Medizinrecht

LSG Berlin-Brandenburg: Zusatzausbildung von Kardiologen reicht nicht um neu abzurechnen

Eine Zusatzweiterbildung im medizinischen Bereich ist noch keine lange keine Garantie dafür, dass auch entsprechend abgerechnet werden kann. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20. Februar 2013 (Az. L 7 KA 60/11) entschieden.

 Achtung Kardiologen: Tücke bei Abrechnungen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Achtung Kardiologen: Tücke bei Abrechnungen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Im vorliegenden Fall ging es um einen Kardiologen, der die Zusatzausbildung „MRT-fachgebunden“ absolviert hatte. Dadurch war er berechtigt, eine Zusatzbezeichnung zu führen. Einen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für MRT-Leistungen hatte er damit allerdings noch nicht, wie § 2 der Kernspintomographie-Vereinbarung (KernspinV) regelt.

KV: Vorschrift erfasst nur Fachärzte

Hiernach bedarf es nämlich einer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gemäß § 135 Abs. 2 SGB V. Diese wurde seitens der KV Berlin nicht erteilt. Begründet hat die öffentlich-rechtliche Körperschaft das Vorgehen mit § 4 Abs. 1 Nr. der Vereinbarung, wonach u.a. nur Fachärzten für Diagnostische Radiologie eine Genehmigung erteilt werden könne. Das ließ der Kardiologe nach der aufwändigen Weiterbildung nicht auf sich sitzen und versuchte es auf dem Klageweg.

SG: Fachgebundene MRT wie Facharzt

Zunächst mit Erfolg: Das Sozialgericht (SG) Berlin folgte seiner Rechtsansicht, da die Vereinbarung extensiv auszulegen sei. Der Facharzt für diagnostische Radiologie erfasse auch die erworbene Zusatzqualifikation „fachgebundene MRT“. Er stehe damit über einem Radiologen, ein Vergleich mit dessen Qualifikation sei ein Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Artikel 3 Grundgesetz.

LSG: Vorschrift wortlautgetreu auszulegen

Zwei Gerichte, zwei Meinungen: Auf die Berufung der Beklagten hob das zuständige LSG das Urteil daraufhin auf. Die erforderliche Facharztbezeichnung habe der Kardiologe trotz der Zusatzausbildung nicht. Eine erweiternde Auslegung des streitgegenständlichen § 4 Abs. 1 Nr. 2 der KernspinV erfordere eine ungewollte Regelungslücke, so das Berufungsgericht. Dies sei hier nicht gegeben, da die im Verfahren angehörten Normgeber der KernspinV unmissverständlich darlegten, dass fachgebundene MRT bewusst nicht in den Schutzbereich der Norm aufgenommen wurden.

Das Urteil zeigt, dass Vorschriften in verschiedene Richtungen interpretiert werden könne. Maßgebend ist aber immer die Intention des Gesetzgebers. Können also bestimmte Sachverhalte nicht unter eine Norm subsumiert werden, ist bei einer ungerechten Behandlung der Gesetzgeber gefordert, nicht die Gerichte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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