Medizinrecht

E-Zigaretten – Eine unbedenkliche Alternative?

Die elektrische Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie und umstrittener denn je. Vor allem in der Politik entfachte in den letzten Monaten eine große Diskussion um die so genannte E-Zigarette. Immer wieder liest man Pro und Contras über diese neue Form des Qualmens. Doch was genau steckt dahinter? 

 

Die Meinungen zur E-Zigarette gehen auseinander

Während die Politik eindringlich vor dem Gebrauch der E-Zigaretten warnt – zu wenig wüsste man über die genauen Wirkstoffe in den nikotinhaltigen Liquids – wird sie von den Befürworter   und Händlern als neues Lifestyle-Produkt angeboten.

Dabei soll die E-Zigarette einerseits als Genussmittel fungieren. Andererseits könne die E-Zigarette aber auch als Hilfsmittel genutzt werden, um mit dem Tabakkonsum aufzuhören und nach und nach den Nikotingehalt beim Dampfen zu reduzieren.

Scheinbar geht es also auch in dieser Sache um eine reine Interessenvertretung.

 

Bildnachweis:  Smoke / AMagill / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Was unterscheidet eigentlich eine E-Zigarette von einer normalen Tabakzigarette?

Im Gegensatz zur E-Zigarette wird beim Konsum von „normalen Zigaretten“ Tabak verbrannt. Dabei entstehen unterschiedliche Schadstoffe wie zum Beispiel Teer, das die Atemwege verklebt, Kohlenmonoxid, das die Sauerstoffzufuhr im Körper hemmt und zu Bluthochdruck führt, sowie krebserregende Stoffe.

E-Zigaretten hingegen sehen einer herkömmlichen Zigarette relativ ähnlich, enthalten jedoch statt Tabak sogenannte Liquids – eine Mischung aus verschiedenen Stoffen – mit einem Zerstäuber, die von einem Akku angetrieben werden. Der Hauptbestandteil der Liquids sorgt für die Dampfentwicklung.  Daneben sind dem Liquid auch Nikotin und / oder Aromen in den unterschiedlichsten geschmackvollen Sorten wie z.B. Eukalyptus oder Vanille zugesetzt.

Als kritisch werden insbesondere diejenigen E-Zigaretten erachtet, bei denen flüssiges Nikotin verdampft wird. Zieht man an dem Mundstück einer E-Zigarette, reagiert ein Sensor auf den Luftstrom und schaltet ein Heizelement ein. Der Raucher inhaliert dann statt Rauch Nikotindampf. Und war es nicht gerade das Nikotin, das den Raucher süchtig macht? Wirklich unbedenklich scheinen E-Zigaretten daher auch nicht zu sein.

Die E-Zigarette als Arzneimittel?

So sah es auch die nordrheinwestfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und warnte ausdrücklich vor dem Kauf der elektronischen Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids. „Was derzeit auf dem Markt ist, ist alles nicht zugelassen und nicht geprüft“, sagte Steffens in Düsseldorf.

Nach Auffassung der Gesundheitsministerin enthielten die bisher erhältlichen Liquids so hohe Mengen an Nikotin, dass sie als Arzneimittel einzustufen seien und damit unter die strengen Zulassungsauflagen des Arzneimittelgesetzes fielen. Ohne eine entsprechende arzneimittelrechtliche Zulassung dürften die nikotinhaltigen Liquids daher nicht verkauft werden. Und selbst wenn nach Durchführung eines Zulassungsverfahrens eine solche Zulassung erteilt werden sollte, wären die E-Zigaretten apothekenpflichtig.

Die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 16.01.2012

Der Widerstand gegen diese Aussage ließ nicht lange auf sich warten. Eine Produktionsfirma und Vertreiberin von E-Zigaretten wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Begehren, dem Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten zu untersagen, da sie hierin einen Eingriff in die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit sehe.

In seinem Beschluss vom 16.01.2012 (Az.: 16 L 2043/11) entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf allerdings zugunsten der Gesundheitsministerin und wies den Antrag der Produktionsfirma zurück.  In den Entscheidungsgründen heißt es, dass die Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel zumindest „nicht ersichtlich abwegig“ sei. Denn gerade bei den E- Zigaretten, die mit sogenannten Nikotin-Liquids gefüllt sind,  solle „eine nervenberuhigende und gleichzeitig gehirnanregende Wirkung erzielt werden“.

Eine wegweisende Entscheidung ist dieser Beschluss dennoch nicht. Fest steht nur, dass die Aussagen der Gesundheitsministerin zumindest nicht grob falsch sind. Mehr musste das Gericht in einem Eilverfahren allerdings auch nicht überprüfen.

