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ZDF muss mit Regie-Verband Vergütungsregeln verhandeln

Im Streit um das Urhebervertragsrecht im Bereich der TV-Auftragsproduktionen muss das ZDF nun doch mit dem Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure E.V. (BVR) Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln auf der Grundlage von § 36 UrhG führen, so das Urteil des LG München.

Seit dem Inkrafttreten des Urhebervertragsrechts 2002 gibt es in der Film- und Fernsehbranche noch immer keine Vergütungsregeln, 2006 waren Verhandlungen mit Produzentenverbänden gescheitert. Der BVR forderte daraufhin das ZDF zum Abschluss von Vergütungsregeln im Bereich der TV-Auftragsproduktionen auf, was der Sender bislang kategorisch ablehnt habe, so die Meldung des BVR.

Beim OLG München beantragte der BVR die im Gesetz vorgesehene gerichtliche Einsetzung einer Schlichtungsstelle, das Verfahren wurde aber aufgrund einer negativen Feststellungsklage des ZDF ausgesetzt, so die Meldung des BVR weiter. Das ZDF wollte festgestellt haben, dass es kein Werknutzer im Sinne des Urhebervertragsrechts sei.

„Sender ist als Werknutzer anzusehen“

Die 33. Zivilkammer des LG München hat nun die Klage des ZDF abgewiesen (Az.: 33 O 1081/12). Der Sender sei „als Werknutzer anzusehen, da er unmittelbaren bestimmenden Einfluss auf die zwischen Auftragsproduzenten und den Regisseuren geschlossenen Verträgen nimmt“, so die Kammer. Entscheidend sei der Umstand der „Werknutzereigenschaft“, die nicht notwendiger Weise „an eine unmittelbare vertragliche Beziehung der Beteiligten gebunden“ ist, so die Meldung des BVR.

Eine Vereinbarung über Eckpunkte für Verträge, wie jene auf die sich z. B.  das ZDF kürzlich mit dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) und der Allianz Deutscher Produzenten geinigt hatte, sei „kein Ersatz für urhebervertragsrechtliche Regelungen und die damit verbundene Rechtssicherheit für beide Seiten“, so die Meldung weiter.