News – WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Tue, 29 Sep 2020 10:21:48 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png News – WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 Coronavirus FAQ: Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/coronavirus-covid-19-47541/ https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/coronavirus-covid-19-47541/#respond Fri, 15 May 2020 07:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=47541 Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen sich massiv. Wir beantworten im Folgenden die wichtigsten Fragen zu den Themenblöcken Fördermaßnahmen, Kurzarbeitergeld, Arbeitsrecht, Homeoffice, Ausgangssperren, Bußgelder bei Verstoß gegen das Kontaktverbot, Veranstaltungen und Events, Was darf der Staat und Reisen. Unser krisengeschultes Team aus spezialisierten Rechtsanwälten steht in weiterhin wie gewohnt jederzeit bundesweit zur Verfügung. Gutscheine anstatt Rückerstattung.…

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Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen sich massiv. Wir beantworten im Folgenden die wichtigsten Fragen zu den Themenblöcken Fördermaßnahmen, Kurzarbeitergeld, Arbeitsrecht, Homeoffice, Ausgangssperren, Bußgelder bei Verstoß gegen das Kontaktverbot, Veranstaltungen und Events, Was darf der Staat und Reisen. Unser krisengeschultes Team aus spezialisierten Rechtsanwälten steht in weiterhin wie gewohnt jederzeit bundesweit zur Verfügung.

Update im Eventrecht: Gutscheinlösung beschlossen

Gutscheine anstatt Rückerstattung. Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht die Gutscheinlösung zur Unterstützung der Kultur- und Freizeitbranche beschlossen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 der Gutscheinlösung zugestimmt. Demnach sind Veranstalter berechtigt, den Kunden Gutscheine auszustellen, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Krise ausfallen müssen. Die Event-Veranstalter sollen also künftig nicht in der Pflicht sein, Ticketpreise zu erstatten. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden. Der Gesetzgeber will die Kultur- und Freizeitbranche so vor hohen Schulden bewahren.

Lösen die Kunden die Gutscheine bis Ende 2021 nicht ein, müssen die Veranstalter den Wert der Gutscheine allerdings ersetzen. Die Regelung enthält außerdem eine Härtefallklausel für Kunden, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.  Der Inhaber des Gutscheins kann daher die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins für ihn aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse nicht tragbar ist.

In Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) wird nun folgender § 5 angefügt:

§ 5 Gutschein für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen

(1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020
erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.

(2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen
Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.

(3) Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.


(4) Aus dem Gutschein muss sich ergeben,

  1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
  2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.

(5) Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn

  1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder
  2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.“

Was bedeutet das in Zukunft für meine Eventtickets?

Habe ich schon vor dem 8. März 2020 Tickets für ein Konzert oder eine sonstige Veranstaltung erworben, die nun coronabedingt abgesagt wird, kann der Veranstalter mir einen Wertgutschein für einen Nachholtermin oder eine andere Veranstaltung ausstellen. Diesen muss ich bis zum 31. 12. 2021 einlösen. Wenn ich ihn nicht einlöse, wird mir der Ticketpreis danach erstattet. Eine Erstattung steht mir allerdings von vorne herein zu, wenn mir die Ausstellung eines Gutscheins aus finanziellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Diese Gutscheinlösung gilt auch, wenn infolge des Coronavirus eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung zu schließen war oder ist. Das betrifft zum Beispiel Schwimmbäder oder Fitnessstudios. Der Gutschein muss für den vollen Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren aufkommen. Ausstellung und Übersendung des Gutscheins müssen kostenlos sein. Bei Dauerkarten für Sportvereine oder Schwimmbäder sowie auch Musik- und Sprachkurse kann der Kunde einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils bekommen. Übrigens betrifft die Gutscheinlösung Veranstaltungen im beruflichen Kontext wie Fortbildungen und Seminare, ebenso Veranstaltungen wie Fachmessen und Kongresse, nicht.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Ausbreitung des Coronavirus hat in Deutschland zu massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, gerade diese Folgen der Covid-19-Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte abzufedern.

Alle Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Alle Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag unter:

Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern

Fördermaßnahmen in der Corona-Krise

Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Derzeit werden tagtäglich neue Hilfspakete für betroffene Unternehmen angekündigt. Überall hört und liest man davon, dass Ministerien auf Bundes- wie Landesebene schnelle und unbürokratische Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

Wir erleben in den vergangenen Tagen eine enorme Unsicherheit bei Unternehmen, denn viele Unternehmer wissen nicht, an wen sie sich zu wenden haben und vor allem welche formalen Voraussetzungen im Antragsverfahren zu belegen sind. Klar ist, dass auch in der Krisensituation gewisse Kriterien erfüllt werden müssen, damit man jetzt staatliche Unterstützung erhält. Anträge auf Maßnahmen im Rahmen des Corona-Schutzschildes müssen dringend fachkundig vorbereitet sein. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über bestehende und geplante Fördermaßnahmen von Bund und Ländern.

Die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen, werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken) Kredite und Bürgschaften, welche die KfW sodann gegenüber der Hausbank absichert. Der Staat übernimmt dann den Großteil etwaiger Ausfallrisiken- im Extremfall bis 90 Prozent. Allerdings bedeutet das auch, dass dennoch ein Restrisiko bei der Hausbank verbleibt. Da ihre Hausbank indes das bei ihr verbleibende Restrisiko nicht einfach an die KfW-Bank weiterreichen kann, setzt eine positive Kreditentscheidung trotz Corona einen Prozess voraus, der auch bei einer regulären Kreditvergabe durchlaufen werden müsste.

Insofern sehen Sie sich mit zwei wichtigen Entscheidungen konfrontiert:

  1. Die Kreditentscheidung Ihrer Hausbank
  2. Die (formale) Haftungsübernahme der KfW

Ihre Hausbank bleibt damit Ihr Ansprechpartner. Selbstverständlich werden durch die KfW-Unterstützung sowohl die Kreditkonditionen erheblich verbessert als auch die Entscheidungszeit massiv beschleunigt. Ein enormer Vorteil für Sie in der aktuellen Situation.

Doch ein Kredit, bleibt auch in der jetzigen Krise weiterhin ein Kredit. Sie erhalten „frisches Geld“ um die kommende Zeit für Investitionen und Betriebsmittel zu sichern, was im Umkehrschluss bedeutet, dass grundsätzlich nur gesunde Unternehmen die KfW-Förderung in Anspruch nehmen können.

Der Maßnahmenkatalog der Banken sieht dabei Fördermöglichkeiten durch KfW-Kredite, Bürgschaften der Bürgschaftsbanken sowie KfW-Sonderprogramme vor.
Im Folgenden stellen wir Ihnen die einzelnen Möglichkeiten vor.

  1. KfW-Unternehmerkredit (mindestens 5 Jahre am Markt aktiv):

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler können Sie ab Montag, den 23.03.2020 bei Ihrer Hausbank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14.04.2020 möglich, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. 
Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank.

  • Für große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme übernimmt die KfW-Bank bis zu 80 Prozent Risikoübernahme für Betriebsmittelkredite.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme.

Sie können je Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen) bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Die Haftungsfreistellung wird auch auf Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro erweitert. Eine höhere Risikoübernahme kann zudem die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

2. ERP-Gründerkredit – Universell (weniger als 5 Jahre am Markt)

Der ERP-Gründerkredit – Universell ermöglicht eine zins­günstige Finanzierung von Gründungen, Nachfolge­regelungen oder Unternehmens­festigungen, sofern Ihr Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist. Hierunter fallen alle Formen der Existenz­gründung, also die Er­richtung von Unter­nehmen, deren Über­nahme oder die Über­nahme einer tätigen Be­teiligung (auch im Neben­erwerb sowie Nachfolge­regelungen). Zudem werden Festigungs­maßnahmen inner­halb der ersten 5 Jahre nach Auf­nahme der Geschäfts­tätigkeit finanziert.

  • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

Wenn Ihr Unternehmen weniger als 3 Jahre am Markt aktiv ist, können kleinere und mittlere Unternehmen und große Unternehmen ebenfalls einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen.
Sie können je Unternehmensgruppe  bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50% der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Hinweis: Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung sind derzeit in Arbeit. Für Informationen kontaktieren Sie bitte unsere Rechtsexperten unter 0221 57 14 32 9686. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

3. KfW-Kredit für Wachstum

Der KfW-Investitions- und Betriebsmittelkredit ist für größere Vorhaben in den Bereichen Innovation und Digitalisierung gewerblicher Unternehmen vorgesehen.
 
In Anbetracht der aktuellen Situation erweitert die KfW ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Die bisherige Beschränkung des KfW-Kredits auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung wird aufgehoben.
 
Der Kredit erstreckt sich nun temporär auch auf die allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung und zwar ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich. Den Kredit erhalten Sie ebenfalls über Ihre Hausbank.

  • Die bisherige Umsatzgrenze der geförderten Unternehmen wird von 2 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR erhöht.
  • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.
  • Die Risikoübernahme durch die KfW gegenüber den Hausbanken wird auf bis zu 70% erhöht.

4. KfW-Sonderprogramm 2020

Neben den bereits genannten KfW-Krediten beabsichtigt die KfW für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorzubereiten und dieses sodann schnellstmöglich einzuführen.

Die KfW beteiligt sich hier an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. Das erhöht Ihre Chance, eine individuell strukturierte und passgenaue Konsortialfinanzierung zu erhalten.
Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

5. Bürgschaften

Eine weitere Option der Liquiditätsbeschaffung wird durch Bürgschaftserleichterungen ermöglicht:

  • Zum einen wird der Bürgschaftshöchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken auf 2,5 Millionen Euro von ursprünglich 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Zudem steigt der Risikoanteil des Bundes bei den Bürgschaftsbanken um 10 Prozent, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können.
  • Die Bürgschaftsbanken können ab sofort bis zu einem Betrag von EUR 250.000 zur beschleunigten Liquiditätsbeschaffung Bürgschaftsentscheidungen im Schnellverfahren eigenständig innerhalb von drei Tagen treffen.
  • Die bisherige Beschränkung im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen gilt nicht mehr, sondern wird geöffnet, sodass Künftig auch Unternehmen außerhalb der strukturschwachen Regionen hiervon profitieren können. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%.

        6. Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer

Am heutigen Montag wurden umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Unsere Rechtsexperten stehen Ihnen hierbei jederzeit beratend (bundesweit) zur Seite.

Damit Unternehmen in der Coronakrise ihre Liquidität erhalten können, kommen die Finanzbehörden Betroffenen ab sofort mit steuerlichen Erleichterungen entgegen.

  • So wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu stunden. Die Anträge auf Stundung können für bis zum 31. 12. 2020 fällige bzw. fällig werdende Steuern gestellt werden, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer). Sie sind an das zuständige Finanzamt zu richten. Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen dagegen grundsätzlich an die Gemeinden gerichtet werden. Die Stundung der Steuern setzt voraus, dass ihre Einziehung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler bedeutet. Die Finanzverwaltung wird jedoch angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer oder die Kapitalertragssteuer können nicht gestundet werden.
  • Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist, kann bis zum 31. 12. 2020 unter erleichterten Bedingungen eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer beantragen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Steuerpflichtige können auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlung stellen.

Bis zum 31. 12. 2020 wird von Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen wegen rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern abgesehen. Dies betrifft die von den Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern, also z. B. die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer oder die Körperschaftssteuer. Der Vollstreckungsschuldner muss dem Finanzamt vor der drohenden Vollstreckung mitteilen, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist.

In dem Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorgesehen, die vor der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stehen. Grundsätzlich muss dieser Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gestellt werden. Bis zum 30. 9. 2020 soll die straf- und haftungsbewehrte Antragspflicht nun ausgesetzt werden. Die Aussetzung soll allerdings nicht gewährt werden, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht oder wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr beseitigt werden kann. Zugunsten von Unternehmen, die bis zum 31. 12. 2019 noch liquide waren, wird allerdings vermutet, dass eine danach eingetretene Insolvenzreife mit der Coronakrise zusammenhängt und die Zahlungsunfähigkeit noch beseitigt werden kann.

Diese und andere Übergangsregelungen zum Insolvenzrecht sollen die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Coronakrise insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Die betroffenen Unternehmen bekommen so die nötige Zeit, um mit den notwendigen Vorkehrungen ihre Insolvenzreife abzuwenden.

Wie gesagt liegt bisher jedoch nur ein Gesetzesentwurf zu den Neuerungen im Insolvenzrecht vor. Bis diese verabschiedet werden und in Kraft treten, sind die Unternehmensführungen gehalten, die Liquidität ihrer Unternehmen regelmäßig zu überprüfen. Zeigt die Überprüfung und Zukunftsplanung, dass eine Insolvenzreife bevorsteht, sollte unbedingt insolvenzrechtlicher Rat eingeholt werden, um die Insolvenzreife noch abzuwenden.

Eine derzeitige Fördermaßnahme des Bundes besteht darin, Arbeitgebern die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen folgende vier Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (z.B. eine schlechte Auftragslage) oder durch ein unabwendbares Ereignis zustande gekommen ist. Das Unternehmen ist somit nicht mehr in der Lage seine Arbeitnehmer in vollem Umfang zu beschäftigen. Eine derartige Situation ist aktuell bei der Coronakrise ohne weiteres gegeben. Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehender Natur sein. Das ist dann der Fall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit weder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein: Der Betrieb hat also zuvor vergeblich versucht, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Bisher mussten als Maßnahmen ein vergeblicher Abbau von Arbeitszeitkonten oder eine vergebliche unentgeltliche Urlaubsgewährung ergriffen werden.
  2. Mindestens eine Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.
  3. Die Arbeitnehmer, für die die Kurzarbeit angemeldet wird, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und wurden nicht gekündigt. Minijobber, Auszubildende, Rentner und Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, sind vom Bezug des Kurzarbeitergelds ausgeschlossen.
  4. Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich anmelden. Das ist online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Nun wurden diese Zugangsvoraussetzungen durch folgende Neuerungen abgemildert.

Von einem erheblichen Arbeitsausfall ging man bislang aus, wenn mindestens 1/3 der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung Entgeltausfälle von jeweils mehr als 10 Prozent erlitten.  Nun ist es bereits ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nun teilweise oder vollständig verzichtet werden. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden mussten.

Nun können auch Leiharbeitnehmer in Kurzarbeit gehen und haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Neu ist nun auch, dass die Bundesagentur für Arbeit anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.

Zur Information für Sie: Weiter unten in unseren FAQ finden Sie weitergehende Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld.

Weitere Hilfen vom Staat erhalten selbständige Unternehmer in Form eines Entschädigungsanspruchs, wenn sie während der Coronakrise Verdienstausfälle erleiden.

Dieser Entschädigungsanspruch besteht aber nur, wenn gegen den Selbständigen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) aufgrund seiner Ansteckungsgefahr ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt oder dieser aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen des Selbständigen im vergangenen Jahr. Nach 6 Wochen wird die Entschädigung allerdings nur noch in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes ausgezahlt, also in Höhe von 70 % des monatlichen Durchschnittseinkommens.  Daneben können Selbstständige ihre nicht gedeckten Betriebsausgaben für die Zeit des Verdienstausfalls in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Außerdem werden bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet

Den Antrag auf Entschädigung können Selbstständige bei den zuständigen Landesbehörden stellen. Das sind in der Regel die Gesundheitsämter. Der Antrag ist drei Monate nach dem Ende der Quarantäne oder des beruflichen Tätigkeitsverbots zu stellen. Dem Antrag ist von dem Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Ein allgemeiner Entschädigungsanspruch für Unternehmen könnte sich aus § 65 IfSG ergeben. Demnach leistet der Staat eine Entschädigung in Geld, wenn durch behördliche Maßnahmen zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus „ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung wäre dann „das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist“. Auf diesen Entschädigungsanspruch sollte man sich als Unternehmen allerdings nicht verlassen, denn der Gesetzgeber bezieht sich in § 65 IfSG nicht ausdrücklich auf Verdienstausfälle. Auch Richtlinien der Landesregierungen zu den Aussichten auf Entschädigung aus § 65 IfSG gibt es bisher nicht. 

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Viele Kleinunternehmen und Soloselbständige leiden derzeit unter massiven Umsatzeinbrüchen und Auftragsstornierungen. Sie wissen nicht, wie sie laufende Betriebskosten wie Mieten und Leasingraten oder Kreditraten bezahlen sollen. 

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt.

Die Landesregierung NRW hat daher nun beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen. NRW hat zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erweitert.

Wenn Sie eine rechtliche Beratung benötigen, kontaktieren Sie uns jederzeit. Wir stehen Ihnen auch in der aktuellen und kommenden Zeit mit unserer schnellen Kommunikation, Beratung und Vertretung wie gewohnt zur Verfügung.

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)
 
Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro

oder

  • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Kleinunternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründern und Solo-Selbstständigen wird folgende Unterstützung zur Vermeidung von finanziellen Engpässen in den folgenden drei Monaten gewährt:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
 
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag auf den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Läden schließen, Lieferketten funktionieren nicht, für Unternehmen fällt in vielen Branchen aktuell die Arbeit weg. Das reformierte Kurzarbeitergeld kann dabei Teil der Lösung sein. Wir geben Ihnen die wichtigsten Anworten.

„Bei Kurzarbeit arbeiten die Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht. Die regelmäßige Arbeitszeit kann also auch auf Null reduziert werden. Sie erhalten daher vom Arbeitgeber auch nur einen entsprechend reduzierten Lohn. Der fehlende Verdienst wird dann teilweise durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Das Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit.“
„Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Idealerweise enthält der Arbeitsvertrag bereits eine Regelung zur Kurzarbeit. Allerdings muss aufgrund dieser Regelungen Kurzarbeit mit bestimmten Fristen angekündigt werden. Wenn daher kurzfristig zu Kurzarbeit übergegangen werden soll, dann sind hierfür Einverständniserklärungen der Arbeitnehmer erforderlich.“

„Es müssen insgesamt vier Voraussetzungen erfüllt sein:

Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (z.B. eine schlechte Auftragslage) oder durch ein unabwendbares Ereignis zustande gekommen ist. Das Unternehmen ist somit nicht mehr in der Lage seine Arbeitnehmer in vollem Umfang zu beschäftigen. Eine derartige Situation ist aktuell bei der Coronakrise ohne weiteres gegeben.

Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehender Natur sein. Das ist dann der Fall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.

Und: Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar: Der Betrieb hat also zuvor vergeblich versucht, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Eine neu beschlossene Änderung ist hier, dass auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes vollständig oder teilweise verzichtet werden soll. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden mussten.

  1. Mindestens eine Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.
     
  2. Kurzarbeitergeld wird nur für ungekündigte Arbeitnehmer gezahlt. Konkret heißt das: Die Arbeitnehmer, für die die Kurzarbeit angemeldet wird, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und wurden nicht gekündigt. Minijobber, Auszubildende, Rentner und Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, sind vom Bezug des Kurzarbeitergelds ausgeschlossen. Neu ist jetzt aber, dass auch für Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
     
  3. Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich anmelden. Das ist online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.“

„Das Kurzarbeitergeld kann maximal für 12 Monate gewährt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Dauer aber durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängern.“
„Die Agentur erstattet 60% des ausgefallenen Nettoentgeltes. Bei Haushalten mit mindestens einem Kind erhöht sich der Betrag auf 67%. Die Arbeitsagentur zahlt jedoch nicht die Sozialversicherungsbeiträge, die vom Arbeitgeber zu entrichten wären. An den beschlossenen Änderungen ist neu, dass der Staat die Sozialbeiträge für die Arbeitsstunden, die ausfallen, ganz oder teilweise übernehmen soll. Am 14. 5. 2020 hat der Bundestag die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für bestimmte Beschäftigte beschlossen. Bei Beschäftigten, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, steigt es ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns. Eltern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Dies soll bis zum Jahresende gelten. Am 15. 5. 2020 hat der Bundesrat dem zugestimmt.“

„Erste Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer über die Einführung der Kurzarbeit informiert werden und ggf. deren Einverständniserklärungen eingeholt wurden.

Die Arbeitsagentur prüft zunächst, ob alle Voraussetzungen für die Kurzarbeit vorliegen, und entscheidet dann über den Antrag. 

Für die Prüfung muss der Arbeitgeber alle notwendigen Unterlagen vorlegen (Ankündigung über Kurzarbeit, Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern über die Einführung von Kurzarbeit). 

Des Weiteren muss der Arbeitgeber Gründe für die geplante Kurzarbeit ausführlich darlegen.

Dabei müssen insbesondere Ursachen des Arbeitsausfalls, Vergleichswerte, die die Unterauslastung belegen, dargelegt werden und es müssen Angaben zu Produkten/Dienstleistungen, Hauptauftraggeber bzw. Auftragnehmer sowie zur vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls gemacht werden. 

Der Antrag auf Kurzarbeitergeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.“

„Sollten kurzfristig wieder Aufträge eingehen und hierdurch sich die Beschäftigungslage ändern, muss die Kurzarbeit unterbrochen werden. Dauert die Unterbrechung mehr als drei Monate, muss das Kurzarbeitergeld neu angemeldet werden.“
„Die Bundesregierung will u.a. durch steuerliche Entlastungen und KfW-Kredite die Liquidität von Unternehmen unterstützen. Weitere Informationen sind hier zu finden: 
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Link zum Antrag:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
„Die Kündigung ist immer das letzte Mittel. Für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist zunächst entscheidend, ob im konkreten Fall das Kündigungsschutzgesetz gilt. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Unternehmen, die 11 und mehr Arbeitnehmer beschäftigt haben, wenn deren Arbeitsverträge ab dem 1. Januar 2004 geschlossen wurden. Für Arbeitsverhältnisse, die davor geschlossen wurden, setzt der Kündigungsschutz bereits ab 6 Arbeitnehmern ein. Des Weiteren muss das einzelne Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden haben.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz, ist eine Kündigung nur möglich, wenn sie entweder personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt ist. 

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur möglich, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Die Rechtsprechung nimmt an, diese weitere Voraussetzung sei erfüllt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich sei, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch eine Kündigung zu entsprechen. Die Kündigung muss also wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein. Diese Lage hat der Arbeitgeber zu belegen.

Inwieweit eine betriebsbedingte Kündigung in Frage kommt, unterliegt daher immer einer Einzelfallprüfung. Des Weiteren muss vor jeder betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl getroffen werden. 

Besteht kein Kündigungsschutz kann ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit der vorgesehenen Kündigungsfrist gekündigt werden. Ist das Arbeitsverhältnis jedoch befristet abgeschlossen und ist keine ordentliche Kündigung vorgesehen, besteht in der Regel keine Möglichkeit sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Auftragsrückgang keine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, da der Arbeitgeber stets das wirtschaftliche Risiko für seinen Betrieb trägt.

Wenn Sie Unterstützung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder sonstige arbeitsrechtliche Beratung benötigen, sind wir gern für Sie da.“ 
„Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für befristet angestellte Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Auszahlung endet dann mit dem Ende des befristeten Arbeitsvertrages.“

„Wie bereits in unserem Sondernewsletter vom 16.03.2020 ausgeführt, ist eine der Grundvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld, dass eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit besteht. Es sind jedoch unter anderem nachfolgende Beschäftigungen von diesem Grundsatz ausgenommen:
 
Arbeitnehmer/-innen,

  • die das für die Regelsaltersrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erforderliche Lebensjahr vollendet haben, und zwar ab Beginn des folgenden Monats;
  • während der Zeit, für die ihnen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vergleichbare

Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist;

  • die in einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des

§ 8 SGB IV stehen;

  • die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen wirken sich nicht auf diesen Personenkreis aus.
 
Unständig ist eine Beschäftigung laut Legaldefinition, wenn sie auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf weniger als eine Woche befristet ist.

Bezüglich der Arbeitslosenversicherung gilt für diese Beschäftigungen Versicherungsfreiheit. Das ergibt sich aus § 27 Abs. 3 Nr 1 SGB III. Nach dieser Regelung sind Personen in einer unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben, versicherungsfrei. Bei berufsmäßig unständig Beschäftigten, handelt es sich um Personen, deren Erwerbstätigkeit wirtschaftlich und zeitlich durch diese Art der Beschäftigungen bestimmt wird.

