Verhandlung zurückverwies. Das Verfahren geht damit in seine nächste Runde.

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sollte heute darüber entscheiden, ob dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des Filmwerks „Das Boot“ zusteht. Er verwies das Verfahren jedoch an das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht (OLG) München zurück.

Wegen einiger Berechnungsfehler bei der Prüfung des vom Kameramann Jost Volcano erhobenen Anspruchs sei der Annahme des OLG Münchens, es liege im Verhältnis zu jedem der Beklagten ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen (BGH, Urteil vom 1. April 2021, Az. I ZR 9/18).

Kameramann beim inzwischen legendären Film Das Boot

Jost Vacano war Chefkameramann des in den Jahren 1980 und 1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“. Der Film wurde sowohl national als auch international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD veröffentlicht. Mit der Produktionsgesellschaft vereinbarte Jost Vacano eine Pauschalvergütung in Höhe von 204.000 DM (104.303,54 €) gegen Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte. Die Produktionsgesellschaft hat den Film an den WDR und die Videoverwerterin sowie weitere Dritte lizensiert und im Rahmen der “Bavaria Filmtour“ auf ihrem Studiogelände in München genutzt. Der WDR hat den Film in seinem Sender und im Gemeinschaftsprogramm der ARD ausgestrahlt sowie entgeltliche Sublizenzen erteilt. Auf Grundlage von Lizenzverträgen hat die Videoverwerterin das Werk auf Bildträgern wie DVDs in Deutschland und Österreich verbreitet.

Nun macht Jost Vacano, für die nach dem 28. März 2002 erfolgte Werknutzungen, jeweils einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 UrhG, dem sog. Fairnessparagrafen, gegenüber der Produktionsgesellschaft, und nach § 32a Abs. 2 UrhG gegenüber dem WDR und der Videoverwerterin geltend. Dies begründet er damit, dass die aus der Werknutzung gezogenen Erträgnisse und Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Vergütung stünden. Weiter fordert Jost Vacano seitens der Produktionsfirma eine Vertragsanpassung. Gegenüber dem WDR und der Videoverwerterin bezweckt Jost Vacano die Feststellung der Verpflichtung zur zukünftigen weiteren Beteiligung.

§ 32a UrhG – Der Fairness-Paragraph

Der sogenannte Fairness-Paragraph wurde im Jahr 2002 in das Urhebergesetz eingefügt. Er dient der Stärkung der Urheberrechte und vor allem der fairen Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg eines Werkes. Kommt es zu einem später eintretenden Erfolg eines Werkes, sodass Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis stehen, kann dem Urheber ein Anspruch auf eine angemessene Beteiligung aufgrund dieses Erfolgs zustehen. Dadurch wird auch der Urheber am Erfolg seines Werkes beteiligt, unabhängig welche Vergütung zuvor vertraglich vereinbart wurde. Dem Urheber steht somit ein gesetzlicher Anspruch auf Vertragsänderung zu, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessen Beteiligung gewehrt wird.

Wer jedoch als Urheber einen Anspruch auf eine Vertragsänderung hat, ist abhängig von dem jeweiligen Beitrag zum Gesamtwerk. Urheber und ausübende Künstler, die einen eher untergeordneten Beitrag zum Gesamtwerk erbracht haben sind nicht generell vom Anwendungsbereich des § 32a UrhG ausgeschlossen. Dies ist lediglich bei gänzlich untergeordneten Leistungen der Fall, da diese durch die erhaltene Vergütung vollständig abgegolten sind. (BGH v. 10.05.2012, Az. I ZR 145/11) Der Urheber sollte daher einen wesentlichen Beitrag am Gesamtwerk geleistet haben.

Auf den Fairness-Paragraphen kann man sich in zeitlicher Hinsicht zudem nur berufen, sofern der Vertrag nach dem 01. Juli 2002 geschlossen wurde oder der Sachverhalt nach dem 28.03.2002 entstanden ist. In der Regel kommt es dann zur Anwendung des § 32a UrhG, wenn es sich um eine Pauschalvergütung des Urhebers handelt. (Kotthoff in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl. 2018, § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers)

Die Prozessgeschichte von Jost Vacano

Der Streit des Kameramanns Jost Vacano dauert bereits einige Jahre und wurde durch ihn gegen verschiedene Parteien geführt.

