Medizinrecht

LSG Darmstadt: Zur Erstattungspflicht der Krankenkasse für die Pille

Zu alt für die Pille ? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12) auseinander setzen.  Vor allem musste das LSG entscheiden, ob die Krankenkassen in Ausnahmefällen länger als bis zur Vollendung des 20. Geburtstages für die Pille aufkommen müssen.

Krankenkasse muss manchmal auch bei Erwachsenen für die Pille aufkommen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Krankenkasse muss manchmal auch bei Erwachsenen für die Pille aufkommen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Ein Verein für stationäre Behindertenhilfe sah sich bis zu Beginn des Verfahrens vor dem LSG Darmstadt in der Verantwortung geistig behinderten Frauen, die bereits das 20. Lebensjahr überschritten hatten, die Pille auf Rechnung der Krankenkasse zu verordnen. Sie sahen in der Situation der jungen Frauen eine Ausnahme vom § 24a SGB V, der Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln einräumt, soweit sie ärztlich verordnet werden.

Im Verfahren, in dem die klagende Krankenkasse knapp 1000 Euro zurückverlangte, verwies der Verein auf die oft fehlende Einsichtsfähigkeit der geistig behinderten jungen Frauen, die für eine gesunde Lebensführung während einer Schwangerschaft nötig sei, und auf die häufig schwangerschaftsgefährdende Medikamenteneinnahme.

Krankenkasse braucht hier trotz Behinderung nicht für Pille aufzukommen

Das hessische LSG gab in seinem Urteil jedoch der Krankenkasse Recht. Der § 24a SGB V sei vor allem deswegen vom Gesetzgeber ins Leben gerufen worden, um junge Frauen, die sich in einer Ausbildungsphase befinden, nicht durch eine ungeplante Schwangerschaft in Konfliktsituationen zu bringen. Aus diesem Grund wurde die Altersgrenze auch so vom Gesetzgeber gezogen. Eine Ausnahmeregelung, dass Krankenkassen behinderten Versicherten, die das  20. Lebensjahr bereits überschritten haben, die Antibabypille weiterhin erstatten müssen,  sei hier nicht vorgesehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Auch eine analoge Anwendung sei hier nicht möglich, weil der § 24a SGB V abschließend geregelt sei und keinen Entscheidungsspielraum für andere Konfliktsituationen offen ließe. Interesssant ist in diesem Zusammenhang auch ein Urteil des BSG vom 15.11.2012 (Az. B 8 SO 6/11 R).

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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