Medizinrecht

Neues Patientenrechtegesetz: Mehr Klarheit und Transparenz in der Arzthaftung

Am 26. Februar 2013 trat nach langjähriger Diskussion das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Es soll die Patientenrechte stärken und für mehr Klarheit sorgen.

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©-Thomas-Jansa-Fotolia

Durch das Patientenrechtegesetz werden die Rechte des Patienten nun in den § 630a – § 630h des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesetzlich geregelt. Dabei werden die Patientenrechte keineswegs neu erfunden.

Die Patientenrechte waren auch bisher in unterschiedlichen Gesetzen normiert und wurden von der Rechtsprechung stets weiterentwickelt. Dadurch war die Rechtslage unübersichtlich und für juristische Laien kaum zu durchschauen. Durch das Patientenrechtegesetz wird das Richterrecht zur Arzthaftung nun gesetzlich festgehalten, was für mehr Klarheit bei den Patienten sorgen soll. Kritiker des Patientenrechtegesetzes merken an, dass die Patientenrechte nicht weit genug gestärkt würden. Außerdem wird befürchtet, dass sich durch die Festschreibung der Rechte von Patienten eine patientenfreundliche Entwicklung des Rechts durch die Rechtsprechung verlangsamt.

Grundlage der Neuregelung der Rechte von Patienten ist der Behandlungsvertrag. Außerdem werden durch die Neuregelungen die Pflicht des Arztes zu einer umfassenden und Aufklärung sowie das Recht des Patienten zur Einsicht in Behandlungsunterlagen festgeschrieben.

Der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) regelt die rechtliche Beziehung zwischen Arzt und Patient, aber auch zwischen anderen Vertretern von Gesundheitsberufen wie Physiotherapeuten oder Heilpraktiker und ihren Patienten. Er bildet als Unterfall des Dienstleistungsvertrags eine neue Vertragsart im BGB.

Aufklärung

Der Arzt hat die Pflicht den Patienten in einem persönlichen Gespräch rechtzeitig und verständlich über Diagnose, Therapiemöglichkeiten und den Verlauf der Erkrankung aufzuklären (§ 630e BGB). Außerdem trifft den Behandelnden eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht. Er hat den Patient vor der Behandlung schriftlich über Kosten von individuellen Gesundheitsleistungen Igel zu informieren, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dabei muss der Patient insbesondere über die voraussichtliche Höhe der von ihm zu tragenden Behandlungskosten aufgeklärt werden.

Patientenakten

Patienten haben das Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte (§ 630g BGB). Das Einsichtsrecht steht auch den Angehörigen und Erben des Behandelten zu. Der Arzt muss die Behandlung vollständig und sorgfältig dokumentieren und die Patientenakte 10 Jahre lang aufbewahren.

Arzthaftung

Die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Arztrecht ist durch das Patientenrechtegesetz jetzt in § 630h BGB gesetzlich geregelt. Nach wie vor gilt, dass der Patient bei einem einfachen Behandlungsfehler auch den Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden beweisen muss. Wenn aber der Patient beweisen kann, dass ein grober Behandlungsfehler vorlag, wird der Zusammenhang zwischen bewiesenem Behandlungsfehler und Schaden vermutet (§ 630h BGB). Das bedeutet, dass in diesem Fall der Behandelnde beweisen muss, dass der bewiesene grobe Behandlungsfehler nicht den Schaden herbeigeführt hat.

Fazit

Durch das neue Gesetz über die Rechte der Patienten werden die bislang überwiegend durch Richterrecht entwickelten Grundsätze zur Arzthaftung und den Patientenrechten nun einheitlich gesetzlich festgeschrieben. Damit wird mehr Struktur und Transparenz in die bisher unübersichtliche Rechtslage gebracht. Ob dadurch die Position des Patienten erheblich gestärkt wird oder die Entwicklung des Rechtes durch die Rechtsprechung verlangsamt wird, hängt insbesondere von davon ab, wie es in der Praxis umgesetzt wird und wie die Gerichte reagieren werden. Fakt ist, dass das neue Patientenrechtegesetz für den juristischen Laien etwas Licht ins Dunkle bringen wird.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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