Medienrecht

ZDF weist Vorwürfe der Schleichwerbung zurück

Nach den Vorwürfen der Schleichwerbung bei „Wetten, dass…“ hat das ZDF nun eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der Spiegel hatte in seiner letzte Ausgabe berichtet, dass bei der ZDF-Sendung „Wetten, dass…“ zu Zeiten von Thomas Gottschalk Schleichwerbung betrieben worden sei. Der Sender streitet diese Vorwürfe ab. Es habe keine Einflussnahme von Dritten auf redaktionelle Entscheidungen gegeben, so die Meldung des ZDF. Bereits 2004 habe man strenge Regeln zur Verhinderung von Schleichwerbung eingeführt.

Die Preise der Gewinnspiele seien vom Unternehmen Dolce Media, deren Geschäftsführer Christoph Gottschalk, der Bruder von Moderator Thomas Gottschalk, akquiriert worden und in den rechtlichen Rahmenbedingungen für Gewinnspiele präsentiert worden, so die Meldung weiter. Die Clearingstelle des ZDF habe über die Einhaltung dieser Bedingungen gewacht. Dolce Media sei nicht berechtigt gewesen, das ZDF gegenüber Dritten zu verpflichten, so die Meldung weiter.

Zusammenarbeit mit Dolce Media ausgelaufen

Die Zusammenarbeit mit Dolce Media sei mit dem Ausscheiden von Thomas Gottschalk ausgelaufen. Eine Vermarktung von Markenrechten und die Akquise von Gewinnspielpreisen aus einer Hand gebe es heute nicht mehr, so das ZDF.

Für die Vermarktung von „Wetten, dass..?“-Lizenzen sei nun ZDF-E zuständig. Lediglich eine durch Dolce Media vermittelte Bereitstellung von Gewinnspielpreisen für Wetten, dass..? (Audi) gebe es noch, die allerdings im Sommer 2013 auslaufe, so die Meldung weiter.

Das ZDF betont in seiner Meldung, dass in Bezug auf redaktionelle Gewinnspiele es nach Gesetz und Rechtsprechung zulässig sei, auch positive Eigenschaften des Preises hervorzuheben, um den Zuschauern einen Anreiz zur Teilnahme zu geben. Die damit verbundene werbende Wirkung werde in Kauf genommen, weil es bei Gewinnspielen für die Zuschauer erkennbar nicht um sachliche Information gehe, sondern unterhaltende Elemente im Vordergrund stehen. Das ZDF habe von Automobilherstellern kein Geld für die Annahme von Gewinnspielpreisen erhalten, so die Meldung weiter.

Clearingstelle bereits 2004 eingerichtet

Nach einer kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Gremien hatte das ZDF 2004 seine frühere Kooperationpraxis überprüft und geändert und eine Clearingstelle zur Überprüfung eingerichtet: Medienrechtliche Fragen müssen seither mit dem Justitiariat abgestimmt werden, zudem besteht eine Genehmigungspflicht durch die zuständigen Direktoren.

Seit 2005 werden für den Zuschauer dank einer neuen Abspannregelung mögliche Kooperationen transparent gemacht. Die neuen Rahmenbedingungen seien in einem 10-Punkte-Katalog fixiert worden und die Regelungen zur Verhinderung von Schleichwerbung  geschärft und vereinheitlicht worden, so die Meldung des ZDF weiter. Das ZDF verfüge seitdem in seinen Allgemeinen Vertragsbedingungen und sämtlichen Vertragsvorlagen über Regelungen zur Verhinderung von Schleichwerbung  sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der Programmgrundsätze.

Die Wetten für „Wetten,dass..?“ werden zudem nicht vom Sender konzipiert, um dann die passenden Wettkandidaten zu finden. Die Wetten seien ausschließlich Vorschläge der Zuschauer, die von der Clearingstelle auf mögliche kommerzielle Absichten geprüft werden.

Gegenüber der „Zeit“ sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut, dass die Clearingstelle die Textvorlagen für den Moderator kontrolliere. „Hält er sich an den Wortlaut, gibt es keine Probleme“, so Bellut. Dennoch sei „ein Thomas Gottschalk in einer Livesendung nicht kontrollierbar.“ Nach dem Abschied von Thomas Gottschalk als Moderator sei es jedoch einfacher, „die Regeln einzuhalten“, so Bellut gegenüber der Zeit.

Journalisten-Verband fordert Aufklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat nach den Vorwürfen des Spiegels eine lückenlose Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei in die redaktionelle Unabhängigkeit eingegriffen worden. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, sagte dazu: „Das wäre nicht nur ein Anschlag auf die Redaktionsarbeit des Senders, sondern auch illegale Schleichwerbung in Reinform und ein klarer Verstoß gegen die geltenden Rundfunkstaatsverträge“.

Der DJV-Vorsitzende begrüßte die Klarstellung von ZDF-Intendant Thomas Bellut, dass Unternehmenskooperationen für die Sendung „Wetten, dass…?“ der Vergangenheit angehörten, so die Meldung des DJV.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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