Gewinn- und Glückspielrecht

ZAK beanstandet „Show zum Tag des Glücks“ bei Das Vierte

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die Sendung „Show zum Tag des Glücks“ des Senders „Das Vierte“ beanstandet und die Ausstrahlung einer weiteren Show dieses Formats vorsorglich untersagt. Der Sender hat nach Ansicht der Kommission mit der Show gegen das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel verstoßen, so die Pressemitteilung der ZAK.

Bedingung für die Teilnahme an der Show war der Besitz eines Loses der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), unter den 20 Kandidaten wurde ein Millionengewinn anhand der Losnummer und einem „Glückscode“ ausgelost. Außerdem wirkten viele Prominente an der Show mit.

Das SKL-Logo wurde während der Sendung mehrfach gezeigt und fand sich ebenfalls in der Studiodekoration wieder. Außerdem wurde die SKL im Verlauf der Sendung ausgiebig in den Moderationen erwähnt. Die ZAK sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der öffentlichen Werbung für Glücksspiel, denn der werbliche Charakter der Sendung sei eindeutig gegeben.

Im Rahmen des Prüfverfahrens kam es zu einer Anhörung des Programmveranstalters, der auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung verwies. Zudem vertrat jener die Auffassung, dass das Werbeverbot für Glückspiel nicht auf die Sendung angewendet werden könne. Die ZAK verwies darauf, dass die Rechtsprechung des EuGH das staatliche Sportwettenmonopol behandle, sowie dessen Auswirkungen auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern, so die Meldung weiter. Über Sachverhalte, um die es bei der „Show zum Tag des Glücks“ geht, habe der EuGH nicht entschieden.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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