Medizinrecht

Private Krankenversicherungen zocken die Verbraucher ab

Private Krankenversicherungen versuchen bei einem Wechsel in einen billigeren Tarif zu täuschen, zu verunsichern und Kunden abzuwimmeln. Dies zeige laut Spiegel online ein internes Papier der Gothaer.

 Private Krankenversicherungen zocken die Verbraucher ab  ©- Thomas-Jansa-Fotolia

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PKV Gothaer: Wechsel zu einem günstigeren Tarif wird systematisch verhindert

Spiegel Online liegt ein internes Schreiben der privaten Krankenversicherung Gothaer vor, welches erstmals belegt, dass private Krankenversicherungen systematisch versuchen den Tarifwechsel ihrer Kunden in einen billigeren Tarif zu verhindern. Kunden werden desinformiert, Nachteile werden suggeriert, die gar nicht existieren und günstige Angebote werden einfach unterschlagen. Kunden abzuwimmeln liegt scheinbar an der Tagesordnung.

Per Gesetz steht jedem Versicherten ein Wechsel in einen günstigeren Tarif zu. In der Praxis scheitert dieser Wechsel jedoch meistens.

Internes Schreiben von Gothaer

In dem Schreiben von Gothaer, dass den Vermerk „nur für den internen Gebrauch trägt“, heißt es laut Spiegel online: „Vor dem Hintergrund steigender PKV-Beiträge haben Versicherungsnehmer zunehmend Interesse an einer Umstellung in Tarife mit einem niedrigeren Beitrag. Und laut Paragraph 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) seien die Kunden dazu auch berechtigt.“ Dann folgt dieser Satz: „Eine besondere Möglichkeit, die das Gesetz beim Tarifwechsel vorsieht, sei bitte zu vermeiden.“

Mehrleistungsausschluss

Das eigentlich nur für den internen Gebrauch bestimmte Schreiben zeigt, dass private Krankenversicherungen versuchen einen Tarifwechsel zu verhindern. Hierbei geht es um den sogenannten Mehrleistungsausschluss.

Hierhinter verbirgt sich das System, dass Kunden bei einem Tarifwechsel auf die Mehrleistungen des neuen Tarifs verzichten sollen, um keinen Risikozuschlag zahlen zu müssen. Der Trick liegt darin, dass auch der alte Tarif diese besonderen Leistungen nicht hatte. Nachteile werden suggeriert die bei einem Tarifwechsel jedoch gar nicht bestehen.

Der Grund für dieses Vorgehen der privaten Krankenversicherungen steht im internen Schreiben von Gothaer: „Die Leistungseinschränkung ist grundsätzlich mit Mehraufwand und Abgrenzungsproblemen verbunden. Dem Versicherungsnehmer ist daher vorrangig der medizinische Wagnisausgleich anzubieten.“

Der Risikozuschlag

Konkret heißt dies, dass dem Kunden nahegelegt wird lieber einen Risikozuschlag zu zahlen, statt auf Leistungen zu verzichten. Nicht erwähnt wird hierbei, dass der Kunde diese Leistungen auch in seinem alten Tarif noch nie hatte. Für die Kunden würde sich also auch ohne den Risikozuschlag gar nichts ändern, außer dass diese weniger bezahlen müssten.

Als angebliche Nachteile werden in dem Schreiben von Gothaer zum Beispiel aufgeführt, dass Versicherte die Rechnung des Arztes direkt bezahlen müssen. Dieses Vorgehen ist jedoch bei privaten Krankenversicherungen die Regel. Die Rechnung muss von dem Versicherten selbst bezahlt werden. Dann wird das Geld von der Versicherung erstattet. Ein neuer Nachteil entsteht durch den Leistungsausschluss also nicht.

Trotzdem steht in dem internen Schreiben: „Eine Leistungseinschränkung ist nur zu vereinbaren, wenn der Versicherungsnehmer oder Honorarberater diese explizit fordern.“ Nur wer sich also beharrlich zeigt und sein Recht explizit einfordert bekommt dies auch.

Als letztes heißt es in dem Schreiben: „Sollte die formulierte Leistungseinschränkung durch den Versicherungsnehmer rechtlich angezweifelt werden oder gar eine Kundenbeschwerde auslösen, so ist an der Formulierung nicht zwingend festzuhalten.“ (Fettung wie im Original – d. Red.).

Stellungnahme von Gothaer: Versicherungen handeln im Kundeninteresse!

Zu diesen Vorwürfen teilte die Sprecherin von Gothaer mit, dass Gothaer entsprechend den gesetzlichen Regelungen handele.

Der Leistungsausschluss würde im Kundeninteresse priorisiert werden. Das interne Schreiben sei eine detaillierte Arbeitsanweisung für die Mitarbeiter des Hauses, da die Anforderungen an die Beratung zu Tarifwechseln sehr hoch seien. Hierbei habe der Risikozuschlag im Vergleich zum Leistungsausschluss „diverse Vorteile“, da er den gewünschten Versicherungsschutz ohne Einschränkungen biete.

Auch der scheidende PKV-Chef der im Januar in einem Interview mit Spiegel noch alle Vorwürfe zu Problemen bei einem Tarifwechsel von sich gewiesen hatte, sagte nun zu diesem internen Schreiben, dass er den Vorgang gegenüber Vorstandschef Michael Kurtenbach ansprechen wolle.