Da das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt wird und die unständig Beschäftigten in diese Versicherung nichts einzahlen müssen, sind sie vom Bezug des Kurzarbeitergeld ausgeschlossen.“

„Der Arbeitgeber muss vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld Überstundenguthaben sowie Zeitguthaben oder Ähnliches abbauen. Was den Urlaub betrifft, kann der Arbeitgeber nicht einseitig Urlaub anordnen. Vielmehr ist hier der Arbeitgeber auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Etwas anderes würde dann gelten, wenn zum Beispiel im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber Betriebsferien einseitig anordnen kann. Wurde der Urlaub dagegen schon vorher genehmigt, kann dieser nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.

Es bleibt also dabei, dass der Abbau von Überstunden auch nach der Gesetzesänderung weiter zwingend vorgeschrieben ist. Nach der Gesetzesänderung ist es lediglich nicht mehr erforderlich, dass die Arbeitnehmer Minusstunden sammeln. Kurzarbeit kann rückwirkend auf den 01.03.2020 beantragt werden. Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld auch für befristet angestellte Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Auszahlung endet dann mit dem Ende des befristeten Arbeitsvertrages.“

Arbeitsrecht (Allgemeine Fragen)

Tagesschau Spezial: RA Christian Solmecke zu Gast zum Thema Corona

Muss ich zur Arbeit gehen oder kann ich zuhause bleiben? Muss ich Zwangsurlaub nehmen und was gilt für Selbständige? Alle wichtigen Antworten auf die elementaren Fragen finden Sie im Folgenden

„Arbeitnehmer sind zur Arbeit verpflichtet. Allein die Befürchtung sich anzustecken reicht nicht aus, um der Arbeit fernzubleiben. Der Arbeit fernbleiben dürfen Arbeitnehmer nur, wenn sie auch tatsächlich arbeitsunfähig sind. Die Angst vor einer Ansteckung auf der Arbeit oder dem Weg dorthin, ist nicht ausreichend.“
„Das sogenannte „Wegerisiko“ trägt der Arbeitnehmer. Gemeint ist damit, dass es in dem Bereich des Arbeitnehmers liegt, pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen. Gibt es jedoch keine Möglichkeit zur Arbeit zu kommen, kann auch das Gehalt ausbleiben. Eine Abmahnung kommt dann allerdings auch nicht direkt: Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Unpünktlichkeit selbst zu verschulden ist. Anders ist dies nur, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.“
„In diesem Fall muss kein „Zwangsurlaub“ genommen werden, denn wenn der Arbeitgeber von sich aus den Betrieb schließt und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Urlaub müssen Arbeitnehmer dafür nicht nehmen.“
„Dies ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Ähnliches passierte bereits in Italien. Hierbei dürfte es sich um einen Fall des Betriebsrisikos handeln. Zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören all diejenigen Umstände, welche die Arbeitsleistung und damit deren Annahme durch den Arbeitgeber aus Gründen unmöglich machen, die im betrieblichen Bereich liegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Störung vom Arbeitgeber selbst verursacht wurde. Zum Betriebsrisiko können auch äußeren Umstände zählen. Eine Störung kann daher auch durch eine Einstellung des Betriebs im Anschluss an eine behördliche Anordnung bewirkt werden. Es kommt darauf an, ob die Störung generell im Risikobereich des Arbeitgebers liegt. Wird der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen, so wird der Arbeitnehmer in vielen Fällen daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Arbeit leisten zu können. Da dies im Risikobereich des Arbeitgebers liegt, erhält der Arbeitnehmer gemäß § 615 Satz 3 BGB Lohnfortzahlung.“

„Sollte sich die Situation weiter verschärfen und sollten daraufhin Maßnahmen ergriffen werden, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzuschränken, kann neben Beschäftigungsverboten auch die Beobachtung bzw. Quarantäne einzelner Personen angeordnet werden. Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot wegen eines bloßen Verdachts, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der betroffene Mitarbeiter hat aber Anspruch auf Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG. Arbeitnehmer erhalten in Höhe ihres Verdienstausfalles für die Dauer von sechs Wochen eine Entschädigung, die dem Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV entspricht.

Regelmäßig dürfte der Arbeitgeber in Vorleistung treten und sich auf Antrag die gezahlten Beträge vom Staat zurückholen. Arbeitgeber können aber auch gemäß § 56 Abs. 12 IfSG eine Vorschuss für Entgeltzahlungen verlangen.“

„Wenn für Selbstständige die Quarantäne verordnet wird, haben sie nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall gegen den Staat. Die Entschädigung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen im vergangenen Jahr ihrer Tätigkeit. Nach 6 Wochen wird die Entschädigung allerdings nur noch in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes ausgezahlt, also in Höhe von 70 % des monatlichen Durchschnittseinkommens.  Daneben können Selbstständige ihre nicht gedeckten Betriebsausgaben für die Zeit des Verdienstausfalls ersetzt verlangen. Den Antrag auf Entschädigung können Selbstständige bei den zuständigen Landesbehörden – meistens die Gesundheitsämter – stellen. Der Antrag ist drei Monate nach dem Ende der Quarantäne zu stellen.“

„Generell darf er das. Es besteht kein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Doch auch wenn der Arbeitsvertrag Auslandsreisen vorsieht, so kann der Arbeitgeber seine Angestellten nicht uneingeschränkt ins Ausland schicken. Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf er das ihm zustehende Weisungsrecht nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Im Rahmen einer Abwägung der gegenseitigen Interessen muss zwingend auch die Fürsorgepflicht beachtet werden, welche den Arbeitgeber trifft. Hierzu zählt insbesondere der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter. Liegt eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers vor, so entspricht eine Auslandsreise nicht mehr billigem Ermessen. Dies gilt besonders dann, wenn für die Region eine offizielle Reisewarnung ausgegeben wurde. Dies gilt für einige Regionen in China, nicht aber für Italien. Derzeit gibt es keine aktuelle Reisewarnung. Dienstreisen nach Italien steht aktuell noch nichts im Wege, wenngleich auch hier die Reise billigem Ermessen entsprechen muss.

In anderen Fällen kann z.B. auch die individuelle Situation des Mitarbeiters eine Rolle spielen. Wenn eine Vorerkrankung besteht, kann dies in einer vorzunehmenden Abwägung dazu führen, dass der Mitarbeiter die Reise verweigern kann. Dies allerdings muss im Einzelfall geprüft werden.“

„Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich seine Arbeit, unabhängig davon, ob das Kind betreut ist oder nicht. Eltern haben sich dann um eine alternative Betreuung zu kümmern. Wenn überhaupt keine Betreuung zu organisieren ist, kann jedoch vor allem bei kleineren Kindern ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht wegen sog. Unmöglichkeit für ein Elternteil bestehen. Dem Elternteil wird die Arbeitsleistung unmöglich, da die Fürsorgepflicht für das Kind Vorrang vor der Arbeit hat. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer/Elternteil zuhause bleiben.

Und nach § 616 BGB kann dem Arbeitnehmer dann grundsätzlich ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts zustehen, denn die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für das Kind stellen einen persönlichen Hinderungsgrund des Arbeitnehmers dar, den er nicht zu verschulden hat.  Ein solcher Lohnfortzahlungsanspruch besteht dann aber nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche“ Zeit.

Die meisten Juristen vertreten die Auffassung, dass eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ im Sinne des § 616 Satz 1 BGB ein Zeitraum von fünf Tagen umfasst.

Doch Arbeitnehmer sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie in einem solchen Fall weiter Geld vom Arbeitgeber bekommen. Der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB kann nämlich auch im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden- was in einer Vielzahl der Arbeitsverträge auch passiert. Dann besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch.

In jedem Fall ratsam ist es daher, keinesfalls einfach zu Hause zu bleiben, sondern das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um eine individuelle Lösung zu finden. So kann der Arbeitnehmer beispielsweise auch beurlaubt, ins Homeoffice geschickt werden oder seine Überstunden abbauen. In der aktuellen Situation, dürften die meisten Arbeitgeber Verständnis für die nie dagewesene Ausnahmesituation haben.

Hier sollte aber der Staat schnellstmöglich Lösungen finden, denn es kann nicht sein, dass er die Problematik der (im Ergebnis richtigen!) KiTa/Schulschließungen auf die Arbeitnehmer oder auf die Arbeitgeber abwälzt. Hier muss überlegt werden, ob der Staat sodann Arbeitgebern finanziell unter die Arme greift.“

UPDATE Juli 2020:

. Darüber hinaus gilt für die Zeit vom 30.03.2020 bis zum 31.12.2020 noch das das Folgende:

Werden Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen aus Gründen der Infektionsschutzes behördlich geschlossen, erhalten erwerbstätige Eltern von maximal 12-jährigen Kindern, die diese nicht anderweitig betreuen lassen können und einen Verdienstausfall erleiden, weil sie die Kinder selbst betreuen, für bis zu 6 Wochen eine Entschädigung i.H.v. 67 % des Verdienstausfalls, höchstens 2.016 Euro je Monat. Müssen Kinder betreut werden, die das 12. Lebensjahr bereits vollendet haben, besteht der Entschädigungsanspruch, wenn diese behindert oder auf Hilfe angewiesen sind.
Für die Zeit der regulären Ferien gibt es keinen Entschädigungsanspruch. Außerdem ist Kurzarbeitergeld – natürlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen – vorrangig in Anspruch zu nehmen. 
Das Verfahren ist vergleichbar mit der Entschädigung bei Quarantäne: Zunächst muss der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen. Die zuständige Landesbehörde erstattet den Betrag sodann auf Antrag des Arbeitgebers hin.

„Sofern bloße Angst vor der Ansteckung der Grund ist, so sind Arbeitnehmer nicht berechtigt, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Ob Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten dürfen, entscheidet alleine der Arbeitgeber. Sofern es bei Ihrem Arbeitgeber eine solche Sonderregelung wegen des Coronavirus derzeit nicht gibt, gilt als Arbeitsort weiterhin der vertraglich vereinbarte Ort, welcher im Zweifel der Betrieb ist. Erscheint man nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber abmahnen und letztlich sogar kündigen.“

„Rechtlich sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor ernsthaften körperlichen Bedrohungen zu bewahren. Dazu zählt natürlich auch, bei Bedarf entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Wer allerdings im Büro arbeitet oder Verkäufer in einem Warenhaus ist, der ist nicht mehr gefährdet, als er es auch privat ist, so dass Arbeitnehmer in „normalen“ Berufen, keine Schutzkleidung verlangen können. Wer allerdings auf der Isolierstation im Krankenhaus mit Coronapatienten zu tun hat, dem steht selbstverständlich entsprechende Kleidung inklusive Atemmaske zu.“

„Diese Frage ist derzeit rechtlich umstritten. Klar zu beantworten und zu bejahen ist die Frage lediglich für Hochsicherheitszonen wie z.B. Quarantäne-Stationen in Krankenhäusern. Darüber hinaus ist Arbeitnehmern, die keinen Kundenkontakt haben, das Tragen von Atemschutzmasken wohl kaum rechtlich zu verbieten. Etwas anderes gilt, wenn Arbeitnehmer Kundenkontakt haben, sei es im Hotel, als Vertreter oder als Verkäufer. Hier muss der Arbeitgeber zwischen geschäftlichen Interessen und den Arbeitnehmerinteressen abwägen.  Da derzeit lediglich rund 150-200 Personen in Deutschland infiziert sind, ist die Zahl derzeit noch sehr gering. Daher dürfte aktuell wohl noch das Interesse des Arbeitgebers überwiegen.

Allerdings zeigt ein aktueller Fall auch, dass die Frage noch nicht abschließend geklärt ist, denn genau diese Frage muss ab dem morgigen Mittwoch das Berliner Arbeitsgericht klären. Dort wird über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, mit welchem er sich  gegen das Verbot des Arbeitgebers wendet, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er untersagte den Mitarbeitern, während der Arbeit – insbesondere bei Ankunft von Flügen aus China – Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Betriebsrat hält seine Mitbestimmungsrechte für verletzt (ArbG – 55 BVGa 2341/20).“

„Den Arbeitgeber trifft eine generelle Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern gegenüber. So muss er Hygienevorschriften beachten, um die Verbreitung von Krankheiten zu beachten. Daher finden sich in vielen Einrichtungen Desinfektionsmittel und Hygieneempfehlungen. In besonderen Fällen kann sogar die Verpflichtung bestehen, besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dann müssen beispielsweise Atemmasken zur Verfügung gestellt werden. Den Arbeitgeber trifft zudem die Pflicht, seine Mitarbeiter über Infektions- und Erkrankungsrisiken aufzuklären. Dies gilt vor allem dann, wenn dem Arbeitgeber erhöhte Risiken bekannt sind, z.B. wenn sich unter den Mitarbeitern China-Reisende befinden.“

„Die Arbeitgeber tragen grundsätzlich das Risiko für den Arbeitsausfall. Um Verlusten vorzubeugen, können sie aber ihre Arbeitnehmer in die Kurzarbeit schicken und bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Diese Möglichkeit muss im Arbeitsvertrag explizit vorgesehen sein.  Zudem muss der Arbeitgeber zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Kurzarbeit zu vermeiden. Er kann zum Beispiel Homeoffice anordnen, die Arbeitnehmer beurlauben oder anordnen, dass das Überstundenguthaben abgebaut wird.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag auf Kurzarbeitergeld ist, dass es zu einem vorübergehenden Arbeitsausfall kommt, der auf einem unabwendbaren, nicht vermeidbaren Ereignis beruht. Wenn ein Unternehmen wegen staatlicher Schutzmaßnahmen infolge des Coronavirus geschlossen werden muss, sodass nicht mehr gearbeitet werden kann, kann darin wohl ein unabwendbares, unvermeidbares Ereignis gesehen werden. Im Einzelnen entscheidet jedoch die Agentur für Arbeit, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

Zu beachten ist derzeit zusätzlich, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber aufgrund des Coronavirus Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld planen, die ab April wirksam werden sollen.“

Homeoffice & Recht

Homeoffice in Zeiten des Coronavirus: Es mehren sich die rechtlichen Anfragen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

„Arbeitgeber und -nehmer werden in den meisten Fällen Vertrauensarbeitszeit vereinbaren. Der Arbeitnehmer muss danach die vereinbarte Arbeitszeit erbringen, allerdings erfolgt keine Kontrolle der Zeiteinteilung. Arbeiten Arbeitnehmer aus dem Homeoffice heraus, so ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu beachten. Hier gilt es für Arbeitgeber insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie auch die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) zu beachten. Tut er dies nicht, so handelt er ordnungswidrig.

Arbeitnehmer dürfen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Hier ist der Arbeitgeber angehalten, seine ihn treffenden Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeit zu erfüllen, welches er idealerweise gemeinsam mit dem Arbeitnehmer macht. Darüber hinaus sind auch die üblichen Ruhezeiten und Pausen von Arbeitnehmern einzuhalten. Wer am Tag mehr als sechs Stunden arbeitet, für den ist eine Pause von mindestens 30 Minuten gesetzlich vorgeschrieben. Mindestens 45 Minuten lang müssen Arbeitnehmer pausieren, wenn sie am Tag über neun Stunden arbeiten. Zudem gilt, dass zwischen dem Feierabend und dem Arbeitsbeginn am nächsten Tag mindestens elf Stunden liegen müssen.“

„Diese Frage muss mit dem Arbeitgeber individuell vereinbart werden. Hierzu zählt auch die Frage, ob überhaupt eine Kernarbeitszeit vereinbart werden soll und wenn ja, ob man während dieser erreichbar sein muss. Sollte der Chef darauf bestehen, dass man aus dem Homeoffice heraus stets erreichbar ist, so sollten die Zeiten genau festgehalten werden. Dies idealerweise schriftlich.“

„Viele Arbeitgeber lassen sich ein Zugangsrecht zur Wohnung einräumen, wenn Arbeitnehmer ausschließlich oder dauerhaft von zu Hause aus arbeiten. Arbeitnehmer sollten dies allerdings nicht vorrangig als Kontrollfunktion des Arbeitgebers ansehen. Der Arbeitgeber muss vielmehr auch bei Angestellten im Homeoffice seinen Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nachkommen.

Er ist verpflichtet zu kontrollieren, ob der Homeoffice-Arbeitsplatz ordnungsgemäß ausgestattet ist und die Gesundheit z.B. nicht durch falsches Licht, einen ungeeigneten Bürostuhl oder andere Missstände gefährdet ist. Doch der Besuch des Chefs kann selbstverständlich auch dazu dienen, um zu überprüfen, ob Arbeitnehmer Vertraulichkeitspflichten einhalten. Arbeitgeber können so auch kontrollieren, ob Arbeitnehmer z.B. sensible Unternehmensdaten offen herumliegen lassen und diese für Dritte einsehbar sind. Zur Beruhigung muss aber gesagt werden, dass Arbeitgeber nicht einfach überraschend beim Arbeitnehmer vor der Tür stehen dürfen. Arbeitnehmer sollten aber zur Sicherheit schriftlich vereinbaren, dass eine angemessene Ankündigungsfrist eingehalten wird.“

„Ja, auch wenn Sie im Homeoffice arbeiten, greift die gesetzliche Unfallversicherung, wenngleich es hier Einschränkungen. So können Arbeitnehmer nur dann einen Arbeitsunfall geltend machen, wenn dieser sich bei der eigentlichen Ausübung der beruflichen Tätigkeit ereignet hat. Der Weg zur Toilette oder zur geliebten Kaffeemaschine ist bei einer Tätigkeit im Büro auch unfallversichert – im Homeoffice gilt es aber zu beachten, dass dieser Weg gerade nicht versichert nicht. Schließlich kann der Arbeitgeber die Risiken, die in der Privatwohnung des Arbeitnehmers lauern, nicht beeinflussen.“

„Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu angewiesen hat, im Homeoffice zu arbeiten, oder ihm lediglich die entsprechende Möglichkeit gibt.

Schickt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichtend nach Hause, kann letzterer laut § 670 BGB alle Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Rahmen seines Arbeitsauftrags für erforderlich halten durfte. Was genau darunter fällt, sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Ein Arbeitnehmer kann sich auf keinen Fall darauf verlassen, dass er die Stromkosten für die Benutzung von Laptop oder Kaffeemaschine erstattet bekommt. Ob solche Investitionen erstattet werden, sollte individuell mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, wenn es nicht bereits Regelungen im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung gibt.

Eine Erstattung ist gänzlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer aus Vorsicht vor einer Ansteckung von sich aus zu Hause bleibt und der Arbeitgeber das billigt. Dann fallen die Stromkosten für die Benutzung der Kaffeemaschine oder des Laptops allein in seinem Interesse an.

Bisher stellen die meisten Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Arbeit im Homeoffice frei, sodass häufig eine Erstattung ausgeschlossen ist.“

„Nein, dies kann er nicht. Allerdings haben Arbeitnehmer auch kein Recht auf Homeoffice. Eine „Zwangsversetzung“ ins Homeoffice kann der Chef nicht anordnen. Der Arbeitgeber hat die Privatsphäre seiner Arbeitnehmer zu respektieren. Ohne Zustimmung darf er daher niemanden bitten, ab sofort von zu Hause aus zu arbeiten.“

Ausgangssperren:

Die Meldung kam am 20.03.2020. In Bayern wurden Ausgangsbeschränkungen für das gesamte Bundesland verhängt. Das Saarland will nachziehen und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das in den nächsten Tagen auch andere Bundesländer tun.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Eine Ausgangssperre bedeutet einen gravierenden Eingriff in unsere Grundrechte: die Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und vor allem die Fortbewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz. Die Allgemeine Fortbewegungsfreiheit darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das die Ausgangsbeschränkungen genau festlegen muss. In Juristenkreisen wird zur Zeit heftig darüber gestritten, ob mit § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder einer Norm aus den Katastrophenschutzgesetzen der Länder bereits ein solches Gesetz existiert, oder eine Ausgangssperre nach geltendem Recht rechtswidrig wäre.“

Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet Ihnen daher die derzeit brennendsten Rechtsfragen zur Ausgangssperre und deren Folgen.

„Vereinfacht gesagt bedeutet eine Ausgangssperre bzw. Ausgangsbeschränkung, dass Menschen ihre Wohnungen oder Häuser für eine gewisse Zeit nicht mehr „ohne triftigen Grund“ verlassen dürfen. Eine generelle Ausgangssperre betrifft – anders als die Quarantäne – alle Bürgerinnen und Bürger ganz unabhängig von einer Erkrankung oder einem Verdachtsfall. In Anbetracht der Tatsache, dass trotz eindringlichen Appellen seitens aller handelnden Personen, derzeit teilweise immer noch Menschenansammlungen auf den Straßen und in den Parks unterwegs sind, soll eine Ausgangssperre zuvorderst dafür sorgen, dass die bereits erlassenen Anordnungen künftig strikt eingehalten werden. Eine Ausgangssperre wird aber mit zahlreichen Ausnahmeregelungen verbunden sein.“ 

„Durch eine Ausgangssperre werden die Grundrechte der Menschen gravierend eingeschränkt, darunter unter anderem der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2) und die Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1).

Diese Grundrechte dürfen nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das die genauen Bedingungen für eine Ausgangssperre bestimmt. Das Gesetz muss einige Grundrechte, in die eingegriffen wird, wie zum Beispiel die Fortbewegungsfreiheit oder die Freizügigkeit, explizit nennen. Es bestehen also hohe Anforderungen.

Als Rechtsgrundlage kommen in meinen Augen vor allem Normen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Betracht, denn das IfSG erlaubt Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit, hier insbesondere die Generalklausel in § 28 IfSG. Danach können Behörden die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind.  In § 28 Abs. 1 S. 4 IfSG heißt es außerdem explizit, dass durch die Norm zum Beispiel die Grundrechte der Freiheit der Person und der Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Die Ausgangssperre indes ist aber eine Anordnung, das eigene zu Hause nicht zu verlassen. Ob das IfSG eine Ausnahmeregelung beinhaltet, die eine radikale Maßnahme wie Ausgangssperren ermöglicht, ist weiterhin umstritten.

Daneben kommen die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer als Rechtsgrundlage in Betracht, aber auch hier findet sich keine Norm, die zu einer derart weitreichenden Freiheitsbeschränkung ermächtigt.

Meiner Auffassung nach muss hier schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen- und das IfSG angepasst werden. Es muss klar geregelt werden, wann welche Maßnahmen unter welchen Voraussetzungen durch Behörden angeordnet werden dürfen und vor allem auch, welche Ausnahmen es geben darf.“

„In Bayern ist eine Ausgangssperre ab 0.00 Uhr in Kraft. Ab dann darf die eigene Wohnung zunächst für zwei Wochen nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Damit fährt Bayern als erstes Bundesland das öffentliche Leben wie wir es kennen, fast vollständig zurück. 

Vorausgesetzt eine Ausgangssperre kommt nun auch in allen anderen Bundesländern, werden wohl ähnliche bis identische Ausnahmen eingeführt, wie es Bayern nun beschlossen hat. 

Erlaubt bleibt der Hin- und Rückweg zur und von der jeweiligen Arbeitsstätte (womöglich nur mit Bescheinigung des Arbeitgebers). Auch Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten an der frischen Luft wie Joggen werden erlaubt bleiben. Dies jedoch nur alleine oder mit Personen, die im Haushalt wohnen. Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens bleiben ebenso möglich, wie Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern und Gesundheitspraxen. Zudem werden auch Apothekenbesuche weiterhin möglich sein. Darüber hinaus wird auch das Tanken an Tankstellen sowie das Geldabheben bei Banken ermöglicht. Und auch Hilfeleistungen für Bedürftige können trotz Ausgangssperre getätigt werden. Unabdingbare Versorgungen von Haustieren bilden eine weitere Ausnahme.

