Medienrecht

LG Köln: Zulässigkeit von identifizierender Berichterstattung über Drogentest bei Verkehrskontrolle

Ein Fernsehsender darf nicht einfach darüber berichten, dass bei einem Schauspieler ein Drogentest im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle durchgeführt worden ist. Das gilt vor allem, wenn dieser negativ verlaufen ist. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

 

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

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Vorliegend geriet ein Schauspieler in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Weil er den Polizisten vermutlich aufgrund geröteter Augen als auffällig erschien, führten diese bei ihm einen Drogentest durch. Doch dieser verlief negativ. Trotz dieses Ergebnisses wurde im Fernsehen darüber berichtet. Dabei wurde auch der Name des Schauspielers genannt.

 

Dieser wollte sich damit nicht abfinden und erwirkte hiergegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Doch der Fernsehsender war hiermit nicht einverstanden und legte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein.

 

Das Landgericht Köln entschied jedoch mit Urteil vom 05.12.2012 (Az. 28 O 403/12), dass es die einstweilige Verfügung gegen den Fernsehsender aufrecht erhält. Das Gericht stellte klar, dass hier keine sogenannte identifizierende Berichterstattung zulässig ist. Hierdurch wird auch bei einem Schauspieler das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Zu berücksichtigen ist hier insbesondere, dass dem Autofahrer kein Fehlverhalten anzulasten ist. Von daher muss er auch nicht hinnehmen, dass er durch einen solchen Bericht bloßgestellt wird.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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