Medizinrecht

AG Lüdenscheid: Der „nicht- erlaubte“ Zusatzverdienst von freiberuflichen Hebammen

Darf eine Hebamme ihre Patientin in der Entscheidung, in welchem Krankenhaus sie entbinden will, beeinflussen? Eventuell aufgrund langjähriger Erfahrungen, aber nicht aufgrund geleitsteter Prämienzahlungen der jeweiligen Krankenhäuser für die Patientenvermittlung.

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Zum Thema wurde dies in der Klage einer Hebamme vor dem zuständigen Amtsgericht  Lüdenscheid. Diese verklagte eine Klinik auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars, das sie für die Vermittlung von Patientinnen bekommen sollte. Die beklagte Klinik hatte mit der Klägerin vertraglich ein Pauschalhonorar  vereinbart, welches sie bekommen sollte, wenn sie ihre schwangeren Patientinnen an die beklagte Klinik vermittelt hat. Die Preise wurden anhand der Dauer des Klinikaufenthaltes festgelegt. Als die Klinik das Honorar kürzen wollte, reichte die betroffene Hebamme Klage ein.

In seinem Urteil vom 16. Juni 2012 (Az.: 96 C 396/11) stellte das Amtsgericht Lüdenscheid jedoch fest, dass der Hebamme überhaupt Zahlungsanspruch zustehe, da sogenannte „Prämienzahlungen“ verboten sind. Zwischen Hebammen und ihren Patientinnen bestehe aufgrund der langen Betreuung von Natur aus ein enges Vertrauensverhältnis. Dieses dürfe nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen der zuständigen Hebamme ausgenutzt werden, um die Patientin bei der Wahl des Krankenhauses zu beeinflussen. Wichtig sei, dass jeder Patient frei entscheiden könne, in welchem Krankenhaus er sich behandeln lassen möchte.  Dies wäre nicht mehr zu gewährleisten, wenn Hebammen einen finanziellen Vorteil erhalten würden, wenn sie Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Patientinnen nehmen.

Quelle: http://arge-medizinrecht.de/leistungen/presseservice/2012-26

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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