Mode – Verletzung von Gebrauchsmustern

Gebrauchsmuster schützen technische Erfindungen. Inhaber eines geschützten Gebrauchsmusters können Dritte von der Nutzung und Verwertung der geschützten Erfindung vollumfänglich ausschließen. Der Inhaber des Gebrauchsmusters erhält damit ein alleiniges Nutzungs- und Verwertungsrecht an der durch oftmals eigenen Kapitaleinsatz entwickelten Innovation. Verletzen Dritte durch z.B. Verwendung oder Vertrieb von Plagiaten bestehende Gebrauchsmusterrechte, können verletzte Schutzrechtsinhaber außergerichtlich und gerichtlich auf Unterlassung und Kompensation entstandener Schäden klagen.

Als Gebrauchsmuster kann jede technische Erfindung geschützt werden, die „neu“ ist, auf einem „erfinderischen Schritt“ beruht und auf einem Wettbewerbsmarkt „gewerblich anwendbar“ ist. Die Prüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen ist unerlässlich, um der Gefahr einer Inanspruchnahme Dritter im Wege eines Löschungsverfahrens wegen einer unberechtigten Gebrauchsmusteranmeldung zu entgehen.

Als „neu“ gilt ein Gebrauchsmuster dann, wenn es vor Anmeldung noch nicht in der Öffentlichkeit vorgestellt oder bereits angemeldet wurde. Bei der Prüfung der „Neuheit“ eines Gebrauchsmusters sind öffentliche Ausstellungen oder Verkündungen genauso zu prüfen wie bereits eingetragene prioritätsärmere Schutzrechte Dritter.

Darüber hinaus muss das Gebrauchsmuster auf einem „erfinderischen Schritt“ beruhen. Die Frage, ob ein Gebrauchsmuster bzw. die geschützte Idee auf einem erfinderischen Schritt beruht, muss anhand des aktuellen, bei Eintragung bestehenden Stands der Technik erfolgen. Entscheidend ist, dass ein Gebrauchsmuster nicht nur eine naheliegende Erweiterung oder Entwicklung aus dem bereits bestehenden Stand der Technik darstellt. Verhindert werden soll damit, dass einfache Weiterentwicklungen monopolisiert und Marktteilnehmer unangemessen benachteiligt werden. Die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte eines geschützten Gebrauchsmusters soll eben nur derjenigen beanspruchen können, der durch innovative und erfinderische Forschung und Entwicklung Lösungen findet, die niemand vor ihm gefunden hat.

Die „wirtschaftliche Anwendbarkeit“ eines Gebrauchsmusters beurteilt sich danach, ob das Gebrauchsmuster in irgendeiner Art und Weise wirtschaftlich verwertbar ist. Die Bandbreite der möglichen wirtschaftlichen Verwertung ist breit, so dass diese bei von Unternehmen entwickelten und angemeldeten Gebrauchsmustern regelmäßig gegeben sein wird.

Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldeverfahren

Der Prüfung der Eintragungsfähigkeit muss im Vorfeld einer Anmeldung besondere Beachtung geschenkt werden. Das Gebrauchsmuster ist ein „ungeprüftes Schutzrecht“. Das heißt, dass bei Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Anmeldung die Eintragung des Gebrauchsmusters erfolgt, ohne eine vorher stattfindende Prüfung der materiellen Eintragungsfähigkeit in Bezug auf Neuheit, Erfindungstiefe und wirtschaftliche Anwendbarkeit. Zwar bedeutet dieses Vorgehen eine schnelle Schutzrechteintragung, birgt aber für Schutzrechtsinhaber die Gefahr in einem späteren Stadium ein schon bestehendes Schutzrecht als Folge eines verlorenen Löschungsverfahrens wieder verlieren zu können. Um das Risiko einer nachträglichen Löschung eines Gebrauchsmusters möglichst effektiv begegnen zu können, empfiehlt sich die rechtssichere Prüfung der Eintragungsfähigkeit vor einer Schutzrechtsanmeldung. Die Anmeldung selber sollte das Gebrauchsmuster ausführlich beschreiben und Funktionen sowie Wirkungen im Detail beschreiben.

Löschungsverfahren

Nach der Eintragung eines Gebrauchsmusters kann es dazu kommen, dass Dritte die Eintragung eines Gebrauchsmusters angreifen. So werden Dritte oftmals die Neuheit eines eingetragenen Gebrauchsmusters bezweifeln oder argumentieren, dass die Erfindung auf keinem erfinderischen Schritt beruhe. In diesen Fällen können Dritte vor dem Patentgericht ein entsprechendes Löschungsverfahren anstrengen. Erst dann wird die Eintragung des Gebrauchsmusters auf das Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen überprüft. Hält das eingetragene Gebrauchsmuster der Prüfung stand, bleibt es eingetragen. Fällt die Prüfung jedoch negativ aus, dann wird das Gebrauchsmuster gelöscht und der Inhaber des bisher eingetragenen Gebrauchsmusters verliert sein Schutzrecht und damit das Recht auf alleinige Nutzung und Verwertung einer bis dato geglaubt gewerblich geschützten Entwicklung.

