Medienrecht

Ziehung der Lottozahlen im Internet rechtswidrig?

Im Sommer dieses Jahres kam das Aus für die Ziehung der Lottozahlen – zumindest im Fernsehen. Seit dem 1. Juli 2013 werden die „6 aus 49“ nur noch im Internet ausgelost. Doch nun beanstanden die Landesmedienanstalten die Online-Übertragung der Ziehung der Lottozahlen als rechtswidrig.

Das Problem dabei ist die Regelmäßigkeit, mit der die Ziehung gezeigt wird. Da jeden Mittwoch und Samstag die Ziehung per Livestream übertragen wird, handelt es sich rechtlich gesehen um Rundfunk. Dafür benötigt der Veranstalter eine Rundfunklizenz, doch die könne er aufgrund der strukturellen Umstände nicht bekommen, so der Bericht des Hamburger Abendblattes.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Staatsferne garantieren

Denn das Internet-Portal „Lotto.de“ wird von der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH verantwortet, deren Hauptgesellschafter die Norddeutsche Landesbank ist. Diese wiederum befindet sich mehrheitlich im Besitz der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, so die Angaben des Hamburger Abendblattes weiter. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen jedoch staatliche Institutionen keine Rundfunkprogramme veranstalten, damit so das Gebot der Staatsferne garantiert werden kann.

Eine mögliche Lösung des Problems wäre eine andere Trägerschaft der Ziehung der Lottozahlen, z. B. auf dem Online-Portal der ARD, so die Meldung weiter. Die Gespräche zwischen den Landesmedienanstalten  und Lotto Niedersachsen seien bereits aufgenommen worden.

Im Zuge der Digitalisierung wird das Thema der Verlagerung von Bewegtbildern ins Internet immer mehr zum Thema. Erst kürzlich entschied der WDR-Rundfunkrat, das originäre Livestreams bei sportschau.de rechtens sind.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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