Mit einem ersten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22. September 2011 hat Jost Vacano die hier Beteiligten bereits erfolgreich auf die Erteilung von Auskünften über die jeweils erzielten Erträgnisse und Vorteile in Anspruch genommen (BGH, Urteil vom 22. September 2011 –  I ZR 127/10 –  Das Boot I). Auf dieser Grundlage streitet Jost Vacano bis heute um die Nachforderungen.

Rechtsstreit mit der Produktionsfirma, dem WDR und der Videoverwerterin

Im Jahr 2016 begann der Rechtsstreit von Jost Vacano gegen die Produktionsfirma, den Westdeutschen Rundfunk und die Videoverwerterin W.V.M. GmbH, der im heutigen BGH-Urteil sein Ende finden sollte. Die Klage hatte zunächst vor dem Landgericht München teilweise Erfolg (LG München I, ZUM 2016, 776). Es kam jedoch zur Berufung sämtlicher Parteien, wonach das Oberlandesgericht das Urteil abänderte und die Produktionsgesellschaft zur Zahlung von 162.079,27 € und zur Einwilligung in die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages verurteilte. Der WDR und die Videoverwerterin wurden zu einer Zahlung in Höhe von 89.856,59 € bzw. 186.490,74 € verurteilt. Weiter hat das Gericht festgestellt, dass diese für die Zeit ab dem 9. Oktober 2015 bzw. ab dem 1. April 2017 eine Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung haben. Am 17. Dezember 2020 kam es dann zur Verhandlung des Falls vor dem BGH kam.

Berechnungsfehler: BGH verweist Verfahren zurück

Der BGH schloss in seinem Urteil am !. April 2021 einen grundsätzlich bestehenden Anspruch von Jost Vacano nicht aus, lediglich die Begründung des Berufungsgerichts reichte für einen konkreten Anspruch aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses nicht aus.

Aus diesem Grund hat der BGH das Verfahren an das OLG München zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen. Die Prüfung des Berufungsgerichts, ob im Streitfall ein auffälliges Missverhältnis bestehe, fußte auf einer Zugrundlegung der vereinbarten Pauschalvergütung zwischen den Parteien in voller Höhe. Dabei sei jedoch nicht berücksichtigt worden, dass es bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten ankomme. Da es in diesem Fall einen Vertragspartner gab, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrecht einräumte, müsse bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der – zu schätzende – Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die vom jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden. Die Münchener Richter am OLG hätten somit das jeweilige einzelne Verhältnis zwischen Urheber und Verwerter einzeln betrachten müssen.

Die vom OLG vorgenommene Schätzung des Vorteils durch indizielle Heranziehung von nach den Umständen sachgerechten Bewertungsgrundlagen aus Tarifverträgen und gemeinsamen Vergütungsregelungen ist durch den BGH jedoch grundsätzlich nicht beanstandet worden. Auch liege der zu schätzende Teil der Pauschalvereinbarung im Ermessen des OLG.

Allerdings halte die vom OLG indizielle Anwendung dieser Regelungen der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Einzelheiten stand. Bereits in einem vorherigen Verfahren von Vacano gegen acht ARD-Rundfunkanstalten argumentierte der BGH vergleichbar. Insbesondere bei der Berechnung der Wiederholungsvergütung beanstandete der BGH, dass hierbei die Pauschalvereinbarung in voller Höhe zu Grunde gelegt wurde. Allerdings sei im Rahmen einer Wiederholungssendung eine Wiederholungsvergütung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der für die Erstausstrahlung des Films vereinbarten Erstvergütung zu zahlen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II). Die Pauschalvergütung ist daher nicht in voller Höhe, sondern vielmehr in einem entsprechenden, von dem Berufungsgericht zu schätzenden Teil, zur Bemessung heranzuziehen.

