Medizinrecht

Pharmaunternehmen müssen Krankenkassen Herstellerrabatt einräumen!

Das Hessische Landessozialgericht musste am 25.Oktober 2012 (Az. L 8 KR 110/12 B ER) darüber entscheiden, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu Recht den Antrag eines Pharmaunternehmens auf Befreiung vom Herstellrabatt abgelehnt hat.

 

Behandlungsfehler Arzt

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Grundsätzlich gilt für Medikamentenhersteller, dass sie den gesetzlichen Krankenkassen einen 16%-igen Rabatt einräumen müssen. Ausnahmen für eine Befreiung oder eine Verringerung  gibt es nur, wenn das Pharmaunternehmen nachweisen kann, dass es durch das Rabattsystem unzumutbare Einschränkungen  erleidet und diese das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

 

Diesen Grund brachte auch die antragsstellende GmbH vor. Sie gab an, dass der Herstellerrabatt die finanzielle Lage des Unternehmens stark beeinträchtige und dies durchaus existenzgefährdend sei. Augenscheinlich wären hier mit entsprechenden Nachweisen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gewährung des  Rabattes erfüllt gewesen. Trotzdem lehnte das Bundesamt den Antrag ab.

 

Das Problem, die GmbH gehört zu einem großen Pharmaunternehmen, für welches sie die erzeugten Präparate vertreibt. Die GmbH ist somit konzerngebunden. Für eine Befreiung vom Herstellerrabatt muss aber die wirtschaftliche Situation des Unternehmens innerhalb des Konzerns betrachtet werden. Für die Befreiung muss also auch die Konzernzugehörigkeit berücksichtigt werden.

 

Im vorliegenden Fall war eine Überprüfung der Gesamtsituation innerhalb des Konzerns nicht möglich, da die Einsicht in dafür notwenige Dokumente verweigert wurden.  Daher musste das Bundesamt davon ausgehen, dass nicht allein die Rabattpflicht für die finanzielle Schieflage verantwortlich ist.

 

Das Hessische Landessozialgericht widersprach dem Bundesamt in seiner Entscheidung nicht. Zudem sah das Landessozialgericht die finanzielle Belastung  der GmbH unter anderem in den konzerninternen Regelungen, wie z.B., dass interne Kosten aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf  die GmbH abgewälzt wurden.  Das Gericht bekräftigte die Antragsablehnung aber auch nochmal dadurch, dass hier eben gerade keine Einsicht in entsprechenden konzernbezogenen Unterlagen gewährt wurde.

 

Quelle: http://arge-medizinrecht.de/leistungen/presseservice/2012-25

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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