Medizinrecht

OLG Koblenz: Ärzte müssen ihre Patienten vor einem Eingriff umfassend über alle Risiken aufklären

Durch Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 22.08.2012 (Az.: 5 U 496/12) bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Arzt seine Patienten auch über seltene Risiken umfassend aufklären muss.

Arzt muss Aufklärungspflicht ernst nehmen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Arzt muss Aufklärungspflicht ernst nehmen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Im vorliegenden Fall wurde ein Zahnarzt verklagt, nachdem es bei seiner Patienten durch die Behandlung zu Nervenschäden gekommen war. Der Beklagte hatte der Klägerin zuvor zwei Implantate eingesetzt. Die durch Komplikationen hervorgerufenen Nervenschäden beeinträchtigen die Klägerin dauerhaft. Sie führten insbesondere zu Sensibilitätsstörungen und Schmerzen beim Kauen.

Im Vorfeld der Behandlung hatte der Arzt in einem schriftlichen Dokument lediglich auf „Nervenschäden“ hingewiesen. Die Gerichte hielten dies für nicht ausreichend. Der Patient sei umfassend über die Risiken aufzuklären, insbesondere über die konkreten Folgen. So sei der bloße Hinweis auf Nervenschäden nicht ausreichend, da sich der Patient darunter nichts Konkretes vorstellen könne. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es sich um eine besonders seltene Komplikation handele, da die Lebensführung des Patienten durch derartige Komplikationen nachhaltig und irreversibel verändert werde. Dabei kam es dem Gericht gerade darauf an, dass die Nervenschäden hier dauerhaft sind, da der Patient grundsätzlich davon ausgehen müsse, dass eine Heilung möglich sei.

Das Gericht bestand jedoch nicht darauf, dass derartige Informationen bereits in diesem Dokument zwingend hätten enthalten sein müssen. Der Arzt könne Lücken dieser Art auch durch ein Informationsgespräch schließen. Ein derartiges Gespräch hatte zwischen der Patientin und einer als Zeugin geladenen Zahnärztin auch stattgefunden. Aufgrund des Zeitablaufes konnte sich diese jedoch nicht mehr an den konkreten Inhalt des Gespräches erinnern.

Die Beweispflicht über eine ausreichende Beratung trage jedoch der Arzt. Da der Beweis vom Beklagten nicht erbracht werden konnte, bestätigte das OLG Koblenz die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der beklagte Zahnarzt 7.000 € Schmerzensgeld an die Klägerin leisten muss. Die fehlende Aufklärung führe hier zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Behandlung.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine umfassende und genaue Aufklärung eines Patienten ist. Da die Patienten sich unter vielen einfachen Hinweisen nichts Konkretes vorstellen können, sind die Anforderungen an ein Informationsgespräch besonders hoch. Weiterhin müssen Ärzte stets beachten, dass sie in der Beweispflicht für die ordnungsgemäße Aufklärung sind.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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