Mode – Verletzung von Geschmacksmustern

Design spielt heutzutage bei der Entwicklung und bei dem Vertrieb von Produkten aller Art eine immer wichtigere Bedeutung. Unternehmen können sich in einem weiter zunehmenden globalen Wettbewerb nicht mehr alleine auf die Funktion oder Wirkung des eigenen Produktes verlassen. Vielmehr muss das Produkt in Bezug auf Aussehen, Verarbeitung und Verpackung den Wünschen und Vorstellungen der angesprochenen Kundenschichten entsprechen. Produktdesign einzelner Produkte und die Designsprache einer ganzen Produktpalette sind heutzutage Imageträger und damit für Unternehmen auch mit einem großen wirtschaftlichen Wert verbunden. Design muss daher rechtlich geschützt werden können, um eigene Investitionen in einen Design- und Markenaufbau vor der Nachahmung und Ausbeutung Dritter schützen zu können. Unternehmen können eigene Designs im Wege einer Geschmacksmusteranmeldung schützen und damit alleine Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem konzipierten Design erwerben.

Das Geschmacksmuster ist gesetzlich als ungeprüfte Schutzdauer mit einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren geregelt. Bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters wird daher lediglich geprüft, ob die Anmeldung alle formellen Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. Im laufenden Anmeldeprozess nicht geprüft wird die Erfüllung aller materiellen Schutzvoraussetzungen. Um einen rechtssicheren Investitions- und ausschließlichen Verwertungsschutz durch ein wirksames Geschmacksmuster erreichen zu können, sollten daher Anmelde- und Eintragungsvoraussetzungen vollumfänglich anwaltlich geprüft werden, um den wirtschaftlichen Gefahren der Eintragung rechtlich unwirksamer Geschmacksmuster zu entgehen.

Was kann geschützt werden

Als Geschmacksmuster können generell alle zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsformen eines Erzeugnisses oder Teil eines Erzeugnisses geschützt werden. Im Ergebnis wird damit also die Form- und Farbgebung eines Erzeugnisses vor Nachahmung durch Dritte geschützt. Entscheidende Beurteilungsfaktoren sind hierbei die Konturen eines Erzeugnisses, die Farben, die Oberflächenbeschaffenheit und die verwendeten Werkstoffe. Als Erzeugnisse sind alle industriellen und handwerklich hergestellten Gegenstände, Umverpackungen und grafischen Symbole dem Geschmacksmusterschutz zugänglich.

Voraussetzungen einer Geschmacksmusteranmeldung

Voraussetzung einer wirksamen Geschmacksmusteranmeldung ist der Gesamteindruck eines Erzeugnisses. Ein Geschmacksmuster muss „neu“ sein. Beurteilt wird die „Neuheit“ eines Geschmacksmusters durch die Sicht eines „informierten Benutzers“. Maßstab für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters ist daher der aktuelle Bestand von Formen und Farben bereits bekannter Erzeugnisse. Die Prüfung der „Neuheit“ eines Geschmacksmusters sollte vor Anmeldung vollumfänglich erfolgen, um die Gefahr einer drohenden späteren Inanspruchnahme Dritter zu begrenzen. Erst in einem möglichen Streitfalle wird die „Neuheit“ eines Geschmacksmusters gerichtlich geprüft. Stellt sich dann heraus, dass ein eingetragenes Geschmacksmuster aus der Sicht eines informierten Benutzers nicht „neu“ ist, wird ein bereits bestehendes Geschmackmuster gelöscht. Der ehemalige Inhaber des Geschmacksmusters verliert damit jegliche alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Die unternehmerischen und wirtschaftlichen Folgen können gewaltig sein, da dritte Unternehmen nun entsprechende Form- und Farbsprache anhand eigener Produkte nachbilden und ebenfalls vertreiben können.

Anmeldeverfahren

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters erfolgt beim Deutschen Patend- und Markenamt in München bzw. Jena oder beim Technischen Informationszentrum Berlin. Die Anmeldung selber sollte in aller Ausführlichkeit deutlich sichtbar alle Elemente des zu schützenden Erzeugnisses schriftlich und bildlich darstellen. Die ausführliche Dokumentation dessen was im Detail als Geschmacksmuster geschützt werden soll, hilft in einem möglichen Streitfalle rechtliche Angriffe auf das eigene Geschmacksmuster erfolgreich abwehren zu können.

Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Neben dem eingetragenen Geschmacksmuster kennt das deutsche Recht auch das „nicht eingetragene Geschmacksmuster“. Unternehmen werden automatisch Inhaber eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters, wenn diese ein Design der Öffentlichkeit offenbaren, das im Gesamteindruck eines informierten Benutzers „neu“ ist. Als offenbart im Sinne des Gesetzes gilt ein Geschmacksmuster dann, wenn es entweder öffentlich ausgestellt oder aber auf dem Wettbewerbsmarkt angeboten wurde. Im Gegensatz zum eingetragenen Geschmacksmuster ist die Schutzintensität des nicht eingetragenen Geschmackmusters jedoch geringer. Im Ergebnis steht dem Inhaber eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters lediglich ein 3 Jahre dauernder Schutz vor Nachahmung zu.

Rechte bei Verletzung

Designsprachen von Erzeugnissen werden von Kunden häufig als Qualitäts- und Herkunftsmerkmale verstanden. Entsprechende Assoziationen und Vorstellungen bestimmter Produkte können durch Form- und Farbgebung geweckt und folglich Kaufanreize geschürt werden. Daher kommt es häufig vor, dass Unternehmen versuchen eine am Markt etablierte und durch Geschmacksmuster geschützte Designsprache mit eigenen Produkten nachzuahmen oder sich möglichst nah an die etablierte verkaufsstarke Designsprache anderer Unternehmen anzulehnen. Verboten sind die Benutzung, die Herstellung, das Anbieten, das in den Verkehr bringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Gebrauch geschützter Geschmacksmuster.

Die Inhaber von Geschmacksmustern haben häufig hohe Summen in die Entwicklung und Verbreitung eines geschützten Designs investiert und müssen die Nachahmung sowie mögliche wirtschaftliche Schäden daher nicht folgenlos hinnehmen. Das Geschmacksmusterrecht gibt Inhabern vielfältige Möglichkeiten gegen Rechtsverletzer vorgehen zu können, um zukünftige Geschmacksmusterverletzungen zu vermeiden und entstandene Schäden kompensieren zu können.

Abwehr im außergerichtlichen Bereich

Die Durchsetzung von Geschmacksmusterrechten erfolgt im außergerichtlichen Verfahren regelmäßig durch Abmahnungen. Hierbei werden Rechtverletzer aufgefordert eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und Ersatz entstandener Schäden zu leisten. Die Einigung im außergerichtlichen Verfahren stellt regelmäßig eine kostenschonende und zeitnahe Problemlösung dar und bietet sich regelmäßig vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme an.

Klageverfahren

Ergibt sich keine zufriedenstellende außergerichtliche Lösung müssen Inhaber eines verletzten Geschmacksmusters bestehende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gerichtlich durchsetzen. Darüber hinaus können Auskunftsansprüche geltend gemacht werden, die bewirken, dass der Rechtsverletzer Informationen über Art- und Weise der erfolgten Rechtverletzung preisgeben muss. Nur anhand dieser Informationen kann der Anspruchsteller den entstandenen Schaden berechnen.

Der Nachteil gerichtlicher Klageverfahren ist häufig die Dauer zwischen Klageeinreichung und abschließendem Urteil. Im Bereich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist meist eine enorme Schadenstiefe gegeben. Eine über längere Zeit aufrecht erhaltene Schutzrechtsverletzung schadet einem Schutzrechtsinhaber häufig wirtschaftlich in großem Ausmaß. Bei bestehender Eilbedürftigkeit kann der Anspruch auf Unterlassung einer Geschmacksmusterverletzung mit Hilfe eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden. Das Gericht der Hauptsache prüft nur grob die Möglichkeit des Bestehens eines Unterlassungsanspruches und gibt diesem dann kurze Zeit nach Antragsstellung statt.

Geschmacksmusterrechtlich in Anspruch genommene Unternehmen können eigene Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen, die unberechtigt tatsächlich gar nicht bestehende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht haben. Um Risiken einer unberechtigten außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme möglicher Rechtsverletzer zu begrenzen, sollte im Vorfeld die eigene rechtliche Situation rechtssicher analysiert und bewertet werden. Darüber hinaus sollten im Vorfeld der Anmeldung eines Geschmacksmustesr die Eintragungs- und Wirksamkeitserfordernisse des Musters geprüft werden, um eine langfristige wirtschaftliche Nutzung und Verwertung sicher zu stellen. Gerne sind wir Ihnen im Rahmen rechtlichen Prüfung einer Geschmacksmusteranmeldung oder der Durchsetzung von Unterlassungs- und Kompensationsansprüchen behilflich.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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