Medienrecht

ZAK befürwortet einheitliche Kontrollen


Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begrüßt den Vorschlag des Privatsenderverbandes VPRT, öffentlich-rechtliche Sender und Privatsender nach gleichen Maßstäben zu beaufsichtigen.

Thomas Fuchs, ZAK-Beauftragter für Programm und Werbung der Medienanstalten, sagte dazu: „Aus meiner Sicht ist die Zeit reif für eine neue Struktur. Die Landesmedienanstalten werden nicht die Aufsichtsbehörde für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Aber es ist überlegenswert, den werbe- und jugendschutzrelevanten Sachverstand der Medienanstalten einzubringen in die Arbeit der Aufsichtsgremien von ARD und ZDF. Eine derartige Gutachterrolle könnten die Länder durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages implantieren.“

Der Verband der Privatsender VPRT hatte gefordert, dass ARD und ZDF und Privatsender einer einheitlichen Kontrollen unterliegen sollen. Bislang wird der private Rundfunk von den Medienanstalten überwacht, ARD und ZDF beaufsichtigen sich mit eigenen Clearingstellen selbst.

Gerade die durch den “Spiegel” losgetretene Diskussionen über den Vorwurf der Schleichwerbung bei „Wetten, dass..?“ sei ein Beispiel dafür, wie groß die Unterschiede zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern seien, so der VPRT im Vorfeld. “Der gleiche Sachverhalt würde beim privaten Rundfunk durch Aufsichtsbehörden festgestellt und geahndet. ARD und ZDF hingegen beaufsichtigen sich selbst und das hat schon im Kindergarten nicht funktioniert“, sagte VPRT-Chef Schmid gegenüber der Wirtschaftswoche.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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