Medienrecht

ZAK stellt Diskriminierung und unzulässigen Rabatt bei Einspeiseentgelten fest

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat festgestellt, dass der Kabelanbieter Kabel Deutschland ARD und ZDF Rabatte auf Einspeiseentgelte eingeräumt hatte, die N24 nicht angeboten wurden.

Nicht nur dass damit ein Konkurrent diskriminiert wurde, der Rabatt war darüber hinaus medienrechtlich unzulässig. Die ZAK hatte dies bereits am 17.09.2013 festgestellt. Nachdem sich die hiergegen eingelegte Klage inzwischen erledigt habe, könne die Entscheidung nunmehr veröffentlicht werden heißt es in der Meldung der ZAK.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Beschwerde von N24

Damals hatte sich N24 über die Einspeiseentgelte für die Verbreitung des Programms im Netz von Kabel Deutschland beschwert. Der Privatsender sah sich im Vergleich zu ARD und ZDF schlechter gestellt und diskriminiert. Fernsehveranstaltern ist gemäß § 53 RStV i.V.m. § 8 ZPS die Möglichkeit gegeben, sich im Fall einer Verletzung der Bestimmungen der Plattformregulierung an die Medienanstalten zu wenden.

Prüfung der Verträge der Einspeiseentgelte

Die ZAK hatte daraufhin die Einspeiseverträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Kabel Deutschland eingesehen und festgestellt, dass diese – bezogen auf das einzelne Programm – finanziell besser gestellt waren als N24, so die Meldung weiter.

Rabatte für ARD und ZDF

Kabel Deutschland habe daraufhin dargelegt, dass ARD und ZDF Rabatte eingeräumt wurden. Die ZAK kam zu dem Ergebnis, dass eine Reihe dieser Rabatte, namentlich Rabatte für eine jährliche Vorauszahlung, für eine festgeschriebene kalkulatorische Reichweite, Programmabschmelzung sowie ein Sammelrabatt auch N24 hätten angeboten werden müssen, so die Meldung weiter. Insofern lag gemäß § 52d Satz 1 RStV eine Diskriminierung vor.

Rabatt bei unzulässig

Darüber hatte die ZAK festgestellt, dass Kabel Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Bonitätsrabatt eingeräumt habe, der den vielfaltssichernden Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags nicht genüge. Der Rabatt sei medienrechtlich unzulässig, da dieser gegen das Gebot der Chancengleichheit verstoße. Daraufhin habe die ZAK Kabel Deutschland aufgefordert, N24 die medienrechtlich unbedenklichen Rabatte auch anzubieten.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung hatten beide Parteien sowie die ARD beim Verwaltungsgericht gegen den Beschluss der ZAK Klage eingereicht. N24 und Kabel Deutschland haben ihre Klagen nach einer vertraglichen Einigung zurückgezogen. Die ARD hatte ihre Klage zuletzt gegenüber dem Gericht für erledigt erklärt, so die Meldung weiter.

Den Beschluss der ZAK können Sie hier einsehen

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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