Medienrecht

ZAK prüft Konditionen von Einspeiseverträgen

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat sich mit den Einspeisekonditionen der Plattformbetreiber für Rundfunkangebote befasst. Demnach entspricht das Entgeltmodell der KDG für die verschlüsselte HD-Einspeisung nicht dem Grundsatz der Chancengleichheit.

Man habe die Einspeiseverträge der großen Plattformbetreiber unter Einbeziehung der Verträge zur verschlüsselten und somit entgeltpflichtigen HD-Verbreitung privater Programme geprüft, so die Meldung der ZAK.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Chancengleichheit nicht gewahrt

Die Prüfung der HD-Verträge hat ergeben, dass im aktuellen Einspeiseentgeltmodell von Kabel Deutschland (KDG) der Grundsatz der Chancengleichheit nicht gewahrt und eine unbillige Behinderung kleiner und neuer Anbieter gegeben sei.

CPS-Modell

Die Ausgestaltung des Zugangs zur HD-Plattform über das sogenannte „CPS-Modell“ („Coins per subscriber“) behindere nach Ansicht der Kommission eine rundfunkrechtliche Vielfalt, da es in seiner jetzigen Ausgestaltung nur für marktstarke Anbieter ökonomisch sinnvoll sei. Daher solle die KDG ihr „CPS-Modell“ für die verschlüsselte HD-Einspeisung dem rundfunkrechtlichen Diskriminierungsverbot entsprechend nachbessern und die Ungleichbehandlung aufheben, so die Meldung weiter.

Vorlagepflicht von Einspeiseverträgen bekräftigt

Darüber hinaus hat die ZAK die Vorlagepflicht von Einspeiseverträgen bekräftigt. Bislang haben die meisten Plattformanbietern die Verträge gemäß § 52 d und e RStV zur Einsichtnahme vorgelegt. Damit versucht die ZAK ein Verständnis für die Entgeltstrukturen zu bekommen. Auf dieser Grundlage wird dann geprüft, ob die jeweils vereinbarten Einspeisekonditionen den Vorgaben der Plattformregulierung entsprechen. Die HD Plus GmbH ist jedoch unter Berufung auf Vertraulichkeitsvereinbarungen der Ansicht, dass die Verträge ihrer Plattform HD+ nicht ohne einen förmlichen Beschluss der ZAK vorgelegt werden dürfen. Dieser Beschluss sei jetzt von der ZAK gefasst worden, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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