Medizinrecht

LG Bonn: Vertrag über Eintragung in ein „Ärzteverzeichnis“ wegen arglistiger Täuschung nichtig

Das Landgericht Bonn entschied durch Urteil vom 20.04.2012 (5 S 82/12), dass die Betreiberin eines Branchenbuches keinen Zahlungsanspruch gegenüber einer Ärztin hat, da der Vertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist.

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Seit geraumer Zeit versuchen viele Unternehmen Geld mit der Eintragung in Branchenbücher zu verdienen. Einige dieser Unternehmen täuschen ihre potenziellen Kunden dabei über die Kostenpflichtigkeit der Eintragung.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin der Beklagten ein bereits ausgefülltes Formular für die Eintragung in ein Ärzteverzeichnis geschickt. Dabei waren Begriffe wie „Eintragungsantrag und Korrekturabzug” sowie „Änderungen kostenlos” fett gedruckt. In einem nicht hervorgehobenen Sternchenzusatz des Schreibens wurde darauf hingewiesen, dass die Eintragung 43,00 € pro Monat kostet.

 

Das Landgericht Bonn hob nun die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab der Beklagten Recht. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich um eine arglistige Täuschung. Der Vertrag sei durch die Anfechtung der Beklagten daher als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies begründete das Gericht damit, dass das Formular aufgrund seiner Aufmachung gerade darauf ausgelegt sei, die Entgeltpflichtigkeit des Angebots zu verschleiern. Insbesondere seien Worte wie „kostenlos“ fettgedruckt, wohingegen die Kostenpflichtigkeit lediglich in einem Sternchenzusatz erwähnt werde. Außerdem mache das Angebot den Eindruck, dass bereits ein Branchenbucheintrag bestehe, der lediglich abgeändert werden könne.

 

Das Gericht stellte weiterhin fest, dass auch ohne die erfolgte Anfechtung der Beklagten kein Zahlungsanspruch bestehen würde. Da die Entgeltpflichtigkeit erst im Sternchenzusatz zu ersehen sei, handele es sich um eine sogenannte überraschende Klausel gemäß § 305c BGB.

 

Zudem wurde explizit darauf verwiesen, dass es unerheblich sei, ob die Beklagte bei genauerer Kontrolle des Schreibens hätte ersehen können, dass es sich gerade nicht um ein kostenloses Angebot handele. In einem solchen Falle würde selbst grobe Fahrlässigkeit des Getäuschten nicht ausreichen.

 

Das LG Bonn hat hier erneut die Rechte von Unternehmen gestärkt. Unseriöse Anbieter von Branchenbucheinträgen, die versuchen die Kostenpflichtigkeit ihres Angebots zu verschleiern, werden es daher zukünftig noch schwerer haben, ihre vermeintlichen Forderungen durchzusetzen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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