Medienrecht

ZDF-Fernsehrat: SPD-Fraktionschef Oppermann künftig dabei

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht war eigentlich deutlich: Bei den ZDF-Gremien müsse mehr Staatsferne hergestellt werden. Bis Mitte 2015 müssen die Posten mit weniger politischen Amtsträgern besetzt sein. Doch bis es soweit ist, werden weiterhin staatsnahe Vertreter in die Gremien berufen. 

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gehört seit dem 23. Juni zu den 77 Mitgliedern des Fernsehrates, so eine Meldung des Focus. Oppermann hat damit den Sitz des früheren Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler übernommen. Dies passiert auf Grundlage des derzeitigen und noch geltenden Staatsvertrages. Erst bis zum 30. Juni 2015 müssen die insgesamt 16 staatsnahe Mitglieder ihren Platz räumen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Bundesländer hatten sich auf eine Grundsatzentscheidung verständigt, um den Einfluss von Staat und Parteien zu minimieren. Von den 77 Personen im Fernsehrat sind 35 Personen unmittelbar dem Staat zuzurechnen, also rund 45%. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der Anteil staatsnaher Mitglieder in den Gremien lediglich ein Drittel betragen dürfe.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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