Aufgrund dieses Berechnungsfehlers ist die Annahme des Berufungsgerichts, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, unzutreffend. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht somit erneut zu prüfen haben, ob eines solches Missverhältnis auf Grundlage einer neuen Berechnung zu einem Anspruch von Jost Vacano führt und er so eine angemessene Vergütung beanspruchen kann.

Vorherige Entscheidung des BGH führte zu einem ähnlichen Ergebnis

Jost Vacano führt zudem seit dem Jahr 2017 einen ähnlichen Rechtsstreit gegen 8 ARD-Rundfunkanstalten. Er nahm diese wegen der Ausstrahlung des Films im Programm “Das Erste“ der ARD, in den von ihnen verantworteten Dritten Programmen und Digitalsendern und dem Sender 3Sat auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch.  

Der Rechtsstreit wurde zunächst durch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 28. November 2017 – 17 O 127/11) und anschließend durch das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26. September 2018 – 4 U 2/18) entschieden. Während das Landgericht der Zahlungsklage in Höhe von 77.333,79 € und dem Feststellungsantrag teilweise stattgab, hatte das Berufungsgericht Jost Vacano für den Zeitraum vom 29. März 2002 bis zum 12 März 2016 eine weitere angemessene Beteiligung in Höhe von 315.018,29 € zugesprochen und festgestellt, dass ihm auch ab dem 13. März 2016 eine weitere angemessene Beteiligung zustehe.

Die Parteien gingen in Revision, sodass am 20. Februar 2020 der BGH über die Sache zu entscheiden hatte. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Der BGH führte auch in diesem Fall aus, dass das OLG bei seiner Prüfung, ob im Streitfall ein auffälliges Missverhältnis bestehe, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt habe.

Dabei jedoch habe es laut BGH jedoch nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung Vacanos für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen streiten. Daher sei allein der – zu schätzende – Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfalle. Auch für den Fall der Wiederholungsvergütung sei ein – zu schätzender Teil – der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen.

Wegen dieser Berechnungsfehler wird das Berufungsgericht daher auch in diesem wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben,  ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die 8 ARD-Rundfunkanstalten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den ARD-Rundfunkanstalten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Jost Vacano erzielten Vorteilen stehe und Vacano von den ARD-Rundfunkanstalten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen könne.

Grundsätzlich kam der BGH jedoch auch hier zu dem Ergebnis, dass Jost Vacano grundsätzlich mehr Geld zustehen könne, da auch die Sender mit den gefüllten Sendeplätzen Ausgaben für eigene Produktionen gespart haben. (Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II)

Fazit

Das heutige Urteil verweist auf das vorangegangene BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 und bestätigt diese Entscheidung. Ein auffälliges Missverhältnis ist Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs von Jost Vacano. Bei der konkreten Berechnung ist jedoch nicht die vereinbarte Pauschalvergütung, sondern lediglich ein zu schätzender Teil dieser Vergütung zu Grunde zu legen.

Über den weiteren Verlauf, werden wir an dieser Stelle berichten.

rpo/tsp

Der Beitrag BGH-Urteil zum Fairnessparagraphen: „Das Boot“ – Nachvergütung für Chefkameramann wird neu verhandelt erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/medienrecht/bgh-urteil-erwartet-das-boot-nachverguetung-fuer-chefkameramann-54296/feed/ 0 Das-Boot YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
Facebook vs. Bundeskartellamt: Datensammeln kommt vor den EuGH https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-vs-bundeskartellamt-datensammeln-kommt-vor-den-eugh-54291/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-vs-bundeskartellamt-datensammeln-kommt-vor-den-eugh-54291/#respond Wed, 31 Mar 2021 10:44:39 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54291 Im Streit zwischen dem Unternehmen Facebook und dem deutschen Bundeskartellamt geht es seit Februar 2019 im Wesentlichen um die Frage, inwiefern Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten innerhalb ihrer Plattformen zur Weiterverwendung, ohne die Zustimmung der Nutzer, verarbeiten darf. Das OLG Düsseldorf ist in dieser Frage, nach einem vierstündigen Verfahren zu keiner Entscheidung gekommen. Nun soll der Streit vom EuGH abschließend nach EU-konformen Gesichtspunkten ausgelegt werden. Der Fall Facebook gegen das Bundeskartellamt in Bonn läuft nun seit Februar 2019 und wurde bereits verschiedenen deutschen Gerichten vorgelegt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft durch Beschluss untersagt, nutzer- und gerätebezogene Daten der Facebook-Nutzer,…