Prinzip Verunsicherung

Auch Versicherungsmaklern ist dieses Problem seit langem bekannt. Die privaten Krankenversicherungen setzten auf das Prinzip der Verunsicherung.

Auch die Allianz ließ Kunden unterschreiben, dass ihnen bewusst sei, durch den Teilleistungsausschluss auf Versicherungsleistungen zu verzichten, die zu einem späteren Zeitpunkt wichtig sein können.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisiert dieses Vorgehen und bezeichnet es als ein „Fall von Panikmache“

Dass es den meisten Kunden bei einem Tarifwechsel nicht um zusätzliche Leistungen geht, sondern nur darum ihren Beitrag zu verringern, wird von den meisten privaten Krankenversicherungen vollkommen außer Acht gelassen.

Stattdessen wird ein Risikozuschlag empfohlen der die eigentliche Ersparnis komplett aufzehren würde. Sollten Kunden keinen Risikozuschlag zahlen, würden sie auf Mehrleistungen verzichten (sog. Mehrleistungsausschluss). Dass der alte Tarif der von den Kunden bisher genutzt wurde diese Leistungen auch schon nicht hatte wird von den Versicherungen nicht erwähnt.

Kunden werden also systematisch um die Möglichkeit betrogen geringere Beiträge zu zahlen, so SPD Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Lauterbach hält dieses Vorgehen für Branchenüblich und appelliert an die privaten Krankenversicherungen, ihr Verhalten bei Tarifwechsel zu ändern.

Zwei Fallbeispiele

Zwei Fallbeispiele verdeutlichen was Versicherte beim Tarifwechsel so alles erleben:

Aikaterini Katsoura ist 72 Jahre alt und muss 750 Euro monatlich an die BBKK Bayerische Beamtenkrankenkasse zahlen.

Ein Tarifwechsel wurde abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben dass eine Risikoprüfung ergeben hätte, dass der gewünschte Versicherungsschutz nicht gegeben werden kann wegen eines Zungenkarzinoms. Einer Krebserkrankung aus dem Jahre 2007 führte also dazu, dass der Tarifwechsel abgelehnt wurde.

Vorerkrankung als Ablehnungsgrund für Tarifwechsel

Nur ein Versicherungsmakler erreichte dass die BBKK den Wechsel rückwirkend zum 1. Oktober 2012 umstellte .Die BBKK hätte wegen der Vorerkrankung nur einen Risikozuschlag verlangen können, oder einen Mehrleistungsausschluss vereinbaren können. Einfach abgelehnt werden durfte der Tarifwechsel aber  schon per Gesetz nicht.

Mittlerweile bedauert das Unternehmen die Entscheidung, wie es auf Anfrage mitteilte. Es sei ein Fehler unterlaufen. Es handele sich aber nur um einen Einzelfall. Hierfür habe man sich bereits entschuldigt.

Auch ein zweites Fallbeispiel verdeutlicht, wie private Krankenversicherungen versuchen Tarifwechsel zu verhindern:

Der Trick mit der Brille

Die Signal Iduna berechnete einen Risikozuschlag für eine Sehhilfe des Rentners Sigmund Müller. Dieses Vorgehen scheint kein Einzelfall zu sein, um einen Risikozuschlag von fünf bis zehn Euro im Monat abkassieren zu können. Der Risikozuschlag war natürlich unzulässig.

Hinter diesem unerlaubten Zuschlag verbirgt sich der Trick mit der sogenannten Erstantragsauswertung. Diese Erstantragsauswertung wird benutzt um Tarifwechsel zu erschweren.

Hierbei berufen sich die Krankenversicherungen auf ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 1999. Die Versicherungen prüfen den Erstantrag der Versicherten auf sogenannte Vorerkrankungen. Liegen Vorerkrankungen vor, ist es den Versicherungen gestattet im neuen Tarif einen Risikozuschlag zu erheben.

120 Euro im Jahr zu viel berechnet

Dieses Vorgehen nutzen Versicherungen aus um Risikozuschläge zu berechnen, obwohl zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages noch gar keine Brille benötigt wurde, also eine Vorerkrankung nicht vorlag. Dies ist unzulässig. Die meisten Versicherten zahlen 120 Euro im Jahr die sie also eigentlich nicht zahlen müssten.

Die Signal Iduna nimmt zu diesen Vorwürfen Stellung und räumt einen Fehler ein. Auch sei nicht auszuschließen, dass solche Fehler nicht auch in anderen Fällen passiert seien. Die Signal Iduna erstattete dem Rentner Sigmund Müller die unzulässig abkassierten Risikozuschläge.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Hr. Menke sagt:

    Es ist das eine, wenn man es ahnt und das endere, wenn man es wie hier schwarz auf weiß hat. Die Herren von den Versicherungsgesellschaften sind damit ja nicht alleine, an vielen Stellen werden Verbraucher absichtlich verunsichert. Dennoch hätte man (PKV-Chef) dort früher nachhaken können anstatt der gesamten Branche pauschal den Heiligenschein aufzusetzen. Erst wenn die Beweise so klar sind wie jetzt und man das Amt sowieso demnächst abgibt, regt sich auf einmal so etwas wie Courage.

  2. W. Benda sagt:

    Spannend! Aus der eigenen Praxis kenne ich schon einige Schikanen, hier waren teils neue Informationen dabei. Danke!

    PS. Das interne Dokument würde mich sehr interessieren. Sollte das aus Datenschutzgründen aber nicht gehen, habe ich natürlich dafür Verständnis.

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