Medizinrecht

E-Zigaretten: Zollfahndung beschlagnahmt nikotinhaltiges Liquid

Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig  Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden.  

Dabei sollen die Zollbeamten mit ordnungsgemäßen Durchsuchungsbeschluss auftreten und nikotinhaltiges Liquid beschlagnahmen. Obwohl die Rechtslage eine unsichere ist und es streng genommen an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Durchführung der Maßnahme fehlt, so ist den Weisungen der Zollbeamten dennoch Folge zu leisten.

Wie der Kampf um die nikotinhaltigen E-Zigaretten-Liquids ausgehen wird bleibt daher weiterhin spannend. Seit ihrer Einführung  Ende letzten Jahres steht die E-Zigarette unter Beschuss. Während die Politik eindringlich vor dem Genuss der neuen E-Zigarette warnt und bereits die ersten Verkaufsverbote für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids ausgesprochen wurden, fragt sich so mancher Bundesbürger und Händler, welche Interessen bei dieser Diskussion tatsächlich gegeneinander abgewogen werden.

Die Verunsicherung des Marktes ist jedenfalls groß und die Umsatzeinbrüche der Händler massiv. Der Verband des eZigarettenhandels hat bereits Schadensersatzforderungen der Händler in Millionenhöhe angekündigt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. ZigCiggis sagt:

    Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, alles gezielte Panikmache.Wir Dampfer stehen zusammen und es wird richtig teuer werden für diejenigen, die es vorbildlich versuchen mit Unwahrheiten gegen die E Zigarette läutern zu lassen .N-TV , RTL Extra und diversen Kommunen.Ups nur Springer Konzerne egal Ein Rat :www.zigciggis.com/wordpress/

    • Es gibt in Deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Und ein HGB. Wer durch wahrheitswidrige Aussagen einem anderen wirtschaftlichen Schaden zuführt, kann belangt werden. Hier stehen – ohne juristische Beratung – Mittel zur Verfügung wie z.Bsp. Abmahnung oder strafbewährte Unterlassungsklage.

      Wenn negative Propaganda durch irgendwelche Publikationen veröffentlicht werden, so sollte sofort zurück geschossen werden. Strafen in größeren 6 stelligen Bereich lassen schon den ein oder anderen Überlegen, Halbwahrheiten zu verbreiten.

  2. Battalgazi sagt:

    Durch den rechtlosen Verbot von Liquids werden hunderttausende Menschen gezwungen wieder zur Zigarette zu greifen um die Staatskassen zu füllen.
    BRAVO DEUTSCHLAND, so kennen und lieben wir deine Doppelmoral!!!

  3. Hudler sagt:

    bin seit 10 Monaten überzeugter Dampfer und lass es mir von unsren von der Industrie (Konzernen) bezahlten Politikern nicht verbieten. Wenn Die wollen das ich früher ins Gras beisse müssen sie schon andre Geschütze auffahren. Die nächste Wahl kommt bestimmt und wir sind nicht nur 1000 Dampfer…

  4. Mara sagt:

    Es ist wirklich LÄCHERLICH dass an jeder Straßenecke die 1000mal schädlicheren Tabakzigaretten für jeden(AUCH JUGENDLICHE!!!!) frei erhältlich sind, während die harmlose E-Zigarette verboten werden soll……………ICH KANN NUR NOCH DEN KOPF SCHÜTTELN………………………

  5. Man muss auch bedenken das diese ständigen Urteile uns Steuerzahler jede Menge Geld kosten. Zumal die Urteile für die Händler dann immer wieder in einem Freispruch enden sodass diese Schadensersatzforderungen stellen können. die Tabaklobby kostet der Spaß nichts und der Einschüchterungsfaktor ist dennoch erreicht…

    Aktueller Freispruchsfall siehe hier:
    http://www.eliquidnews.de/weiterer-freispruch-fur-e-zigartettenhandler/

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