Aber: Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Einschätzung für heute gilt und weitere Einschränkungen bis hin zu einer absoluten Ausgangssperre theoretisch denkbar und möglich sind.“ 

„Stand jetzt ist es auch bei einer Ausgangssperre weiterhin möglich, eine Fernbeziehung zu pflegen und enge Familienangehörige zu besuchen. Dies gilt auch, wenn sie nicht in unmittelbarer Nähe wohnt. Hier sollten allerdings die genauen Anweisungen der jeweiligen Behörden genau beobachtet werden, da die Entwicklung in stetem Fluss ist. Schon jetzt gilt: Freunde treffen ist nun tabu, außer diese sind auf Hilfe angewiesen.“

„Eine Ausgangssperre wird, wie erwähnt, ganz sicherlich, wie in Bayern, mit Ausnahmen z.B. zum Einkaufen oder Arbeiten gehen, verhängt werden.

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Ausgangssperre würde man sich nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) strafbar machen, wenn es sich um eine vollziehbare Anordnung handelt. Gemäß § 75 IfSG droht dann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wenn man einer solchen Anordnung zuwiderhandelt. Zumindest eine teure Geldstrafe dürfte die Folge sein. Je nach Einkommen, können das dann mehrere tausend Euro sein. Bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wäre man gar vorbestraft. Wer sich beharrlich gegen eine Ausgangssperre wehrt, dem droht letztlich eine Freiheitsstrafe. 

Übrigens schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Auch eine fahrlässige Begehung der Verstöße sind nach § 75 IfSG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.“

„Hierfür sind zunächst die Polizei und auch das Ordnungsamt zuständig. 

Ein Szenario, in welchem die örtlichen Behörden mit der Krisenbewältigung überfordert sein könnten, ist zumindest denkbar und nicht gänzlich ausgeschlossen. Dann kann es tatsächlich rechtlich dazu kommen, dass auch die Bundeswehr zu Hilfe eilt. Dafür müssen jedoch hohe Voraussetzungen erfüllt sein, denn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eigentlich nach Art. 87a Abs. 2 Grundgesetz (GG) verboten. Eine Ausnahme lässt jedoch Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zu, wonach im Katastrophenfall Amtshilfe geleistet werden darf. Dann darf die Bundeswehr sog. Amtshilfe leisten und auch im Bundesgebiet hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Darunter fielen dann auch Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen, die sich nicht an die Anordnung halten.“

„Sehr wahrscheinlich gilt, dass jeder zur Arbeit fahren darf. Allerdings auch nur das, denn erlaubt bleibt zunächst einmal „nur“ der Hin- und Rückweg zur Arbeit. Eine strenge Auslegung würde für Journalisten wohl eine starke Einschränkung der Berufsausübung bedeuten. Da Presse und Rundfunk aber durch Artikel 5 des Grundgesetzes eine Sonderstellung innehaben und vom Bundesverfassungsgericht gar als systemrelevant eingestuft wurden, ist in Zeiten einer Krise wie der jetzigen gerade eine funktionierende Presse von höchster Wichtigkeit. Gerade jetzt ist der Bedarf, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen und unabhängigen Quellen zu informieren, besonders hoch. Kommt es zur Verhängung einer Ausgangssperre, die den Weg zur Arbeit erlaubt, so können sich Journalisten auf ihre Berufsausübung berufen und ihrer Tätigkeit nachgehen. Selbst wenn es zu einer totalen Ausgangssperre kommen sollte (sofern eine Rechtsgrundlage hierfür gefunden wird), so müsste trotzdem eine Informations-Grundversorgung gegeben sein. Meiner Auffassung nach müssen sich Journalisten derzeit bzgl. einer Tätigkeitseinschränkung mit am wenigsten Sorgen machen.“
Corona-Urteil aus Bayern: Ausgangsbeschränkung bleibt bestehen!

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

Seit dem 23.03 gilt das Kontaktverbot. Die Strafen sind hart. Nach NRW-Innenminister Reul werden die Ordnungsämter und die Polizei die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.

So gehören zu den Ordnungswidrigkeiten u.a. Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Hierfür werden ab sofort stolze 250 Euro Bußgeld verhängt. Wer hätte sich so etwas noch vor einigen Wochen gedacht? Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Und diejenigen, die gegen ein Besuchsverbot, z.B. in einem Altenheim oder Krankenhaus verstoßen, müssen 200 Euro Bußgeld bezahlen.

Die Sätze gelten allesamt für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Alle näheren Infos unter: https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots

Veranstaltungen, Events

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Überzeugung, dass wir uns am Beginn einer Corona-Epidemie befinden. Daher empfiehlt Gesundheitsminister Spahn, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Während die NRW-Bundesligaderbys zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1.FC. Köln sowie zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 voraussichtlich ohne Zuschauer stattfinden werden, werden vermehrt ganze Events abgesagt bzw. können nicht stattfinden.

Die Unsicherheit bei der rechtlichen Bewertung ist bei betroffenen Veranstaltern und den Kunden groß. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen:

„Es kann passieren, dass Veranstaltung (auch kurzfristig) abgesagt werden. Wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt die Durchführung einer konkreten Veranstaltung untersagt, dann hat dies zwingenden Charakter. Der Veranstalter hat dann keine Wahl.“
„Hier kommt es zunächst darauf an, warum die Veranstaltung abgesagt wurde. Ist die Fortführung der Veranstaltung bspw. aufgrund Höherer Gewalt nicht möglich, liegt juristisch eine sogenannte Unmöglichkeit vor. Der Veranstalter wird dann von seiner Leistungspflicht (z.B. Konzert, Bundesligaspiel), die er dem Besucher vertraglich schuldet befreit. Das Resultat: Er muss nicht mehr leisten. Dazu ist er schließlich auch gar nicht mehr in der Lage. Das neue Coronavirus dürfte in Verbindung mit den behördlichen Maßnahmen somit ein Ereignis darstellen, dass höhere Gewalt auslösen kann. Dies führt dazu, dass der Besucher dann auch keinen Eintritt mehr bezahlen muss. Besucher werden also umgekehrt ebenfalls von ihrer Leistungspflicht (Eintrittspreis) befreit.“

„Wenn Events ausfallen, dann haben Verbraucher Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises. Durch die Absage kommt der Veranstalter seinem Teil des Vertrags nicht nach, denn ihn trifft die vertragliche Pflicht, die Veranstaltung durchzuführen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so entfällt im Gegenzug die Pflicht des Verbrauchers, den Ticketpreis zu entrichten.

Sollte der Veranstalter die Rückerstattung unter Hinweis auf „höhere Gewalt“ verweigern, weil er die Haftung für Fälle der höheren Gewalt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen hat, können sich Verbraucher auf die Unwirksamkeit solcher Klauseln berufen. Denn ein Haftungsausschluss stellt hier eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung zu Haftungsschlüssen gegenüber Verbrauchern bereits wiederholt entschieden, dass diese nur sehr eingeschränkt möglich sind. Ein genereller Haftungssauschluss für alle Fälle der höheren Gewalt würde diese hohen Anforderungen nicht erfüllen.

Für Verbraucher ist es daher letztlich irrelevant, ob die Veranstaltung wegen höherer Gewalt abgesagt wird oder nicht. Der Verbraucher muss daher den Ticketpreis nicht bezahlen bzw. hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises inklusive eventuell gezahlter Vorverkaufsgebühren.“

„In diesem Fall hat man als Verbraucher meiner Ansicht nach gute Chancen, den Eintrittspreis, die Vorverkaufsgebühren und die Versandkosten zurückerstattet zu bekommen. Sollte das Konzert laut Vertrag an einem bestimmten Datum stattfinden, ist es für den Besucher unzumutbar auf einen Nachholtermin verwiesen zu werden, den er wahrnehmen muss. Dabei ist es egal, ob die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ein Fall höherer Gewalt ist und der Konzertveranstalter nichts dafür kann, dass das Konzert verschoben wird.

In jedem Fall unterbreitet der Veranstalter mit dem Nachholtermin dem Verbraucher ein neues Vertragsangebot, welches man nicht zwingend annehmen muss. Wenn der Besucher an dem Nachholtermin nicht kommen kann, hat er ein Recht darauf, den Ticketpreis sowie weitere Gebühren zurückerstattet zu bekommen.

Sieht der Konzertveranstalter in seinen AGB vor, dass der Besucher sein Geld nicht zurückbekommt, wenn er den Nachholtermin nicht wahrnimmt, sind diese Klauseln meiner Ansicht nach unwirksam. Sie würden den Verbraucher gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligen.“

„Bundesligaspiele werden wohl nicht gänzlich ausfallen, sondern werden ohne Zuschauer vor Ort stattfinden bzw. neu terminiert. Anders als bei Einzeltickets, bei denen Verbraucher ihren Preis zurückerhalten, wenn sie am Nachholtermin nicht können, ist eine Rückerstattung für Dauerkartenbesitzer schwierig. Wer als Dauerkarteninhaber an dem Ausweichtermin nicht kann, der hat wohl Pech gehabt. Eine Rückerstattung ist in diesen Fällen nicht möglich.“

„Gegenüber Unternehmern, die beispielsweise im Stadion eine Loge für einen Geschäftstermin gebucht haben, ist ein Haftungsausschluss für Fälle der höheren Gewalt zulässig, denn für eine unangemessene Benachteiligung gegenüber Unternehmern müssten weitere Anhaltspunkte hinzutreten.

Hier macht es also einen Unterschied, ob die Behörde die Durchführung des Spiels untersagt hat oder der Veranstalter im Wege eigenen Ermessens das Spiel absagt. Denn die behördliche Untersagung stellt einen Fall der höheren Gewalt dar, sodass der Veranstalter sich auf den Haftungsausschluss berufen kann. In diesen Fällen muss der Veranstalter die gezahlten Ticketpreise nicht zurückerstatten.

Wenn der Veranstalter eigenmächtig entscheidet, dann müsste er den Ticketpreis auch gegenüber Unternehmern zurückerstatten.“

„Als Fälle höherer Gewalt werden in den Gesetzesmaterialien genannt: Krieg, innere Unruhen, Streik, Epidemien (zB Vogelgrippe, SARS), Naturkatastrophen (zB Vulkanausbrüche, Erdbeben, Überschwemmungen, Waldbrände) oder hoheitliche Anordnungen (zB Flugverbote, Ausgehsperren).

Für den BGH ist ein Fall der höheren Gewalt „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, wie z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien.“

Bei Fußballspielen ist für höhere Gewalt erforderlich, dass das Ereignis weder in der Sphäre des Veranstalters noch in derjenigen des Besuchers liegen darf. Bei Gesamtbetrachtung muss es sich um eine Extremsituation mit Ausnahmecharakter handeln.

Durch das Coronavirus liegt allerdings weiterhin noch nicht das Stadium einer Epidemie im Sinne der Formel des BGH vor, denn in Deutschland sind zwar steigende Krankheitszahlen zu verzeichnen und in bestimmten Lebenssituationen besteht auch eine abstrakte Lebensgefahr. Allerdings werden die meisten Menschen wieder gesund und tragen keine bleibenden Schäden davon. Das gesellschaftliche Leben und die Gesundheitsversorgung sind zudem weitestgehend in Takt. Von einem extremen Ausnahmezustand kann derzeit noch keine Rede sein.“

„Grundsätzlich ist es Sache der Gesundheitsämter der jeweiligen Bundesländer anzuordnen, dass ein Bundesligaspiel an einem bestimmten Standort nur als Geisterspiel – also ohne Zuschauer – stattfinden darf. Gibt es eine solche Regelung nicht, können sich die Vereine selbstverständlich auch selbst dazu entschließen, dass ein Spiel ohne Zuschauer im Stadion ausgetragen wird.

Wurde die Durchführung eines Geisterspiels behördlich angeordnet, ist es in einem solchen Fall dem Verein unmöglich, die Zuschauer für das Spiel ins Stadion zu lassen. Da Zuschauern der Zutritt objektiv unmöglich geworden ist, entfällt auf der anderen Seite auch ihre Pflicht, den Ticketpreis zu bezahlen. Zuschauer können in diesem Fall den Eintrittspreis inklusive etwaiger Vorverkaufsgebühren zurückfordern. Wird durch eine Klausel die Rückgabe und Erstattung ausgeschlossen, ist meiner Auffassung nach eine solche Klausel  gemäß § 307 BGB unwirksam.

Hat der Verein indes von sich aus die Durchführung eines Geisterspiels angeordnet, verletzt er damit seine Pflicht, den Zuschauern, den Zutritt zu gewähren. Dann können die Zuschauer ebenfalls ihr Geld zurück verlangen.“

„Der Besucher, der eine Veranstaltung, die regulär stattfindet – gleich aus welchen Gründen – nicht wahrnimmt, kann keine Rückzahlung des Ticketpreises verlangen. Das gilt auch für Personen, die erst gar nicht anreisen können, weil sie unter Quarantäne gestellt wurden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Rückzahlung des Kartenpreises wegen Unmöglichkeit kommt nicht in Betracht.“

„So ist es z.B. aktuell bei der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin sowie auch bei der Content-Marketing Conference & Exposition (CMCX) in Köln geschehen. Beide Messen sind genau deswegen abgesagt worden. Sie wurde zwar nicht verboten, die sehr kurzfristig erstellten behördlichen Auflagen ließen sich allerdings nicht erfüllen.

In diesen Fällen hat der Veranstalter grundsätzlich die Auflagen zu befolgen. Es liegt aber auch in seiner Verantwortung, die Auflagen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ist der Veranstalter mit den behördlichen Auflagen nicht einverstanden, kann er sich an die erlassende Behörde wenden und die Auflagen zum Beispiel mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs angreifen. Dafür muss das Recht des jeweiligen Bundeslandes, wo die Veranstaltung stattfindet, jedoch die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Auflagen vorsehen. Hat das Widerspruchsverfahren zu keinem Ergebnis geführt, kann der Veranstalter im Wege des so genannten einstweiligen Rechtsschutzes vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das geht schneller, als wenn er dagegen Klage erhebt. Der Veranstalter kann so erreichen, dass er die behördlichen Auflagen vorläufig nicht erfüllen muss, bis im Klageverfahren über deren Rechtmäßigkeit entschieden wurde.

Auf der anderen Seite kann der Veranstaltungsteilnehmer den Ticketpreis zurückerstattet bekommen. Zwar ist es dem Veranstalter nicht unmöglich, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Er verletzt durch die Absage wegen zu hoher behördlicher Auflagen jedoch eine Pflicht aus dem Vertrag mit dem Besucher. Der Besucher kann dann von dem Vertrag zurücktreten und den bereits gezahlten Eintrittspreis zurückfordern.“

„Diese Frage lässt sich leider nicht eindeutig beantworten. Ein Speakervertrag wird in aller Regel ein Dienstvertrag sein, der immer auch aus wichtigem Grund gekündigt werden kann – und zwar auch dann, wenn es gar nicht im Vertrag steht. Auch „höhere Gewalt“ gilt für alle Verträge. 

Doch auch wenn eine Kündigung durch den Veranstalter rechtmäßig erfolgte, sagt dies noch nichts über die Ansprüche der beteiligten Personen aus, denn hier kommt es auch auf die Verträge und AGB an. Ob die vertraglich fixierten Inhalte auch rechtlich Bestand haben, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Gut möglich, dass einzelne Klauseln unangemessen und daher unwirksam sind. Allerdings fehlen bislang gerichtliche Entscheidungen zu der Frage, ob eine AGB-Klausel angemessen ist, nach der ein Speaker bei höherer Gewalt, also ohne, dass Veranstalter etwas dafür können, den Auftritt verliert.

Ob also Klauseln über ein eventuell vereinbartes Ausfallhonorar (z.B. 100, 90, oder auch 50% des Honorars) greifen, hängt maßgeblich von der Frage des „Vertretenmüssens“ ab, also ob der Veranstalter die Absage zu verschulden hat. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, ob der Veranstalter für aus der Absage resultierende Schäden einstehen muss oder nicht.

Hier ist es ratsam, sich vorab juristisch beraten zu lassen. Die derzeitige Lage ist unübersichtlich und mangels klarer Gesetzesvorgaben und fehlender Rechtsprechung, sollten sich Betroffene im Einzelfall dringend rechtlich über die möglichen Optionen beraten lassen.“

„Die Aussteller können die Investitionen in die Messestände als Schadens- bzw. Aufwendungsersatz von den Messeveranstaltern zurückerstattet verlangen. Das ist davon abhängig, ob der Messeveranstalter den Ausfall der Messe zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt wäre dies zu verneinen. Da es sich bei den Verträgen zwischen Ausstellern und Veranstalter um Verträge zwischen Unternehmern handelt, können die Messeveranstalter ihre Haftung auch bei höherer Gewalt in den AGB ausschließen.“

„Hier muss unterschieden werden. Wer das Hotel in Kombination mit der Veranstaltung zusammen gebucht hat, der bekommt bei einer Absage beides zurückerstattet, denn schließlich entfällt mit Absage der Veranstaltung auch die Rechtsgrundlage für die Übernachtung im Hotel.

Wer allerdings die Veranstaltung und das Hotel getrennt voneinander gebucht hat, für den wird es schwieriger. Hier bietet das Hotel weiterhin seine Leistung (die Übernachtungsmöglichkeit) an und auch die Stadt ist weiterhin zu erreichen. In diesen Fällen dürfte sich der Veranstalter auf höhere Gewalt berufen können. Dies führt dann zur Unmöglichkeit und eine Schadensersatzpflicht für z.B. Hotelkosten oder Anreise entfallen.“

„Wurde die Messe vom Gesundheitsamt abgesagt, ist es für den Vermieter unmöglich, dem Organisator die Messehalle vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich muss also auch die Pflicht des Organisators entfallen, die Mietzahlung zu leisten. Bisher wurde allerdings deutschlandweit noch keine Messe behördlich untersagt.

Hat der Messeveranstalter von sich aus die Messe abgesagt, z. B. weil es für ihn wirtschaftlich unzumutbar ist, behördliche Auflagen zu erfüllen,  kann es sein, dass er die Mietzahlungen leisten muss.

Im Einzelfall ist jedoch immer auf die vertraglichen Vereinbarungen zu schauen und abzuwägen, ob die Messe wegen höherer Gewalt ausfallen musste oder ob den Ausfall jemand zu vertreten hatte.“

„Nach aktuellem Stand sagen die Versicherer, dass Absagen aufgrund des Risikos höherer Gewalt grundsätzlich zwar versicherbar seien, z.B. bei Naturkatastrophen. Allerdings sei im konkreten Fall des Coronavirus eine Versicherung nicht möglich, da Epidemien und Seuchen nicht versicherbar seien.“
„Nein, denn Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Besucher sind daher verpflichtet, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und den Ticketpreis zu zahlen. Findet die Messe statt und nimmt der Besucher den Veranstaltungstermin nicht wahr, begründet die bloße Angst vor einer Ansteckung vor Ort, oder auf dem Weg zur Messe, keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises.“

Was darf der Staat?

Der Kampf gegen das Coronavirus hat inzwischen das öffentliche Leben nahezu lahm gelegt. Weltweit sieht man menschenleere Straßen und Plätze. Geschäfte sind geschlossen, Schulen und Kitas zu, Beschäftigte befinden sich im Zwangsurlaub, Lieferketten sind unterbrochen, Absatzmärkte abgeschottet und Kliniken im Ausnahmezustand: Das dieser Zustand nicht lange gut gehen wird, dürfte wohl jedem klar sein. Doch welche Rechte hat der Staat eigentlich in dieser Situation? Wer kontrolliert Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneverordnungen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

„Unsere Rechtsordnung ist so gestrickt, dass selbst für die düstersten Szenarien Vorgehensweisen in Gesetzen geregelt sind. Da überlässt der Gesetzgeber nichts dem Zufall. Angenommen, es käme also wirklich zu einer Corona-Epidemie, ist deshalb genau geregelt, was zu tun ist.

Am ehesten dürfte hier das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Anwendung kommen. Darin ist geregelt, welche Maßnahmen der Staat ergreifen darf, wenn die Ausbreitung ansteckender Krankheiten droht. Darunter fallen Krankheiten wie Cholera, Masern, Mumps, Pest oder Ebola, aber auch bisher unbekannte gefährliche Krankheiten, worunter das Coronavirus fallen dürfte. Im Falle solcher Infektionskrankheiten darf der Staat die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. So darf die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 IfSG etwa größere Menschenansammlungen verbieten oder Personen verpflichten, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen.

Der größtmögliche Eingriff wäre die Versetzung einzelner Erkrankter in Quarantäne nach § 30 IfSG. Hier wird der Betroffene auf einer besonders gesicherten Station isoliert untergebracht.“

„Ja, dies kann sogar gegen den Willen des Patienten erfolgen, denn in einer solchen Situation überwiegt der Schutz der Allgemeinheit der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Um eine Flucht oder Selbstverletzung des Erkrankten zu verhindern, dürfen ihm zudem dafür geeignete Gegenstände abgenommen werden.“

„Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch, dass zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen.“

„Wer dafür zuständig ist, solche Zwangsmaßnahmen vorzunehmen, richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. In NRW sind dafür zum Beispiel die Gemeinden zuständig – also insbesondere Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Gesundheitsamt.

Nehmen die Patientenzahlen jedoch ein besonders großes Ausmaß an, geht die Zuständigkeit auf die Kreise und das Land über, denn dann ist ein koordiniertes Handeln geboten. In der Regel wird dann auf Landesebene ein Krisenstab eingerichtet. Die Landesbehörden dürfen dann wiederum Weisungen an die örtlichen Einsatzkräfte erteilen. Die klaren Vorgaben zeigen, dass auch im Krisenfall die Mühlen der Bürokratie wie ein Schweizer Uhrwerk arbeiten.“ 

„Ein Szenario, in welchem die örtlichen Behörden mit der Krisenbewältigung überfordert sein könnten, ist zumindest denkbar und nicht gänzlich ausgeschlossen. Dann kann es tatsächlich rechtlich dazu kommen, dass auch die Bundeswehr zu Hilfe eilt. Dafür müssen jedoch hohe Voraussetzungen erfüllt sein, denn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eigentlich nach Art. 87a Abs. 2 Grundgesetz (GG) verboten. Eine Ausnahme lässt jedoch Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zu, wonach im Katastrophenfall Amtshilfe geleistet werden darf. Dann darf die Bundeswehr sog. Amtshilfe leisten und auch im Bundesgebiet hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Darunter fielen dann auch Zwangsmaßnahmen gegenüber flüchtigen Quarantäne-Patienten.“

„Neben der Bundeswehr helfen auch noch andere Organisationen, wie das THW oder das Rote Kreuz mit. Auch wenn es sich beim THW um eine Bundesanstalt handelt, sind deren Helfer keine Beamten, sondern Freiwillige. Sie unterliegen den Weisungen der Behörde, die ihre Hilfe angefordert hat und sind deshalb lediglich als Verwaltungshelfer ohne hoheitliche Befugnisse einzuordnen. Deshalb sind die THW-Freiwilligen nicht befugt, Infizierte zwangsweise in Quarantäne unterzubringen. Gleiches gilt für das Rote Kreuz und andere private Hilfsorganisation.

Allerdings könnten etwaige Zwangsmaßnahmen durch Private in strafrechtlicher Hinsicht aufgrund von Situationen wie Notwehr oder wegen eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstandes gerechtfertigt sein, sodass etwaige strafrechtliche Konsequenzen nicht zu befürchten wären. So etwa, wenn ein Infizierter direkt auf mich zukommt und droht, mich anzugreifen oder zu infizieren.“

„Nach Artikel 11 des Grundgesetzes (GG, Freizügigkeit) genießen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Mit der in Artikel 11 GG geregelten Freizügigkeit ist die Freiheit gemeint, an jedem Ort in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen zu können. Mit Aufenthalt ist ein vorübergehendes Verweilen an einem Ort gemeint, wie etwa bei einem Urlaub.

Gemäß Art. 11 Abs. 2 Var. 3 GG jedoch, darf das Freizügigkeitsgrundrecht eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen erforderlich ist. Die Regelung wird in der juristischen Literatur als „Katastrophenvorbehalt“ bezeichnet.

Zur Seuchengefahr:

Die Bekämpfung von Seuchengefahr wird als Schutzgut nicht nur in Art. 11 Abs. 2 Var. 3 GG, sondern ebenfalls in Art. 13 Abs. 7 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) genannt. Demgemäß ist von einer Seuchengefahr nur auszugehen, wenn die Ausbreitung schwerer übertragbarer Krankheiten droht, was im Falle des Coronavirus je nach weiterer Entwicklung durchaus anzunehmen sein kann. 

