Medienrecht

ZDF ignorierte jahrelang Sparvorgaben der KEF

Das ZDF hat nach Ansicht der Prüfer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Jahre hinweg verbindliche Sparauflagen missachtet. Nach Angaben des „Spiegels“ ist dies das Ergebnis des 18. Berichts der Prüfer, der im Januar 2012 veröffentlicht werden soll.

Sowohl 2007 als auch 2009 soll das ZDF zwar die geforderten Stellenkürzungen zugesagt, jedoch weitere Posten geschaffen haben. Statt des geforderten Abbaus von 59 und später 128 Stellen, habe man zusätzliche Posten geschaffen. Die Planung zeige gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 „eine Steigerung von 308 besetzten Stellen“, heißt es nach Angaben des Spiegels in dem Bericht.

Nach Ansicht der KEF sei der „erhebliche Stellenzuwachs“ und der finanzielle Mehraufwand beim Personal „besonders kritikwürdig“. Das ZDF rechtfertigte sich gegenüber der KEF, dass die Digitalangebote des Senders die Schaffung neuer Stellen erfordert hätten. Das Argument sei nach Ansicht der Prüfer jedoch nicht überzeugend, denn diese Entwicklung hätte bereits 2009 erkannt „und vom ZDF gegenüber der Kommission dargelegt werden müssen“, so die Kommission nach Angaben des Spiegels.

ZDF-Verwaltungsdirektor Hans Joachim Suchan sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Wir müssen den Auflagen der KEF entsprechen und werden sie umsetzen.“ Die Auflagen der KEF hätte der Sender vom Etat her umgesetzt, nicht jedoch beim Stellenplan. „Beim Personal haben wir in den letzten Jahren versäumt, rechtzeitig anzupassen.“ In den nächsten vier Jahren muss das ZDF 75 Millionen Euro beim Personal einsparen, um den neuen Sparvorgaben gerecht zu werden. Im Zuge dessen verhängte die Senderspitze einen Einstellungsstopp.

Haushaltsplan 2012

Für 2012 rechnet das ZDF zudem mit einem Fehlbetrag von 61,3 Mio Euro im Haushaltplan. Nach Aussage von ZDF-Intendant Markus Schächter sei dies aber im letzten Jahr einer GEZ-Gebührenperiode nicht ungewöhnlich und stehe im Zusammenhang mit der stabilen Gebührenhöhe von vier Jahren.

Das errechnete Minus sei trotzdem ein zufriedenstellendes Resultat, gerade weil 2012 auch von großen Sportereignissen geprägt sei. Nach derzeitigem Planungsstand werde das ZDF aber dennoch über Rücklagen am Ende der laufenden Gebührenperiode verfügen. Dies sei dem „frühzeitig eingeschlagenen Kurs einer umsichtigen, soliden und sparsamen Finanzpolitik“ zu verdanken, so Schächter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.