Medizinrecht

In Ausnahmefällen ist eigener Cannabis-Anbau erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.07.2014 (Az. u.a. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12) entschieden, dass Schwerkranke zu schmerztherapeutischen Zwecken für den Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen. Dies jedoch nur, wenn sämtliche alternativen Schmerztherapien erfolglos sind und die Wohnsituation so gestaltet ist, dass kein Dritter Zugang zu den Pflanzen haben kann. Bisher gab es in Deutschland noch keine entsprechenden Genehmigungen.

Cannabis Anbau kann legal sein ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Cannabis Anbau kann legal sein ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dreien von fünf Klägern die Genehmigung für den eigenen Cannabis-Anbau zu erteilen. Damit können die drei Schmerzpatienten zu therapeutischen Zwecken die dafür erforderliche Menge Cannabis anbauen.

Erlaubnis zum Erwerb und Konsum von Cannabis bestand bereits

Die Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Die Kosten für den Erwerb von Cannabis aus der Apotheke können sie nicht aufbringen und werden auch nicht von der Krankenversicherung übernommen. Die Anträge der Kläger auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch bisher abgelehnt. Gleichwohl sah Richter Andreas Fleischfresser in drei von fünf Fällen die Voraussetzungen für den Selbstanbau als gegeben an. Die Wohnsituation sei so gestaltet, dass sich niemand Fremdes an den berauschenden Blüten bedienen könne und alle anderen möglichen Schmerztherapien seien erfolglos durchlaufen worden. Faktisch gebe es für die drei Kläger keine andere Option außer Cannabis.
In einem Fall sei ein „gesicherter Anbau“ nicht möglich, da die Wohnung des Patienten zu klein sei (zwei Zimmer), so ein Richter. Denkbar sei jedoch ein Umzug in eine größere Wohnung. Dann stünde dem Wunsch auf Selbstanbau sicher nichts entgegen, so das Gericht. Im fünften Fall seien nach Ansicht der Kölner Kammer noch nicht alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft. Daher wies das Gericht die Klage ab.

Kritik an der Politik

Fleischfresser kritisiert mit seiner Entscheidung ganz direkt die Politik. Die Erlaubnis zum eigenen Cannabis-Anbau in drei Fällen sei eine ausnahmsweise „Notlösung“, da die Kostenfrage für Cannabis aus der Apotheke nicht geklärt sei. „Das zu lösen, wäre für den Gesetzgeber eigentlich ein Leichtes“, so Fleischfresser. So könnten die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden.

Keine generelle Freigabe von Cannabis

In der mündlichen Verhandlung am 08. Juli wurde darauf hingewiesen, dass es in den Verfahren nicht um eine „generelle Freigabe“ von Cannabis gehe. Es müsse „in besonders gelagerten Ausnahmefällen“ geklärt werden, ob ein Selbstanbau zum schmerztherapeutischen Eigenkonsum zugelassen werden kann. Legt die BfArM keine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster ein, dürfen drei Deutsche erstmals legal Cannabis in ihrer Wohnung anbauen – wenn auch zu therapeutischen Zwecken. Bisheriger Standpunkt des dem BfArM übergeordneten Bundesgesundheitsministeriums: Das Interesse des Patienten „an einer Versorgung und Behandlung mit selbst angebautem Cannabis in seiner Privatwohnung“ müsse zurückstehen gegenüber „dem Schutzinteresse der Bevölkerung.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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