Der Beitrag Facebook vs. Bundeskartellamt: Datensammeln kommt vor den EuGH erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Im Streit zwischen dem Unternehmen Facebook und dem deutschen Bundeskartellamt geht es seit Februar 2019 im Wesentlichen um die Frage, inwiefern Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten innerhalb ihrer Plattformen zur Weiterverwendung, ohne die Zustimmung der Nutzer, verarbeiten darf. Das OLG Düsseldorf ist in dieser Frage, nach einem vierstündigen Verfahren zu keiner Entscheidung gekommen. Nun soll der Streit vom EuGH abschließend nach EU-konformen Gesichtspunkten ausgelegt werden.

Der Fall Facebook gegen das Bundeskartellamt in Bonn läuft nun seit Februar 2019 und wurde bereits verschiedenen deutschen Gerichten vorgelegt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft durch Beschluss untersagt, nutzer- und gerätebezogene Daten der Facebook-Nutzer, die bei der gleichzeitigen Nutzung von WhatsApp, Instagram und Oculus erhoben und gespeichert werden, mit den Facebook-Daten zu verknüpfen und zu verwenden, sofern der Facebook-Nutzer in diese Datenerhebung und Datenverwendung nicht zuvor nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingewilligt hat.

Da das Geschäftsmodell des Konzerns Facebook auf datenbasierter Werbung fußt, wehrte sich dieses kurzerhand mittels einer Beschwerde gegen dieses Verbot.

Im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde zunächst zugunsten Facebooks, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Juni 2020 die Entscheidung des OLG Düsseldorf jedoch aufgehoben und den Antrag der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt. (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 26. August 2019 – VI-Kart 1/19 (V), WRP 2019, 1333).

Laut dem BGH sei Facebook vorzuwerfen, dass die Nutzer keine explizite Wahlmöglichkeit zwischen einer Nutzung der verschiedenen Netzwerke hätten. Dadurch würde den Facebook-Nutzern eine Leistungserweiterung aufgezwungen.

Nun kam es am 24. März 2021 zum Hauptsacheverfahren. Dabei hielt das OLG der Argumentation des BGH entgegen, dass sich jedenfalls für einen Teil der umstrittenen Nutzerdaten keine tragfähigen Feststellungen zu den vom BGH für relevant erachteten Fragen treffen lassen – etwa ob den Facebook-Nutzern eine Leistung aufgedrängt werde, die sie möglicherweise nicht wollen oder ob diese im Wettbewerb nicht zu erwarten gewesen wäre. Es bleibt zweifelhaft, ob durch diese Leistungserweiterung die Facebook-Konkurrenten im Wettbewerb behindert werden würden, so das OLG (OLG Düsseldorf – Verfahren vom 24.03.2021 – VI-Kart 2/19 (V)).

OLG argumentiert zu Gunsten von Facebook

Der Vorsitzende Richter des OLG wirft direkt zu Beginn des Hauptsacheverfahrens vom 24. März 2021 die Frage ein, ob dem Bundeskartellamt, als Wettbewerbshüter, nicht eine Kompetenzüberschreitung vorzuwerfen sei. Bei der Kernfrage des Streites gehe es um datenschutzrechtliche Vorwürfe gegen Facebook. Das Bundeskartellamt hätte in dieser Hinsicht noch keine belastbaren Belege eingereicht, so das OLG.

