Mode – Durchsetzung und Abwehr von Markenrechten

Eine eingetragene Marke gewährt dem Markeninhaber das geschützte Zeichen zur alleinigen Nutzung der geschützten Produkte. Häufig investieren Unternehmen viel Geld in Marketingmaßnahmen dafür, dass die eigene Marke am Markt Bekanntheit erlangt und etabliert wird. Hierbei wird durch entsprechende Werbung versucht das Image einer Marke positiv zu beeinflussen, so dass die Marke vom Kunden als Qualitäts- und vertrauensvoller Herkunftshinweis verstanden wird. Nicht selten versuchen andere Unternehmen das Image einer bestehenden Marke derart auszunutzen, dass diese entweder kopiert wird oder Kennzeichen verwendet werden, die einer etablierten geschützten Marke zum Verwechseln ähnlich sind. Markeninhaber stehen bei Rechtsverletzungen vielfältige Möglichkeiten zu Verfügung, um weitere Verletzungen zu unterbinden und entstandene Schäden auszugleichen. Nicht immer jedoch ist die rechtliche Situation eindeutig. Die Frage, ob eine Markenverletzung tatsächlich vorliegt oder eine markenrechtliche Inanspruchnahme Dritter nicht gerechtfertigt scheint, ist anhand einer umfassenden markenrechtlichen Bewertung zu entscheiden.

Werden Unternehmer aufgrund möglicher eigener markenrechtlicher Verletzungen in Anspruch genommen, muss daher ebenso umfassend geprüft werden, ob die markenrechtliche Abmahnung einer rechtlichen Prüfung stand hält oder nicht.

Durchsetzung von Markenrechten

Bemerken Markeninhaber, dass dritte Unternehmen die eigenen Markenrechte verletzen, können diese sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gegen den Rechtsverletzer vorgehen, um die eigene Marke und damit auch das eigene wirtschaftliche Fortkommen zu sichern.

  • Unterlassungsanspruch
    Verletzt ein Unternehmer die eigenen Markenrechte kann der Rechtsverletzter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Konkret bedeutet dies, dass der verletzte Markeninhaber den Rechtsverletzer regelmäßig mit Hilfe einer außergerichtlichen und strafbewehrten Abmahnung dazu auffordert die Rechtsverletzung für die Zukunft einzustellen. Der Anspruch auf Unterlassung einer markenrechtlichen Abmahnung besteht unabhängig davon, ob der Rechtsverletzer die markenrechtliche Verletzung mit oder Wissen begangen hat. Darüber hinaus besteht der Unterlassungsanspruch auch schon dann, wenn mit einer drohenden Verletzung zu rechnen ist, auch wenn diese noch nicht erfolgt ist. Kommt es im außergerichtlichen Verfahren zu keiner zufriedenstellenden Einigung, kann der Unterlassungsanspruch ebenso gerichtlich durchgesetzt werden.
  • Schadensersatzanspruch
    Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches kompensiert nicht die durch eine markenrechtliche Verletzung entstandenen Schäden. Sofern der Rechtsverletzer die Markenverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, kann der verletzte Rechteinhaber Ersatz der entstandenen Schäden verlangen. In der Praxis zeigt sich, dass der konkret durch eine Markenrechtsverletzung entstandene Schaden oftmals nur mit Mühe konkret zu beziffern ist. Daher kann alternativ statt Ausgleich eines konkreten Schadens die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr oder aber die Herausgabe Gewinns verlangt werden, den der Rechtsverletzer durch die markenrechtliche Verletzung erlangt hat.
  • Auskunftsanspruch
    Dem verletzten Markeninhaber steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen den Rechtsverletzer zu. Der verletzte Markeninhaber muss daher über Umfang und Art der Rechtsverletzung aufgeklärt werden, um die nötigen Informationen darüber zu erhalten, in welchem Ausmaß das geschützte Markenrecht in der Vergangenheit verletzt wurde.
  • Vernichtungsanspruch
    Vor allem bei Plagiaten möchten verletzte Rechteinhaber den Vernichtungsanspruch durchsetzen. Nur die Vernichtung der Plagiate oder sonstigen das eigene Markenrecht verletzenden Produkte stellt sicher, dass diese nicht mehr auf dem Wettbewerbsmarkt angeboten werden.

Abwehr von markenrechtlichen Abmahnungen

Nicht jede markenrechtliche Abmahnung hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Abgemahnt werden kann vor allem wegen einer bestehenden Verwechslungsgefahr mit einem älteren Markenzeichen und wegen Rufausbeutung oder Verwässerung einer bekannten Marken. Nicht immer ist die Rechtslage hierbei jedoch eindeutig. Zu bemerken ist aber, dass Inhaber bekannter Marken oftmals mittels markenrechtlicher Abmahnungen die Sicherung der eigenen Marktposition anstreben. Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten, gilt es umfassend markenrechtlich zu prüfen, ob eine Markenverletzung vorliegt oder nicht. Das Markengesetz sieht hierbei Möglichkeiten vor gegen unbegründete Abmahnungen vorgehen zu können. So können verjährte Markenrechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden. Hierbei gelten die üblichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darüber hinaus kann ein Markeninhaber seine Ansprüche wegen möglicher markenrechtlicher Verletzungen verwirkt haben, wenn er diese über einen Zeitraum von mehreren Jahren hingenommen und damit letztlich die Verletzung geduldet hat. Ebenso muss der abmahnende Markeninhaber seine Marke aus der er Ansprüche wegen markenrechtlicher Verletzungen geltend macht innerhalb von fünf Jahren ab Anmeldung geschäftlich genutzt haben. Anderenfalls kann er bei möglichen markenrechtlichen Verletzungen keine der gesetzlich normierten Abwehransprüche geltend machen.

Erschöpfung

Der freie Warenverkehr ist als Grundsatz der bestehenden liberalen Wirtschaftsordnung zu gewährleisten. Um einen Ausgleich zwischen der Interessen von Markeninhabern und anderen Marktteilnehmern zu erreichen, gilt der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz. Das erstmalige Inverkehrbringen eines Produktes ist dem Markeninhaber vorbehalten. Hierbei kann er die wirtschaftlichen Vorteile des geschützten Markenrechts realisieren. Dann aber können andere Händler die einmal in den Verkehr gebrachten Waren weiter unter dem Markennamen bewerben und vertreiben. Werbemaßnahmen müssen jedoch produkt- und nicht unternehmensbezogen gestaltet sein. Werden markenrechtliche Produkte im weiteren Veräußerungsverlauf jedoch verändert oder verschlechtert und muss der Markeninhaber eine Rufschädigung fürchten, kann der Markeninhaber einer weiteren geschäftlichen Verwendung seines Markenrechts widersprechen.

Möchten Sie als Markeninhaber andere Unternehmen aufgrund markenrechtlicher Verletzungen außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch nehmen, um das eigene Markenrecht vor Ausbeutung zu schützen oder haben Sie eine möglicherweise unberechtigte markenrechtliche Abmahnung erhalten und möchten sich entsprechend wehren, helfen wir Ihnen gerne Ihre rechtliche Situation umfassend zu klären und entwickeln effiziente und wirtschaftlich vorteilhafte Konfliktlösungen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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