Medienrecht

ZAK-Rückblick 2012: 37 Programm- und Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2012 in 37 Fällen Verstöße gegen Programm- und Werbevorgaben festgestellt und dementsprechend Sanktionen angeordnet. 

Insgesamt habe man 24 Sendungen beanstandet und sechs Untersagungen ausgesprochen, so die Meldung der ZAK. Dabei seien in insgesamt sieben Aufsichtsfällen Bußgelder verhängt worden und erstmals eine Abschöpfung von unrechtmäßig erlangten Einnahmen angeordnet worden.

Verstoß gegen Gewinnspielsatzung

Grund für diese Maßnahme war der wiederholte Verstoß eines Senders gegen die Gewinnspielsatzung, der dabei die Informations- und Hinweispflichten über Spielregeln und Gewinnchancen nicht erfüllt und die Zuschauer getäuscht und in die Irre geführt habe, so die Meldung weiter.

In einem Fall stellte die ZAK einen Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz fest und beanstandete die Missachtung des Rechts am eigenen Bild.

Werbung für öffentliches Glücksspiel

Auch 2012 haben mehrere Sender, zum Teil mehrfach, gegen das Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen verstoßen. Die ZAK beanstandete sieben Fälle, untersagte die erneute Ausstrahlung von sechs Werbespots bzw. Sponsorhinweisen und ordnete den Sofortvollzug der Untersagung in fünf Fällen an, so die Meldung der ZAK.

Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel ist, trotz Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags, weiterhin verboten. Zwar können die Länder Ausnahmen definieren, jedoch seien noch keine entsprechenden Werbelinien beschlossen worden. Bis dies geschehen ist, habe die ZAK beschlossen, Sponsoring von Sportwettenanbietern zu tolerieren, die eine Konzession in Deutschland beantragt haben. Grund dafür ist die Ansicht, dass Anbieter, die eine Konzession anstreben, signalisieren, dass sie die neuen Regelungen akzeptieren. Die Duldung gilt ausschließlich für reines Sponsoring ohne werblichen Zusatz, so die Meldung der ZAK.

Dezentralisierte Werbung

Betreffend der Absicht einiger bundesweit verbreiteter Sender, ihre Werbung im Kabel zu dezentralisieren, hat die ZAK die Einschätzung abgegeben, dass eine Änderung der bestehenden bundesweiten Lizenzen dafür nicht möglich sei. Da dezentrale Werbung die einzelnen Verbreitungsgebiete betreffe, könne ihre Zulässigkeit nur auf Grundlage des jeweiligen Landesmediengesetzes beurteilt werden, so die Meldung weiter.

Digitaler Zugang

Zudem hat sich die ZAK 2012 für die Aufgabe der Grundverschlüsselung von privaten Free-TV-Programmen in SD-Qualität ausgesprochen. Damit soll der weiteren Digitalisierung des Fernsehempfangs neue Impulse gegeben werden. In diesem Zusammenhang hat die ZAK festgestellt, dass die Grundverschlüsselung nicht, wie eigentlich gehofft, zur Finanzierung neuer Programmveranstalter und -inhalte beigetragen hat, so die Meldung der ZAK weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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