Weiterhin hat das OLG begründet, dass der Verbotsausspruch des Bundeskartellamtes fehlerhaft sei, soweit das Amt die deutsche Schwestergesellschaft der datenerhebenden irischen Facebook-Gesellschaft und die amerikanische Muttergesellschaft des Facebook-Konzerns in Anspruch genommen hat. Den verbundenen Unternehmen ist vor Erlass der angefochtenen Amtsentscheidung schon kein rechtliches Gehör gewährt worden. Die Inanspruchnahme der deutschen Schwestergesellschaft sei ebenfalls fehlerhaft, weil diese keinen bestimmenden Einfluss auf ihr irisches Schwesterunternehmen besäße und deshalb zur Abstellung des Kartellverstoßes nicht maßgeblich beitragen könne. Der Verfügungserlass gegen die Facebook-Muttergesellschaft sei rechtswidrig, weil sie im Ermessen des Amtes stehe und das Amt keinerlei Ermessenserwägungen angestellt hätte.

Unionskonforme Auslegung sei Aufgabe des EuGHs

Da es bei der Streitentscheidung einer europarechtskonformen Auslegung bezüglich der DSGVO bedarf, hat das OLG in diesem Verfahren keine abschließende Entscheidung getroffen.

Der Senat hat am Ende der mündlichen Verhandlung zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO einen Vorlagebeschluss an den EuGH seinem wesentlichen Inhalt nach verkündet, welcher in den nächsten Wochen schriftlich abgesetzt wird.

Hinsichtlich der Erwägungen, mit denen das Amt seine Entscheidung in der angefochtenen Verfügung begründet hatte, ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass über die Facebook-Beschwerde erst nach Anrufung des EuGHs entschieden werden kann.

Die Frage, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter auf dem bundesdeutschen Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet, kann ohne Anrufung des EuGHs nicht entschieden werden. Denn zur Auslegung europäischen Rechts ist der EuGH berufen. Das OLG folgt mit einer Vorlage der Anregung, die das Bundeskartellamt selbst im Eilverfahren gegen die angefochtene Amtsentscheidung geäußert hatte.

nis/rpo

Der Beitrag Facebook vs. Bundeskartellamt: Datensammeln kommt vor den EuGH erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-vs-bundeskartellamt-datensammeln-kommt-vor-den-eugh-54291/feed/ 0 Facebook YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Gesetzespaket tritt am 03.04.2021 in Kraft https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/#respond Wed, 31 Mar 2021 09:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=50437 Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in Kraft treten. Zuvor hatte der Bundespräsident die Ausfertigung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgehalten. Eine besonders auffällige Änderung, die mit dem neuen Gesetz einher geht: Bald sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Welche weiteren Gesetzesreformen bevorstehen und welche Folgen Justiz und Ermittlungsbehörden nun ereilen, erfahren…

Der Beitrag Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Gesetzespaket tritt am 03.04.2021 in Kraft erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in Kraft treten. Zuvor hatte der Bundespräsident die Ausfertigung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgehalten. Eine besonders auffällige Änderung, die mit dem neuen Gesetz einher geht: Bald sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Welche weiteren Gesetzesreformen bevorstehen und welche Folgen Justiz und Ermittlungsbehörden nun ereilen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Nachdem im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in letzter Sekunde abgewendet worden war, fackelte die Bundesregierung nicht mehr lange. Angesichts der Zunahme der Hasskriminalität – insbesondere im Internet – und rechtsextremistisch sowie antisemitisch motivierter Straftaten erarbeitete das Bundesjustizministerium ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die Bundesregierung beschloss den entsprechenden Gesetzesentwurf im Februar. Der Bundestag und Bundesrat billigten das Gesetz im Sommer 2020. Danach stand nur noch die Gegenzeichnung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und schließlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Diese Phase zog sich jedoch stark in die Länge. Der Bundespräsident sah zunächst von einer Ausfertigung ab. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) stützten. Demnach wurden die Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft im deutschen Recht für verfassungswidrig erklärt. Diese betreffen auch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Bei Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden künftig auf Bestandsinformationen von Telekommunikations- und Telemedienanbietern zugreifen dürfen. Zu diesen Daten gehören unter anderem Name und Anschrift, aber auch Passwörter. Doch es nahte Rettung. Das Bundesjustizministerium legte einen Gesetzesentwurf zur Reparatur des Gesetzes vor. Dieser regelt die Bestandsdatenauskunft neu und passt sie an den besagten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts an. In der vergangene Woche konnte der Vermittlungsausschuss endlich einen Kompromiss zwischen den politischen Parteien bei der Verabschiedung des Reparaturgesetzes erzielen. Dem stimmten Bundestag und Bundesrat am 26. 3. 2021 zu. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann nun endlich in Kraft treten.

