Medizinrecht

Schadensersatz oder Nachbesserung bei Behandlungsfehlern eines Zahnarztes?

Mit Urteil vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden, dass ein Patient bei einem Behandlungsfehler Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, ohne dem Arzt zuvor die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben.

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Damit hob das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Dabei stellte es fest, dass eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig ist. Von dieser hatte die Vorinstanz abgesehen, da die Ansicht vertreten wurde, dass selbst bei fehlerhafter Behandlung kein Anspruch auf Schadensersatz bestehe.

Vorliegend stritten die Parteien um Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung. Dabei ging es um den Einsatz von Kronen und Inlays, wobei die Patientin einen Fehler bei der Vorbereitung der technischen Leistung im Sinne einer unterlassenen Befunderhebung und somit in der tatsächlichen dienstvertraglichen Behandlung des Zahnarztes rügte und nicht in der „werkvertraglichen“ Erstellung der Zahnprothetik.

Die Vorinstanz hatte entschieden, dass in einem solchen Fall eine Schadensersatzforderung nicht ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen möglich sei. Dies würde bedeuten, dass ein fehlerhaft behandelter Patient dem Arzt zunächst die Möglichkeit geben müsste seinen Fehler selber zu korrigieren. Genau dies sah das OLG Thüringen jedoch anders. Es widerspreche dem besonderen Arzt-Patienten-Verhältnis, wenn nach einer fehlerhaften Behandlung zunächst Nacherfüllung verlangt werden müsse.

Dabei ist zu beachten, dass es ein Grundsatz des deutschen Schuldrechts ist, dem Vertragspartner zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung zu geben. Wer beispielsweise eine mangelhafte Sache erwirbt, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung einräumen und kann nicht unmittelbar den Kaufpreis zurück verlangen. Genau diesen Grundsatz will das OLG Thüringen auf ärztliche Behandlungsverträge nicht anwenden. Dies begründen die Gerichte regelmäßig mit einem nun gestörten Vertrauensverhältnis. Gerade dieses sei nämlich zwischen Arzt und Patient von großer Bedeutung.

Da es sich bei einer ärztlichen Behandlung um einen Dienst höherer Art handele, sei gemäß § 627 I BGB eine Kündigung jederzeit möglich. Eine solche sei bereits in der Nichtwahrnehmung weiterer Behandlungsangebote und dem Behandlungsabbruch zu sehen. Nach einer Kündigung scheide eine Nacherfüllung jedoch aus.

Im Unterschied zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 133/10) stellte das OLG Thüringen darauf ab, dass eine Nacherfüllung im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht in Betracht komme, weil es sich bei dem Behandlungsfehler um einen Befunderhebungsfehler handele. Dieser Fehler sei einer Nacherfüllung jedoch generell unzugänglich. Die Unterscheidung nach der Art des Behandlungsfehlers nimmt der BGH in der oben genannten Entscheidung hingegen nicht vor.

Fazit: Das OLG Thüringen räumt dem Patienten weitreichende Rechte bei der Entscheidung ein den behandelnden Zahnarzt zu wechseln. Diese Freiheit ist jedoch dann eingeschränkt, wenn es um Behandlungsformen in der Prothetik geht, die werkvertraglich geprägt sind, so dass dem Arzt in dem Fall sehr wohl das Recht zur zweimaligen Nachbesserung zusteht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.01.2009 Az. 8 U 31/07).

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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