Erforderlich können dann z.B. auch Einreise- und auch Aufenthaltsverbote sein.“

„Ja, zulässig ist auch die Einrichtung von Sperrbezirken. Dies würde sodann auch Beschränkungen des Personen- und Fahrzeugverkehrs mit sich bringen. Entsprechende Ermächtigungen enthalten beispielsweise die §§ 28 ff. IfSG und § 6 Abs. 1 Nr. 17 lit. a Tiergesundheitsgesetz. § 17 Abs. 1 und 2 IfSG ermächtigt die zuständige Behörde, die zur Bekämpfung meldepflichtiger Krankheitserreger und Krankheiten erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Entsprechende Ge- und Verbote können die Landesregierungen nach Abs. 4 auch durch Rechtsverordnung erlassen.

Zum Recht der Gefahrenabwehr gehören dann auch Ausgangssperren, die im Regelungsgehalt zwischen Hausarrest und Platzverweis stehen. Ausgangssperren, also das Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten, sind nicht auf kriegsrechtliche Zustände beschränkt, die das Grundgesetz im Normalfall nicht kennt, sondern sie können z.B. auch bei Seuchengefahr durchaus als Mittel der Gefahrenabwehr oder als Notstandsmaßnahme im Sinne des Art. 91 GG in Betracht kommen.“

„Wie sich eine Ausgangssperre juristisch herleiten lässt, ist derzeit unter Juristen umstritten. Eine Ausgangssperre würde sicherlich, wie in anderen Ländern auch, mit Ausnahmen z.B. zum Einkaufen oder Arbeiten gehen, verhängt werden. Kommt man zu dem Ergebnis, dass sich eine Ausgangssperre nach dem IfSG herleiten lässt, würde man sich im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Ausgangssperre nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) strafbar machen, wenn es sich um eine vollziehbare Anordnung handelt. Gemäß § 75 IfSG droht dann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wenn man einer solchen Anordnung zuwiderhandelt. Zumindest eine teure Geldstrafe dürfte die Folge sein. Je nach Einkommen, können das dann mehrere tausend Euro sein. Bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wäre man gar vorbestraft. Wer sich beharrlich gegen eine Ausgangssperre wehrt, dem droht letztlich eine Freiheitsstrafe. Übrigens schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Auch eine fahrlässige Begehung der Verstöße sind nach § 75 IfSG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.

Wer gegen die Ausgangssperre verstößt und dabei eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet, kann sogar gemäß § 74 IfSG bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Das heißt also, der §74 IfSG gilt für diejenigen, die bereits infiziert sind, dies auch wissen und trotzdem gegen die Ausgangssperre verstoßen. Hinzu kommen muss dann aber auch noch der Umstand, dass man die Krankheit oder den Erreger verbreitet.“

„Endnutzern muss rechtlich zunächst einmal grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Dies geht aus der EU-Verordnung zur Netzneutralität hervor, die unmittelbar auch in Deutschland gilt. So ist es Internetzugangsanbietern wie beispielsweise Telekom und Vodafone nicht erlaubt, Dienste wie Netflix und Co. zu blockieren, einzuschränken oder zu diskriminieren, außer wenn dies erforderlich ist (Artikel 3 Abs. 3 EU-Netzneutralitätsverordnung).

Erforderlich kann dies im absoluten Ausnahmefall sein, wenn z.B. eine drohende Netzüberlastung verhindert werden muss. Insofern wäre ein Vorgehen, wie es die Schweiz erwägt auch in Deutschland grundsätzlich möglich. Einschränkungen könnten einerseits die Anbieter wie z.B. die Telekom selbst vornehmen. In einem Fall wie der derzeitigen Corona-Ausnahmesituation dürfte aber die nationale Regulierungsbehörde ein solches Vorgehen verfügen.“

Reiserecht

Im Reiserecht sind die Erstattungsmöglichkeiten unterschiedlich, je nachdem, ob eine Pauschal- oder eine Individualreise gebucht wurde.

Zurzeit sagen zahlreiche Veranstalter, zum Beispiel TUI oder die FTI-Gruppe, die von ihnen angebotenen Pauschalreisen ab. Dann ist klar, dass die Veranstalter auch nicht den ursprünglich vereinbarten Reisepreis von ihren Kunden verlangen können.

Reisende können eine Pauschalreise vor Reisebeginn aber auch von sich aus kostenfrei stornieren. Ein Reisender kann nämlich vor Reisebeginn kostenfrei von der Reise zurücktreten, wenn am „Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651 h BGB).

Solche Umstände lagen laut bisheriger Rechtsprechung immer vor, wenn das Auswärtige Amt offizielle Reisewarnungen für das Reiseziel ausgesprochen hat. Aktuell hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung veröffentlicht. Daher dürften Reisende alle nun bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland kostenfrei stornieren können.

Rücktritt von Bus-, Bahn- oder Flugreisen

Wenn Reisende aufgrund der allgemeinen Ausreisewarnung des Auswärtigen Amtes von einer Bus-, Bahn- oder Flugreise zurücktreten wollen, ergibt sich ein Anspruch auf kostenfreie Stornierung der Reise nicht eindeutig aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Zwar könnte argumentiert werden, dass ein kostenfreier Rücktritt von der Reise möglich ist, weil wegen der  unvorhersehbaren Gefahren durch die Corona-Krise nach § 313 BGB die Geschäftsgrundlage für den Vertrag weggefallen ist. Dies ist jedoch unter Juristen sehr streitig. Zu dieser Streitfrage muss die künftige Rechtsprechung abgewartet werden. Anders sieht es aus, wenn das Reiseunternehmen eine Reise von sich aus absagt. Dann bekommt der Kunde den bereits bezahlten Ticketpreis laut BGB zurückerstattet.

Insgesamt gilt: Es müssen die vertraglichen Vereinbarungen sowie die AGB des jeweiligen Reiseunternehmens genau betrachtet werden:

So können Kunden der Deutschen Bahn, die eine Fahrkarte des Fernverkehrs erworben haben, Ihre bis zum 13.03.2020 gekauften Tickets für Reisetage bis 30. April 2020 nun bis zum 30. Juni 2020 flexibel nutzen. Alternativ können die bis zum 13. März 2020 gebuchten Tickets mit Reisetag bis zum 30. April .2020 kostenfrei in einen Gutschein im Wert ihres Tickets umgewandelt werden.

Bei Flugreisen gilt für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge einer Fluggesellschaft aus einem Mitgliedstaat in ein EU-Land die EU-Fluggastrechte-Verordnung. Sie sieht vor, dass Flugreisende den Ticketpreis erstattet bekommen, wenn die Fluggesellschaft den gebuchten Flug annuliert. Daneben haben die Fluggäste dann auch noch einen Entschädigungsanspruch bis zu 600 Euro, je nach Entfernung, die mit dem Flugzeug zurückgelegt wird. Die Fluggesellschaft kann sich jedoch von diesem Entschädigungsanspruch befreien, wenn der Fluggast zwei Wochen vor dem geplanten Reisedatum über die Annulierung informiert wird.

Die Lufthansa hat während der Corona-Krise ihre Vertragsbedingungen aus Kulanz folgendermaßen abgeändert. Bis zum 5. März gebuchte Flüge mit einem Abflugdatum bis zum 30. April 2020 können nun kostenfrei umgebucht werden. Das neue Reisedatum muss innerhalb der Ticketgültigkeit liegen oder bis spätestens 31. Dezember 2020. Haben die Kunden ihre Tickets vor oder am 12. März mit einem Abflugdatum bis 30. April 2020 gebucht, können sie nun auch ihre Flüge ohne Angabe eines neuen Reisedatums stornieren. Ein neuer Flug muss dann vor dem 1. Juni gebucht werden und das Reisedatum vor dem 31. Dezember 2020 liegen.

Die Unternehmen Flixbus und Blablabus haben den nationalen Reiseverkehr wegen der Corona-Krise inzwischen vollständig eingestellt. Betroffene Flixbuskunden erhalten vom Unternehmen einen Gutschein über den Ticketrpeis ohne Stornierungsgebühr.

Stornierung von Hotelbuchungen im In- und Ausland

Wenn ein Hotel im Ausland direkt bei dessen Betreibergebucht wurde, ist der Reisende mit den jeweiligen nationalen Gesetzen konfrontiert. Zur Zeit ist nach dem jeweils geltenden nationalen Recht fraglich, ob der Vertrag wegen der weltweiten Reisewarnung des deutschen Auswärtigen Amtes hinfällig wird. Je nach Stornobedingungen müssen Betroffene alternativ auf die Kulanz des Hotelbetreibers hoffen oder versuchen auszuhandeln, dass etwa der Hotelaufenthalt nur verschoben und nicht teuer storniert wird. Wurde das Hotel dagegen auf einem deutschsprachigen Hotelportal im Internet gebucht, gilt deutsches Recht. Dann sollte man sich bei einem geplanten Reiserücktritt an das Portal wenden und sich nach den Möglichkeiten einer kostenfreien Stornierung erkundigen.

Was Hotelbuchungen im Inland angeht, sind zur Zeit Hotelbuchungen zu touristischen Zwecken untersagt. Ein Hotelier darf also einem Touristen eine Übernachtung nicht mehr anbieten. Da er diese Leistung nicht mehr erbringen kann, können Privatleute vom Vertrag zurücktreten und die Übernachtung kostenlos stornieren. Bei beruflich veranlassten Hotelbuchungen ist die Rechtslage schwieriger. Hier ist die Rechtslage sehr viel komplizierter. In Betracht kommt, dass der Geschäftsreisende den Beherbergungsvertrag mit dem Hotel wegen der Corona-Krise nach den mietrechtlichen Vorschriften des BGB außerordentlich fristlos kündigen kann. Dadurch würde er sich auch die Buchungskosten ersparen. Dies ist jedoch unter Juristen sehr umstritten.

Chancen auf kostenfreie Stornierung

…bei Pauschalreisen:  Der Reisende hat gute Chancen auf eine kostenfreie Stornierung „wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände“ nach § 651h BGB.

…bei Individualreisen: Bei Bahn-, Bus- und Flugreisen ist die Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung von den AGB des jeweiligen Reiseunternehmens abhängig, wenn die Reise nicht vom Reiseunternehmen selbst abgesagt wurde.

…bei Hotelbuchungen: Hotelbuchungen im Inland zu touristischen Zwecken können kostenfrei storniert werden. Bei beruflich veranlassten Hotelbuchungen kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies ist jedoch umstritten

Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit Dienstreisen unternehmen soll, muss dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben sein. Für außervertragliche Dienstreisen muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen, wenn das Reiseziel im Ausland liegt. Hat der Arbeitnehmer einen Dienstreiseantrag gestellt und wurde ihm die Dienstreise genehmigt, muss der Arbeitgeber die Kosten für die Dienstreise tragen.

Der Arbeitnehmer darf den Antritt der Dienstreise verweigern, wenn er sich damit einer Gefahr aussetzen würde.

Der Arbeitgeber muss dann seiner Fürsorgepflicht nachkommen und den Arbeitnehmer von seiner Pflicht befreien, die Dienstreise anzutreten.

Derzeit sind Dienstreisen ins Ausland aufgrund der allgemeinen Ausreisewarnung des Auswärtigen Amtes und den weitreichenden Einreisebeschränkungen der meisten Länder kaum möglich. Etwaige Stornierungsgebühren, die nun anfallen, sind in der Regel vom Arbeitgeber zu tragen.

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Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar https://www.wbs-law.de/bankrecht/sensations-urteil-vom-eugh-jeder-kreditvertrag-widerrufbar-48560/ https://www.wbs-law.de/bankrecht/sensations-urteil-vom-eugh-jeder-kreditvertrag-widerrufbar-48560/#respond Thu, 02 Apr 2020 18:19:44 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=48560 Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! Wir klären auf: In Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus, Ausgangssperren und düsteren Wirtschaftsprognosen freut man sich über jede positive Meldung, die einem über den Weg läuft. So auch jetzt! Rechtsanwalt Patrick Kiraga: „Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt mit seinem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf. Er widersetzt sich…

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Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! Wir klären auf:

In Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus, Ausgangssperren und düsteren Wirtschaftsprognosen freut man sich über jede positive Meldung, die einem über den Weg läuft.

So auch jetzt!

Rechtsanwalt Patrick Kiraga: „Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt mit seinem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf. Er widersetzt sich der mehr und mehr bankenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und kippt von heute auf morgen nahezu dessen gesamte Rechtsprechung der vergangenen Monate und Jahre.

Die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter dürfte nahezu die gesamte Rechtsprechung zum Verbraucherkreditrecht ändern. Vor allem aber macht sie Verbrauchern, die bislang einen Widerruf ihres Kreditvertrages gescheut haben, Mut und Hoffnung. Für die Praxis nämlich hat dieses Urteil eine explosionsartige Schlagkraft:

Die vom EuGH jetzt für unzureichend empfundene Formulierung findet sich ausnahmslos in sämtlichen Verbraucherdarlehensverträgen, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Das Besondere: Dem EuGH lag zwar ein sog. Immobiliardarlehensvertrag, also ein Kreditvertrag, mit dem ein Haus bzw. eine Eigentumswohnung finanziert wurde, zur Prüfung vor. Der von ihm beanstandete Passus innerhalb der Widerrufsinformation befindet sich aber auch in allgemeinen Konsumentenkreditverträgen bzw. Darlehen, mit denen zB der Erwerb eines PKW finanziert wurde.

Für Verbraucher, die bislang noch gezögert haben, von ihrem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen, ist jetzt der Moment gekommen, um zu handeln!

Mit dem heutigen Tage ist der Widerrufsjoker wieder zu vollem Leben erwacht.

Potenziell sind fast 20 Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge betroffen. Das GEsamtvolumen hier beträgt rund 340 Milliarden Euro. Bei Baukrediten für private haushalte geht es gar um Darlehenssummen von insgesamt rund 1,2 Billionen Euro. Ehemals teure Baukredite kosten heute anstatt noch vor einiger Zeit z.B. 3,6 Prozent nur noch 0,8 Prozent. Das macht für Verbraucher einen Unterschied über die Jahre von etlichen Tausend Euro Zinsen.“

So profitieren Sie vom Urteil des EuGH:

Niedrigzinsen nach Umschuldung

Sie haben einen Immobilienkredit nach dem 10. Juni 2010 mit einem hohen Zinssatz abgeschlossen und wollen gerne von den aktuellen Niedrigzinsen profitieren

Dann ärgern Sie sich nicht, sondern werden Sie aktiv. Widerrufen Sie Ihren teuren aktuellen Immobilienkreditvertrag und schulden Sie zu einem neuen günstigeren Darlehen um. So sparen Sie schnell tausende Euro.

Vorfälligkeitsentschädigung entfällt

Wer seinen teuren Immobilienkreditvertrag vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, der muss seiner Bank in der Regel eine zumeist nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Die Vorfälligkeitsentschädigung sparen Sie sich, wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen. Ziehen Sie jetzt den Widerrufsjoker und sparen Sie Ihr Geld.

Autokredit widerrufen = Raten zurück

Nicht zuletzt durch die Corona-Krise werden die monatlichen Autofinanzierungsraten für viele Verbraucher zur Last und übersteigen das vorhandene Budget.

Wenn auch Sie vorzeitig aus ihrem Leasingvertrag aussteigen wollen, dann widerrufen Sie problemlos ihren Vertrag. Die Folge: Sie geben Ihr Auto an die Bank zurück und erhalten alle bisher gezahlten Raten inklusive der Anzahlung zurück.

Forward-Darlehen: Nichtabnahmeentschädigung entfällt

Wer sein Forward-Darlehen nicht in Anspruch nehmen möchte, der muss eine Nichtabnahmeentschädigung zahlen. Sie können diese „Strafzahlung“ für den nicht ausgezahlten Kredit vermeiden!

Nutzen Sie den Widerrufsjoker. Die Folge eines erfolgreichen Widerrufs: Ihre Bank hat keinen Anspruch auf Zahlung der Nichtabnahmeentschädigung.

So hilft Ihnen WBS

Sie wollen ihren Kreditvertrag widerrufen? Dann melden Sie sich, denn bevor Sie den Widerruf erklären, sollten Sie sich über die Chancen und Risiken in Ihrem persönlichen Fall beraten lassen. Unsere Rechtsexperten beraten Sie jederzeit schnell, unkompliziert und zielführend.

Wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.

Rufen Sie uns unter 0221 / 57 14 32 9686 (Beratung bundesweit) an.

Infos unter:

Autokredit widerrufen: https://www.wbs-law.de/bankrecht/auto…

Immobiliendarlehen widerrufen: https://www.wbs-law.de/bankrecht/immo…



Hintergrund des Verfahrens

Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr auf.

Der Kreditvertrag sah vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht.

Diese Angaben, deren Erteilung an den Verbraucher indessen für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der Vertrag somit nicht selbst auf. Er verweist lediglich auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist.

Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Kreissparkasse ist der Ansicht, dass sie den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Frist für die Ausübung dieses Rechts bereits abgelaufen gewesen sei.

LG Saarbrücken legte EuGH-Vorabfragen vor

Das vom Verbraucher angerufene Landgericht (LG) Saarbrücken fragte daraufhin den EuGH, ob der Verbraucher über die Frist, während der er sein Widerrufsrecht ausüben könne, korrekt informiert worden sei. Das LG hatte daher den EUGH insofern um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge ersucht.

Zwar betrifft die angesprochene Richtlinie grundsätzlich keine grundpfandrechtlich gesicherten Kreditverträge wie denjenigen, der Gegenstand des Rechtsstreits war. Der deutsche Gesetzgeber allerdings hat die Wahl getroffen, die Regelungen der Richtlinie auch auf derartige Verträge anzuwenden.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Kern des Verfahrens ist letztlich die sog. „Kaskadenverweisung“. Diese soll es dem Darlehensnehmer erst ermöglichen, prüfen zu können, welche Pflichtangaben im Darlehensvertrag erforderlich sind, um ein Anlaufen der 2-wöchigen Widerrufsfrist auszulösen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte noch (fälschlicherweise) angenommen, dass der Verbraucher genau dazu in der Lage sei, da die Gesetzestexte [das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)] frei verfügbar wären.

Das LG Saarbrücken erkannte indes die Problematik die der BGH verkannte. Insofern sah es das LG Saarbrücken für dringend geboten an, dass der EuGH über die Problematik entscheiden muss.

Der EuGH hielt dies ebenfalls für legitim, um eine einheitliche Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Damit musste der EuGH erstmals über den Widerrufsjoker entscheiden.

Sensation: EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zum Widerrufsjoker

Und das nun ergangene Urteil ist ein wahrer Hammer!

Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 stellt der EuGH nun sensationell fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen sei, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen.

Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.

RA Patrick Kiraga: „Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass das Muster, das der deutsche Gesetzgeber für alle (!) Widerrufs­informationen ab dem 11. Juni 2010 zur Verfügung stellte, nicht geeignet ist, um Verbraucher klar und verständlich über sein Widerrufs­recht zu informieren.

Das heißt: Alle Darlehensverträge sind auch heute noch widerruflich! Denn die Ausschlussfrist, die der Gesetzgeber zur Erklärung des Widerrufs setzte, gilt nicht für ab dem 11. Juni 2010 geschlossenen Verträge!“

Außerdem stehe die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sei, auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.

Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.

Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der im fraglichen Vertrag enthaltene Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

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Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern https://www.wbs-law.de/bankrecht/corona-krise-verbraucher-duerfen-zahlung-verweigern-48539/ https://www.wbs-law.de/bankrecht/corona-krise-verbraucher-duerfen-zahlung-verweigern-48539/#respond Wed, 25 Mar 2020 16:43:42 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=48539 Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden nun Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts vorgenommen – mit gravierenden Folgen. So dürfen Verbraucher, die wegen der Krise in Zahlungsnöten sind, künftig für eine bestimmte Zeit die Begleichung ihrer Strom- oder Telefonrechnung verweigern. Krisengebeutelten Mietern kann in der nächsten Zeit nicht wegen rückständiger Mietzahlungen gekündigt werden und die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt.“ Christian Solmecke analysiert…

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Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden nun Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts vorgenommen – mit gravierenden Folgen. So dürfen Verbraucher, die wegen der Krise in Zahlungsnöten sind, künftig für eine bestimmte Zeit die Begleichung ihrer Strom- oder Telefonrechnung verweigern. Krisengebeutelten Mietern kann in der nächsten Zeit nicht wegen rückständiger Mietzahlungen gekündigt werden und die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt.“

Christian Solmecke analysiert im Folgenden das neue Gesetz:

Anpassungen des Allgemeinen Zivilrechts

Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer bei Dauerschuldverhältnissen

Christian Solmecke: „Hat ein Verbraucher oder Kleinstunternehmer vor dem 8. März 2020 einen Vertrag mit einem Stromversorger oder Telefonanbieter geschlossen und ist es ihm aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr möglich, die entsprechenden Rechnungen zu begleichen, dann kommen ihm die neuen gesetzlichen Regelungen nun zu Hilfe. Als Kleinstunternehmer gilt, wer ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern führt, dessen Jahresumsatz 2 Mio. Euro nicht überschreitet. Bis zum 30. Juni 2020 dürfen Verbraucher und Kleinstunternehmer die Zahlungen verweigern, wenn dadurch ihr Lebensunterhalt bzw. die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens gefährdet ist. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt in Bezug auf „alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind“. Ausgenommen davon sind Miet-, Pacht-, Darlehens sowie Arbeitsverträge. Ein betroffener Stromversorger oder Telekommunikationsanbieter kann sich jedoch auch gegen die Leistungsverweigerung wehren. Diese ist ausgeschlossen, wenn sie für das Versorgungsunternehmen unzumutbar ist und dessen wirtschaftliche Grundlagen gefährdet. Unter den beschriebenen Voraussetzungen müssen Verbraucher ihre Stromrechnung ab dem 1. April 2020 nicht mehr begleichen, denn dann tritt die Regelung zum Leistungsverweigerungsrecht in Kraft. Die Bundesregierung behält sich außerdem vor, die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Zu beachten, dass mit dem Leistungsverweigerungsrecht nicht die Pflicht der Verbraucher und Kleinstunternehmer entfällt, ihre Rechnungen zu bezahlen. Nach Ablauf des 30.06.2020 sind die nicht erbrachten Zahlungen noch vorzunehmen. Das Gesetz bietet hierfür lediglich einen Aufschub, der keine Schadensersatzansprüche oder eine mögliche Vollstreckung zur Folge hat. Das Versorgungsunternehmen auf der anderen Seite, ist die ganze Zeit zur Leistung aus dem jeweiligen Vertrag verpflichtet. Ob es kündigen kann, richtet sich nach dem jeweiligen Vertragstyp des Dauerschuldverhältnisses. Da Verbraucher und Kleinstunternehmer wegen des Leistungsverweigerungsrechts nicht in Verzug kommen, kann ein Kündigungsgrund nicht darin gesehen werden, dass in dem genannten Zeitraum nicht gezahlt wird.

Bundestag bechließt Covid-19-Gesetz

Die Neuregelung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer durch die Folgen des Coronavirus wirklich in seiner Existenz gefährdet ist, dem nützt ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 wenig. Der Gesetzgeber hat sich zwar vorbehalten, dass das Leistungsverweigerungsrecht länger – bis zum 30. September 2020 – gilt. Bis dahin sollte das Leistungsverweigerungsrecht laut einem ursprünglichen Gesetzesentwurf gelten. Da die Krise für viel Verunsicherung sorgt, muss jedoch noch langfristiger geplant werden.“

Unsere umfassenden Informationen über aktuelle Fördermöglichkeiten, arbeitsrechtliche Fragestellungen, Bußgelder bei Kontaktverbot-Verstößen etc finden Sie unter

Coronavirus FAQ: Covid-19 – Die wichtigsten Antworten zu allen rechtlichen Fragen

Keine Kündigung von Mietverträgen wegen Zahlungsverzugs

Christian Solmecke: „In dem Gesetz werden auch Mieter bedacht, die wegen der Corona-Krise mit ihrer Wohn- oder Gewerberaummiete in Zahlungsverzug kommen. Vermieter können ihnen nicht kündigen, wenn sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht die fällige Miete entrichten und dies auf die Auswirkungen des Coronavirus zurückzuführen ist. Damit ist ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzuges vorerst der Riegel vorgeschoben. Die Kündigung ist bis zum 30. Juni 2022 ausgeschlossen, der Mieter hat also zwei Jahre Zeit, seine Mietrückstände auszugleichen. Danach hat der Vermieter wieder ein Kündigungsrecht. Der Mieter bleibt jedoch die ganze Zeit zur Leistung der Miete verpflichtet. Er gerät mit seiner nicht gezahlten Miete auch in Verzug und muss die Verzugsfolgen tragen.  Eine Kündigung aus sonstigen Gründen bleibt den Vermietern zudem nicht verwehrt. Sie können zum Beispiel immer noch kündigen, wenn sie berechtigten Eigenbedarf an den Mieträumen geltend machen.“

Stundung von Forderungen aus Verbraucherdarlehensverträgen

Christian Solmecke: „Ansprüche aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, können laut neuer gesetzlicher Regelung gestundet werden, wenn der Verbraucher Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie hat und eine Forderungsbegleichung für ihn deswegen unzumutbar ist.  Es können nur Ansprüche gestundet werden, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Mit Eintritt der Fälligkeit müssen Verbraucher einen gestundeten Anspruch auf Darlehensrückzahlung für drei Monate nicht begleichen. Die Bank darf während dieser drei Monate den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzuges oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse auch nicht kündigen. Das Gesetz berücksichtigt jedoch auch, dass im Einzelfall die Banken vor Zahlungsausfällen zu schützen sind. So gelten die Regelungen Stundung und zum Ausschluss der Kündigung nicht, wenn sie im Einzelfall für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Zudem regt der Gesetzgeber auch eine einvernehmliche Vertragsanpassung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 an. Können Darlehensnehmer und Darlehensgeber sich nicht einigen, sieht der Gesetzgeber eine Verschiebung der Fälligkeit der Leistung um weitere drei Monate sowie eine entsprechende Vertragsverlängerung vor.

Laut einem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollten sich auch Unternehmen die Forderungen aus den Darlehensverträgen stunden lassen können. Von dieser weitreichenden Änderung wurde nun abgesehen. Diese sind nun auf das heute ebenfalls geschnürte Corona-Notpaket angewiesen.“

Anpassungen des Insolvenzrechts

Christian Solmecke: „Laut Gesetz ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorgesehen, die vor der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stehen. Grundsätzlich muss dieser Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gestellt werden. Bis zum 30. 9. 2020 soll die straf- und haftungsbewehrte Antragspflicht nun ausgesetzt werden. Die Aussetzung soll allerdings nicht gewährt werden, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht oder wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr beseitigt werden kann. Zugunsten von Unternehmen, die bis zum 31. 12. 2019 noch liquide waren, wird allerdings vermutet, dass eine danach eingetretene Insolvenzreife mit der Coronakrise zusammenhängt und die Zahlungsunfähigkeit noch beseitigt werden kann. Auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ausgesetzt.

Die Übergangsregelungen zum Insolvenzrecht sollen die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Coronakrise insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Die betroffenen Unternehmen bekommen so die nötige Zeit, um mit den notwendigen Vorkehrungen ihre Insolvenzreife abzuwenden. Den Unternehmen kommt insbesondere zugute, dass die Regelungen rückwirkend zum 1. März in Kraft treten.“

Anpassungen des Gesellschaftsrechts

Christian Solmecke: „In der Krise müssen trotz der derzeitigen weitreichenden Einschränkungen des Versammlungsrechts Gesellschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsfähig bleiben. Angesichts der aktuellen Ansteckungsgefahr ist es allerdings undenkbar, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) in den nächsten Tagen zusammenkommt und beschlussfähig ist. Das neue Gesetz ermöglicht im Falle von AGs daher eine Online-Teilnahme an Hauptversammlungen. Außerdem wird die Einberufungsfrist für die Hauptversammlung auf 21 Tage verkürzt.

Für Genossenschaften und Vereine soll die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz ebenfalls vorübergehend einfacher werden. Bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern soll der beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen fortgelten.“

Anpassung des Strafverfahrensrechts

Christian Solmecke: „Solange Hauptverhandlungen in Strafverfahren aufgrund von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nicht durchgeführt werden können, dürfen sie ab sofort länger als bisher vorgesehen unterbrochen werden. Bisher darf eine Hauptverhandlung für bis zu einen Monat unterbrochen werden. Nun ist eine Unterbrechung für mehr als zwei Monate zulässig.“

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Kredite für Unternehmen: Fördermittel in der Coronavirus-Krise https://www.wbs-law.de/bankrecht/kredite-fuer-unternehmen-foerdermittel-in-der-coronavirus-krise-48514/ https://www.wbs-law.de/bankrecht/kredite-fuer-unternehmen-foerdermittel-in-der-coronavirus-krise-48514/#respond Mon, 23 Mar 2020 16:00:02 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=48514 Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Derzeit werden tagtäglich neue Hilfspakete für betroffene Unternehmen angekündigt. Überall hört und liest man davon, dass Ministerien auf Bundes- wie Landesebene schnelle und unbürokratische Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Wir erleben in den vergangenen Tagen eine enorme Unsicherheit bei Unternehmen, denn viele Unternehmer wissen nicht, an wen sie sich zu wenden haben und vor…

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Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite.

Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Derzeit werden tagtäglich neue Hilfspakete für betroffene Unternehmen angekündigt. Überall hört und liest man davon, dass Ministerien auf Bundes- wie Landesebene schnelle und unbürokratische Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

Wir erleben in den vergangenen Tagen eine enorme Unsicherheit bei Unternehmen, denn viele Unternehmer wissen nicht, an wen sie sich zu wenden haben und vor allem welche formalen Voraussetzungen im Antragsverfahren zu belegen sind. Klar ist, dass auch in der Krisensituation gewisse Kriterien erfüllt werden müssen, damit man jetzt staatliche Unterstützung erhält. Anträge auf Maßnahmen im Rahmen des Corona-Schutzschildes müssen dringend fachkundig vorbereitet sein. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über bestehende und geplante Fördermaßnahmen von Bund und Ländern.

Wenn Sie Unterstützung oder Beratung zu Ihrer konkreten Förderberechtigung oder der Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Ihrem Unternehmen benötigen, kontaktieren Sie  unsere Rechtsexperten. Unser Team aus krisenerfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten steht Ihnen jederzeit zur Verfügung und berät Sie umfassend, schnell und unkompliziert, damit Sie zeitnah die ideale Lösung für Ihre Situation erhalten, denn betroffene Unternehmen müssen nun schnellstmöglich beginnen, die erforderlichen Anträge vorzubereiten.

Derzeit besteht das Krisen-Schutzschild aus verschiedenen Maßnahmen:

  1. Kredite und Bürgschaften
  2. Steuerliche Erleichterungen
  3. Insolvenzantragspflichtaussetzung
  4. Kurzarbeitergeld
  5. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

1. Kredite und Bürgschaften

Die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen, werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken) Kredite und Bürgschaften, welche die KfW sodann gegenüber der Hausbank absichert. Der Staat übernimmt dann den Großteil etwaiger Ausfallrisiken- im Extremfall bis 90 Prozent. Allerdings bedeutet das auch, dass dennoch ein Restrisiko bei der Hausbank verbleibt. Da ihre Hausbank indes das bei ihr verbleibende Restrisiko nicht einfach an die KfW-Bank weiterreichen kann, setzt eine positive Kreditentscheidung trotz Corona einen Prozess voraus, der auch bei einer regulären Kreditvergabe durchlaufen werden müsste.

Insofern sehen Sie sich mit zwei wichtigen Entscheidungen konfrontiert:

  1. Die Kreditentscheidung Ihrer Hausbank
  2. Die (formale) Haftungsübernahme der KfW

Ihre Hausbank bleibt damit Ihr Ansprechpartner. Selbstverständlich werden durch die KfW-Unterstützung sowohl die Kreditkonditionen erheblich verbessert als auch die Entscheidungszeit massiv beschleunigt. Ein enormer Vorteil für Sie in der aktuellen Situation.

Doch ein Kredit, bleibt auch in der jetzigen Krise weiterhin ein Kredit. Sie erhalten „frisches Geld“ um die kommende Zeit für Investitionen und Betriebsmittel zu sichern, was im Umkehrschluss bedeutet, dass grundsätzlich nur gesunde Unternehmen die KfW-Förderung in Anspruch nehmen können.

Der Maßnahmenkatalog der Banken sieht dabei Fördermöglichkeiten durch KfW-Kredite, Bürgschaften der Bürgschaftsbanken sowie KfW-Sonderprogramme vor.
Im Folgenden stellen wir Ihnen die einzelnen Möglichkeiten vor.

  1. KfW-Unternehmerkredit (mindestens 5 Jahre am Markt aktiv):

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler können Sie ab Montag, den 23.03.2020 bei Ihrer Hausbank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14.04.2020 möglich, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. 
Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank.

  • Für große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme übernimmt die KfW-Bank bis zu 80 Prozent Risikoübernahme für Betriebsmittelkredite.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme.

Sie können je Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen) bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Die Haftungsfreistellung wird auch auf Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro erweitert. Eine höhere Risikoübernahme kann zudem die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

  1. ERP-Gründerkredit – Universell (weniger als 5 Jahre am Markt)

Der ERP-Gründerkredit – Universell ermöglicht eine zins­günstige Finanzierung von Gründungen, Nachfolge­regelungen oder Unternehmens­festigungen, sofern Ihr Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist. Hierunter fallen alle Formen der Existenz­gründung, also die Er­richtung von Unter­nehmen, deren Über­nahme oder die Über­nahme einer tätigen Be­teiligung (auch im Neben­erwerb sowie Nachfolge­regelungen). Zudem werden Festigungs­maßnahmen inner­halb der ersten 5 Jahre nach Auf­nahme der Geschäfts­tätigkeit finanziert.

  • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

Wenn Ihr Unternehmen weniger als 3 Jahre am Markt aktiv ist, können kleinere und mittlere Unternehmen und große Unternehmen ebenfalls einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen.
Sie können je Unternehmensgruppe  bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50% der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Hinweis: Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung sind derzeit in Arbeit. Für Informationen kontaktieren Sie bitte unsere Rechtsexperten unter 022157 14 32 9686. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

  1. KfW-Kredit für Wachstum

Der KfW-Investitions- und Betriebsmittelkredit ist für größere Vorhaben in den Bereichen Innovation und Digitalisierung gewerblicher Unternehmen vorgesehen.

In Anbetracht der aktuellen Situation erweitert die KfW ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Die bisherige Beschränkung des KfW-Kredits auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung wird aufgehoben.

Der Kredit erstreckt sich nun temporär auch auf die allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung und zwar ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich. Den Kredit erhalten Sie ebenfalls über Ihre Hausbank.

  • Die bisherige Umsatzgrenze der geförderten Unternehmen wird von 2 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR erhöht.
  • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.
  • Die Risikoübernahme durch die KfW gegenüber den Hausbanken wird auf bis zu 70% erhöht.
  1. KfW-Sonderprogramm 2020

Neben den bereits genannten KfW-Krediten beabsichtigt die KfW für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorzubereiten und dieses sodann schnellstmöglich einzuführen.

Die KfW beteiligt sich hier an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. Das erhöht Ihre Chance, eine individuell strukturierte und passgenaue Konsortialfinanzierung zu erhalten.
Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.
  1. Bürgschaften

Eine weitere Option der Liquiditätsbeschaffung wird durch Bürgschaftserleichterungen ermöglicht:

  • Zum einen wird der Bürgschaftshöchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken auf 2,5 Millionen Euro von ursprünglich 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Zudem steigt der Risikoanteil des Bundes bei den Bürgschaftsbanken um 10 Prozent, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können.
  • Die Bürgschaftsbanken können ab sofort bis zu einem Betrag von EUR 250.000 zur beschleunigten Liquiditätsbeschaffung Bürgschaftsentscheidungen im Schnellverfahren eigenständig innerhalb von drei Tagen treffen.
  • Die bisherige Beschränkung im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen gilt nicht mehr, sondern wird geöffnet, sodass Künftig auch Unternehmen außerhalb der strukturschwachen Regionen hiervon profitieren können. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%.

        6. Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer

Am heutigen Montag wurden umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Unsere Rechtsexperten stehen Ihnen hierbei jederzeit beratend (bundesweit) zur Seite.


 2. Steuerliche Erleichterungen

Damit Unternehmen in der Coronakrise ihre Liquidität erhalten können, kommen die Finanzbehörden Betroffenen ab sofort mit steuerlichen Erleichterungen entgegen.

  • So wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu stunden. Die Anträge auf Stundung können für bis zum 31. 12. 2020 fällige bzw. fällig werdende Steuern gestellt werden, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer). Sie sind an das zuständige Finanzamt zu richten. Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen dagegen grundsätzlich an die Gemeinden gerichtet werden. Die Stundung der Steuern setzt voraus, dass ihre Einziehung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler bedeutet. Die Finanzverwaltung wird jedoch angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer oder die Kapitalertragssteuer können nicht gestundet werden.
  • Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist, kann bis zum 31. 12. 2020 unter erleichterten Bedingungen eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer beantragen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Steuerpflichtige können auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlung stellen.

Bis zum 31. 12. 2020 wird von Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen wegen rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern abgesehen. Dies betrifft die von den Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern, also z. B. die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer oder die Körperschaftssteuer. Der Vollstreckungsschuldner muss dem Finanzamt vor der drohenden Vollstreckung mitteilen, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist.


3. Insolvenzantragspflichtaussetzung

In dem Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorgesehen, die vor der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stehen. Grundsätzlich muss dieser Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gestellt werden. Bis zum 30. 9. 2020 soll die straf- und haftungsbewehrte Antragspflicht nun ausgesetzt werden. Die Aussetzung soll allerdings nicht gewährt werden, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht oder wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr beseitigt werden kann. Zugunsten von Unternehmen, die bis zum 31. 12. 2019 noch liquide waren, wird allerdings vermutet, dass eine danach eingetretene Insolvenzreife mit der Coronakrise zusammenhängt und die Zahlungsunfähigkeit noch beseitigt werden kann.

Diese und andere Übergangsregelungen zum Insolvenzrecht sollen die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Coronakrise insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Die betroffenen Unternehmen bekommen so die nötige Zeit, um mit den notwendigen Vorkehrungen ihre Insolvenzreife abzuwenden.

Wie gesagt liegt bisher jedoch nur ein Gesetzesentwurf zu den Neuerungen im Insolvenzrecht vor. Bis diese verabschiedet werden und in Kraft treten, sind die Unternehmensführungen gehalten, die Liquidität ihrer Unternehmen regelmäßig zu überprüfen. Zeigt die Überprüfung und Zukunftsplanung, dass eine Insolvenzreife bevorsteht, sollte unbedingt insolvenzrechtlicher Rat eingeholt werden, um die Insolvenzreife noch abzuwenden.


4. Kurzarbeitergeld

Eine derzeitige Fördermaßnahme des Bundes besteht darin, Arbeitgebern die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen folgende vier Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (z.B. eine schlechte Auftragslage) oder durch ein unabwendbares Ereignis zustande gekommen ist. Das Unternehmen ist somit nicht mehr in der Lage seine Arbeitnehmer in vollem Umfang zu beschäftigen. Eine derartige Situation ist aktuell bei der Coronakrise ohne weiteres gegeben. Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehender Natur sein. Das ist dann der Fall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit weder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein: Der Betrieb hat also zuvor vergeblich versucht, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Bisher mussten als Maßnahmen ein vergeblicher Abbau von Arbeitszeitkonten oder eine vergebliche unentgeltliche Urlaubsgewährung ergriffen werden.
  2. Mindestens eine Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.
  3. Die Arbeitnehmer, für die die Kurzarbeit angemeldet wird, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und wurden nicht gekündigt. Minijobber, Auszubildende, Rentner und Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, sind vom Bezug des Kurzarbeitergelds ausgeschlossen.
  4. Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich anmelden. Das ist online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Nun wurden diese Zugangsvoraussetzungen durch folgende Neuerungen abgemildert.

Von einem erheblichen Arbeitsausfall ging man bislang aus, wenn mindestens 1/3 der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung Entgeltausfälle von jeweils mehr als 10 Prozent erlitten.  Nun ist es bereits ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nun teilweise oder vollständig verzichtet werden. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden mussten.

Nun können auch Leiharbeitnehmer in Kurzarbeit gehen und haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Neu ist nun auch, dass die Bundesagentur für Arbeit anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.


5. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Weitere Hilfen vom Staat erhalten selbständige Unternehmer in Form eines Entschädigungsanspruchs, wenn sie während der Coronakrise Verdienstausfälle erleiden.

Dieser Entschädigungsanspruch besteht aber nur, wenn gegen den Selbständigen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) aufgrund seiner Ansteckungsgefahr ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt oder dieser aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen des Selbständigen im vergangenen Jahr. Nach 6 Wochen wird die Entschädigung allerdings nur noch in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes ausgezahlt, also in Höhe von 70 % des monatlichen Durchschnittseinkommens.  Daneben können Selbstständige ihre nicht gedeckten Betriebsausgaben für die Zeit des Verdienstausfalls in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Außerdem werden bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet.

Den Antrag auf Entschädigung können Selbstständige bei den zuständigen Landesbehörden stellen. Das sind in der Regel die Gesundheitsämter. Der Antrag ist drei Monate nach dem Ende der Quarantäne oder des beruflichen Tätigkeitsverbots zu stellen. Dem Antrag ist von dem Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Ein allgemeiner Entschädigungsanspruch für Unternehmen könnte sich aus § 65 IfSG ergeben. Demnach leistet der Staat eine Entschädigung in Geld, wenn durch behördliche Maßnahmen zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus „ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung wäre dann „das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist“. Auf diesen Entschädigungsanspruch sollte man sich als Unternehmen allerdings nicht verlassen, denn der Gesetzgeber bezieht sich in § 65 IfSG nicht ausdrücklich auf Verdienstausfälle. Auch Richtlinien der Landesregierungen zu den Aussichten auf Entschädigung aus § 65 IfSG gibt es bisher nicht. 


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Streckenradar | Revision abgelehnt: Section Control wohl rechtmäßig im Einsatz https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/streckenradar-nach-urteil-des-ovg-niedersachsen-section-control-blitzt-fast-900-autofahrer-37647/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/streckenradar-nach-urteil-des-ovg-niedersachsen-section-control-blitzt-fast-900-autofahrer-37647/#respond Tue, 29 Sep 2020 10:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/allgemein/ovg-niedersachen-streckenradar-vorlaeufig-wieder-erlaubt-37647/ In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Nachdem sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, hatte das OVG Niedersachen die erneute Inbetriebnahme der Section Control gestattet. Nun hat das BVerwG die Revision abgelehnt. Damit dürfte das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig sein. Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Nachdem im November 2019 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach einer einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes entschieden hatte, dass es keine wesentlichen…

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In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Nachdem sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, hatte das OVG Niedersachen die erneute Inbetriebnahme der Section Control gestattet. Nun hat das BVerwG die Revision abgelehnt. Damit dürfte das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig sein.

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Nachdem im November 2019 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach einer einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes entschieden hatte, dass es keine wesentlichen Bedenken gegen den Betrieb der Pilotanlage gebe (Urt. v. 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19), konnte der erste und bisher einzige Streckenradar in Deutschland wieder in Betrieb genommen werden.

Ein Kläger – selbst Anwalt – hatte zuvor datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Abschnittskontrolle vorgebracht, woraufhin bin zur Entscheidung vorläufig untersagt wurde, Geschwindigkeitsverstöße von Fahrzeugen auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidlingen und Laatzen per Streckenabschnittsradar (sog. Section Control) zu überwachen.

Nun ist klar: Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz und das Urteil des OVG Lüneburg rechtskräftig. Das Gericht hatte die Revision nicht zugelassen, der Antrag auf Zulassung zur Revision wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen. Damit dürfte der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über das als Section Control bezeichnete System endgültig abgeschlossen.

Sie wurden geblitzt? So hilft Ihnen WBS

Alle Infos hier:

Geschwindigkeitsüberschreitung: Strafe, Punkte und Chancen:

Worum es im Verfahren ging

Die hierzulande eingesetzte Blitzer-Technologie stellt Geschwindigkeitsüberschreitungen dadurch fest, dass mittels elektromagnetischer Wellen die Geschwindigkeit eines herannahenden Fahrzeugs gemessen wird. Liegt die ermittelte Geschwindigkeit außerhalb eines gewissen Toleranzbereichs, wird ein Foto geschossen.

Sowohl bei dem Foto als auch bei der ermittelten Geschwindigkeit handelt es sich aber um eine Momentaufnahme. Eine kurzfristige (möglicherweise verkehrsbedingtes) Beschleunigung wird genauso geblitzt wie Dauer-Rasen.

Alle Infos zum neuen Bußgeldkatalog 2020

Anders funktioniert die sog. Section Control (= Abschnittskontrolle): Hier wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit, die ein Fahrzeug zwischen dem Beginn und Ende des überwachten Abschnitts benötigt, wird in Echtzeit aus dem Verhältnis der Fahrstrecke  zwischen den beiden Messpunkten und der verstrichenen Zeit ermittelt. Bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kommt es zu einem Verstoß. Klingt doch eigentlich gerechter, als der normale Blitzer.

Niedersachen erprobte diese Technologie als erstes Bundesland im Januar 2019. Doch kurz danach untersagte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover den Einsatz der Section Control vorläufig (Urt. v. 12.03.2019, Az. 7 A 849/19).

Warum wurde Section Control gestoppt?

Um diese Messung vornehmen zu können werden bei Ein- und Ausfahrt in den überwachten Streckenabschnitt vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar erstmal unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Und dieses Vorgehen greift erstmal in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (kurz: das Datenschutz-Grundrecht) ein. Doch damit der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen darf, braucht er dafür eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wann wie und warum in ein Grundrecht eingegriffen werden kann. Daran fehlte es bisher in Niedersachen, weswegen das Verwaltungsgericht Hannover die Überwachung mittels Section Control vorläufig untersagte. Geklagt hatte damals ein Datenschutzaktivist.

In der Folge hatte der Landesgesetzgeber nachgebessert und eine gesetzliche Grundlage für die Section Control geschaffen. Diese findet sich in § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Dieser lautet:

„(7) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des Satzes 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen; es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen nach Feststellung der Durchschnittsgeschwindigkeit keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt, sind die nach Satz 2 erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle ist kenntlich zu machen.“

Die vorläufige Entscheidung des OVG

Gestärkt durch das neue Gesetz konnte die Polizeidirektion Hannover erfolgreich vor dem OVG Niedersachen erwirken, dass die vorläufige Untersagung des VG Hannover geändert wurde. Ausschlaggebend für die Entscheidung des OVG war, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestünden und die Regelung gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist. Damit kann der Test auf dem Abschnitt der B6 also fortgesetzt werden.

Damit war jedoch noch nicht in Stein gemeißelt, dass die Abschnittskontrolle generell zulässig sei. Bei den Verfahren handelte es sich zunächst um vorläufige Verfahren. Die Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrolle musste noch in einem Hauptsacheverfahren vor dem OVG Niedersachen geklärt werden.

OVG erklärte Section Control für rechtmäßig

Das OVG Niedersachsen hatte sodann erst im Hauptsacheverfahren am 13. November 2019 dem Land Niedersachsen erlaubt, im Wege der Abschnittskontrolle („Section Control“) die B6 zu überwachen. Das OVG hatte damit das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover geändert. Eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen die Lüneburger Richter nicht zu.

Die zwischenzeitlich abgeschaltete Anlage an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover ging umgehend wieder in Betrieb. Die ersten Zahlen nach einem halben Jahr belegen, dass die Section Control zumindest für das Land Niedersachsen durchaus lukrativ zu sein scheint.

Geblitzt worden? So hilft Ihnen WBS

Sei es durch den alten Blitzerkasten oder die neue Section Control: Aufgrund der großen Bedeutung der Geschwindigkeitsüberschreitungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren ist es notwendig, so früh wie möglich einen Anwalt zu konsultieren. Sobald der Anhörungsbogen oder der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingegangen ist, muss mit der Verteidigung gegen eventuelle Punkte in Flensburg und/oder einem Fahrverbot sowie drohendem Bußgeld begonnen werden.

Bei Ihrer Verteidigung orientieren sich unsere Rechtsexperten für Verkehrsrecht an den am häufigsten auftretenden Fehlern bei Geschwindigkeitsmessungen innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften.

Das sind Verfahrensfehler, Verjährung, Versendung des Anhörungsbogens oder Zeugenfragebogens, schlechte Lichtbildaufnahmen des Betroffenen, falsch justierte bzw. fehlerhaft aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlagen und Verstöße gegen innerdienstliche Richtlinien der Polizei zur Messung der Geschwindigkeit. Auch gegen die Section Control lohnt es durchaus, sich rechtlich zu verteidigen zu lassen. Holen Sie sich Ihre kostenfreie Ersteinschätzung ein.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Einspruch erheben mit den erfahrenen Anwälten von WBS

Unsere spezialisierten Anwälte aus dem Bereich Verkehrsrecht helfen Ihnen gerne, drohende Punkte, ein Fahrverbot oder Bußgeld zu umgehen. Wenn Sie eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für Ihren Verteidiger.

Wenn Sie betroffen sind, zögern Sie nicht unsere Anwälte einzuschalten und Ihren Fall prüfen zu lassen. Nutzen Sie dafür gerne auch unseren besonderen Service einer kostenfreien telefonischen Ersteinschätzung Ihres Falls unter der Rufnummer 0221 / 9688 8194 71 (Beratung bundesweit).

tspjpa

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LG Marburg zum Abgas-Skandal: Käufer eines Audi A6 bekommt rund 19.000 Euro zugesprochen https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/lg-marburg-zum-abgas-skandal-kaeufer-eines-audi-a6-bekommt-rund-19-000-euro-zugesprochen-51485/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/lg-marburg-zum-abgas-skandal-kaeufer-eines-audi-a6-bekommt-rund-19-000-euro-zugesprochen-51485/#respond Sat, 26 Sep 2020 20:48:16 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51485 Der Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Audi A6, in dem ein sog. Thermofenster verbaut war, bekommt 19.000 Euro von der Audi AG. Dies entschied das LG Marburg. Für die restlichen Raten des Darlehensvertrages sei er freizustellen. Die Audi AG wurde unlängst vom Landgericht (LG) Marburg dazu verurteilt, dem Käufer eines Audi A6 rund 19.000 Euro plus Zinsen zu zahlen sowie den Käufer gegenüber der AutoEuropa Bank aus dem Darlehensvertrag Zug-um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs freizustellen. Auch die Anwaltskosten sind durch die Audi AG zu tragen (LG Marburg, Az. 2 O 36/20). Audi A6 mit Motor EA 897 und Thermofenster 2018…

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Der Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Audi A6, in dem ein sog. Thermofenster verbaut war, bekommt 19.000 Euro von der Audi AG. Dies entschied das LG Marburg. Für die restlichen Raten des Darlehensvertrages sei er freizustellen.

Die Audi AG wurde unlängst vom Landgericht (LG) Marburg dazu verurteilt, dem Käufer eines Audi A6 rund 19.000 Euro plus Zinsen zu zahlen sowie den Käufer gegenüber der AutoEuropa Bank aus dem Darlehensvertrag Zug-um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs freizustellen. Auch die Anwaltskosten sind durch die Audi AG zu tragen (LG Marburg, Az. 2 O 36/20).

Audi A6 mit Motor EA 897 und Thermofenster

2018 hatte der spätere Kläger bei der Firma Automarkt Werdorf eine Audi A6 3,0 TDI Limousine S-Line, Euro 6, 200kw, mit Kilometerstand von 74.999 Kilometern zum Preis von 38.00 Euro brutto erworben. Im Fahrzeug ist ein Motor der Typenbezeichnung EA 897 verbaut. Der Käufer tätigte eine Anzahlung von 15.000 Euro, im Übrigen wurde der Kaufpreis per Darlehensvertrag durch die AutoEuropa Bank finanziert. Im Zeitraum zwischen Mai 2018 und Juli 2020 hatte der Käufer insgesamt 27 Monatsraten gezahlt. Das Fahrzeug wies einen Kilometerstand von nunmehr 102.837 Kilometern auf.

Der Käufer hatte die Audi AG im Februar 2020 vergeblich zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Diesen hatte er wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters geltend gemacht. Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten ergeben, dass die Grenzwerte für den Abgasausstoß auf dem Prüfstand zwar eingehalten werden, während der Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr erheblich steigt und die Grenzwerte gerissen werden. Dies sei umso stärker bei niedrigen Außentemperaturen zu beobachten.

Audi streitet die Verwendung eines Thermofensters grundsätzlich in solchen Verfahren auch nicht ab. Allerdings handele es sich nach Sicht der Autobauers dabei eben nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Vielmehr seien sie zum Schutz des Motors erlaubt. Zudem habe der Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typengenehmigung erteilt und keinen Rückruf angeordnet.

Käufer erhält rund 19.000 Euro von Audi AG

Nach Auffassung des LG Marburg ergibt sich ein Schadensersatzanspruch des Käufers aus § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es liege ein sittenwidriges Verhalten vor. Für das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit ist es nicht ausreichend, wenn das Verhalten gesetzes- oder vertragswidrig ist, sondern es muss vielmehr eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens gegeben sein. Das LG stufte das Verhalten Audis unter diesem Gesichtspunkt als sittenwidrig ein.

Die im Fahrzeug des Käufers implementierte Motorsteuerungssoftware beinhalte nach Auffassung der Richter eine unzulässige Abschalteinrichtung, nämlich eine Aufheizstrategie, welche im Wesentlichen nur beim Durchlaufen des Prüfstandsverfahrens des NEFZ (Neue Europäische Fahrzyklus) anspringe, im realen Verkehr hingegen nicht aktiviert werde, und die das Stickoxidemissionsverfahren des Fahrzeugs auf dem Prüfstand gegenüber dem Emissionsverhalten im normalen Fahrbetrieb verbessere. Maßgeblich für die Einstufung als unzulässig sei der Umstand, dass die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems im Vergleich zum Prüfstandverhalten verringert sei. Aus der Unterscheidung der Abgasentwicklung zwischen Prüfstand einerseits sowie realem Fahrbetrieb andererseits folge, dass die Implementierung eines solchen „Thermofensters“ von Seiten der Audi AG nicht nur im Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, sondern dass dieser Gesetzesverstoß auch billigend in Kauf genommen worden sei. Insofern ist die Sachlage vergleichbar mit VW-Diesel-Motor des Typs EA 189. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier einen Anspruch aus § 826 BGB dem Grunde nach anerkannt (BGH, Urteil vom 26.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

Das gegen die guten Sitten verstoßende Verhalten der Audi AG hat auch zu einem Schaden bei dem Käufer des A6 geführt. Der Schaden, so die Richter, liege bereits in dem Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Fahrzeugs. Der Schaden sei auch nicht durch ein aufgespieltes Software-Update entfallen.

Da der Käufer 15.000 Euro angezahlt hatte und bereits Raten in Höhe von insgesamt 8.759,61 an die Bank gezahlt hatte, ergab sich nach Abzug eines errechneten Gebrauchsvorteil von 4.800,49 Euro ein Betrag in Höhe von 18.959,12 Euro, welcher mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen sein. Für die restlichen noch ausstehenden 57 Monatsraten könne der Käufer eine Freistellung verlangen. Dafür müsse der Käufer das Fahrzeug an die Audi AG rückübereignen. Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.590,91 Euro müssen ihm von der Audi AG gezahlt werden.

tsp

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BGH zu Gewinnspiel der BILD am Sonntag: Durfte die BamS Bild & Namen von Traumschiff-Kapitän abdrucken? https://www.wbs-law.de/medienrecht/bams-gewinnspiel-traumschiff-sascha-hehn-45983/ https://www.wbs-law.de/medienrecht/bams-gewinnspiel-traumschiff-sascha-hehn-45983/#respond Thu, 24 Sep 2020 13:30:47 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=45983 Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Am 24.09.2020 verhandelte nun der BGH. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ Sascha Hehn verwenden. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln 2019 entschieden. Der Axel Springer Verlag müsse daher Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen (OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U 39/19). Nun…

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Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Am 24.09.2020 verhandelte nun der BGH. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Das aktuelle Traumschiff, die Amadea
Von Ivan T. – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ Sascha Hehn verwenden. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln 2019 entschieden. Der Axel Springer Verlag müsse daher Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen (OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U 39/19).

Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage entscheiden, ob ein Presseunternehmen (hier die BamS) in einer Zeitung für die Bebilderung seiner „Urlaubslotto“-Aktion das Bildnis und den Namen eines prominenten Schauspielers (Sascha Hehn) nutzen darf. 

Worum es im Verfahren geht

Am 18. Februar 2018 erschien im Inneren der BamS unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ ein Artikel zu der Aktion „Urlaubslotto„. Hierfür wurde bis auf die linke Spalte die gesamte Zeitungsseite genutzt. Unterhalb der Überschrift befand sich ein Foto, auf dem der Kläger Hehn mit zwei anderen Schauspielern aus der ZDF-Serie „Das Traumschiff“ in ihrer jeweiligen Rolle abgebildet war. Das Foto nahm etwa ein Drittel des Artikels ein und wurde durch eine Bildunterschrift ergänzt, in der auch sein Name genannt war. 

Unter dem Foto wurde das „Urlaubslotto“ erläutert. Zudem waren vier stilisierte Reisekoffer abgebildet. Jeder Koffer war mit einem aufgedruckten individuellen Zahlencode versehen, den die Leser bis zum 24. Februar 2018 um 24 Uhr per Anruf oder SMS an eine Mehrwertdienstenummer zu regulären Kosten von jeweils 50 Cent auf Gewinn von Bargeldbeträgen von 100, 1.000 oder 5.000 € überprüfen konnten.

Unter allen Teilnehmern wurde zudem eine 13-tägige Kreuzfahrt verlost. Dies wurde im unteren Teil des Artikels unter der Überschrift „So können Sie auf dem Luxusschiff in See stechen“ näher ausgeführt.

Den Lesern und Teilnehmern wurde dazu der Hinweis erteilt, dass man die drei Abgebildeten zwar auf der Kreuzfahrt nicht treffen werde,  man aber als Gewinner wie auf dem echten TV-Traumschiff zu den schönsten Buchten und den spannendsten Städten schippern würde.

Wegen der Nutzung seines Bildnisses und seines Namens ohne Einwilligung hatte Hehn den Axel Springer Verlag im Wege der Stufenklage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr sowie seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen. 

Bild von Traumschiffkapitän Sascha Hehn reines Clickbait

YouTube-Video:  Deine Rechte bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
YouTube-Video: Deine Rechte bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das OLG Köln hatte mit seiner Entscheidung im Kern eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt, wonach diese Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig war.

Im Rahmen der Einzelfallabwägung stellte das OLG fest, dass das Bild gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt worden sei.

Ein Gewinnspiel sei zwar im Grundsatz noch der redaktionellen Tätigkeit eines Presseorgans zuzuordnen und insofern von der Pressefreiheit gedeckt. Im BamS-Fall habe das Bild aber kaum echten Nachrichtenwert gehabt und es habe die werbliche Nutzung im Vordergrund gestanden.

Die Beliebtheit des Klägers Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän habe als „Garant“ für eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfärben sollen. Außerdem sei mit dem Bild des Klägers die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichten Mehrwertdienstnummern gelenkt worden, mit denen eine gewisse Refinanzierung des Gewinnspiels erfolgt sei.

Sascha Hehn, Jan Böhmermann und Günther Jauch

Die Argumentation des Axel Springer Verlages, es habe sich lediglich um ein „Symbolfoto“ für die ausgelobte Traumreise gehandelt, ließ das OLG Köln nicht gelten. Mit dieser Begründung könne auch das Abbild eines Fußballspielers als „Symbolbild“ für jedes Gewinnspiel verwendet werden, bei dem es Karten für ein Fußballspiel zu gewinnen gibt, an dem der Abgebildete selbst dann jedoch nicht teilnehmen müsse. Ein derart weites Verständnis eines Symbolbildes wäre geeignet, das Recht am eigenen Bild Prominenter weitgehend auszuhöhlen.

Das OLG Köln grenzte den aktuellen Fall bewusst zu einer seiner früheren Entscheidungen zur Veröffentlichung eines Bildes des Satirikers Jan Böhmermann ab, denn dort hatte das Gericht noch anders entschieden. Der Zeitschrift Computer Bild wurde im dortigen Urteil erlaubt, einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann zu bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte (OLG Köln, Az. 15 U 46/18, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim BGH, Az. I ZR 49/19). Es sei mit dem Foto Böhmermanns – anders als im aktuellen Traumschiff-Fall – über die werbliche Nutzung hinaus zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden.

Der aktuelle Fall sei vielmehr mit einem weiteren prominenten Fall aus 2019 vergleichbar. Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, das die Fernsehzeitschrift TV Movie nicht grundlos das Bild des Fernsehmoderators Günther Jauchs mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen dürfe. TV Movie musste daraufhin Günther Jauch 20.000 Euro zahlen, weil sie das Bild des Moderators unerlaubt als Clickbait genutzt habe (OLG Köln, Az. 15 U 160/18, Verfahren in Revision beim BHG, Az.: I ZR 120/19).

Auch im aktuellen Fall um Traumschiffkapitän Sascha Hehn werde das Bild eines Prominenten nur als Klickköder (Clickbait) genutzt. Insofern sei die Veröffentlichung der BamS unzulässig gewesen und der Axel Springer Verlag im Grundsatz verpflichtet, Sascha Hehn den Betrag zu zahlen, der der üblichen Lizenz für solche Fotos entsprechen würde. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs habe der Axel Springer Verlag Sascha Hehn Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu erteilen.

BGH ist gefragt

In rechtlicher Hinsicht konnte das OLG Köln offen lassen, ob sich die Rechtsverhältnisse der Parteien nach deutschem (§§ 22, 23 KUG) oder europäischem (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) Recht richteten, da in beiden Fällen eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen geboten sei, welche im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen müsse.

Das OLG Köln hat – wie im Günther Jauch-Fall „Klickköder“ – die Revision zum BGH zugelassen, da die Behandlung der Namens- und Bildnisnutzung im Umfeld redaktioneller Tätigkeit auch zu werblichen Zwecken grundsätzliche Bedeutung habe und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des BGH erfordere.

Nachdem der BGH am 24. September 2020 verhandelte, wird ein Urteil in einigen Wochen erwartet. Wir werden an dieser Stelle berichten.

tsp

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https://www.wbs-law.de/medienrecht/bams-gewinnspiel-traumschiff-sascha-hehn-45983/feed/ 0 Traumschiff Thumbnail-Persönlichkeitsrecht GEMA – Was ist das eigentlich und wann muss ich Gebühren zahlen? Drecks-Fotze“ nun Beleidigung? Neues Künast-Urteil da Nazi-Sticker bei WhatsApp – Das droht euch Ex-BGH-Richter Fischer verklagt Journalistin Der neue Medienstaatsvertrag Künstlersozialkasse (KSK) für Influencer – Das sind die neuen Regeln Als Influencer eine Abmahnung erhalten? Das solltest du jetzt auf keinen Fall tun! EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht Wie kann ich die Rechte für meine Filme/Videos klären?
BGH zu Clickbaiting: Muss TV Movie für Krebs-Clickbait Schadensersatz an Günther Jauch zahlen? https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-zu-clickbaiting-muss-tv-movie-fuer-krebs-clickbait-schadensersatz-an-guenther-jauch-zahlen-51432/ https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-zu-clickbaiting-muss-tv-movie-fuer-krebs-clickbait-schadensersatz-an-guenther-jauch-zahlen-51432/#respond Thu, 24 Sep 2020 13:08:08 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51432 Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet. Da die rechtliche Bedeutung von „Clickbaiting“ grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen. Nun verhandelte der BGH am 24. September zur Problematik. Die Zeitschrift TV Movie hatte auf ihrem Facebook-Profil 2015 vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: +++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen…

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Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet. Da die rechtliche Bedeutung von „Clickbaiting“ grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen. Nun verhandelte der BGH am 24. September zur Problematik.

Die Zeitschrift TV Movie hatte auf ihrem Facebook-Profil 2015 vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text:

+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0

Durch Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der TV Movie weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren (Roger Willemsen) berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Günther Jauch fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit.

Clickbait – OLG sieht „Grenze zur bewussten Falschmeldung“

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln (LG Köln, Urteil vom 25. Juli 2018, Az. 28 O 74/18), wonach Jauch ein Anspruch gegen den Zeitschriftenverlag zustehe, und setzte die zu zahlende Summe auf 20.000 Euro fest (OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2019, Az. 15 U 160/18.

Die Nutzung des Bildes sei gemessen an §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) rechtswidrig gewesen.  Das Bild Jauchs sei unzulässig kommerziell genutzt worden. Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf Jauch verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf Jauch hätten an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen. Die redaktionelle Berichterstattung im Zielartikel habe keinen Bezug zu ihm gehabt. Günther Jauchs Bild habe weder den Teaser noch den Zielbericht ergänzt.

Insgesamt handele es sich um ein Beispiel für sog. clickbaiting (Klickköder), bei dem die reißerische Überschrift in Verbindung mit Bildern Prominenter bei den Lesern eine „Neugierlücke“ öffne. Die Nachricht gebe einerseits genug Informationen aus einem emotionsbehafteten Bereich, um die Leser neugierig zu machen, andererseits als bloßer „Informationsschnipsel“ nicht genug, um diese Neugier vollends zu befriedigen. Um die Leser gezielt zum Weiterklicken zu animieren, sei bewusst in Kauf genommen worden, dass die verlinkte Meldung im Zielartikel keinerlei Bezug zu drei der vier Abgebildeten gehabt habe. Vielmehr sei die Beliebtheit der Abgebildeten gezielt zu dem (einzigen) Zweck ausgenutzt worden, um möglichst viel „Traffic“ auf die eigene Internetseite umleiten zu können, den eigenen Internetauftritt bekannter zu machen und durch die so erzeugten „Klicks“ dort Werbemehreinnahmen zu erzielen.

Fall Günther Jauch: BGH muss zu clickbaiting entscheiden

Rechtlich hat Günther Jauch die Forderung nicht – wie häufig in anderen Fällen unzulässiger Verwendung von Bildern – als Geldentschädigungsanspruch und damit als besondere Form des Schmerzensgeldes begründet. Er hat vielmehr einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. „Lizenzanalogie“ geltend gemacht. Danach muss der Verlag den Betrag bezahlen, den er dadurch „gespart“ hat, dass er vom Abgebildeten keine Lizenz für die Abbildung erworben hat.

Ein solcher Betrag wird vom Gericht geschätzt und muss auch dann gezahlt werden, wenn der Abgebildete überhaupt nicht bereit gewesen wäre, sein Bild für die fragliche Nutzung lizensieren zu lassen. Der Zahlungsanspruch fingiert nämlich nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung, sondern er stellt einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff dar. Bei der Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr hatte das OLG Köln insbesondere berücksichtigt, dass Jauch einen überragenden Markt- und Werbewert hat und außergewöhnlich beliebt ist und dass es sich bei der in den Raum gestellten Krebserkrankung Jauchs um ein sensibles Thema gehandelt hat.

Das OLG Köln hatte die Revision zugelassen, da die rechtliche Behandlung von clickbaiting grundsätzliche Bedeutung hat und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) erfordert.

Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgt die TV Movie ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Laut BGH gehe es zwar um Werbung in einer Zeitschrift, was grundsätzlich von der Pressefreiheit umfasst sei, doch der Fall liege Komplizierter. Denn das hieße nicht, dass jede Form der Reklame für ein Presseorgan automatisch erlaubt wäre. Den Ausschlag gäbe vielmehr eine Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.

Für die Zeitschrift spreche immerhin, so der Vorsitzende Richter, dass Jauch sehr prominent und zudem nicht in seiner Privatsphäre betroffen sei. Der Haupteinwand gegen den Post sei allerdings, dass das Jauch-Foto keinerlei Informationswert für den Inhalt des Artikels habe, schließlich ginge es um die Krebserkrankung von Roger Willemsen.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches die Basis der Pressefreiheit darstellt, sei nach Auffassung des Vorsitzenden Richters, in diesem Fall äußerst gering. Rätsel könne man ja auch ohne Eingriff ins Persönlichkeitsrecht stellen, wie z.B.: „Welche Katze hat das weichste Fell?“

Über das Urteil, welches in einigen Wochen erwartet wird, berichten wir an dieser Stelle.

tsp

Der Beitrag BGH zu Clickbaiting: Muss TV Movie für Krebs-Clickbait Schadensersatz an Günther Jauch zahlen? erschien zuerst auf WBS LAW.

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Harald Durstewitz | iParts GmbH | T. & D. Versand GbR | Sekiguchi Co. Ltd.| fiori e.K.: Achtung! FAREDS mahnt massiv Händler ab – Das müssen Sie wissen! https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-iparts-gmbh-achtung-fareds-mahnt-handy-smartphone-und-tablet-haendler-ab-49487/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-iparts-gmbh-achtung-fareds-mahnt-handy-smartphone-und-tablet-haendler-ab-49487/#respond Wed, 23 Sep 2020 14:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=49487 Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen und zahlen Sie nicht vorschnell. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung und informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten. In der Vergangenheit trat die Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwälte vor allem durch ihre massenhaft versendeten FIlesharing-Abmahnung in Erscheinung. Hier vertreten wir von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte Tausende Abgemahnte gegen die von der…

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Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen und zahlen Sie nicht vorschnell. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung und informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

In der Vergangenheit trat die Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwälte vor allem durch ihre massenhaft versendeten FIlesharing-Abmahnung in Erscheinung. Hier vertreten wir von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte Tausende Abgemahnte gegen die von der Kanzlei vertretenen Rechteinhaber. Inzwischen aber hat sich der Aufgabenbereich der Kanzlei Fareds gewandelt. Im Jahr 2020 stehen so nicht mehr Filesharing bzw. Tauschbörsen-Abmahnungne im Fokus, sondern Fareds mahnt inzwischen vermehrt im Auftrag von gewerblichen Händlern Wettbewerbsverstöße auf ebay ab. Bei den abgemahnten Wettbewerbsverstößen handelt es sich meist um wettbewerbsrechtliche Abmahn-Klassiker. Hierzu zählen leicht feststellbare „Verstöße“ wie u.a. falsche oder fehlende Widerrufsbelehrungen oder auch fehlende oder falsche Links zur OS-Plattform.

WBS-Tipp: Unterschreiben Sie keinesfalls voreilig die beigefügte Unterlassungserklärung und zahlen Sie keine geforderten Summen, ohne dass Sie sich sich zuvor haben rechtlich beraten lassen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns und nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien Ersteinschätzung durch einen unserer Rechtsexperten.

Im Folgenden erfahren Sie mehr zu den Abmahnungen, die Fareds im Auftrag verschiedener Händler versendet. Klicken Sie dazu einfach auf den für Sie relevanten abmahnenden Händler.

Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der T. & D. Versand GbR oder der iParts GmbH erhalten haben. Unser Rat: Unterzeichnen und zahlen Sie nicht vorschnell. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung und informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Abmahnung T. & D. Versand GbR

Aktuell erreichen uns zahlreiche Anrufe von Betroffenen, die Abmahnungen der T. & D. Versand GbR (Sudentenstr. 51, 87600 Kaufbeuren) erhalten haben. Die T. & D. Versand GbR ist als Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckerzubehör (Patronen, Toner etc.) sowie von Computern und Computerzubehör auf der Onlineplattform Ebay unter https://www.ebay.de/usr/t.d.versand tätig und mahnt derzeit massiv eBay-Händler ab, die ebenfalls in diesem Segment aktiv sind. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehe die T. & D. GbR daher im Wettbewerb zu den betroffenen Händlern und sei insofern abmahnbefugt.

FAREDS mahnt für die T. & D. Versand GbR ab

Die Abmahnungen werden über die uns seit Jahren nicht nur aus dem Filesharing-Bereich bekannte Hamburger Kanzlei FAREDS (FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg) versendet. Die Abmahnungen die uns erreichten, ist der 08.05.2020. Unterzeichnet sind die Abmahnungen von Herrn Rechtsanwalt Christoph Rapatz bzw. von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer. Gegen FAREDS haben wir in den vergangenen Jahren bereits Hunderte Betroffene vertreten und kennen die Gegenseite und deren Vorgehen folglich bestens.

Was wird von der T. & D. Versand GbR abgemahnt?

Inhaltlich geht es in den aktuellen allesamt wortgleichen Abmahnungen immer um dieselben wettbewerbsrechtlichen Verstöße:

  • Fehlender Link zur OS Plattform
  • Fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung
  • Widersprüchliche Widerrufsfristen
  • Fehlerhaftes Impressum
  • Fehlerhafte oder fehlende AGB
  • Fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht
  • Fehlende Information, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist
  • Fehlende Verbraucherinformation über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Was fordert die T. & D. Versand GbR?

Abgemahnte werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und abzugeben. Darüber hinaus macht die T. & D. Versand GbR einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme der FAREDS Rechtsanwälte geltend. Angesetzt wird ein Gegenstandswert von oftmals 35.000 Euro. Hierzu liegen uns jedenfalls Abmahnungen vor. Daraus wird ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 1.474,89 Euro berechnet. Sowohl der Gegenstandswert, als auch die Endsumme kann nach unten, aber auch nach oben variieren.

Für den Fall, dass Abgemahnte nicht zahlen, wird damit gedroht, Klage zu erheben.

Gegenstandswert zu hoch angesetzt?

Zwar sind solche Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht an der Tagesordnung, doch sind die hier angesetzten Summen unserer Auffassung nach zu hoch. Bei derart einfach gelagerten Fällen und bei solch geringen wirtschaftlichen Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes, haben Gerichte deutlich niedrigere Streitwerte als absolut ausreichend angesehen. Der Gegenstandswert ist schließlich am Interesse des Abmahnenden an dem konkret zu unterlassenden Verhalten zu bemessen. Vielfach werden derzeit Kleingewerbetreibende abgemahnt. Die größtenteils geringen Verstöße, können den Wettbewerb daher unserer Überzeugung nach überhaupt nicht spürbar beeinträchtigen. Ein Gegenstandswert von teils bis zu 35.000 Euro jedenfalls ist in den aktuellen Fällen nicht gerechtfertigt.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern, gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Eingeschränkt wird die Abmahnberechtigung allerdings vor allem durch das in § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geregelte Verbot des Rechtsmissbrauchs. Ob hier eine Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung bestimmt werden. Das massenweise Versenden von Abmahnungen, in welchen per Standardformulierungen immer dieselben Rechtsverstöße gerügt werden, kann aber unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein. Dies hat die Rechtsprechung inzwischen herausgearbeitet.

So hilft Ihnen WBS

Zunächst raten wir Ihnen dringend dazu, weder vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, noch die geforderte Summe zu überweisen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung mit der Gegenseite und holen Sie sich zuvor den dringend benötigten juristischen Rat ein.

Wenn Sie uns Ihre Abmahnung zukommen lassen, prüfen wir für Sie die Rechtslage und kontaktieren Sie zeitnah. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung (bundesweit), um Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und Ihre Handlungsoptionen mit einem unserer auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwälte zu besprechen.

Aktuell erreichen uns zahlreiche Anrufe von Betroffenen, die Abmahnungen der Berliner iParts GmbH erhalten haben. Die iParts GmBH, welche über die Webseite www.irepairshop.de im Bereich der Reparatur und des Vertriebs von Handys, Smartphones und Tablets sowie dem entsprechenden Zubehör tätig ist, mahnt derzeit massiv eBay-Händler ab, die ebenfalls in diesem Segment aktiv sind. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehe die iParts GmbH daher im Wettbewerb zu den betroffenen Händlern und sei insofern abmahnbefugt.

FAREDS mahnt für die iParts GmbH ab?

Die Abmahnungen werden über die uns seit Jahren nicht nur aus dem Filesharing-Bereich bekannte Hamburger Kanzlei FAREDS (FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg) versendet. Das Datum der derzeit versendeten Abmahnungen die uns erreichten, ist der 08.05.2020. Unterzeichnet sind die Abmahnungen von Herrn Rechtsanwalt Christoph Rapatz bzw. von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer. Gegen FAREDS haben wir in den vergangenen Jahren bereits Hunderte Betroffene vertreten und kennen die Gegenseite und deren Vorgehen folglich bestens.

Was wird von der iParts GmbH abgemahnt?

Inhaltlich geht es in den aktuellen allesamt wortgleichen Abmahnungen immer um dieselben wettbewerbsrechtlichen Verstöße:

  • Fehlender Link zur OS Plattform
  • Fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung
  • Widersprüchliche Widerrufsfristen
  • Fehlerhaftes Impressum
  • Fehlerhafte oder fehlende AGB
  • Fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht

Was fordert die iParts GmbH?

Abgemahnte werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und abzugeben. Darüber hinaus macht die iParts GmbH einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme der FAREDS Rechtsanwälte geltend. Angesetzt wird ein Gegenstandswert von 10.000 Euro. Daraus wird ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 887,02 Euro berechnet. Werden mehrere Verstöße abgemahnt, so addiert sich der Gegenstandswert zu einer Summe von 20.000 Euro.

Gegenstandswert zu hoch angesetzt?

Zwar sind solche Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht an der Tagesordnung, doch sind die hier angesetzten Summen unserer Auffassung nach zu hoch. Bei derart einfach gelagerten Fällen und bei solch geringen wirtschaftlichen Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes, haben Gerichte deutlich niedrigere Streitwerte als absolut ausreichend angesehen. Der Gegenstandswert ist schließlich am Interesse des Abmahnenden an dem konkret zu unterlassenden Verhalten zu bemessen. Vielfach werden derzeit Kleingewerbetreibende abgemahnt. Die größtenteils geringen Verstöße, können den Wettbewerb daher unserer Überzeugung nach überhaupt nicht spürbar beeinträchtigen. Ein Gegenstandswert von 10.0000 Euro jedenfalls ist in den aktuellen Fällen nicht gerechtfertigt.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern, gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Eingeschränkt wird die Abmahnberechtigung allerdings vor allem durch das in § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geregelte Verbot des Rechtsmissbrauchs. Ob hier eine Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung bestimmt werden. Das massenweise Versenden von Abmahnungen, in welchen per Standardformulierungen immer dieselben Rechtsverstöße gerügt werden, kann aber unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein. Dies hat die Rechtsprechung inzwischen herausgearbeitet.

So hilft Ihnen WBS

Zunächst raten wir Ihnen dringend dazu, weder vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, noch die geforderte Summe zu überweisen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung mit der Gegenseite und holen Sie sich zuvor den dringend benötigten juristischen Rat ein.

Wenn Sie uns Ihre Abmahnung zukommen lassen, prüfen wir für Sie die Rechtslage und kontaktieren Sie zeitnah. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung (bundesweit), um Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und Ihre Handlungsoptionen mit einem unserer auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwälte zu besprechen.

Derzeit erhalten wir immer wieder Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der Sekiguchi Co. Ltd. erhalten haben. Unser Rat: Unterzeichnen und zahlen Sie nicht vorschnell. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung und informieren Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.

Aktuell erreichen uns zahlreiche Anrufe von Betroffenen, die Abmahnungen der Sekiguchi Co. Ltd. (Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan) erhalten haben. Die Adresse befindet sich tatsächlich ganz in der Nähe des berühmten Monchichi Parks in Tokyo. Die Sekiguchi Co. Ltd. ist als Unternehmen angeblich im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchichi-Puppen und entsprechenden Accessoires tätig (Bereich Schmuck und Accesoires, z.B. Schlüssel. Entsprechende Produkte der Sekiguchi Co. sollen in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben werden. Darunter Plattformen wie eBay oder auch Amazon. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehe die T. & D. GbR daher im Wettbewerb zu den betroffenen Händlern und sei insofern abmahnbefugt.

FAREDS mahnt für die Sekiguchi Co. Ltd. ab

Die Abmahnungen werden über die uns seit Jahren nicht nur aus dem Filesharing-Bereich bekannte Hamburger Kanzlei FAREDS (FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg) versendet. Seit einigen Monaten erreichen uns hier regelmäßig Abmahnungen. Unterzeichnet sind die Abmahnungen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer. Gegen FAREDS haben wir in den vergangenen Jahren bereits Hunderte Betroffene vertreten und kennen die Gegenseite und deren Vorgehen folglich bestens.

Was wird von der Sekiguchi Co. Ltd. abgemahnt?

Inhaltlich geht es in den aktuellen allesamt wortgleichen Abmahnungen immer um dieselben wettbewerbsrechtlichen Verstöße. Es sei festgestellt worde, dass ein Mitbewerber gegen zwingende rechtliche Vorgaben verstoßen würde.

  • Fehlender Link auf die OS-Plattform
  • Das Nichtvorhalten eines anklickbaren Link auf die OS-Plattform. Verwiesen wird dabei auf die Vorschrift des Artikel 14 Abs. 1 S. 1 der EU-VO 524/2013.
  • Verletzung der Marke Monchhichi,
  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Was fordert die Sekiguchi Co. Ltd.?

Abgemahnte werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und abzugeben. Darüber hinaus macht die Sekiguchi Co. Ltd. einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme der FAREDS Rechtsanwälte geltend. Angesetzt wird ein Gegenstandswert von oftmals 100.000 Euro bei einer markenrechtlichen Abmahnung. Hierzu liegen uns jedenfalls Abmahnungen vor. Daraus wird ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 1.973,90 Euro berechnet. Handelt es sich um eine fehlerhafte Information zum Widerrufsrecht oder auch zur OS-Plattform, so beläuft sich der Gegenstandswert zumeist auf 10.000 Euro. Daraus resultieren dann geltend gemachte Ansprüche von 887,02 Euro.

Für den Fall, dass Abgemahnte nicht zahlen, wird damit gedroht, Klage zu erheben.

Gegenstandswert zu hoch angesetzt?

Zwar sind solche Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht an der Tagesordnung, doch sind die hier angesetzten Summen unserer Auffassung nach zu hoch. Bei derart einfach gelagerten Fällen und bei solch geringen wirtschaftlichen Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes, haben Gerichte deutlich niedrigere Streitwerte als absolut ausreichend angesehen. Der Gegenstandswert ist schließlich am Interesse des Abmahnenden an dem konkret zu unterlassenden Verhalten zu bemessen. Vielfach werden derzeit Kleingewerbetreibende abgemahnt. Die größtenteils geringen Verstöße, können den Wettbewerb daher unserer Überzeugung nach überhaupt nicht spürbar beeinträchtigen.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern, gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Eingeschränkt wird die Abmahnberechtigung allerdings vor allem durch das in § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geregelte Verbot des Rechtsmissbrauchs. Ob hier eine Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung bestimmt werden. Das massenweise Versenden von Abmahnungen, in welchen per Standardformulierungen immer dieselben Rechtsverstöße gerügt werden, kann aber unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein. Dies hat die Rechtsprechung inzwischen herausgearbeitet.

So hilft Ihnen WBS

Zunächst raten wir Ihnen dringend dazu, weder vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, noch die geforderte Summe zu überweisen. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung mit der Gegenseite und holen Sie sich zuvor den dringend benötigten juristischen Rat ein.

Wenn Sie uns Ihre Abmahnung zukommen lassen, prüfen wir für Sie die Rechtslage und kontaktieren Sie zeitnah. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung (bundesweit), um Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und Ihre Handlungsoptionen mit einem unserer auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwälte zu besprechen.

Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Germany (Konrad-Zehrt-Straße. 1, 37308 Heiligenstadt) mahnt derzeit (Stand September 2020) massiv Händler ab, da diese , so der Vorwurf, keinen anklickbaren OS-Link vorhalten. Durstewitz sei u.a. über den Amazon Marketplace als Unternehmer im Segment Kosmetik aktiv. Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Summe von 480,12 Euro.

Unsere Rechtsexperten im Wettbewerbsrecht stehen Ihnen gerne in einer für Sie kostenfreien Erstberatung zur Verfügung. Da die Abgabe einer Unterlassungserklärung nie ganz risikofrei ist, sollte in einem klärenden Gespräch erörtert werden, ob und wenn ja in welcher Form die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll sein könnte. Zudem besprechen wir mit Ihnen gerne, inwiefern die Zahlung der geforderten Summe von über 480 Euro verweigert werden kann. Melden Sie sich gerne jederzeit bei uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Nach BGH-Urteil zu Kohl-Tonbändern: Memoiren des Altkanzlers bald vor BVerfG? https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-hebt-verhandlung-vorerst-auf-kopien-der-kohl-tonbaender-kapitulieren-vor-coronavirus-47851/ https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-hebt-verhandlung-vorerst-auf-kopien-der-kohl-tonbaender-kapitulieren-vor-coronavirus-47851/#respond Tue, 22 Sep 2020 08:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=47851 Ist Heribert Schwan, Ghostwriter von Helmut Kohl, noch im Besitz von Kopien seiner Gespräche? Die Witwe des Altkanzlers kämpfte vor dem BGH um die Herausgabe. Nun entschied der BGH, dass die Kohl-Witwe einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Tonbänder hat, um den Anspruch auf Herausgabe durchzusetzen. Schwan kündigte inzwischen an, Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung einreichen zu wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 3. September 2020 das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Köln wiederhergestellt. Zutreffend seien die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Kohl-Ghostwriter Heribert Schwan aufgrund eines zwischen ihm und dem Erblasser Helmut…

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Ist Heribert Schwan, Ghostwriter von Helmut Kohl, noch im Besitz von Kopien seiner Gespräche? Die Witwe des Altkanzlers kämpfte vor dem BGH um die Herausgabe. Nun entschied der BGH, dass die Kohl-Witwe einen Auskunftsanspruch über den Verbleib der Tonbänder hat, um den Anspruch auf Herausgabe durchzusetzen. Schwan kündigte inzwischen an, Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung einreichen zu wollen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 3. September 2020 das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Köln wiederhergestellt. Zutreffend seien die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Kohl-Ghostwriter Heribert Schwan aufgrund eines zwischen ihm und dem Erblasser Helmut Kohl bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet war, das durch die Zusammenarbeit mit Altkanzler Kohl Erlangte an diesen herauszugeben. Damit hat die Kohl-Witwe Maike Kohl Richter einen Anspruch auf Herausgabe der Vervielfältigungen der Tonbänder. Um diesen Anspruch durchzusetzen, hat sie einen Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Bänder (Az. III ZR 136/18).

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte zuvor im Mai 2018 entschieden, dass Maike Kohl-Richter als Erbin von Altbundeskanzler Helmut Kohl einen Anspruch auf Auskunft, über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder die im Rahmen der „Kohl-Tonbänder“ entstanden, habe. Sie habe indes keinen Anspruch bezüglich sonstiger Unterlagen und schriftlicher Vervielfältigungsstücke.

Vor dem BGH begehrte Heribert Schwan, dass die Klage abgewiesen wird, Maike Kohl-Richter wollte hingegen die gesamten Ansprüche durchsetzen.

Wegen der Coronainfektionsgefahren wurde der BGH-Termin jedoch zunächst aufgehoben und im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. Auch unter Berücksichtigung der darin eingereichten Schriftsätze habe sich jedoch ergeben, dass die Sache nicht geeignet sei, ohne ein vorheriges Rechtsgespräch entschieden zu werden. Am 20. August verhandelte daher der BGH. Das Urteil erging am 3.September 2020. Nun möchte Schwan einen Teil des Rechtsstreits vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bringen. Nach Aussagen Schwans, werde er insbesondere das Grundrecht der Pressefreiheit thematisieren, auf das der BGH nicht eingegangen sei. Zum anderen werde er rügen, dass er selbst trotz entsprechender Beweisangebote in keiner Instanz zu Anbahnung und Durchführung seiner Zusammenarbeit mit Helmut Kohl angehört worden sei.

Teilerfolge für Helmut Kohl-Erbin Maike Kohl-Richter

Die gerichtliche Auseinandersetzung ist Teil der legendären „Kohl-Protokolle“.

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Hauptautor Heribert Schwan und dem verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl waren jedenfalls in der Zeit von 1999 bis 2002 an über 100 Tagen in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim über 600 Stunden 200 Tonbänder aufgezeichnet worden. Der Verstorbene Kohl sprach sehr ausführlich sein gesamtes Leben auf Band, insbesondere aus den 16 Jahren, in denen er das Amt des Bundeskanzlers ausgeübt hatte. Heribert Schwan nahm die Originaltonbänder zur Vorbereitung von geplanten Buchveröffentlichungen jeweils mit nach Hause und ließ die auf Tonband aufgezeichneten Gespräche in Form von Transkripten niederschreiben.

Unter Verwendung dieser Informationen erschienen im Einvernehmen der Beteiligten u.a. mehrere Bände der Memoiren Kohls. Nach dem Zerwürfnis der Parteien wurde Schwan mit durch Entscheidung des BGH bestätigtem Urteil zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gab der Autor Schwan im März 2014 insgesamt 200 Tonbänder an den beauftragten Gerichtsvollzieher heraus, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob und – wenn ja, aus welchem Grunde – auf ca. 4/5 dieser Originaltonbänder die Stimme Helmut Kohls nicht mehr zu hören ist.

Im Oktober 2014 erschien das Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“, welches im Verfahren zur Diskussion steht. Das Buch sorgte seinerzeit für Furore, weil Altkanzler Kohl in den Gesprächen mit Schwan unverblümt über andere Politiker hergezogen war. Unter anderem hatte er die Tischsitten von der jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Auch über die Bundespräsidenten Wulff und Weizsäcker waren Details bekannt geworden. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Bucherscheinung erklärte Schwan öffentlich, dass es „jede Menge Kopien“ der Tonbänder gebe, die „verstreut in deutschen Landen und auch im Ausland“ seien.

Maike Kohl-Richter verlangt im aktuellen Verfahren Auskunft über Existenz und Verbleib schriftlicher, digitaler und sonstiger Vervielfältigungen der Tonbänder sowie über sonstige Unterlagen, die Schwan aus der Zusammenarbeit im Rahmen der Erstellung der Memoiren besitzt oder weitergegeben hat. Insgesamt sind drei Parallelverfahren geführt worden.

Entscheidung der Vorinstanzen

In Teilen waren Forderungen auch bisher erfolgreich: Das Landgericht (LG) Köln hatte im April 2017 entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft über die Kopien der Tonbänder bestünde, jedoch nicht bezüglich der sonstigen Unterlagen (Urt. v. 27.04.2017, Az. 14 O 286/14).

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte im Mai 2018 die Entscheidung des LG Kölns, dass der Autor Schwan der Erbin Kohl-Richter Auskunft darüber zu erteilen habe, in welchem Umfang er die Originaltonbandaufnahmen in digitaler oder sonstiger Form vervielfältigt habe und deren Verbleib anzugeben habe. Dies ergebe sich aus der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung ähnlich dem Auftragsrecht. Danach sei Schwan wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Auftraggeber Auskunft zu erteilen und nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Soweit die Klägerin Kohl-Richter auch Auskunft über Art und Weise der Vervielfältigung der Originaltonbänder in schriftlicher Form (Transkripte) beantragt habe, hatte das OLG Köln jedoch – anders als das Landgericht – wegen Verjährung abgewiesen. Dieser Anspruch sei spätestens im Jahr 2010 entstanden und die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen gewesen, als Helmut Kohl im September 2014 Klage bei Gericht erhoben hatte.

Ebenfalls verjährt sei der Anspruch auf Auskunft über die Frage, welche weiteren Unterlagen Heribert Schwan aus der Zuarbeit für Kohl im Rahmen der Erstellung der Memoiren in seinem Besitz habe. Kohl habe aus der Zusammenarbeit mit Schwan in den Jahren 1999 bis 2009 gewusst, dass dieser im Rahmen der Stoffsammlung umfangreiche Einsicht in Unterlagen über ihn gehabt habe. Kohl müsse daher auch bewusst gewesen sein, dass Schwan nach Aufkündigung der Zusammenarbeit möglicherweise weiterhin im Besitz solcher Unterlagen gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus der Korrespondenz der Parteien. Der im Jahr 2016 erstmals gerichtlich geltend gemachte Anspruch auf Auskunft hinsichtlich weiterer Unterlagen sei daher verjährt (Urt. v. 29.05.2018, Az. 15 U 66/17).

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat wie erwartet das Berufungsurteil aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. 

Zutreffend seien die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass Ghostwriter Schwan aufgrund eines zwischen ihm und Helmut Kohl bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet war, das durch die Zusammenarbeit mit Kohl das Erlangte an diesen herauszugeben (§ 667 BGB), auf Verlangen Auskunft über den Stand des Geschäfts zu geben und über die Ausführung Rechenschaft abzulegen (§ 666 BGB). Der für ein solches Verhältnis erforderliche Rechtsbindungswille sei, so die Richter, insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse habe. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des OLG Köln konnte Helmut Kohl gegenüber Heribert Schwan nur dann seine persönlichen Erinnerungen, Informationen, Einschätzungen und unter Umständen auch Gefühle preisgeben, wenn sichergestellt war, dass er gleichwohl nicht nur „Herr über das überlassene Material“, sondern auch „Herr über seine Erinnerungen“ bleiben konnte. Dies habe das OLG als Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als ein erhebliches rechtliches Interesse im Sinne der genannten Maßstäbe gewertet und sich auch mit den weiteren Einwendungen des Beklagten hinreichend auseinandergesetzt. Die Wirkungen dieses Rechtsverhältnisses richteten sich nach Auftragsrecht, so der BGH. 

Soweit Schwan geltend gemacht habe, insbesondere aus seiner Stellung als Historiker und Journalist sowie dem Umfang und der Eigenständigkeit seiner Tätigkeit ergebe sich, dass er habe berechtigt sein sollen, die Unterlagen für die Abfassung eigener Werke – jedenfalls bei Wahrung eines hinreichenden zeitlichen Abstands – zu nutzen, habe das OLG Köln rechtsfehlerfrei insbesondere ausgeführt, jedenfalls aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit über die Memoiren sei einer etwaigen Zustimmung Kohls zu einer Veröffentlichung durch Schwan die Grundlage entzogen worden.

Der daraus folgende Anspruch gemäß § 666 Fall 3 BGB auf Erteilung der geltend gemachten Auskünfte sei allerdings infolge der Mitteilung Heribert Schwans vom 30. März 2010 durch Erfüllung erloschen. Ein Auskunftsanspruch sei erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellten. Die Mitteilung Schwans sei vor dem Hintergrund der vorangegangenen Korrespondenz in dem Sinn zu verstehen, dass er abschließend erklärte, über keine herausgabepflichtigen Gegenstände mehr zu verfügen. 

Da diese Erklärung jedoch schuldhaft falsch gewesen sei, so die BGH-Richter, habe Maike Kohl-Richter nunmehr einen Anspruch auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), der darauf gerichtet sei, so gestellt zu werden, wie sie bei richtiger Auskunft stünde.

Der Schaden könne dabei insbesondere darin liegen, dass aufgrund der falschen Auskunft ein Anspruch nicht geltend gemacht worden sei. Dies ist hier der Anspruch auf Herausgabe der Vervielfältigungen der Tonbänder und der weiteren Unterlagen.

Da die Witwe Kohl-Richter im Unklaren über Inhalt und Umfang ihres Schadensersatzanspruchs sei, stehe ihr zu dessen Durchsetzung aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein ergänzender Auskunftsanspruch zu. Jedenfalls bei einer schweren, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung sei es gerechtfertigt, dem Gläubiger zur Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren. Die nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen ließen allein den Schluss darauf zu, dass Heribert Schwan mit seiner Erklärung, über keine Gegenstände zu verfügen, die an Kohl herauszugeben seien, diesen vorsätzlich in die Irre führte. Darüber hinaus habe aufgrund der Erklärung Schwans Ende 2014, die Kopien der Tonbänder seien „in deutschen Landen und auch im Ausland“ verstreut und man werde „nicht so schnell drankommen“, die begründete Befürchtung bestanden, Schwan habe die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen des Erblassers gezielt vereiteln wollen.

Der Anspruch, so der BGH, sei allerdings verjährt, soweit Kohl-Richter Auskunft über die weiteren Unterlagen begehre. Das OLG Köln habe insoweit rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Kohl bereits Ende 2012 vor Augen gestanden habe, dass Schwan möglicherweise noch über Unterlagen verfüge. Kohl habe also zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Kenntnisse gehabt, um eine Auskunfts- und Schadensersatzklage erheben zu können, so dass die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss dieses Jahres zu laufen begann. Eine solche Klage habe Kohl jedoch erst 2016 erhoben.

Demgegenüber wurde die Verjährung hinsichtlich der Vervielfältigungen der Tonbänder durch die 2014 – und damit rechtzeitig – erhobene Klage gehemmt. Dies gelte entgegen der Ansicht des OLG Kölns auch für die schriftlichen Vervielfältigungen. Zwar habe Kohl von deren Anfertigung gewusst. Aufgrund der Erklärung Heribert Schwans vom 30. März 2010 jedoch, habe er ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen können, dass sie nicht mehr existierten.

Sollte das BVerfG in der Sache entscheiden, werden wir an dieser Stelle berichten.

smü/tsp

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Diskussion um weitere StVO-Novellen: Wird Handy am Steuer wieder legal? – Entscheidung vertagt https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/streit-um-stvo-novelle-wird-handy-am-steuer-wieder-legal-51243/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/streit-um-stvo-novelle-wird-handy-am-steuer-wieder-legal-51243/#respond Fri, 18 Sep 2020 15:07:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51243 Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan die StVO von 1970 gelten. Die Bundesländer sind im Bundesrat in der Pflicht, den Fehler zu beheben. Sie konnten sich jedoch bisher nicht einigen. Eine Entscheidung wurde vertagt. Die rechtliche Unsicherheit und der damit einhergehende Streit rund um die StVO basiert auf einem Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Dieses ist im Art. 19 Abs. 1…

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Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan die StVO von 1970 gelten. Die Bundesländer sind im Bundesrat in der Pflicht, den Fehler zu beheben. Sie konnten sich jedoch bisher nicht einigen. Eine Entscheidung wurde vertagt.

Die rechtliche Unsicherheit und der damit einhergehende Streit rund um die StVO basiert auf einem Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Dieses ist im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verankert und sieht vor, dass soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, auch das jeweilige Grundrecht im Gesetz unter Angabe des Artikels zitiert werden muss. Im Falle der StVO handelt es sich dabei im Wesentlichen um die Handlungsfreiheit eines jeden Einzelnen nach Art. 2 Abs. 1 GG.

Wird ein Gesetz dieser Voraussetzung nicht gerecht, so gilt das betreffende Gesetz und seine Regelungen als ungültig.

Diesjährige Novellierung der StVO: Ungültig

Aufgrund eines solchen Fehlers ist die Novelle der StVO aus 2020 ungültig. Bis zu dieser Feststellung wurden jedoch – somit vor dem Hintergrund einer ungültigen Verordnung – bereits Führerscheine entzogen, die nun zurückgegeben werden mussten. Davon betroffen sind darüber hinaus beispielsweise auch Strafverschärfungen bei Rechtsverstößen von Autofahrern an Fahrradwegen.

Neufassungen seit 2009: ebenfalls unwirksam?

Die Rechtsmeinung des Justizministeriums in Baden-Württemberg geht in diesem Kontext noch viel weiter. So sollen alle Neufassungen der StVO seit dem Jahr 2009 von einem solchen Zitierfehler betroffen und folglich „unwirksam“ sein.

Das Justizministerium fordert eindringlich eine zeitnahe und sorgfältige Neufassung, die etwaige Rechtsunsicherheiten aus dem Weg räumt und ein vollständiges Zitat der Ermächtigungsgrundlage enthält.

Das Anschnallen von Kinder ist entbehrlich und das Fahren von E-Scootern verboten

Konsequenz der Rechtsansicht aus Baden-Württemberg wäre, dass die StVO-Fassung aus dem Jahre 1970 gültig ist. Damit wäre Telefonieren am Steuer erlaubt, Kinder müssten nicht im Kindersitz angeschnallt werden und E-Scooter Fahren wäre mangels entsprechenden Rechtsverordnung verboten. Die Rechtslage rund um die StVO bleibt für alle Verkehrsteilnehmer verwirrend und bietet vorerst keine Rechtssicherheit. Indes bleibt es spannend, ob die Gerichte sich nun einer Prozesswelle von Autofahrern stellen müssen, die vor diesem Hintergrund versuchen werden, Punkte in Flensburg los zu werden.

Die Bundesländer haben sich im Bundesrat bereits darum bemüht, die Formfehler zu beheben. Eine Einigung war jedoch bisher nicht in Sicht. Die Entscheidung wurde wieder vertagt.

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig? https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/#respond Fri, 18 Sep 2020 15:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=50437 Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Ein neuer Beschluss vom Bundesverfassungsgericht stellt jedoch dessen Verfassungsmäßigkeit infrage. Alle wichtige Informationen zum Inhalt des Beschlusses sowie des Gesetzestextes erhalten Sie in diesem Artikel. Nachdem im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in letzter Sekunde abgewendet worden war, fackelte die Bundesregierung nicht mehr lange. Angesichts der Zunahme der…

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Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Ein neuer Beschluss vom Bundesverfassungsgericht stellt jedoch dessen Verfassungsmäßigkeit infrage. Alle wichtige Informationen zum Inhalt des Beschlusses sowie des Gesetzestextes erhalten Sie in diesem Artikel.

Nachdem im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in letzter Sekunde abgewendet worden war, fackelte die Bundesregierung nicht mehr lange. Angesichts der Zunahme der Hasskriminalität – insbesondere im Internet – und rechtsextremistisch sowie antisemitisch motivierter Straftaten erarbeitete das Bundesjustizministerium ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die Bundesregierung beschloss den entsprechenden Gesetzesentwurf im Februar. Der Bundestag stimmte ihm Mitte Juni zu. Der Bundesrat sah von einem Einspruch gegen die Neuregelung ab. Nun steht noch die Gegenzeichnung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und schließlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Danach können die neuen Vorschriften in Kraft treten. Doch ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) macht den Gesetzesplänen einen Strich durch die Rechnung (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). In diesem wurden Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die es verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes – etwa dem BKA, der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz – erlauben, Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Darunter fallen Kundendaten wie Name, Anschrift, Emailadresse und auch Zugangsdaten. Das Problem: Im Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität geht es auch um die Übermittlung und Abfrage von Bestandsdaten. In den Neuregelungen werden die gleichen Fehler gemacht wie in den im BVerfG-Beschluss kritisierten Normen.

Zu den konkreten Inhalten des Gesetzes

Seit Anfang 2018 verpflichtet das NetzDG soziale Netzwerke, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität setzt einen drauf und will noch viel härter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Werden sozialen Netzwerken künftig Inhalte mit Neonazi-Propaganda, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder kinderpornographischem Material gemeldet, sollen diese laut dem neuen § 3a NetzDG nicht nur entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden. Das soziale Netzwerk soll dann auch das Bundeskriminalamt (BKA) einschalten, damit es die nötigen Ermittlungen einleitet. Hierfür wird das BKA extra eine neue Zentralstelle einrichten. Die sozialen Netzwerke müssen dem BKA nicht nur den verdächtigen Inhalt sondern auch die IP-Adresse des verdächtigen Nutzers mitteilen.

Auf anderer Ebene werden die Zuständigkeiten und Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden ebenfalls erweitert. Bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikten dürfen sie von den sozialen Netzwerken Passwörter herausverlangen. Dem muss allerdings ein richterlicher Beschluss zugrunde liegen.

Besonderer strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker

Im Strafgesetzbuch kommt es daneben zu einer Reihe von Strafverschärfungen. So wird künftig auch die Drohung mit einer Körperverletzung oder einem sexuellen Übergriff gemäß § 241 StGB unter Strafe gestellt, auch wenn es sich bei dem angedrohten Verhalten nicht um ein Verbrechen handelt. Das war bisher Tatbestandsvoraussetzung für die Bedrohung. Werden solche Drohungen im Internet ausgesprochen, wird das künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belangt. Öffentliche Morddrohungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Auch für eine Beleidigung im Internet kann man künftig zwei Jahre hinter Gitter kommen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden Rufe nach einem verstärkten strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker laut. § 188 StGB schützte bisher nur Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun wird die Norm um den Tatbestand der Beleidigung erweitert. Ausdrücklich sollen mit dem neu eingefügten Satz „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“ nun auch Kommunalpolitiker strafrechtlich vor Anfeindungen geschützt werden. Der strafrechtliche Schutz wird in der Praxis dadurch abgesichert, dass Lokalpolitiker, Ehrenämtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken können. So wird es unbekannten Straftätern erschwert, ihre Adressen herauszufinden.

Zurzeit wird außerdem nur strafrechtlich geahndet, wenn jemand bereits begangene Taten öffentlich befürwortet. Künftig steht auch das Befürworten angekündigter Delikte unter Strafe.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde zudem ein antisemitisches Motiv in den Katalog der Strafzumessungsmerkmale des § 46 StGB aufgenommen. Damit wirkt ein antisemitisches Motiv in Zukunft grundsätzlich strafschärfend. Bisher nannte der Katalog in § 46 Abs. 2  StGB dieses Merkmal nicht explizit.

Justizministerium rechnet mit Verfahrensschwemme

Was bedeutet diese Reform für Justiz und Verwaltung? Sicher ist: Gerade durch die neue Meldepflicht gegenüber dem BKA wird es eine Fülle an Verfahren geben. Das Justizministerium kalkuliert mit etwa 150.000 Fällen pro Jahr. Bereits jetzt hat jedoch die Justiz mit Personalmangel zu kämpfen. Bundesjustizministerin (BMJV) Christine Lambrecht (SPD) kündigte daher die Schaffung neuer Stellen an.

Vorerst sollte sich das BMJV jedoch die Frage stellen, wie die Mängel im Gesetz behoben werden können. Wird der Beschluss zur Bestandsdatenauskunft tatsächlich Auswirkungen haben? Wird es tatsächlich zu Änderungen kommen? Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

mle

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Datenpakete in Handy-Tarifen: EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/datenpakete-in-handy-tarifen-eugh-setzt-erstmals-netzneutralitaet-durch-51378/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/datenpakete-in-handy-tarifen-eugh-setzt-erstmals-netzneutralitaet-durch-51378/#respond Fri, 18 Sep 2020 09:48:24 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51378 Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden.  Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, indem sie deren Nutzung nach Ablauf des Datenvolumens weiterhin ungedrosselt anbieten und die der übrigen Dienste blockieren oder verlangsamen,…

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Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden. 

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht.

Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, indem sie deren Nutzung nach Ablauf des Datenvolumens weiterhin ungedrosselt anbieten und die der übrigen Dienste blockieren oder verlangsamen, befanden die Richter in Luxemburg am 15.09.2020. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleichbehandelt werden müssen (Urt. v. 15.09.2020, Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).

Netzneutralität -Handytarife benachteiligen Apps

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn, ähnliche Tarife werden aber auch in Deutschland angeboten. Verbraucherschützer hatten dies bereits kritisiert.

Das ungarische Unternehmen Telenor bietet Internetzugangsdienste an. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören auch zwei Pakete für einen bevorzugten Zugang. Die Nutzung bestimmter Dienste, oft besonders beliebte Dienste wie etwa YouTube, WhatsApp, Spotify, Deezer oder auch Facebook, wird dabei nicht auf den Verbrauch des Datenvolumens des Kunden angerechnet (sog. „Zero-Rating“). Außerdem können diese speziellen Dienste auch dann weiterhin uneingeschränkt genutzt werden, wenn das Datenvolumen erschöpft ist, während der Datenverkehr bei den übrigen verfügbaren Diensten dann blockiert oder verlangsamt wird.

Nachdem die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation zwei Verfahren eingeleitet hatte, um zu prüfen, ob diese beiden Pakete mit der Verordnung 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet vereinbar sind, erließ sie zwei Bescheide, in denen sie die Auffassung vertrat, dass die Pakete gegen die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung enthaltene Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs verstießen und dass Telenor dies abstellen müsse.

Dagegen klagte Telenor bei ungarischen Gerichten. Der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof, rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 an.

Was sagt der EuGH?

Der EuGH hat nun erstmals zur Verordnung über den Zugang zum offenen Internet (2015/2120) entschieden. Die Richter erkannten bei sogenannten „Nulltarifen“ einen Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung, wo der unabhängige Zugang europäischer Verbraucher zum Internet normiert ist. Solche Dienste seien geeignet, die Ausübung der Endnutzerrechte aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120 auf einem erheblichen Teil des Marktes einzuschränken. Denn solche Pakete könnten die Nutzung der bevorzugt behandelten Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Dienste verringern. Je größer die Zahl der Kunden sei, die solche Pakete buchen, könne dies umso mehr zu einer erheblichen Einschränkung der Ausübung der Endnutzerrechte führen oder sogar den Kern dieser Rechte untergraben, so die Luxemburger Richter.

Zudem unterstrich der EuGH, dass die Maßnahmen, mit denen der Datenverkehr der nichtbevorzugten Dienste blockiert oder verlangsamt wird, gegen die in Artikel 3 Abs. 3 normierte Netzneutralität verstoße, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen. Der Verstoß beruhe darauf, dass diese Maßnahmen nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Gibt es ähnliche Tarife auch in Deutschland?

Die ähnlichen Tarife, die in Deutschland angeboten werden, dürften indes wohl nicht von dem Urteil betroffen sein, weil bei diesen Tarifen alle Apps – also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste – von der Tempo-Drosselung betroffen seien.

Und dennoch: Wegen des Telekom-Tarifs „StreamOn“ noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln rief dazu im Januar den EuGH an. Das VG Köln will u.a. in Erfahrung bringen, ob das StreamOn-Angebot den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Roaming-Verordnung und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügt und ob die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ als eine zulässige sogenannte Verkehrsmanagementmaßnahme im Sinne der Verordnung eingestuft werden kann (Beschl. v. 20.01.2020, Az. 9 K 4632/18).

Auch im Falle des Vodafone-Passes hatte das VG Köln das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im November 2019 Vorabfragen vorgelegt.

Verbraucher in Deutschland werden zunächst nicht unmittelbar von dem urteil betroffen sein. Ob das Urteil auch Auswirkungen auf den deutschen Markt haben wird, muss nun geprüft werden. Denkbar ist aber, dass auch deutsche Handytarif-Angebote vom Markt verschwinden können, da sich diese künftig- da nun die Auffassung des EuGH klar ist- nicht mehr lohnen dürften.

tsp

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Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher https://www.wbs-law.de/allgemein/neues-zum-verbraucherkreditwiderruf-gesetzgeber-folgt-eugh-urteil-neue-muster-widerrufsinformation-fuer-verbraucher-51367/ https://www.wbs-law.de/allgemein/neues-zum-verbraucherkreditwiderruf-gesetzgeber-folgt-eugh-urteil-neue-muster-widerrufsinformation-fuer-verbraucher-51367/#respond Thu, 17 Sep 2020 08:37:23 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51367 Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erklärten. Wie die Widerrufsinformationen laut diesem Entwurf in Zukunft angepasst werden müssen und was das für Ihren Verbraucherkreditvertrag bedeutet, zeigen wir Ihnen im folgenden Artikel. Ende März diesen Jahres sorgte der EuGH mit einem folgenreichen Urteil für die Kreditwirtschaft für viel Aufmerksamkeit. Die Richter erklärten die Widerrufsinformationen in zahllosen…

Der Beitrag Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher erschien zuerst auf WBS LAW.

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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erklärten. Wie die Widerrufsinformationen laut diesem Entwurf in Zukunft angepasst werden müssen und was das für Ihren Verbraucherkreditvertrag bedeutet, zeigen wir Ihnen im folgenden Artikel.

Ende März diesen Jahres sorgte der EuGH mit einem folgenreichen Urteil für die Kreditwirtschaft für viel Aufmerksamkeit. Die Richter erklärten die Widerrufsinformationen in zahllosen Verbraucherkreditverträgen für unionsrechtswidrig und ermöglichten damit vielen Verbrauchern von ihrem so genannten Widerrufsjoker Gebrauch zu machen. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsinformation hatte nämlich die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist auch bei älteren Verbraucherkreditverträgen nie zu laufen begonnen. Folglich konnten viele Verbraucher auch noch Jahre später ihre Verbraucherkreditverträge widerrufen.

Nach dem EuGH-Urteil dämpfte der BGH jedoch die Freude vieler Verbraucher. Er gestand den Banken bzw. Kreditgebern zu, dass sie sich mit ihrer fehlerhaften Widerrufsinformation in der Regel an die Muster-Widerrufsinformation im EGBGB gehalten hatten. Folglich profitierten sie vom so genannten Musterschutz. In einigen Fällen konnten die Verbraucher also doch nicht vom Widerrufsjoker Gebrauch machen. Es hießt: Der Gesetzgeber sei am Zug.

EuGH kritisierte Kaskadenverweis in bisheriger Muster-Widerrufsinformation

Laut Anlage 7 des EGBGB  können Kreditgeber bei Verbraucherkreditverträgen folgende Muster-Widerrufsinformation verwenden.

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Eben diese Klausel hatten viele Banken in ihre Verträge übernommen. Hier wird bzgl. der Pflichtangaben im Kreditvertrag auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen, der wiederum auf Art. 247 §§ 6-13 EGBGB verweist. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass dieser so genannte Kaskadenverweis für Verbraucher ohne juristische Vorbildung unzumutbar sei. Der Kaskadenverweis widerspreche der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, da Bankkunden nicht in klarer, prägnanter Form über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt würden. Es könne nicht sein, dass man sich durch einen Dschungel an Paragraphen kämpfen müsse, um herauszufinden, wann die Widerrufsfrist beginne.

Neue Muster-Widerrufsinformation: Pflichtangaben in 25 Punkten

Nun scheint der Gesetzgeber endlich zu handeln. Der Gesetzesentwurf vom Bundesjustizministerium zählt nun in seiner Muster-Widerrufsinformation eine Fülle an Pflichtangaben auf, über die Verbraucher informiert werden muss, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. In die Muster-Widerrufsinformation werden damit alle Pflichtangaben, wie sie bereits in Art. 247 EGBGB aufgezählt und definiert sind, übernommen.

Die Musterwiderrufsinformation wird an den entscheiden Stellen folgendermaßen geändert:

Abschnitt 1

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer* kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Pflichtangaben erhalten hat (…)

Abschnitt 2

Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Pflichtangaben im Vertrag

Die Pflichtangaben im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen:

1. den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers;

2. die Art des Darlehens;

3. den effektiven Jahreszins;

4. den Gesamtbetrag;

Zu Nummern 3. und 4: Die Angabe des effektiven Jahreszinses und des Gesamtbetrags hat unter Angabe der Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen.

5. den Nettodarlehensbetrag;

6. den Sollzinssatz;

Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, so ist dieser anzugeben. Sieht der Darlehensvertrag mehrere Sollzinssätze vor, so sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. Sind im Fall mehrerer vereinbarter Sollzinssätze Teilzahlungen vorgesehen, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden.

7. die Vertragslaufzeit;

8. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen;

9. die Auszahlungsbedingungen;

10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können;

11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;

12. einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;

13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Frist und die anderen Umstände für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben;

14. das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen;

15. den Namen und die Anschrift des Darlehensnehmers;

16. die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde;

17. im Falle eines Darlehensvertrags mit fester Laufzeit einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers, während der Gesamtlaufzeit des Darlehens jederzeit kostenlos einen Tilgungsplan zu erhalten;

Verlangt der Darlehensnehmer einen Tilgungsplan, so muss aus diesem hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei ist aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden. Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder können die sonstigen Kosten angepasst werden, so ist in dem Tilgungsplan in klarer und verständlicher Form anzugeben, dass die Daten des Tilgungsplans nur bis zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes oder der sonstigen Kosten gelten. Der Tilgungsplan ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

18. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags;

19. sämtliche weitere Vertragsbedingungen;

20. soweit für den Vertrag bedeutsam:

a) einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat;

b) Angaben über die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen, im Fall von entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere den Hinweis auf einen Eigentumsvorbehalt;

c) die Angabe der Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt und der Darlehensgeber beabsichtigt, seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen;

d) den Hinweis, dass der Darlehensnehmer Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang;

e) Name und Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers;

21. die Höhe etwaiger mit dem Darlehensvertrag erhobener Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen die Gebühren angepasst werden können, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Kontoführungsvertrags verlangt;

22. soweit die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen nicht der unmittelbaren Darlehenstilgung dienen, eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im Darlehensvertrag;

23. soweit sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags auch zur Vermögensbildung verpflichtet, ein Hinweis, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart;

24. ergänzende oder abweichende Pflichtangaben bei Verträgen über einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe:

Bei Verträgen, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe (z. B. Finanzierungsleasingvertrag) gewährt, muss der Vertrag zusätzlich zu den in den Nummern 1 bis 23 genannten Pflichtangaben den Gegenstand (Ware oder Dienstleistung), den der Darlehensnehmer erhalten soll, bezeichnen und die Höhe des Barzahlungspreises enthalten. Barzahlungspreis ist der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hätte, wenn seine Schuld bei der Übergabe der Sache oder bei der Erbringung der Leistung in voller Höhe fällig würde. Handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes, in dem vereinbart ist, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat, so sind die Angaben nach Nummer 14 (vorzeitige Rückzahlung), Nummer 17 Satz 3 (Aufschlüsselung der Anrechnung von Teilzahlungen) und Nummer 20 Buchstabe c (Vorfälligkeitsentschädigung) entbehrlich.

Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, so tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.

25. ergänzende Pflichtangaben bei Darlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag verbunden sind, und bei Darlehensverträgen, die ausschließlich der Finanzierung eines anderen (später widerrufenen) Vertrags dienen und in denen die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag genau angegeben ist:

Ein Darlehensvertrag ist mit einem anderen Vertrag im Sinne dieser Nummer 25 verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Weiter gilt Nummer 25 für Darlehensverträge, die ausschließlich der Finanzierung eines anderen (später widerrufenen) Vertrags dienen und in denen die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag im Darlehensvertrag genau angegeben ist. Diese Verträge müssen zusätzlich zu den Angaben in den vorstehenden Nummern 1 bis 24 (soweit anwendbar) enthalten:

a) Bezeichnung des Gegenstandes (Ware oder Dienstleistung) und Höhe des Barzahlungspreises sowie

b) Informationen über die Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass der Darlehensvertrag mit einem anderen Vertrag verbunden ist oder in dem vorstehend genannten Sinn zusammenhängt. Weiter ist über die Bedingungen der Ausübung dieser Rechte zu informieren.

Was bedeutet das nun für Sie?

Mit der Gesetzesänderung soll infolge des EuGH-Urteils für mehr Rechtsklarheit und Transparenz bei den Widerrufsinformationen in Verbraucherkreditverträgen gesorgt werden. Abzuwarten bleibt nun, ob er im Gesetzgebungsprozess von Bundestag und Bundesrat noch abgewandelt wird.

Mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes soll jedenfalls das neue Muster auch verwendet werden. Ab dann müssen Kreditgeber alle genannten Pflichtangaben in ihre Widerrufsinformation aufnehmen, um in den Genuss des Musterschutzes zu kommen.

Wir werden Sie über alle weiteren Entwicklungen informieren.

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Der Beitrag Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher erschien zuerst auf WBS LAW.

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