Zu den konkreten Inhalten des Gesetzes

Seit Anfang 2018 verpflichtet das NetzDG soziale Netzwerke, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität setzt einen drauf und will noch viel härter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Werden sozialen Netzwerken künftig Inhalte mit Neonazi-Propaganda, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder kinderpornographischem Material gemeldet, sollen diese laut dem neuen § 3a NetzDG nicht nur entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden. Das soziale Netzwerk soll dann auch das Bundeskriminalamt (BKA) einschalten, damit es die nötigen Ermittlungen einleitet. Hierfür wird das BKA extra eine neue Zentralstelle einrichten. Die sozialen Netzwerke müssen dem BKA nicht nur den verdächtigen Inhalt sondern auch die IP-Adresse des verdächtigen Nutzers mitteilen.

Auf anderer Ebene werden die Zuständigkeiten und Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden ebenfalls erweitert. Bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikten dürfen sie von den sozialen Netzwerken Passwörter herausverlangen. Dem muss allerdings ein richterlicher Beschluss zugrunde liegen.

Besonderer strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker

Im Strafgesetzbuch kommt es daneben zu einer Reihe von Strafverschärfungen. So wird künftig auch die Drohung mit einer Körperverletzung oder einem sexuellen Übergriff gemäß § 241 StGB unter Strafe gestellt, auch wenn es sich bei dem angedrohten Verhalten nicht um ein Verbrechen handelt. Das war bisher Tatbestandsvoraussetzung für die Bedrohung. Werden solche Drohungen im Internet ausgesprochen, wird das künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belangt. Öffentliche Morddrohungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Auch für eine Beleidigung im Internet kann man künftig zwei Jahre hinter Gitter kommen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden Rufe nach einem verstärkten strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker laut. § 188 StGB schützte bisher nur Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun wird die Norm um den Tatbestand der Beleidigung erweitert. Ausdrücklich sollen mit dem neu eingefügten Satz „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“ nun auch Kommunalpolitiker strafrechtlich vor Anfeindungen geschützt werden. Der strafrechtliche Schutz wird in der Praxis dadurch abgesichert, dass Lokalpolitiker, Ehrenämtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken können. So wird es unbekannten Straftätern erschwert, ihre Adressen herauszufinden.

Zurzeit wird außerdem nur strafrechtlich geahndet, wenn jemand bereits begangene Taten öffentlich befürwortet. Künftig steht auch das Befürworten angekündigter Delikte unter Strafe.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde zudem ein antisemitisches Motiv in den Katalog der Strafzumessungsmerkmale des § 46 StGB aufgenommen. Damit wirkt ein antisemitisches Motiv in Zukunft grundsätzlich strafschärfend. Bisher nannte der Katalog in § 46 Abs. 2  StGB dieses Merkmal nicht explizit.

Justizministerium rechnet mit Verfahrensschwemme

Was bedeutet diese Reform für Justiz und Verwaltung? Sicher ist: Gerade durch die neue Meldepflicht gegenüber dem BKA wird es eine Fülle an Verfahren geben. Das Justizministerium kalkuliert mit etwa 150.000 Fällen pro Jahr. Bereits jetzt hat jedoch die Justiz mit Personalmangel zu kämpfen. Bundesjustizministerin (BMJV) Christine Lambrecht (SPD) kündigte daher die Schaffung neuer Stellen an.

mle

Der Beitrag Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Gesetzespaket tritt am 03.04.2021 in Kraft erschien zuerst auf WBS LAW.

]]>
https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/feed/ 0 bullying-4378156_1920 YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip