Medizinrecht

BGH: Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine deutsche Apotheke aus Freilassing auf Ihre Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden dieser Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, die Medikamente jedoch anschließend in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Zugleich war über einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG zu beschließen. 

Das beanstandete Rabattmodell der beklagten Apotheke basiert darauf, dass die deutsche Apotheke die bestellten Medikamente zunächst durch einen Großhändler in Freilassing nach Budapest liefern lässt, von wo aus die Medikamente dann wieder nach Deutschland an die Beklagte reimportiert werden. Bei Abholung der Medikamente in der Apotheke der Beklagten können  sich die Kunden auf Wunsch pharmazeutisch beraten lassen.

 

Bildnachweis:  Comprimés d’édulcorant / zigazou76 / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Die Klägerinnen, ebenfalls Apotheken aus Freilassing, rügten in diesem Vorgehen, mit Blick auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisvorschriften. Soweit sonstige Arzneimittel in der Weise vertrieben werden, beanstandeten sie einen Verstoß gegen andere arzneimittelrechtliche Normen. Während das Landgericht Traunstein in erster Instanz der auf Unterlassung und Schadensersatz gerichteten Klage vollumfänglich statt gab, bestätigte das Oberlandesgericht München das Urteil nur insoweit, als Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten werden und wies die Klage im Übrigen ab.

Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az.: I ZR 211/10) wurde die Entscheidung des OLG München durch den Bundesgerichtshof erneut bestätigt.

Der zuständige I. Zivilsenat verneinte insbesondere einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG, wonach zulassungspflichtige Arzneimittel nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden dürfen und der Versand von Arzneimitteln auch aus dem EU-Ausland an Endverbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet ist, die von der vorliegend eingeschalteten Apotheke aus Budapest nicht erfüllt werden.

Der BGH entschied, dass hier ein Versand unmittelbar an den Endverbraucher streng genommen nicht vorliege. Auch wenn das von der Beklagten praktizierte Modell so ausgestaltet sei, dass sie den Verkauf der bestellten Arzneimittel durch die Budapester Apotheke lediglich vermittelt und der Kaufvertrag letztlich zwischen dem deutschen Kunden und der ausländischen Apotheke zu Stande komme, sei die Apotheke aus Freilassing als Empfängerin der Arzneimittel anzusehen, die ihrerseits die Medikamente sodann an die Kunden abgebe. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang nur, dass bei der Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke involviert sei, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. Daher sei aus arzneimittelrechtlicher Sicht die inländische Apotheke aus Freilassing Empfängerin der von der Budapester Apotheke versandten Arzneimittel, so dass ein Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG nicht vorliege.

Lediglich hinsichtlich der Gewährung von Rabatten auf preisgebundene verschreibungspflichtige Medikamente verstoße dieses Modell gegen das Arzneimittelrecht. Hier müsse darauf abgestellt werden, dass die Arzneimittel von der Beklagten als inländische Apotheke abgegeben werden und daher insoweit die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften zur Anwendung kommen, die solche Rabatte ausdrücklich untersagen.

Quelle: PM des BGH Nr. 005/2012 vom 13.01.2012

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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