Alles nur Schall und Rauch?

Wenn jedoch bereits tabaklose E-Zigaretten von der Politik als gefährlich eingestuft und der Verkauf verboten und sogar strafrechtlich geahndet werden soll, stellt man sich natürlich die Frage, weshalb für den Verkauf von Tabakzigaretten allein der Hinweis auf die damit zusammenhängende Gesundheitsgefährdung als ausreichend erachtet wird. Müsste die Tabakzigarette dann nicht erst recht verboten werden, wenn  nach Angaben der WHO alleine in Deutschland jedes Jahr etwa 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben?

Sicherlich spielen hier noch ganz andere wesentliche Aspekte eine große Rolle. Allein die Tabaksteuer beschert dem Staatshaushalt mit mehr als 14 Milliarden Euro ein Rekordhoch an Steuereinnahmen. Dass diese Rechnung allerdings offensichtlich nicht ganz aufgeht wird erst deutlich, wenn man die medizinischen Folgekosten in Höhe von 24 Milliarden Euro gegenüberstellt.

Fest steht jedenfalls, dass bereits mehrere Bundesländer (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Thüringen), trotz der unsicheren Rechtslage, ein Verkaufsverbot für E- Zigaretten verhängt haben.  Und auch außerhalb von Deutschland ist das E-Dampfen heftigst umstritten. So ist die E-Zigarette etwa auch in Norwegen, der Türkei, Schweiz und sogar in China, wo sie vor 15 Jahren entwickelt wurde, verboten. Strikte Regulierung gibt es zudem in Dänemark, Kanada oder auch in Österreich. Die EU-Kommission will die gesundheitlichen Folgen jetzt genauer untersuchen.

Besonders empört über die Warnungen der Politik sowie die verhängten Verkaufsverbote zeigt sich der deutsche Verband des eZigarettenhandels. Er hat Schadensersatzforderungen der Händler in Millionenhöhe angekündigt. Von den Forderungen sollen alle staatlichen Stellen betroffen sein, die den freien Handel mit der E- Zigarette behindern.

Wie sieht die Zukunft des Zigarettenkonsums in Deutschland aus? Wenn schon ein Rauchverbot in Gastsstätten damit umgangen werden kann, dass eine Vielzahl von Lokalen einfach zu einem sogenannten „Raucherclub“ werden, dann erscheint ein vollständiges Verbot der Tabakzigarette unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite ist zu befürchten, dass die bestehende Rechtsunsicherheit mit Blick auf den Arzneimittelcharakter einer E-Zigarette bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung zunächst weiter auf Kosten der Händler ausgetragen wird. Wirklich nachvollziehbar ist dies bei Lichte betrachtet allerdings nicht.

Quellen:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2012/16_L_2043_11beschluss20120116.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13838641/Verbot-der-E-Zigarette-Ein-unsinniges-Placebo.html

http://www.abendblatt.de/vermischtes/article2130733/Steffens-warnt-vor-elektronischer-Zigarette.html

http://vd-eh.de/de/Presse-26-1-12.html

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Patrick sagt:

    Is doch klar, warum die E-Zigarette weg vom Markt soll..
    Dort wird keine Steuer eingenommen!

    Die Politik in Deutschland is so lachhaft!

  2. […] E- Zigaretten – Eine unbedenkliche Alternative? Tweet(function() { var po = document.createElement('script'); po.type = 'text/javascript'; po.async = true; po.src = 'https://apis.google.com/js/plusone.js'; var s = document.getElementsByTagName('script')[0]; s.parentNode.insertBefore(po, s); })();This article was prepared for you by ConsueRHoldswort, one of our 'Authors'.Visit this authors profile page and learn more about them & the articles they write. Published in our category of Accessories for Computers on Friday February 10, 2012 with the keywords E Zigarette. Bookmark this article now. Post a comment or leave a trackback here. […]

  3. Hambola sagt:

    Hallo, auf jedenfall ist das dampfen mit der E-Ziagrette die beste Lösung für alle Nikotin süchtigen die es anders nicht schaffen mit dem rauchen aufzuhören!

    Hier findet Ihr auch wichtige Informationen um das Thema E-Rauchen:
    http://www.e-zigaretten-test.net

    Liebe Grüße

  4. Maria sagt:

    Servus, ein sehr spannendes Thema, wie stark die Tabaklobby Ihren Einfluss auf die Politik ausüben kann bleibt abzuwarten. Eine sehr gute Seite zu diesem Thema, welche auch regelmäßig geupdated wird ist die http://www.smok-e.de. Eine weitere Seite welche ganz nett ist und zum Thema passt lautet:
    http://www.e-zigarette-test.net

    Viele Grüße
    Maria

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