Medizinrecht

WDR-Rundfunkrat fordert zukunftsfähigen Rundfunkbegriff

Bis vor einigen Jahren war es klar, dass mit Rundfunk lediglich Radio und Fernsehen gemeint sind. Doch aufgrund der Digitalisierung wandern immer mehr Inhalte ins Internet ab – was jedoch im Rundfunkstaatsvertrag nicht ausreichend geregelt ist. Der WDR-Rundfunkrat hat daher eine Neudefinierung des Rundfunkbegriffs gefordert.

Nach intensiven Vorberatungen im Ausschuss für Rundfunkentwicklung hat der WDR-Rundfunkrat die Anforderungen die ein moderner Rundfunkbegriff beinhalten muss, erarbeitet, so die Meldung des WDR-Rundfunkrates.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Zukunftsfähiger Rundfunkbegriff

Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, sagte dazu: „Es geht darum, den einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff im Rundfunkstaatsvertrag („Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst;…“) an den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts auszurichten und ihn aufgrund der rasanten technologischen Entwicklungen und neuer Übertragungswege in der Medienwelt zukunftsfähig zu machen.“

Handlungsbedarf bei Politik

Der WDR-Rundfunkrat sieht einen dringenden Handlungsbedarf bei Politik und Gesetzgebung. Der Rundfunkbegriff müsse funktionsbezogen ausgerichtet sein, um so die individuelle und öffentliche Meinungs- und Willensbildung zu schützen und die Meinungsvielfalt sicherzustellen. Nur dann könne er den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an einen dynamischen und zukunftsfähigen Rundfunkbegriff standhalten, so die Meldung des WDR-Rundfunkrates.

Insofern sei es wichtig, einen technologieneutralen und entwicklungsoffenen Rundfunkbegriff im Rundfunkstaatsvertrag zu verankern, um zu gewährleisten, dass der Rundfunk seine Aufgaben auch bei nicht-linearen Kommunikationsdiensten (z. B. Abruf/On-demand-Dienste) funktionsgerecht erfüllen kann, so die Meldung weiter.

Zudem sei eine abgestufte Regulierung erforderlich, da das Bundesverfassungsgerichtes eine weite Auslegung des Rundfunkbegriffs fordere, damit trotz der fortschreitenden Digitalisierung die Aufgabenerfüllung des Rundfunks in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen gesteuert werden kann.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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