Medizinrecht

Wettbewerbswidrige Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse ohne Gesundheitsbezug

Der Wettbewerb unter Konkurrenten ist in der freien Wirtschaft etwas völlig natürliches.

Das Sozialgericht Berlin hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob gesetzliche Krankenkassen im Rahmen der Mitgliederwerbung auch auf Werbung ohne Gesundheitsbezug zurückgreifen dürfen.

Die Kläger warfen der beklagten Ortskrankenkasse vor, die von ihr genutzten Werbemaßnahmen seien solche ohne Gesundheitsbezug. Im Konkreten waren Maßnahmen wie beispielsweise die Einräumung von Rabatten bei Modeläden, Sommerrodelbahnen, Friseurläden, Einkaufshäusern etc. gemeint. Dies sei nach Auffassung der Kläger wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Auch die Aufsichtsbehörden der Länder beschlossen im November 2009, dass „kassenfremde Rabatte“, d.h. Rabatte, die aufgrund von Kooperationsverträgen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen eingeräumt werden, nicht durch die Krankenkassen zu gestatten sind.

Die Beklagte führte in ihrem Antrag daraufhin an, dass es sich nicht um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß handele. Denn die Angebote seien weder unrichtig, noch diskriminierend oder irreführend. Zudem sei aufgrund der Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen ein intensives Werben erforderlich. Nach Ansicht der Beklagten seien daher allgemeine Werbemaßnahmen, die der Gewinnung und dem Halten von Krankenkassenmitgliedern dienen, zulässig. Grenzen würden allenfalls durch die „Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen“ gesetzt, welche jedoch von der Beklagten eingehalten worden seien. Eine zusätzliche Grenze in Form eines „Gesundheitsbezug“ sei willkürlich und unbestimmt.

Mit Urteil vom 10.08.2012 (Az.: S 81 KR 1280/11) befand  das Sozialgericht Berlin die Klage für begründet und bejahte einen öffentlich rechtlichen Unterlassungsanspruch.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Pflicht, sachbezogene Aufklärung, Auskünfte und Beratungen durchzuführen (§§ 13 bis 15 SGB I), sowie das Gebot der Zusammenarbeit der Versicherungsträger zu beachten. Mit dieser Handlungspflicht korrespondiere – so die Auffassung der Rechtsprechung – zugleich die Pflicht, Gegenteiliges zu unterlassen.

Zwar sah das Gericht die Auffassung der Beklagten, dass kein Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG oder die „Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen“ vorliege, als zutreffend an. Allerdings stelle die Werbemaßnahmen ein Mittel dar, dass außerhalb der den gesetzlichen Krankenkassen zugewiesenen Aufgabe im Sinne des § 30 Abs. 1 SGB IV liege.

Gemäß § 1 SGB V sei es Aufgabe der Krankenkasse die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und zu bessern. Dies soll durch Aufklärung, Beratung sowie Leistungen bewirkt werden, die gezielt auf gesunde Lebensverhältnisse hinwirken. Um diese Zwecke zu erreichen dürfen entsprechende Mittel verwendet werden. Demensprechend seien zulässige Werbemaßnahmen nur solche, die einen unmittelbaren Vorteil für das körperliche und seelische Wohlbefinden des Versicherten bieten. Mittelbare Vorteile für das Wohlbefinden, wie beispielsweise ein Friseurbesuch, reichen nicht. Diese Art der Werbung ist nach Ansicht des Gerichts jedoch geeignet Mitglieder anzuwerben, da die versprochenen Rabatte oder sonstigen Vorteile ohne Gesundheitsbezug in ihrem Wert gegebenenfalls über dem Monatsbeitrag liegen. Dies wäre geeignet den Verbraucher bei seiner Entscheidung maßgeblich zu beeinflussen.

Auf dieser Grundlage kam das Gericht zu der Überzeugung, dass es sich bei den Werbemaßnahmen der Beklagten um ein wettbewerbswidriges Verhalten handele und zu unterlassen sei.

Für den Fall, dass die Beklagte weiterhin derartige Werbemaßnahmen betreibt, legte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 Euro fest.

 

Quelle: Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10.08.2012, Az.: S 81 KR 1280/11.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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