Verletzungshandlungen

Die Entwicklung von Gebrauchsmustern nimmt häufig einige Zeit in Anspruch und verbraucht Investitionskosten. Nicht selten versuchen Dritte daher Produkte zu vertreiben, die sich an Erzeugnisse anlehnen, die geschützt sind. So wird versucht durch Nachahmung und Plagiatsverkauf unberechtigt Gewinne zu realisieren. Die unternehmerischen und wirtschaftlichen Schäden sind hierbei für Schutzrechtsinhaber häufig erheblich. Aus diesem Grund bestehen im Falle erfolgter Gebrauchsmusterverletzungen vielfältige Möglichkeiten des Schutzrechtsinhabers gegen einen Verletzer vorzugehen.

Durchsetzung von Ansprüchen

Die Durchsetzung bestehender Ansprüche bei Verletzung des eigenen Gebrauchsmusters kann außergerichtlich und gerichtlich angestrengt werden. In vielen Fällen empfiehlt sich anfangs die außergerichtliche Inanspruchnahme des Verletzers auf Unterlassung der Rechtsverletzung und Ausgleich der entstandenen Schäden. Die außergerichtliche Anspruchsdurchsetzung mittels einer Abmahnung und der damit verbundenen Forderung der Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ausgleich des entstandenen Schadens ist regelmäßig kostengünstig und effizient zu erreichen.

Sind mit Rechtsverletzern keine zufriedenstellenden außergerichtlichen Lösungen zu finden, dann muss der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Darüber hinaus können Auskunftsansprüche gegen den Verletzer angestrengt werden. Nur durch die Auskunft über Art und Weise sowie Ausmaß der erfolgten Verletzung eines Gebrauchsmusters können entstandene Schäden und Ersatzansprüche berechnet werden. Besteht die Gefahr – vor allem bei dem Vertrieb von Plagiaten -, dass weitere Plagiate in Umlauf gebracht werden, kann der Inhaber eines Gebrauchsmusters einen Vernichtungsanspruch durchsetzen. Dieser ordnet dann die beweissichere Vernichtung von Plagiaten an.

Besteht das Risiko einer weiteren Einfuhr von Waren in den europäischen Wirtschaftsraum, können verletzte Schutzrechtsinhaber den Anspruch auf Grenzbeschlagnahme und anschließendes Prüfungsrecht von Einfuhrwaren bei der Zollbehörde geltend machen. Der Zoll kann dann entsprechende Waren und Erzeugnisse bei der Einfuhr sicherstellen und der Gebrauchsmusterinhaber kann diese dann vor einem möglichen weiteren Vertrieb auf mögliche Verletzungen bestehender Schutzrechte prüfen.

Neben der Möglichkeit der zivilrechtlichen Anspruchsdurchsetzung in Bezug auf Unterlassung und Schadensersatz, stellt die vorsätzliche Gebrauchsmusterverletzung meist auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Entsprechende Verletzungen werden jedoch nur auf Antrag verfolgt. Das bedeutet verletzte Schutzrechtsinhaber oder Inhaber einer alleinigen Lizenz können einen entsprechenden Starfantrag stellen und einen Strafprozess gegen den Rechtsverletzer anstrengen.

Eilbedürftigkeit

Nicht selten verursachen Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten erhebliche wirtschaftliche Risiken für verletzte Schutzrechtsinhaber. Die schnelle Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ist daher geboten. Sollten im Rahmen außergerichtlicher Einigungsversuche keine Ergebnisse erzielt werden können und die meist lange Zeit dauernde gerichtliche Anspruchsdurchsetzung ein aufgrund drohender weiterer Verletzungen zu großes Risiko darstellen, können verletzte Schutzrechtsinhaber einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wird ohne ausführliche Prüfung des Sachverhaltes anhand einer nur summarischen Prüfung einem Unterlassungsanspruch stattgegeben, sofern die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung bejaht wird.

Unberechtigte außergerichtliche oder gerichtliche Inanspruchnahme

Generell sollte die eigene juristische Situation im Falle möglicher bestehender Gebrauchsmusterverletzungen vor der gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme Dritter vollumfänglich und rechtssicher geklärt werden. Nur so lassen sich Kosten- und Prozessrisiken effektiv begrenzen. Zu beachten ist nämlich, dass ein außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommener Dritter eigene Schadensersatzansprüche gegen einen Schutzrechtsinhaber geltend machen kann, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass keine Gebrauchsmusterverletzung des Dritten vorgelegen hat. Abmahnung ohne vorherige anwaltliche Prüfung sollten daher unterlassen werden, um die Risiken einer unberechtigten Inanspruchnahme Dritter zu begrenzen.

Das Gebrauchsmuster stellt dann ein werthaltiges Schutzrecht dar, wenn es den Eintragungsvoraussetzungen entspricht. Nur so können Löschungsverlagen Dritter abgewehrt und eigene Schutzansprüche aus dem Gebrauchsmuster gegenüber Dritten geltend gemacht werden. Daher sollte die Gebrauchsmusteranmeldung rechtssicher anwaltlich geprüft und die Durchsetzung vermeintlich bestehender Unterlassungs- und Kompensationsansprüche vorbereitet und begleitet werden. Gerne sind wir Ihnen bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters oder der gerichtlichen und außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung im Rahmen erfolgter Gebrauchsmusterverletzungen behilflich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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