Medizinrecht

LSG Bayern: Krankenkassen sind zur Kostenübernahme für Medikamente im „Off-Label-Use“ verpflichtet

Das Landessozialgericht Bayern entschied mit Beschluss vom 08.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER), dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für eine Avastin-Therapie zu übernehmen, sofern herkömmliche Maßnahmen keine erfolgreiche Behandlung in Aussicht stellen.

 Krankenkassen müssen bei Krebs eventuell auch Alternativmethode bezahlen © Africa Studio - Fotolia.com

Krankenkassen müssen bei Krebs eventuell auch Alternativmethode bezahlen © Africa Studio – Fotolia.com

Zum Sachverhalt

Das Leben des Klägers, der an einem bösartigen hirneigenen Tumor erkrankt war, war akut bedroht. Übliche Maßnahmen wie radiologische, chemotherapeutische und operative Eingriffe halfen dem Krebsleidenden nicht. Die letzte Chance den tödlichen Verlauf der Erkrankung zu stoppen oder zumindest hinauszuzögern sahen die behandelnden Ärzte in einer Avastin-Therapie, einem Mittel gegen Krebs. Problematisch war in diesem Zusammenhang, dass Avastin für diese konkrete Krebsbehandlung nicht zugelassen ist.

Daher lehnte die zuständige Krankenkasse die Übernahme der Therapie unter Berufung auf eine Einschätzung des Medizinischen Dienstes (MDK) ab.

Die Entscheidung

Das Landessozialgericht Bayern verpflichtete die Beklagte im Eilverfahren zur Kostenfreistellung.

Der Gesundheitszustand des Klägers und die damit einhergehende Dringlichkeit verbiete es, den Kläger auf ein langwieriges Verfahren mit Sachverständigengutachten und Beweiserhebung zu verweisen. Demnach seien im Eilverfahren die Rechtsgüter des Patienten mit denen der Krankenkasse gegeneinander abzuwägen. Hier wird der grundgesetzlich verankerte Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit des Klägers und die Interessen aller Beitragszahler keine Kosten für aussichtslose Behandlungen zu tragen gegenübergestellt. Das LSG Bayern vertrat im konkreten Fall die Auffassung, dass die zugelassenen Methoden der medizinischen Wissenschaft als erfolglos ausgeschöpft anzusehen sei und nach ärztlicher Einschätzung die Avastin-Therapie, als nicht zugelassene Methode, als erfolgreich einzuschätzen sei.

Folglich überwiege das Rechtsgut des erkrankten Klägers auf Leben. Das finanzielle Interesse der Beitragszahler einer möglicherweise dennoch nicht erfolgreichen Therapie habe dahinter zurückzustehen.

Fazit

Sollten die herkömmlichen medizinischen Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten und ist zudem nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein alternatives neues Verfahren aussichtsreich, sind die Krankenkassen verpflichtet, die notwendigen Kosten für dieses Verfahren zu übernehmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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