Medienrecht

ZDF-Staatsvertrag: Ministerpräsidenten einigen sich

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen Entwurf für den neuen Staatsvertrag des ZDF geeinigt.

Der ZDF-Staatsvertrag stand lange Zeit in der Kritik. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil mehr Staatsferne in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders gefordert. Die Richter sahen beim ZDF die Trennung von Staat und Politik nicht als ausreichend gegeben an. Die geforderte Novellierung soll für mehr Staatsferne in den Gremien des ZDF sorgen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Einigung auf Entwurf innerhalb der Frist

Nun haben sich die Ministerpräsidenten der Länder nach langen Beratungen einigen können. Auf der letzten Konferenz habe man den Entwurf einer Änderung des Staatsvertrags beschlossen, so die Meldung des Bundesrates. Damit könne die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Neuordnung der Gremienzusammensetzung beim ZDF eingehalten werden. Die Länder wurden aufgefordert, bis zum 30. Juni 2015 eine Neuregelung zu verabschieden.

Sitze verringert

Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, soll, wie bereits im Vorfeld angekündigt, die Zahl der Sitze im Fernsehrat von 77 auf 60 verringert werden, statt bisher 34 sollen nur noch 20 Staatsvertreter darin einen Platz haben.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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