Medizinrecht

Horrende Nachzahlungen bei gemeinsam behandelten Patienten

Ärzte, die in einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen sind, müssen aufpassen, wie viele Patienten sie tatsächlich gemeinschaftlich behandeln. Das zeigt einmal mehr ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg. Die Richter entschieden in einem Fall, dass bei einer missbräuchlichen Nutzung der angeblichen Praxisgemeinschaft von Seiten der Ärzte Teile des Honorars zurückgezahlt werden müssen (Urteil v. 08.05.2013 – S 12 KA 435/12).

Achtung Ärzte in Gemeinschaftspraxen: Eventuell drohen Nachzahlungen!  ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Achtung Ärzte in Gemeinschaftspraxen: Eventuell drohen Nachzahlungen! ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Verschiedene Begrifflichkeiten

Die Begriffe Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis sind nicht leicht zu unterscheiden. Letztere liegt vor, wenn der Gegenstand der Zusammenarbeit tatsächlich die gemeinschaftliche Berufsausübung ist. Bei der Praxisgemeinschaft, die auch Praxisorganisationsgemeinschaft genannt wird, geht es dagegen lediglich um die Nutzung gemeinsamer Organisationsstrukturen. Eine gemeinsame Berufsausübung ist hier gerade nicht vereinbart.

KV mit Plausibilitätsprüfung

Was sich auf den ersten Blick nach einer rein akademischen Abgrenzung anhört, kann für die Ärzte unangenehme Konsequenzen haben: Wenn nach außen hin eine Praxisgemeinschaft gegründet wird und die Patienten zu einem erheblichen Teil gemeinsam behandelt werden, drohen Regresszahlungen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) prüfen im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen entsprechende Konstruktionen. So dürfen fachgleiche Praxisgemeinschaften nur bis zu 20 % und fachübergreifende Zusammenschlüsse bis zu 30 % gemeinsame Patienten haben.

Ansonsten wird Gestaltungsmissbrauch unterstellt, da das Honorar gegenüber der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in unzulässiger Weise optimiert wird. Nicht schädlich ist es, wenn die gemeinsame Behandlung in gewissen Grenzen passiert, zum Beispiel wenn sich Ärzte während eines Urlaubs oder im Falle von Krankheitsabwesenheit gegenseitig vertreten.

Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe

Im konkreten Fall führte die Plausibilitätsprüfung zu einem unschönen Ergebnis: Der Anteil der gemeinsamen Patienten betrug über 11 Quartale hinweg zwischen 34 und 50 %. Als Folge forderten die KV Honorare zurück: Der eine Arzt muss stattliche 112.422,41 €, der andere immerhin 98.936,74 € nachzahlen.

Bei Gründung einer Praxisgemeinschaft ist daher Vorsicht geboten. Drohen Vermischungen der Patienten, möglicherweise auch erst im Laufe der Zeit, ist die Gründung einer Gemeinschaftspraxis zu empfehlen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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