Medizinrecht

LG Heidelberg: Grenzen von Wahlarztvereinbarungen in Kliniken

Das LG Heidelberg  beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen, nach denen dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten einen „Wahlarzt“ unter mehreren aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.

Wahlarztvereinbarungen mit Patienten sind rechtlich zweifelhaft ©-Thomas-Jansa-Fotolia

In dem vom LG Heidelberg zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob Leistungen, die der betroffene Honorararzt im Krankenhaus als „Wahlarzt“ erbrachte, gesondert abgerechnet werden können. Das LG Heidelberg verneinte diese Frage mit der Begründung, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die wahlärztliche Liquidation der Behandlung, weil die abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen AGB-rechtliche Bestimmungen unwirksam sei. Die formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung war im Fall dergestalt formuliert, dass dem Krankenhaus die Möglichkeit offen stand, den „Wahlarzt“ unter sechs verschiedenen Ärzten frei auszuwählen.

Wahlarztvereinbarung: Verstoß gegen AGB-Recht

Das LG Heidelberg sieht in der Vereinbarung einen Änderungsvorbehalt und hält diese wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB für unwirksam. Darüber hinaus sei die Bestimmung wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) unwirksam.

Dieser bestehe gerade darin, die höchst persönliche Leistungserbringung durch einen bestimmten Wahlarzt zu gewährleisten. Nach der Interpretation des Gerichts kann die konkreten Wahlleistungsvereinbarung jedoch so ausgelegt werden, dass in der Regel nicht der Wahlarzt (Chefarzt) selbst die Leistung erbringen soll, sondern jeder beliebiger Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses. Eine hochpersönliche Leistungserbringung sei bei einer Auswahl von mehreren möglichen Wahlärzten allein durch das Krankenhaus dann gerade nicht mehr gewährleistet.

Fazit

Der Fall beschäftigt sich mich einer oft diskutierten Frage. Er wird wohl auch künftig kein Einzelfall bleiben. Denn Krankenhäuser beschäftigen aufgrund des derzeitigen Ärztemangels vermehrt Honorarärzte, sodass die Thematik  immer wieder diskutiert wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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