Medizinrecht

VG Arnsberg: Ruhen der Approbation kann bereits während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens angeordnet werden

Durch Beschluss vom 06.12.2012 (7 L 790/12) lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg den Antrag eines Gynäkologen gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung seiner Approbation ab.

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Die Behörde hatte neben dem Ruhen der Approbation den sofortigen Vollzug angeordnet. Grundsätzlich hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen derartige Anordnungen aufschiebende Wirkung. Dies hätte vorliegend bedeutet, dass der Arzt bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache seine Approbation behalten hätte. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung wollte die Bezirksregierung dies verhindern. Im einstweiligen Rechtschutz gegen die Maßnahme hatte der Antragsteller nun keinen Erfolg.

Gegen den Frauenarzt läuft ein Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen in zahlreichen Fällen Foto- und Videoaufnahmen der Genitalien seiner Patientinnen gemacht zu haben. Dass in derartigen Fällen grundsätzlich die Approbation zu entziehen ist, steht dabei offensichtlich außer Frage. Vorliegend dauerten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings noch an. Somit war zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht erwiesen, dass der Arzt tatsächlich in derart eklatanter Weise gegen die Berufsethik und Strafgesetze verstoßen hat.

Da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, war auch keine Anklage erhoben worden. Das Gericht entschied nun, dass die Behörde trotzdem das Ruhen der Approbation und den sofortigen Vollzug anordnen durfte.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr.1 Bundesärzteordnung darf das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass diese Voraussetzungen bereits durch die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegeben sind.

Die geforderte Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufes sei dabei ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lasse.

Wenn ein Gynäkologe während einer Untersuchung heimlich Fotos oder Filmaufnahmen von den Genitalien seiner Patientin mache, ohne dass sie davon wisse und damit einverstanden sei, stelle dies einen massiven Vertrauensbruch dar. Ein solches Verhalten eines Arztes wiege unabhängig von dem nach dem Gesetz hierfür vorgesehenen Strafmaß so schwer, dass es nicht hingenommen werden könne, dass dieser Arzt weiter seinen Beruf ausübe.

Das Gericht stellte weiterhin fest, dass aufgrund der vorliegenden Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft in mindestens sechs Fällen derartige Aufnahmen gemacht wurden.

Das Interesse der Öffentlichkeit an einer sofortigen Vollziehung der Anordnung sei daher höher zu bewerten, als das Interesse des Antragstellers von einer Entziehung bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben.

Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Ermittlungsakte mit höchster Wahrscheinlichkeit von einer Straftat auszugehen ist, absolut nachvollziehbar. Den Patientinnen kann nicht zugemutet werden, weiterhin von einem Mediziner behandelt zu werden, der das hier besonders wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient derart missbraucht hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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