Medizinrecht

Todbringende Medikamente an Sterbewillige: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Ärztekammer kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen kann.

Das Gericht betont allerdings, dass die Überlassung todbringender Medikamente an Gesunde oder in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte Menschen verboten werden kann. Verboten sei ferner eine berufliche oder organisierte Sterbehilfe, wie sie z.B. der Verein Dignitas anbiete.

Überlassung todbringender Medikamente verstößt gegen ärztliche Ethik

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass einem Arzt, der in Berling tätig und zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitas war, untersagt wurde, Patienten todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Selbstmord zum Gebrauch zu überlassen.

 

Hiergegen klagte der Arzt mit Erfolg.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hielt dieses ausnahmslose berufsrechtliche Verbot im konkreten Fall für zu weitgehend und hob es deswegen mit Urteil vom 30.03.2012 (Az. VG 9 K 63.09) auf. Zwar dürfe die Ärztekammer die Berufsausübung ihrer Mitglieder auf der Grundlage des Berliner Kammergesetzes überwachen und auch Untersagungsverfügungen erlassen, wenn Pflichtverstöße drohen. Die gewissenhafte Ausübung des Arztberufes unter anderem nach den Geboten der ärztlichen Ethik gehöre zu den Berufspflichten der Ärzte. Aus dieser ärztlichen Ethik lassen sich einige bindende Grundregeln des Berufs entnehmen. Dazu zählt auch das allgemeine Verbot des ärztlich assistieren Suizids. Die Überlassung todbringender Medikamente an sterbewillige Menschen verstößt gegen diese Regel.

 

Uneingeschränktes Verbot schränkt aber Gewissensfreiheit des Arztes ein

Allerdings ist im Gegenzug auch die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 GG) und die Gewissensfreiheit des Arztes (aus Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen. Daran gemessen habe kein uneingeschränktes Verbot des ärztlich assistierten Suizids ausgesprochen werden dürfen. Mit den genannten Grundrechten sei es nämlich unvereinbar, die ärztliche Beihilfe zum Suizid auch in Ausnahmefällen unter Androhung eines Zwangsgeldes zu verbieten. Eine solche Ausnahme läge dann vor, wenn der Arzt aufgrund einer lang andauernden, engen persönlichen Beziehung in einen Gewissenskonflikt geraten würde, weil der Patient, der freiverantwortlich die Selbsttötung wünsche, unerträglich und irreversibel an einer Krankheit leide und alternative Mittel der Leidensbegrenzung nicht ausreichend zur Verfügung stünden. Der klagende Arzt legte dar, dass eine solche Ausnahme für ihn außerhalb seiner Tätigkeit für den Sterbehilfeverein keine bloße theoretische Möglichkeit darstelle.

Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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