Medizinrecht

OLG Frankfurt a.M. untersagt Zahnbleaching und Zahnreinigung mittels „Airflow-Verfahren“ durch selbständige Zahnarzthelferin

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte in seinem am 1.3.2012 verkündeten Urteil darüber zu entscheiden, ob eine selbständige Zahnarzthelferin in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio Zahnbleachings sowie Zahnreinigung mittels „Airflow“ ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anbieten darf. 


Die beklagte ausgebildete Zahnarzthelferin, die hauptberuflich bei einem Zahnarzt angestellt ist und das Zahnkosmetikstudio seit einigen Jahren zusätzlich betreibt erachtete die von ihr angebotenen Dienstleistungen als reine kosmetische Anwendungen. Die Landeszahnärztekammer Hessen hingegen rügte das Angebot der Beklagten mit der Begründung, dass die Beklagte durch diese Tätigkeit in ihrem Studio Zahnheilkunde ausübe, was nach dem Gesetz über die Ausübung des Zahnheilkunde (ZHG) jedoch ausdrücklich den Zahnärzten vorbehalten sei.

Während das Landgericht Frankfurt a.M. zugunsten der Zahnarzthelferin entschieden und die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit seinem Urteil (Az.: 6 U 264/10) der Argumentation der Landeszahnärztekammer Hessen an und gab der Berufung statt.

Bildnachweis:  steiler Zahn / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Demzufolge sei es der Beklagten verboten, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn das Bleaching erfolgt mit sog. „Massmarket-Produkten“, bei denen der Wasserstoffperoxidgehalt 5 % nicht übersteigt. Ferner sei es der Beklagten auch untersagt selbständig, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt, Zahnreinigungen  mittels eines Wasserpulverstrahlgeräts („Airfllow“) vorzunehmen.

Die beklagte Zahnarzthelferin hat nun die Möglichkeit gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. vom 05.03.2012

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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