Medienrecht

ZAK: Kabel Deutschland darf HbbTV-Signale filtern

Im Zuge des Streits um die Einspeiseentgelte zwischen Kabelnetzbetreibern und ARD und ZDF hat Kabel Deutschland begonnen, die HbbTV-Signale der öffentlich-rechtlichen Sender herauszufiltern. Die ZAK hat dazu nun eine Entscheidung getroffen.

Nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sei das HbbTV-Signal nicht als Teil des Programmsignals zu betrachten. Daher müsse der Plattformanbieter dieses Signal auch nicht mit übertragen, so die Meldung der ZAK.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Mit dem HbbTV-Signal wird im Rundfunkprogramm der sogenannte Red Button aktiviert, mit dem der Zuschauer über seine Fernbedienung an Abstimmungen teilnehmen oder weiterführende Angebote, wie etwa die Mediatheken, auswählen kann.

Die ARD hatte sich gegen die Ausfilterung des HbbTV-Signals bei den HD-Versionen der ARD-Programmen gewandt und das Vorgehen der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) kritisiert. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Signalintegrität nach § 52a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar, so die ARD.

Die ZAK hat nun jedoch entschieden, dass das HbbTV-Signal weder technisch noch inhaltlich zum Transportstrom des Rundfunksignals gehöre. Der Begriff „Programm“ in § 52a Abs. 3 Satz 1 RStV umfasse nur das Rundfunkprogramm selbst, also Bild und Ton, nicht aber weitere, das Programm lediglich begleitende Dienste, so die Meldung weiter.

Nicht gefolgt ist die ZAK auch der Darstellung der ARD, aus dem Gebot der Signalintegrität ließe sich ein vollständiges Verbot der technischen Veränderung der Signale herauslesen. Richtig sei vielmehr, dass Modifikationen der Programmsignale zum Zwecke der Anpassung an den jeweiligen Plattformstandard möglich sein müssen. Zudem könne nicht festgestellt werden, dass es dabei zu einer Veränderung des Programms gekommen sei, so die Meldung weiter.

Auch komme es bei der für die Programme von der KDG bereitgestellten Datenrate zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, so die ZAK. Die Datenrate entspreche dem Plattformstandard, private Programme, die in besserer Qualität verbreitet werden, hätten vertragliche Vereinbarungen mit dem Netzbetreiber. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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