Medizinrecht

Grenzen zahnärztlicher Werbung: Eine Radiowerbung, die zum Wechsel des Zahnarztes aufruft, ist unzulässig

Das Landesberufsgericht für Heilberufe in München entschied in seinem Urteil vom 11.01.2013 (Az.: LGB – Z 1/12) über die Grenzen zulässiger Radiowerbung von Zahnärzten. Trotz der berufswidrigen Werbemaßnahme wurde  der Zahnarzt im konkreten Fall wegen der besonderen Umstände freigesprochen.

Zahnarzt, Werbung

©-Thomas-Jansa-Fotolia

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Ausstrahlung nachfolgender Werbung durch einen Radiosender: „Es ist xxx Uhr. Zeit den Zahnarzt zu wechseln! In der zahnärztlichen Tagesklinik Dr. X bekommen Sie alle Zahnmedizinischen Leistungen zu bezahlbaren Preisen. Infos unter www.xxx.de<http://www.xxx.de>

 

Zwar hatte der beklagte Zahnarzt den Antrag auf Ausstrahlung des Werbeslogans bei dem betroffenen Radiosender selbst gestellt. Jedoch zweifelte er anschließend an dessen Vereinbarkeit mit dem zahnärztlichen Berufsrecht und verlangte noch vor Ausstrahlung eine Änderung des Werbetextes. Trotzdem wurde die ursprüngliche Variante ausgestrahlt. Der beklagte Zahnarzt wurde darüber allerdings erst in Kenntnis gesetzt, als er Beanstandungen des zahnärztlichen Bezirksverbandes erhielt.

Unlauterer Wettbewerb

Die Werbung des beklagten Zahnarztes ruft nach Ansicht des Gerichts zum Wechsel der Zahnarztpraxis auf. Die Werbung ziele auf den Wettbewerb mit anderen Zahnarztpraxen und deren Verdrängung ab und verstoße somit gegen § 8 Abs. 2 BO für die Bayerischen Zahnärzte.

Irreführende Werbung

Darüber hinaus erweckt der zweite Teil der Aussage „In der zahnärztlichen Tagesklinik Dr. X bekommen Sie alle zahnmedizinischen Leistungen zu bezahlbaren Preisen“, nach Ansicht des Gerichts den Eindruck, dass Leistungen andere Zahnärzte nicht mehr bezahlbar sein könnten. Dies sei jedoch irreführend und verstoße gegen § 21 Abs. 1 Satz 3 BO für die Bayerischen Zahnärzte. Denn nach der zahnärztlichen Gebührenordnung sind sowohl die Höchst- als auch die Mindestpreise für zahnärztliche Leistungen festgelegt und der Zahnarzt hat entsprechend § 2 GOZ nur bedingten Einfluss auf die Preise.

Die Entscheidung

Das Gericht sah in der Werbung des Beklagten einen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BO sowie gegen § 21 Absatz 1, Satz 2, 4 BO für die Bayerischen Zahnärzte. Nach diesen Vorschriften sind insbesondere anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbungen berufsrechtswidrig. Zudem darf der Zahnarzt eine berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegenzuwirken. Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Zahnarzt jedoch letztlich mangels Vorsatzes freigesprochen, da die Werbung ohne sein Wissen ausgestrahlt wurde. Auch eine fahrlässige Berufspflichtverletzung lehnte das Gericht ab, weil diese objektiv nicht vermeidbar war.

Fazit

Dieses Urteil zeigt, dass bei (zahn-)ärztlichen Werbemaßnahmen Vorsicht geboten ist. Ein professionelles Marketing ist für viele (Zahn-)Ärzte nicht wegzudenken, allerdings werden die Grenzen (zahn-)ärztlicher Werbung nach wie vor eng gezogen. Daher sollten geplante Werbemaßnahmen stets vorab auf ihre Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben geprüft werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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